Kurzmeldungen

 

Anti-Baby-Pille wird unbeliebt

Der Verkauf von Anti-Baby-Pillen geht stark zurück. Laut Interpharma hat die Zahl der verkauften Packungen seit 2010 um 14 Prozent abgenommen. Der Schweizerische Apothekerverband Pharmasuisse registriert zwischen 2006 und 2016 über 300'000 weniger verkaufte Packungen. Auch die Frauenärzte spüren eine wachsende Skepsis. So fühlten sich einige Frauen durch die Pille «wie in die Wechseljahre katapultiert». Sie klagten über Hitzewallungen, Schlafstörungen und Stimmungsschwankungen. Aber auch der Fall Céline schrecke sie ab. Die damals 16-Jährige erlitt 2008 nach der Einnahme der Pille eine Lungenembolie.

Viele junge Klientinnen weichen auf Alternativen wie die Kupferspirale und die symptothermale Methode NFP aus. Bei dieser beobachten Frauen den Zyklus und ermitteln den Eisprung anhand von Körpersymptomen. Andere nutzen Zyklus-Tracker zur Bestimmung der fruchtbaren Tage. Auch Yamskapseln seien gefragt.

Laut Bundesamt für Statistik ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche relativ konstant. So trieben 2015 10'255 Frauen ihr Kind ab. (sda)

 

«Marsch fürs Läbe» dieses Jahr am Bettag

Nach den bunten Auftritten der letzten Jahre in Zürich und Bern mit viel Musik, soll die Lebensrechtsdemo dieses Jahr am Bettag vom Sonntag, 17. September stattfinden. Der“Marsch fürs Läbe“ wird sich diesmal als Gebetsmarsch von St. Niklausen ins Flüeli-Ranft OW bewegen. Anschliessend versammelt man sich zu einem überkonfessionellen Open-Air-Gottesdienst mit Musik, Ansprachen und Lebensberichten. Mit dabei ist diesmal unter anderem Pfarrer Geri Keller aus Winterthur.

Mit dem diesjährigen Motto wird an den letztjährigen «Marsch fürs Läbe» in Bern angeknüpft. Der Gebetsteil habe viele bewegt. Auch dieses Jahr soll das Gebet für das Lebensrecht im Mittelpunkt stehen. «Wir hoffen, dass sich viele Menschen in unserem Land an diesem geschichtsträchtigen Ort im Herzen der Schweiz neu ergreifen lassen vom Wunder und der Unantastbarkeit des Lebens», erklärte Daniel Regli, Leiter des Organisationskomitees. (livenet)

www.marschfuerslaebe.ch

 

Das Kind – kein sexuelles Wesen

Regula Lehmann ist Mutter von vier Kindern im jungen Erwachsenenalter. Als Elterncoach für Familienfragen und Geschäftsführerin der «Elterninitiative Sexualerziehung» setzt sie sich für eine sorgfältige Sexualaufklärung ein.

Teenager wissen oft weniger über Sexualität, als allgemein angenommen. Viele erhalten von ihren Eltern kaum Unterstützung. Das verunsichernde Thema Sexualaufklärung wird lieber wegdelegiert. Und dann kam er plötzlich: der immer «penetrantere» Sexualkunde-unterricht an Schweizer Schulen, welcher regelrecht zum Widerspruch drängte.

So werden Kinder heute zunehmend mit einer aggressiven und stark ideologisierten Sexualpädagogik konfrontiert. Den Grund dafür sieht Regula Lehmann weniger im Lehrplan 21, als in den Standards der WHO für die Sexualaufklärung in Europa. Eine Sexualpädagogik nach diesen Standards füge den Kindern Schaden zu. Vor elf Jahren kam sie persönlich mit den Folgen von nicht altersgerechter Sexualaufklärung in Kontakt. Verstört kam ihre neunjährige Tochter nach Hause und erzählte, dass in der Schule der Umgang mit Kondomen erklärt worden sei. Wie sich zeigte, war dies kein Einzelfall: Auf viele andere Kinder hat diese Art von Sexualpädagogik eine ähnliche Wirkung. Regula Lehmann berichtet von einem Fünftklässler, wonach die Sexualpädagogin mit Hilfe von Holzpenis und Plüschvagina zeigte, wie man sich selber stimulieren könne. Andere Fünftklässler wurden vom Sexualpädagogen ermutigt, mit einer Kerze auszuprobieren, wie sich Analsex anfühlt. Dass solche Unterrichtsinhalte zu weit gehen und von Kindern und Eltern als nicht altersgerecht erlebt werden, liegt auf der Hand.

Eine verbreitete Unterrichtsmethode bestehe darin, die Schüler aufzufordern, ihre Fragen zur Sexualität zu stellen oder alle bekannten sexuellen Begriffe aufzuzählen. Das Problem sei, dass jene Kinder, die bereits Pornofilme konsumierten, sich oft am Lautesten zu Wort melden. Gehen die Pädagogen im Gesamtunterricht auf die von stark sexualisierten Schülern gestellten Fragen ein, werden die gesunden Schüler durch ihnen ungefragt aufgedrängte Informationen und Bilder verstört.

Häufig werde der Sexualkundeunterricht von externen Sexualpädagogen übernommen. Die Lehrer blieben dann in der Regel fern und auch Schulbesuche von interessierten Eltern oder Schulleitern seien nicht erwünscht. Dies mit der Begründung, die Schüler würden sich dadurch freier fühlen. Immer wieder müssen sich Eltern oder Lehrpersonen danach um Kinder kümmern, die den Sexualkundeunterricht als traumatisierend erlebt haben.

Die WHO-Standards bezeichnen das Kind als «sexuelles Wesen» von Geburt an, das in seiner sexuellen Entwicklung zu fördern sei. Dieser Sichtweise widersprechen Sexualwissenschaftler wie Jakob Pastötter, der Kinderarzt Remo Largo oder der Psychiater Christian Spaehmann jedoch entschieden. Auch Regula Lehmann schliesst sich dem an und erklärt, dass der Sexualhormonspiegel bei Kindern vor der Pubertät sehr tief liege. Schon rein körperlich seien Kinder deshalb noch nicht in der Lage, im Erwachsenensinn 'sexuell' zu empfinden. Zudem vertrete die moderne Sexualpädagogik eine Ideologie extremer sexueller Freizügigkeit. Schüler würden aufgefordert, alle sexuellen Orientierungen gutzuheissen und damit zu experimentieren. Eltern mit einem anderen Werteverständnis würden übergangen oder als 'nicht fortschrittlich' hingestellt.

(livenet)

www.sexualerziehung-familiensache.com

 

Höhere Renten für IV-Bezüger mit Kindern

 IV-Rentnerinnen und -Rentner, die nach der Geburt von Kindern ihr Arbeitspensum reduzieren, sollen eine höhere Rente erhalten. Der Bundesrat will den Invaliditätsgrad für sie neu berechnen. Dabei soll Familienarbeit gleich viel zählen wie Erwerbstätigkeit. Der Bundesrat hat Mitte Mai eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die neue Berechnungsmethode würde durch höhere Renten zu Mehrkosten für die IV von rund 35 Millionen Franken im Jahr führen. Hinzu kämen Kosten für jene Personen, die neu einen Anspruch auf eine Rente hätten. (sda)

 

SBB: Suizidprävention

Eine gemeinsame Kampagne von SBB und Kanton Zürich zeigt, wie wichtig und hilfreich Gespräche für Menschen mit Suizidgedanken sind. Auf der Website von «Reden kann retten» berichten drei Betroffene, die einen Suizid überlebt haben, von ihren Erfahrungen. Die Videoclips sind mit Hintergrundinformationen, Gesprächstipps und Adressen ergänzt. Unterstützt wird die nationale Präventionskampagne unter anderen von der Dargebotenen Hand. (NZZ)

 

Meinungsänderung beim Kindesschutz

Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Die Rechtskommission des Nationalrates will die Meldepflicht nun doch ausweiten und ist auf einen früheren Entscheid zurück-gekommen. Mit 13 zu 10 Stimmen hat sie am 11. Mai ihrem Rat beantragt, auf die Kindesschutzvorlage einzutreten. Ausschlaggebend für den Meinungsumschwung sei, dass damit eine Lücke für den Schutz von Kleinkindern geschlossen werde. (sda)

 

77,8 Milliarden für die Gesundheit

Die Gesundheitskosten in der Schweiz sind 2015 auf 77,8 Mia. Franken oder um 4,3% gewachsen. Das meldete das Bundesamt für Statistik (BFS) am 27. April. Die Zunahme entspricht 3,2 Milliarden. Zwei Drittel entfielen auf Mehrausgaben für Spitäler (plus 1 Mia.), Arztpraxen (plus 0,9 Mia.) und sozialmedizinische Einrichtungen (plus 0,3 Mia). Diese drei Leistungserbringer machen zusammen knapp 71% aller Gesundheitskosten aus. Überdurchschnittlich war der Anstieg für Labor und Rettung (plus 9,3%). (sda)

 

Strassburger Entscheid zu Transsexuellen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällte Mitte Mai einen weitreichenden Entscheid, wonach Transsexuelle für eine rechtliche Anerkennung keine «irreversible Geschlechtsänderung» mehr nachweisen müssen. Konkret bedeutet dies, dass künftig jede Person geltend machen kann, sie habe ein anderes als ihr biologisches Geschlecht. Für die Anpassung der amtlichen Papiere soll zwar weiterhin ein Psychologe das «Trans-Sein» diagnostizieren, was aber eine Formalität ist. Das gewünschte Geschlecht muss dann von den Behörden zwingend eingetragen werden.

 Bis anhin war von Transpersonen eine „effektive und irreversible“ Geschlechtsänderung verlangt worden, bevor ihr neuer Status eingetragen wurde. Dem entsprach gemäss einem Urteil des Bundesgerichts von 1993 beispielsweise eine Hormonbehandlung oder Sterilisation. Das deutsche Verfassungsgericht hatte das Strassburger Urteil schon 2011 vorweggenommen. In der Folge stiegen in Deutschland die Gesuche für Änderungen des amtlichen Geschlechts sprunghaft an. Allerdings machen Transpersonen nur eine verschwindend kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung aus. Der Anstieg erfolgte deshalb auf sehr tiefem Niveau. (reuters/sda)

 

Bundesrat will kleineren Pflichtteil

Der Bundesrat plant, das Erbrecht zu revidieren und hat das Innendepartement beauftragt, noch dieses Jahr eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Angesichts der „veränderten Formen von Familie und Partnerschaft“ soll der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen können. Dafür soll der Pflichtteil verkleinert werden. Heute haben Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie die Eltern einen gesetzlich geschützten Anspruch auf einen Anteil am Erbe. Ein Erblasser, der Kinder hinterlässt, kann beispielsweise nur ein Viertel seines Vermögens frei vererben. Bei einem überlebenden Ehegatten ist es die Hälfte. (sda)

Familienbericht 2017: Ehepaare mit Kindern dominieren
Kürzlich präsentierte der Bundesrat den „Familienbericht 2017“, der bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit auslöste.
Trotzdem enthält er Interessantes. So stellt er fest, dass nach wie vor die Hälfte der Bevölkerung in einem Haushalt mit mindestens einem Elternteil und einem Kind lebt. In drei Vierteln dieser Haushalte leben verheiratete Eltern mit ihren Kindern. Nur einer von sieben ist dabei ein Einelternhaushalt, und nur jeder 20. Haushalt eine Patchworkfamilie.
Nach wie vor sind rund 70 Prozent der Frauen und knapp zwei Drittel der Männer zwischen 25 und 80 Jahren Eltern von leiblichen oder adoptierten Kindern. Die grosse Mehrheit der Eltern wünscht sich zwei Kinder, ein Viertel drei und mehr Kinder. Allerdings ist dies oft nicht realisierbar, da die Frauen den Kinderwunsch (biologisch) zu spät wahrnehmen. Dies betrifft vorab Frauen mit Hochschulabschluss.
Der Bericht stellt auch fest, dass die Rollenverteilung in den Familien weiterhin ziemlich traditionell sei, und dass Mütter, wenn sie arbeiten, dies meist in Teilzeit tun, während der Vater ein Vollzeitpensum behalte. Auch werden Kinder in hohem Mass selbst betreut. Familienexterne Betreuung wird zwar häufig, aber nicht permanent in Anspruch genommen und häufiger durch Grosseltern, Verwandte, Freunde oder Tagesmütter als durch Institutionen.
Kritische Aufmerksamkeit verdienen die Schlussfolgerungen. Der Bundesrat verfolgt drei Massnahmen: Erstens will er die Kinderbetreuungskosten senken. Das hat inzwischen auch der Nationalrat mit einem Zusatzkredit von fast 100 Mio. für die familienexterne Kinderbetreuung beschlossen. Zweitens will der Bundesrat die Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung erhöhen. Und drittens will er die Heiratsstrafe bei den direkten Bundessteuern beseitigen.
Keinen Eingang in die bundesrätlichen Überlegungen fand der innovative Vorschlag von Nationalrat Walter Donzé. Dabei geht um die Beziehungsförderung von Ehepaaren und Eltern. Gemeint sind damit niederschwellige Beratungsangebote mit dem Ziel, Familienkrisen und Scheidungen vorzubeugen. Erfreulicherweise hat die Scheidungsrate in den letzten 10 Jahren um 10% abgenommen, doch sind es immer noch 40%. Damit könnte vor allem auch dem Problemfeld Einelternfamilien begegnet werden und möglicherweise viel Leid vermieden werden. Zudem sind gesunde und glückliche Familien nach wie vor die beste Grundlage für eine gut funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft. (livenet)

Zu fromm für J+S-Fördergelder?

Am 22. März eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Anpassung der Kaderbildung von „Jugend und Sport“ (J+S). „Stark religiös“ geprägte Organisationen, bei denen laut Bundesrat die „Glaubensvermittlung“ und nicht die „Entwicklung des Jugendlichen“ im Zentrum stehe, sollen von J+S ausgeschlossen werden. Zeitgleich wurde einer Reihe von Organisationen mitgeteilt, dass sie ab Januar 2018 keine Veranstaltungen unter dem Label J+S mehr durchführen dürfen und keine Subventionen für sportliche Veranstaltungen mehr beantragen können. Die Massnahme richtet sich praktisch ausschliesslich gegen freikirchliche Gruppierungen, denn der Cevi und die katholische Jungwacht Blauring werden weiterhin staatlich unterstützt, obwohl auch sie auf ihre Art gewisse Werte vermitteln.

Betroffen sind insgesamt neun Verbände und 223 Sportvereine, darunter vor allem Jungscharen von Freikirchen wie EMK, SPM, Chrischona, FEG oder BewegungPlus. Ausgeschlossen werden aber auch mehrere Dutzend Jungscharen evangelischer Landeskirchen, die zum Bund Evangelischer Schweizer Jungscharen (BESJ) gehören. Sie können nun keine „J+S“-Leiter mehr selber ausbilden und erhalten für die Lager der Lokalgruppen keine Subventionen mehr. Vor allem fällt auch das Prestige des Labels J+S weg. Insgesamt machte das Fördervolumen rund 300'000 Franken aus. Betroffen sind rund 8'000 Lagerteilnehmer und 1'200 Leiter pro Jahr.

Der Ausschluss sorgte für grosse Empörung. Innert nur drei Wochen unterschrieben 26'196 Personen eine Petition an Sportminister Guy Parmelin (SVP) und baten, den Entscheid rückgängig zu machen. Ende April kam es auch zum Treffen einer Parlamentarierdelegation mit Parmelin, wobei eine gemeinsame Lösungssuche in Aussicht gestellt wurde. Allerdings ist unklar, wie dies geschehen soll.

Bereits 2014 hatte nämlich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 670'000 Franken Fördergelder für die Jugendarbeit christlicher Organisationen wie die Vereinigten Bibelgruppen (VBG) oder Adonia gestrichen. Das BSV meinte, diese würden Kinder und Jugendliche nicht „ganzheitlich“ fördern, sondern missionieren. Dies widerspreche dem Bundesgesetz über die „Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“.

Erstaunlicherweise stützte das Bundesverwaltungsgericht dies in einem Entscheid vom Juni 2015. Das Förderungsgesetz wolle Tätigkeiten subventionieren, die Kindern und Jugendlichen „freie Räume für ihre persönliche Entwicklung“ bieten. Wenn Bekehrung und Evangelisierung stattfinde, sei dies nicht mehr gegeben. Diese Argumentation ist seltsam. Zur ganzheitlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen gehört ja gerade auch die Spiritualität. Zudem werden agnostisch ausgerichtete Organisationen wie der WWF oder die Jugendabteilung der Gewerkschaft Unia vom BSV weiter subventioniert.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass sich der laizistische Staat bewusst in Fragen theologischer Richtigkeit einmischen will und daran Rechtsfolgen knüpft. Während er für die Vermittlung agnostischer oder gar atheistischer Haltungen offen ist, möchte er keinesfalls die Glaubensvermittlung fördern. Konkret ist dies nichts anderes als eine Diskriminierung jener Bürger, die als bekennende Christen die biblische Botschaft weitergeben möchten. Und das ist ganz klar eine Verletzung der Religionsfreiheit.

Weitere Bundesmillionen für Krippenplätze
Nach dem Ständerat hat am 2. Mai auch der Nationalrat weitere fast 100 Mio. Franken für die „Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ beschlossen. 82,5 Millionen sind für Kantone und Gemeinden vorgesehen: Diese sollen dank Anschubfinanzierung ihre Krippensubventionen von jährlich rund 750 Millionen um zehn Prozent steigern. Weitere rund 15 Mio. Franken sollen die Kinderbetreuung besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausrichten – etwa mit Mittagstischen oder Angeboten während der Schulferien.
FDP und SVP wollten ins Gesetz schreiben, dass eine weitere Verlängerung des seit 2003 laufenden, „befristeten“ Subventionsprogramms nicht mehr möglich wäre – unterlagen aber sowohl im Ständerat, wie im Nationalrat. Erfolglos blieb auch der Versuch, die Subventionen auf 50 Mio. Franken zu reduzieren. Bisher wurden im Rahmen des „Impulsprogramms“ über 350 Millionen Bundesgelder für 54'000 Krippenplätze ausgegeben. (sda)

USA: Keine Zahlungen an UNO-Bevölkerungsfonds
Die USA haben anfangs Mai ihre Zahlungen an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt. Der Fonds unterstütze Programme für erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, begründete das amerikanische Aussenministerium den  Schritt. Damit machte die Regierung von Präsident Donald Trump erstmals die Drohung wahr, Mittel für die Uno zu kürzen. Der UNFPA bedauerte die Entscheidung und wies die Vorwürfe zurück. Ihre Aufgabe sei es, das Selbstbestimmungsrecht der Frau sicherzustellen und durchzusetzen, dass jede Schwangerschaft erwünscht sei. Der Bevölkerungsfonds finanziert sich durch freiwillige Zahlungen der Regierungen. 2015 waren die USA mit 75 Millionen Dollar der viertgrösste Geldgeber. (Reuters) 

Niederlande: Aktive Sterbehilfe
Mehr als 6'000 Menschen sind in den Niederlanden 2016 durch aktive Sterbehilfe gestorben. Das sind 10% mehr als im Vorjahr und rund 4% aller Todesfälle. Dies geht aus dem Jahresbericht der staatlichen Kommission für Sterbehilfe hervor. Die meisten Menschen nahmen dabei den Dienst ihres Hausarztes in Anspruch. Als mögliche Erklärung für die wachsende Zahl von Fällen nennt die Kommission die zunehmende Bereitschaft der Ärzte, den Wunsch ihrer Patienten nach aktiver Tötung durch den Arzt zu erfüllen. In zehn Fällen hätten sich Ärzte dabei nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten. (dpa)

CVP-Frauen für Abschaffung der Ehe
Die CVP-Frauen wollen die zivile Ehe abschaffen und die Trauung fortan allein den Kirchen überlassen. Der Vorstand der Partei hat eine entsprechende Resolution verabschiedet, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. «Wir wollen die Ehe als religiösen Wert bewahren, aber gleichzeitig einen neuen, modernen Status schaffen, der die gesellschaftlichen Veränderungen abbildet», erklärte Präsidentin Babette Sigg. Konkret sieht das Konzept vor, die Ehe als bloss religiöse und kulturelle Institution zu behalten. Die zivilrechtliche Ehe würde ersetzt durch eine «zivile Lebensgemeinschaft». Diese stünde allen Paaren offen, auch Homosexuellen. (NZZaS) 

Korrigendum: JUFA-Rundbrief April
In der April-Ausgabe unseres Rundbriefes berichteten wir, dass die Engadiner Familie Schärer dringend ein neues Auto benötigt und baten um Vermittlung eines günstigen Wagens. Dabei handelt es sich um ein Versehen, wofür  wir uns entschuldigen. Allerdings gibt es zahlreiche andere kinderreiche Familien unserer IG „Familie 3plus“, die dringend ein Fahrzeug benötigen. Weiterhin vielen Dank für jeden Hinweis. (JUFA)

600 Kilo Bundeshanf
Noch ist der Konsum von Cannabis in der Schweiz verboten. 2015 gab es wegen Hanf fast 23'000 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wer mit weniger als 10 Gramm erwischt wird, bekommt zudem nur eine Ordnungsbusse.
Wie die „SonntagsZeitung“ berichtete, hat nun allerdings die Berner Ethikkomission eine dreijährige Studie bewilligt, welche die Auswirkungen eines regulierten Verkauf von Cannabis untersuchen soll. Damit sollen Kiffer ihren Hanf in Apotheken beziehen können, sofern sie nachweisen, dass sie regelmässig konsumieren. Probanden können maximal 24 Gramm pro Monat beziehen. Das reiche für 20 bis 30 Joints.
Der Schweizerische Nationalfonds investiert 720'000 Franken an Steuergeldern in das „Experiment“ des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin und des Klinischen Studienzentrums Bern. Bis zu 600 Kilogramm Bundeshanf werden dafür benötigt. Der Schwarzmarktwert beläuft sich auf rund 12 Mio. Franken. (SZ) 

Verheiratete leben länger
Am 31. März hat das Bundesamt für Statistik (BfS) neuesten offiziellen Zahlen zur Lebenserwartung veröffentlicht. Demnach liegt die Lebenserwartung bei Geburt für die Periode 2008–2013 bei den Schweizer Männern bei 80,1 Jahren. Bei den Frauen liegt sie bei 84,5 Jahren. Verglichen mit einem Jahrzehnt früher, werden die Männer 2,9 Jahre und die Frauen 1,7 Jahre älter. Das bedeutet auch, dass die Männer gegenüber den Frauen aufholen. Bereits im 19. Jahrhundert war ein Männerleben in der Schweiz kürzer als ein Frauenleben; die Differenz stieg bis Ende der 1980er Jahre auf 6,9 Jahre. Seither schrumpft der Unterschied. Die markante Zunahme der Lebenserwartung der Männer lässt sich laut dem BfS mit einer deutlich geringeren Sterblichkeit der älteren Männer erklären.
Für die politische Debatte zur Altersvorsorge ist weniger die Lebenserwartung bei Geburt als diejenige bei einem höheren Alter bedeutsam. So hat die Lebenserwartung der Männer bei 65 Jahren innerhalb eines Jahrzehnts von 17,1 Jahren auf 18,9 Jahre zugenommen, diejenige der Frauen von 20,9 Jahren auf 22,0 Jahre. Überdies werden die Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Vergleich besonders alt: Nimmt man Männer und Frauen zusammen, liegt die Schweiz (82,3 Jahre) hinter Japan (83,0) auf dem zweiten Platz. Bei den Männern leben einzig die Isländer länger als die Schweizer, bei den Frauen sind es die Japanerinnen, Spanierinnen, Singapurerinnen und Französinnen.
Auffällig sind die Unterschiede je nach Zivilstand. 92 Prozent der verheirateten Männer mit 30 Jahren können damit rechnen, ihr 65. Lebensjahr zu erreichen (Frauen: 95 Prozent). Bei den geschiedenen Männern gleichen Alters sind es 85 Prozent, bei den ledigen 82 Prozent und bei den verwitweten 79 Prozent (Frauen: 90 bis 92 Prozent). Die Unterschiede sind auch bei höherem Alter markant. So leben verheiratete Männer mit 65 Jahren durchschnittlich noch 19,8 Jahre, ledige 15,8 Jahre und geschiedene oder verwitwete 17,1 Jahre. (sda)

Kriminalstatistik: Mehr Sexualdelikte
Ende März wurde die neuste Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Zunahme der Sexualdelikte. So wurden 2016 insgesamt 588 Vergewaltigungen gemeldet – 11% mehr als im Vorjahr. Bemerkenswert war auch die Täterherkunft: Von den 495 Beschuldigten, deren Identität bekannt ist, waren 298 (oder über 60%)  Ausländer, darunter 51 Asylbewerber, inklusive zwei Abgewiesene mit abgelaufener Ausreisefrist.
Eine Zunahme gab es auch bei den sexuellen Belästigungen: 2015 gingen 35 Anzeigen gegen Personen aus dem Asylbereich ein, 2016 waren es bereits 82. Der Anteil der Flüchtlinge verdoppelte sich damit innert eines Jahres von 6 auf 12 Prozent. Die meisten Fälle von Übergriffen hätten sich in Zügen, Bahnhöfen und Einkaufszentren ereignet. Bei den Migranten habe es schon immer junge Männer gegeben, aber heute gebe es auch viele, die mit den Lebensformen der westlichen Frauen nicht umgehen können, meinte Strafrechtsexperte Martin Killias.  Das habe die Kölner Silvesternacht gezeigt. «Egal, ob der Täter Schweizer oder Ausländer ist, eine Vergewaltigung ist immer schlimm», meinte Nationalrätin Natalie Rickli (SVP). Die Zahlen zeigten aber, dass sexuelle Gewalt richtiggehend importiert werde.(TA)
 

Eheschliessungen zwar rückgängig, aber immer noch immer beliebt
Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS) von Mitte März ging die Zahl der Eheschliessungen 2016 etwas zurück. Vergangenes Jahr wurden noch leicht über 40'800 Hochzeiten gefeiert, d.h. 1,5% weniger als 2015. Trotzdem scheint die Institution „Ehe“ nach wie vor grosse Unterstützung zu finden. Gemäss einer Umfrage der Zeitung „20 Minuten“ erklärten 31% von fast 10'000 Befragten, sie seien verheiratet und total glücklich. 14% gaben zu Protokoll, dass sie unbedingt heiraten möchten und weitere 14% möchten dies tun, wenn sie einen Partner finden, „bei dem fast alles stimmt“. Lediglich 19% meinten, dass sie nicht heiraten wollten, weil dies „ohnehin nichts mehr bringe“.
Über den Grund der rückläufigen Zahl der Eheschliessungen werden verschiedene Vermutungen angestellt. Unter anderem wird auf den negativen Einfluss von Dating-Apps verwiesen, welche eine massive Erhöhung der Ansprüche an den Partner und damit eine gewisse «Bindungsunfähigkeit»mit sich bringe. Auch die hohe Scheidungsrate mache wohl vielen Angst.(sda/20min)
 

Zürich: Immer mehr Kokain
An kaum einem Ort in Europa wird so viel Kokain konsumiert wie in der Stadt Zürich. Eine Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ergab letztes Jahr, dass nur in London und Antwerpen der Verbrauch relativ gesehen noch höher liegt. Fachleute beunruhigt aber nicht nur die steigende Zahl der Konsumenten, sondern auch der hohe Reinheitsgrad. Laut dem Kokain-Bericht des Drogeninformationszentrums Zürich betrug der Gehalt 2015 durchschnittlich 71,7%. 2016 stieg er weiter an. Zum Vergleich: Vor sechs Jahren betrug er noch durchschnittlich 42%.(NZZ)

Ethikkommission: Ja zur Abtreibung aufgrund des Geschlechts
Werdende Eltern sollen bereits während der ersten zwölf Schwangerschaftswochen das Geschlecht des Embryos erfahren dürfen. Mit dieser Empfehlung stellt sich die Nationale Ethikkommission (NEK) gegen den Bundesrat. Gemäss einer am 24. Februar veröffentlichten Stellungnahme der Kommission spricht nichts dagegen, einer Frau bereits in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen das Geschlecht ihres Embryos mitzuteilen, also wenn eine legale Abtreibung innerhalb der Fristenlösung noch möglich ist. Mit einem Verbot werde die «reproduktive Autonomie» der Frau infrage gestellt.
Der Bundesrat hingegen will im revidierten Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) festschreiben, dass das Geschlecht grundsätzlich erst nach der zwölften Schwangerschaftswoche bekanntgegeben werden darf. Der Gesetzesentwurf soll diesen Frühling vorliegen. Zwar ist eine solche Untersuchung bereits heute theoretisch verboten. Wird das Geschlecht aber im Zusammenhang mit einer krankheitsbezogenen Untersuchung entdeckt, ist die Rechtslage unklar. Festgehalten ist einzig, dass der Arzt das Geschlecht des Embryos nicht mitteilen darf, wenn die Gefahr besteht, dass deswegen eine Schwangerschaft abgebrochen wird.
Hintergrund der Meinungsverschiedenheit sind neue sog. „nichtinvasive pränatale Tests“ (NIPT), die seit rund vier Jahren auf dem Markt sind. Mittels Blutentnahme bei der Schwangeren können bereits zu einem frühen Zeitpunkt Informationen über das Erbgut des Embryos erstellt werden. (sda)

Blutspenden: Ideologie vor Sicherheit
Auf den 1. Juli wird die Regelung beim Blutspenden gelockert. Neu sollen auch homosexuelle Männer wieder Blut spenden dürfen – allerdings nur, wenn sie in den zwölf Monaten vor der Spende keinen Sex mit anderen Männern hatten. Die Lockerung wird möglich, nachdem das Heilmittelinstitut Swissmedic der Organisation Blutspende SRK Schweiz ein entsprechendes Gesuch von vergangenem Sommer bewilligt hat. Dies berichtete das Schweizerische Rote Kreuz in seinem Newsletter «Blutbild» vom 31. Januar.
Mit dem Aufkommen von Aids Ende der Achtzigerjahre wurden alle Männer, die seit 1977 Sex mit Männern hatten, dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen. Dass dieses generelle Verbot nun aufgehoben wird, wurde mit der gesteigerten Empfindlichkeit der eingesetzten Labortests zum Aufspüren von Krankheitserregern begründet. Damit wird jede zugelassene Blutspende überprüft. Die Neuerung führe daher nicht zu einem erhöhten Risiko für die Blutempfänger, meint „Blutspende SRK“. Im Widerspruch hierzu steht allerdings, dass neu nur Männer Blut spenden dürfen, die in den zwölf Monaten vor der Spende keinen Sex mit anderen Männern hatten. Eine solche zeitliche Limite wäre logischerweise ja nicht nötig, wenn kein Risiko bestände. Zudem fragt sich, wie das Verbot durchgesetzt werden soll. Ein solches gilt übrigens auch für heterosexuelle Blutspender – für sie allerdings nur, wenn sie Sexualkontakte mit wechselnden Partnern hatten. Für Homosexuelle gilt es auch bei Sexualkontakten mit nur einem Partner. Dies hat damit zu tun, dass homosexuelle Männer als Gruppe ein deutlich höheres Risiko für Infektions-krankheiten wie HIV/Aids oder Hepatitis haben als Heterosexuelle (als Gruppe). (sda)

Trump vollzieht ersten Schritt gegen Abtreibung
US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtperiode eine Regelung der Abtreibungsfinanzierung geändert. Ausländische Organisationen dürfen künftig nur noch Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Davon betroffen ist primär der internationale Arm von "Planned Parenthood".
Die Regelung, als "Mexiko-City-Politik" bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Die Republikaner lösten damit ein Wahlversprechen an ihre christliche Wählerschicht ein. Analysten wiesen darauf hin, dass der Präsident Trump damit nicht über die Politik seiner republikanischen Vorgänger hinausging. "Pro Life"-Aktivisten hoffen aber auf noch tiefer greifende Änderungen, nämlich der "Planned Parenthood" auch in den USA selber den Geldhahn zuzudrehen. Dafür bedarf es einer Gesetzesinitiative, die im Kongress hängig ist.
Die Planned Parenthood Federation of America (PPFA) bietet in rund 700 US-Kliniken medizinische Dienstleistungen an und ist auch der grösste Anbieter von Abtreibungen in den USA. Planned Parenthood USA ist Mitglied der International Planned Parenthood Federation (PPF). Die Beziehungen der PPF in die Schweiz laufen vor allem über die Stiftung „Sexuelle Gesundheit Schweiz“. In die Kritik kam die vom Bund mitfinanzierte „Sexuelle Gesundheit Schweiz“ im Frühjahr 2015 mit ihren Bestrebungen zur „Sexualaufklärung von Kleinkindern“. (dpa/KNA/Jufa)

EDU protestiert gegen Erotikmesse
Die EDU-Zürich hat in aller Form gegen die für anfangs Mai geplante „Erotikmesse Extasia“ in Zürich protestiert. Der kantonale Präsident, Hans Egli, verlas am 31. Januar im Zürcher Parlament eine entsprechende Fraktionserklärung. An der Sexmesse wird auf Nebenbühnen auch Life-Sex gezeigt.
Wie die EDU erklärte ist es weder eine Staatsaufgabe, noch kann der Staat ein Interesse daran haben, dass sexuelle Praktiken in all ihren Variationen in einem Messegelände propagiert werden, das zu 49 Prozent der öffentlichen Hand gehört. Bei der „Messe Zürich“ handelt es sich zusammen mit der „Messe Basel“ um ein Tochterunternehmen der Messe Schweiz AG. Die Hauptanteile des Aktienkapitals der Messe Schweiz AG von 48,2 Mio. Franken liegen bei den Kantonen Basel-Stadt (33,34%), Basel-Landschaft (7,9%), Zürich (3,75%) sowie bei der Stadt Zürich (3,75%). (Jufa/EDU)

Kein Recht auf das Kind einer Leihmutter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist und die dieses Verbot durchsetzen wollen. Die Strassburger Richter lehnten am 24. Januar die Klage eines italienischen Paars ab, das in Russland ein Kind von einer Leihmutter zur Welt hatte bringen lassen und dieses dann nach Italien brachte. Die italienischen Behörden nahmen dem Paar das Kind weg und platzierten es in einer Pflegefamilie. Dieses Vorgehen war rechtmässig, wie der Gerichtshof entschied. Weder der Mann noch die Frau sind mit dem Kind biologisch verwandt. Da der Bub zudem erst wenige Monate bei den „Wunscheltern“ gelebt habe, überwiege in dem Fall das Interesse des Staates, «Unordnung zu verhindern», so das Urteil. In der ersten Instanz hatte der Menschenrechtsgerichtshof noch das sog. „Kindeswohl“ in den Vordergrund gerückt und gegenteilig entschieden. Ein Kind aus einer Familie zu nehmen, sei eine Massnahme, die nur als letztes Mittel in Betracht kommen dürfe, hiess es damals. (dpa)

Pflege von Angehörigen soll erleichtert werden
Rund 900'000 Menschen in der Schweiz sind auf Hilfe angewiesen – darunter 200'000 Ältere und über 800 verunfallte oder schwerkranke Kinder. 140'000 Personen im Erwerbsalter betreuen ihre Angehörigen. Ihnen möchte der Bundesrat nun unter die Arme greifen: Sie sollen sich engagieren können, ohne sich zu überfordern oder in finanzielle Engpässe zu geraten. Der Bundesrat hat hierzu das Innendepartement am 1. Februar damit beauftragt, zusammen mit dem Justiz- und dem Wirtschaftsdepartement bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
Arbeitnehmer sollen das Recht haben, sich an ihrem Arbeitsplatz kurzzeitig (drei Tage pro Ereignis) freistellen zu lassen, um ein krankes Familienmitglied zu pflegen. Dabei soll eine Variante ausgearbeitet werden, bei welcher der Lohn während der Dauer der Freistellung weiterhin vom Arbeitgeber bezahlt wird. Die Kosten der neuen Regelungen für die Wirtschaft, also die Auswirkungen auf die Arbeitgeber, werden erst noch abgeschätzt.
Um der besonderen Situation von Eltern mit schwer kranken oder verunfallten Kindern gerecht zu werden, soll für sie zudem ein längerer Betreuungsurlaub eingeführt werden – die Dauer der Abwesenheit wäre noch zu definieren. Damit sollen die Eltern während der Pflege der Kinder im Erwerbsleben bleiben können. Dabei soll auch eine Variante ausgearbeitet werden, bei der der Lohnausfall so kompensiert würde wie derjenige bei Mutterschaft, also über Ergänzungsleistungen. (sda)

Tajani neuer EP-Präsident
Ausnahmsweise einmal etwas Positives von der EU: Der italienische Christdemokrat Antonio Tajani wurde am 19. Januar als Nachfolger des Sozialisten Martin Schultz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. Der 63-Jährige Katholik war Mitbegründer der konservativen italienischen Partei „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi. Der Jurist und Familienvater bringt eigene Presseerfahrung mit und war zuletzt bereits einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Tajani gilt als entschiedener Abtreibungsgegner und Gegner der Gender-Ideologie. Bereits jetzt baut sich dehalb hinter den Brüsseler Kulissen aktiver Widerstand gegen ihn auf. (kath.net.)
 

Nur wenige wechseln die Krankenkasse
Trotz dem enormen Prämienanstieg von durchschnittlich 5,8% haben laut dem Internetvergleichsdienst comparis.ch nur wenige Versicherte ihre Krankenkasse gewechselt. Nur 684'000 oder 8,3% haben sich für einen Wechsel entschieden. Im November hätten in einer Umfrage noch 14% der befragten Versicherten angegeben, die Kasse wechseln zu wollen, wie comparis.ch am 17. Januar mitteilte. Nun zeige sich, dass die Schweizerinnen und Schweizer «wechselfaul» geblieben seien. Zu den rund 684'000 Versicherten, die freiwillig gewechselt hätten, kämen noch 570'000 Versicherte hinzu, die wegen der Einstellung der Tätigkeit ihrer Kasse per Ende 2016 zu einem Wechsel gezwungen worden seien. (sda) 

Wachsende öV-Ausgaben
Gemäss neusten Zahlen der Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (Litra) von Mitte Januar zeigt sich, dass der Verkehr derzeit mit einem Anteil von durchschnittlich 10.9% der drittgrösste Ausgabenposten der Schweizer Haushalte ist. Spitzenreiter sind mit einem Viertel Aufwendungen für Wohnen und Energie. Auf Platz zwei folgt mit 15,6% das Gesundheitswesen, auf Platz vier mit 10,3% die Nahrungsmittel. Steuern, Gebühren und Abgaben sind in der Rangliste nicht berücksichtigt. Noch 1966 führten die Nahrungsmittel die Liste an, während das Gesundheitswesen bloss 5,2% und der Verkehr nur 5,4% des Haushaltsbudgets beanspruchte.
Bei den Ausgaben für Mobilität/Verkehr machen Beschaffung und Unterhalt eines Fahrzeugs gegenwärtig durchschnittlich noch Zweidrittel aus. Problematisch ist allerdings, dass die öV-Kosten rapide wachsen. Allein zwischen 2013 und 2016 nahmen die entsprechenden Aufwendungen der Haushalte von 22,3 auf 24,1% zu. (NZZ/Litra)

Deutschland: Cannabis legalisiert
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar einem neuen Gesetz zugestimmt, das die legale Abgabe von Cannabisprodukten als Heilmittel und den dafür notwendigen Anbau der Hanfpflanze regelt. Die Drogenbeauftragte der deutschen Regierung, die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler, hatte das Vorhaben seit zwei Jahren vorangetrieben. Damit soll zwar der Drogenkonsum nicht frei werden, aber Cannabis darf in Form von Hanföl oder getrockneten Blüten zur Schmerzlinderung eingesetzt werden. Voraussetzung ist eine ärztliche Verschreibung. Einzelne Parteien, wie die Grünen, wären gerne noch weiter gegangen und hätten Cannabis gerne vollständig legalisiert. (dpa) 

Frankreich: Massive Pro Life-Einschränkungen im Internet
Bereits anfangs Dezember hat die sozialistische französische Regierung von François Hollande eine Gesetzesrevision durchs Parlament gebracht, womit Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, künftig verboten werden. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung. Für die Behinderung von Abtreibung sieht das nun geänderte Gesetz gegen die „digitale Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ („loi du délit d'entrave numérique à l'IVG») Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder 30'000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, in die sich am 22. November auch das katholische Episkopat einschaltete. Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stelle.
Auch in Deutschland gab es auch in den letzten Jahren immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich - und erhielt Recht. Google verbietet inzwischen jegliche Werbung für Pro-Life-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert. Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. (nextinpact/Kultur und Medien online)

Verwirrungen des Genderismus
Seit vergangenem Dezember zirkuliert in Kanada ein aktuelles Youtube-Video, das ein Schlaglicht auf die teilweise perversen praktischen Resultate der Gender-Ideologie wirft. Im Experiment gibt sich die junge Reporterin Lauren Southern als Person aus, die ihre Geschlechtsidentität als «ausserhalb des Systems von Mann und Frau» empfindet.
«Ich fühle, mein Geschlecht ist eher männlich», beschreibt sie sich einer Ärztin und bittet um ein medizinisches Attest, das ihre männliche Identität bestätigen soll. «Ich präsentiere mich nicht immer männlich […]. Ich fühle mich zu Frauen hingezogen.» Die Ärztin, anfangs verwirrt, stellt nach zwei kurzen Rückfragen die Diagnose aus: Geschlecht männlich. Mit dem Dokument beantragt Southern später beim Einwohneramt eine neue Identitätskarte – sie trägt Highheels, ihr langes Haar fällt über die Schultern. Sie stellt klar: «Ich möchte als männlich identifiziert werden.» Die Mitarbeiterin, anfangs verwirrt, händigt ihr nach einem kurzen Telefonat die ID aus: Geschlecht männlich. Sie spricht die Reporterin mit «Sir» an.
Man könnte das Ganze als irrwitzige Episode abtun, wäre der Test nicht vor dem Hintergrund eines neuen Gesetzes (Bill C-16) entstanden, das der liberale Premierminister Justin Trudeau letzten Mai dem Parlament vorgestellt hat. Es soll die Rechte von Transgender-Personen in den kanadischen Menschenrechten verankern. Tritt das Gesetz in Kraft, könnte man schon nur für das Infragestellen eines Geschlechts, egal ob ein medizinisches Attest vorliegt, rechtlich belangt werden. In dieser Hinsicht handelt es sich um eine klassische Hate-Speech-Gesetzgebung zur Kontrolle der Political Correctness.
Generell wird Transgender als Oberbegriff für Personen verwendet, die sich ohne biologische Merkmale bewusst einer bestimmten, bzw. eindeutigen Geschlechtszuordnung entziehen. Als Unterbegriffe werden Transsexualität und Transvestismus verwendet, wobei Transsexualität den Wunsch umfasst, das biologische Geschlecht operativ zu verändern. Gelegentlich werden auch Personen als „Transgender“ bezeichnet, die ständig oder vorwiegend in einer anderen Geschlechterrolle leben oder sich in diese einfühlen. Dazu zählen etwa Androgynie, Bigender, Cross-Dressing, Drag King und Drag Queen. Über die Zahl der Transgender gibt es kaum verlässliche Auskünfte. Studien aus den USA, den Niederlanden und Deutschland zeigen jedoch verschwindend kleine Zahlen von Transgender-Personen. Zuverlässige Schätzungen liegen bei 1 von 100'000 Menschen, d.h. weit im Unter-Promillebereich. Dem entspricht auch, dass in Deutschland bei rund 80 Millionen Einwohnern im Jahr 2016 rund 1'600 Verfahren zur Namens- und Personenstandsänderung gemäss „Transsexuellengesetz“ (TNG) durchgeführt wurden.
Gesamtgesellschaftlich problematisch ist die in vielen Ländern im Vormarsch begriffene Transgender-Anti-Diskriminierungsgesetzgebung, wodurch diese zahlenmässig verschwindend kleine Personengruppe zahlreiche Massnahmen für sich einfordert. Hierzu gehören auch Spezialleistungen im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Infrastruktur.    (JUFA)

Zahlen zu den Kinderzulagen
Über eine Million Mütter und Väter in der Schweiz haben letztes Jahr Familienzulagen in der Höhe von total 5,8 Milliarden Franken erhalten, hauptsächlich in Form von Kinderzulagen. Im Schnitt erhielt eine Familie knapp 250 Franken pro Kind und Monat, wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mitteilte. Schwachstelle ist nach wie vor das Giesskannenprinzip. So werden Familienzulagen auch an Familien ausbezahlt, die wirtschaftlich gar nicht darauf angewiesen wären. Umgekehrt stehen zu wenig Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung. Diese sind auf die Zielgruppen abgestimmt und werden nicht nach der Giesskanne ausgeschüttet. Sie erfüllen deshalb viel eher die Funktion einer effizienten Unterstützung von Familien, die darauf angewiesen sind. (sda)

Neuer Anlauf gegen die «Heiratsstrafe»
Der Nationalrat hat einen weiteren Anlauf zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» unternommen und am 14. Dezember mit 96 zu 89 Stimmen eine Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) an den Bundesrat überwiesen. Basis für die künftige Steuerberechnung soll die gemeinsame Besteuerung sein. Explizit erwähnt sind im Vorstoss Splitting- und Teilsplittingmodelle, sowie die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte alternative Besteuerung. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesrevision vorlegen. Besiegelt ist das Ende der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare damit aber noch nicht, denn der Entscheid zugunsten eines neuen Steuersystems ist umstritten. Vor allem Liberale und Sozialisten wünschen eine Individualbesteuerung, welche vom Bestehen einer Ehe „statusunabhängig“ wäre. (sda)

Präventionsprojekte für Pädosexuelle
Der Ständerat hat am 6. Dezember oppositionslos ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) an den Bundesrat überwiesen, wonach dieser Präventionsprojekte für Pädosexuelle prüfen soll. Ein gleichlautender Vorschlag war auch von Nationalrätin Nathalie Rickli (SVP/ZH) eingereicht worden. Anlass für die Vorstösse von Rickli und Jositsch war das Projekt „Kein Täter werden“ in Deutschland.
Jositsch stellte fest, dass sich die Diskussion in der Regel nur um die Bestrafung der Täter drehe. Dies sei ein wichtiger Ansatz, aber mit dem Strafrecht komme man immer zu spät, da das Delikt bereits verübt worden sei. Daher sollen Prävention und Therapie verstärkt werden. Inwieweit Pädosexuelle therapierbar sind, ist allerdings umstritten. Während eine Therapie der Homosexualität abgelehnt wird, wird Pädosexualität von Experten offenbar als therapierbar beurteilt. Die vermeintlich wissenschaftliche Diskussion ist jedoch stark von Elementen der „political Correctness“ geprägt.(sda)
 

Mehr Geld für pflegebedürftige Kinder
Familien, die ihr schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, sollen mehr Geld erhalten. Der Nationalrat hat am 8. Dezember mit 186 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen entsprechenden Vorschlag seiner Gesundheitskommission gutgeheissen. Heute  erhalten betroffene Familien einen Intensivpflegezuschlag zwischen 470 und 1'410 Franken pro Monat. Dieser soll nun erhöht werden. Je nach Pflegebedarf soll er neu zwischen 940 und 2'350 Franken betragen. In der Debatte wurde die grosse Belastung von Eltern betont, die sich manchmal 24 Stunden am Tag um ihre stark pflegebedürftigen Kinder kümmerten. (sda)

Risiken bei Drei-Eltern-Babys
Letzten Herbst hat ein in Mexiko geborenes Drei-Eltern-Baby für Wirbel gesorgt. Solche Babys sollen Frauen, die im Erbgut ihrer zellulären Kraftwerke (Mitochondrien) gravierende genetische Defekte aufweisen, zu „gesundem Nachwuchs“ verhelfen. Hierfür wird aus einer ihrer Eizellen der Zellkern und damit das normale Erbgut in eine entkernte Eizelle einer Spenderin mit gesunden Mitochondrien transferiert.
Im Rahmen einer Studie der Oregon Health and Science University (USA) zeigte sich nun, dass das System nicht zuverlässig funktioniert. So wurde aus 13 Eizellen von Frauen mit mitochondrialen Gendefekten der Zellkern entfernt und in gesunde Eizellen injiziert. Nach der künstlichen Befruchtung entwickelten sich 75 Prozent der Zellen zu frühen Embryonen. Wie bereits in früheren Experimenten beobachtet, war aber auch diesmal der Kerntransfer nicht absolut «rein»: Beim Entfernen des Zellkerns wurden auch einige Mitochondrien mit übertragen. Nach den Transfers enthielten die Eizellen zwar weniger kranke mitochondriale DNA und im Normalfall wurden bei weiteren Zellteilungen die defekten Mitochondrien immer weiter verdünnt. Die Mitochondrien konnten aber auch überhandnehmen. So waren in einem Fall nach zehn Teilungszyklen nur noch die kranken Mitochondrien in der Zelle vorhanden. Noch weiss man nicht, bei welcher Konstellation von Spenderin und Empfängerin die kranken Mitochondrien der zukünftigen Mutter die gesunden in der Eizelle verdrängen. Experimentiert wird auf jeden Fall weiter. (NZZ)  

Knappes Haushaltsbudget
Auf 7'176 Franken pro Monat veranschlagt das Bundesamt für Statistik (BfS) das durchschnittliche verfügbare Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz. Gemäss der Haushaltsbudgeterhebung 2014 konnten die Haushalte in jenem Jahr monatlich 1'544 Franken sparen. Allerdings bestehen grosse Unterschiede: Das oberste Fünftel der Einpersonenhaushalte unter 65 Jahren hatte ein Einkommen von 8'487 Franken; dem untersten Fünftel standen lediglich 1'964 Franken zur Verfügung. Das BfS errechnete  für diese Personengruppe einen durchschnittlichen negativen Sparbetrag von 736 Franken. Die alleinstehenden Spitzenverdiener dagegen konnten im Schnitt 2'758 Franken auf die Seite legen. Weiter geht aus der Statistik hervor, dass fast acht Prozent der Kinder in Haushalten leben, bei denen das Einkommen bis Ende Monat nicht reicht.  (sda)

Jugendgewalt rückläufig
Jugendliche in der Schweiz neigen immer seltener zu Gewalt. 2015 hatten zum sechsten Mal in Folge weniger Minderjährige wegen solcher Delikte mit der Polizei zu tun. Wurden 2009 noch fast 4'440 Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren einer Gewaltstraftat beschuldigt, so waren es letztes Jahr nur noch knapp die Hälfte. Fast im selben Ausmass ging auch die Jugendkriminalität insgesamt zurück. Die Gründe für diese Entwicklung sind unklar. (sda)
 

Kein staatliches Bordell in Zürich
Die Zürcher SP-Gemeinderätin Christine Seidler hatte am 20. April 2016 per Motion verlangt, dass die Stadt einen staatlich organiserten Bordellbetrieb schaffe. Seidler schwebte ein Bordell vor, das „von Sexarbeiterinnen selbstverwaltet und im Kollektivv geführt würde“ (vgl. JUFA 6/2016). Der Stadtrat (Exekutive) erklärte sich damals bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen um verschiedene offene Fragen zu klären. Hierzu gehörten etwa die Zielgruppe, die Trägerschaft, der Standort eines solchen Staatsbordells, die Verkehrsanbindung und die Geldflüsse.
Hierzu wird es nun aber nicht kommen: Die SP-Idee eines Staatsbordells scheiterte am 9. November im Stadtzürcher Gemeinderat. Eine Mehrheit des Parlaments (SVP, FDP, GLP, CVP und ein Teil der Grünen) war der Meinung, dass das bestehende Instrumentarium zum Schutz der Prostituierten völlig ausreiche. Es sei keine staatliche Aufgabe, ein Bordell zu betreiben, waren sich die Bürgerlichen einig. Der SP-Vorstoss sei eine «intellektuelle Totgeburt». Für das Betreiben eines Bordells braucht es gegenwärtig in Zürich eine Baubewilligung mit entsprechenden Auflagen sowie eine Betriebsbewilligung. (JUFA)

Problematische Internetnutzung
Jugendliche verbringen einen grossen Teil ihrer Freizeit an einem Bildschirm. Die 11- bis 15-Jährigen nutzen laut «Suchtmonitoring Schweiz» an einem Wochentag ausserhalb der Schule im Schnitt während 4,4 Stunden Computer, Tablet oder Smartphone oder schauen fern. Am Wochenende sind es sogar 7,4 Stunden pro Tag. Mitgezählt wurde allerdings auch, wenn Jugendliche Hausaufgaben am Computer erledigten. An der kürzlich publizierten Studie von „Sucht Schweiz“ hatten 630 Schulklassen der 5. bis 9. Schulstufe teilgenommen. Auch Junge Erwachsene zwischen 15 und 19 Jahren nutzen das Internet privat im Durchschnitt täglich während zweieinhalb Stunden.
Jugendliche, die überdurchschnittlich oft am Bildschirm sitzen, haben laut der HSBC-Studie ein zweimal höheres Risiko für ungesunde Ernährungsgewohnheiten im Vergleich zu anderen. Sie seien öfter übergewichtig und körperlich zu wenig aktiv. Die im Netz verbrachte Zeit sei allein jedoch kein Kriterium für eine problematische Nutzung, schreibt „Sucht Schweiz“. Bezeichnend dafür seien unter vielmehr Schwierigkeiten, offline zu gehen, sowie die Vernachlässigung von Schlaf, Schulaufgaben und Familienleben. Insbesondere Mehrspieler-Online-Rollenspiele, soziale Netzwerke, Geldspielangebote und Porno-Websites könnten eine problematische Nutzung begünstigen.
„Sucht Schweiz“ rät Eltern daher, mit ihren Kindern über ihre Erfahrungen mit digitalen Medien zu reden. Zudem sollten Eltern Regeln bezüglich Zeit und Inhalte festsetzen. Bildschirmzeit solle jedoch nicht als Belohnung oder Bestrafung eingesetzt werden. Dies überhöhe ihre Bedeutung zusätzlich. (sda)
 

Uni Zürich: Genderismus jetzt eigenes Fach
Wie Nichtwissenschaften plötzlich in den Status einer Wissenschaft gelangen, zeigt sich gegenwärtig prächtig bei den sog. „Gender Studies“. So führt die Universität Zürich diese „Studien“ nunmehr als eigenes Fach. Grund für die Veränderung ist, dass Ende 2016 die Förderung des „Kompetenzzentrums Gender-Studies“ durch den Bund ausläuft.
Seit 2005 sind insgesamt 1,5 Mio. Steuergelder in diesen fragwürdigen „Wissenschafts“zweig geflossen. Promotoren an der Uni Zürich sind vor allem Rechtsprofessorin Andrea Büchler und die Anglistikprofessorin Elisabeth Bronfen. Büchler amtiert seit Januar 2016 auch als Präsidentin der „Schweizerischen Ethikkommission“ und macht immer wieder mit umstrittenen Äusserungen von sich reden – so etwa, als sie bald nach Antritt ihres neuen Amtes öffentlich die Leihmutterschaft befürwortete. Bronfen ist demgegenüber kürzlich durch ihre militanten Kommentare gegen den neugewählten US-Präsidenten aufgefallen. So verstieg sie sich im Zürcher Tages Anzeiger zur Bemerkung, Trump könne eine neue Welle des Sexismus auslösen.
Nebst der neuen Einführung in Zürich sind Gender-Studies auch in Genf/Lausanne und Basel institutionalisiert. Leiterin des Lehrangebots in Zürich ist Bettina Dennerlein vom Asien-Orient-Institut. Gerechnet wird mit rund 100 Studierenden im Masterstudium und Doktorat. Im Master-Studien-Programm sind 22 Fächer aus 4 Fakultäten vertreten, von Religions- über Rechtswissenschaft bis Biologie. Besonderer Wert soll nach Bronfen nebst Lesbian, Gay, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT)-Studien auch auf „Queer-Studies“ gelegt werden. «Unser Zugang zur Welt beruht stets auf Interpretationen», meinte Bronfen gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Eine wichtige Aufgabe der Gender-Forschung bestehe darin, diese zu reflektieren und zu verändern. Bronfen ermunterte zum «queer»-Denken, und zum Wiederlesen des kulturellen Kanons. Es gehe auch darum, sich bewusst zu werden, wer bestimme, was weiblich, männlich oder weder noch sei? (TA/NZZ)

Nacktfotos von Kindern strafbar machen
Die Rechtskommission des Ständerates sprach sich mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung für einen Vorstoss von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) aus, wonach der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern strafbar werden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, so muss der Bundesrat eine neue Strafnorm ausarbeiten.
Heute gelten Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, nicht als Kinderpornografie. Pädophile nutzten die Grauzonen bewusst aus, stellte Rickli im Nationalrat fest. Auch seien Posing-Bilder häufig die Eintrittskarte für harte pornografische Abbildungen. Dabei müsse auf der einen Seite sichergestellt werden, dass Fotos fürs Familienalbum nicht kriminalisiert würden. Auf der anderen Seite dürfe aber nicht ausser acht gelassen werden, dass sich viele Täter im Familienumfeld befänden. Abgelehnt hat die Ständeratskommission einen Vorstoss, der das Sexting unter Strafe stellen wollte – das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Die geltenden straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen böten genügend Schutz für Sexting-Opfer. (sda)
 

Auslämderiinnen treiben doppelt so häufig ab 
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat kürzlich die Zahlen zum Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Demnach haben 2015 in der Schweiz 10'255 Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen, wobei die Abtreibungsquote bei den Ausländerinnen mehr als doppelt so hoch ist, wie jene der Schweizerinnen.
So lag die Rate der Schwangerschaftsabbrüche bei den Schweizerinnen bei 0,44 Prozent, jene der Ausländerinnen bei 0,96 Prozent. Die meisten Ausländerinnen, die sich für einen Abbruch entscheiden, sind zwischen 20 und 24 Jahre alt. Am häufigsten stammten sie aus Afrika: 35,1 von Tausend Afrikanerinnen trieben ab. Darauf folgten Frauen aus Lateinamerika. Am dritthäufigsten haben Frauen aus dem Nahen und Mittleren Osten abgetrieben.
Die Statistik der Schwangerschaftsabbrüche wurde mit Daten aus 15 Kantonen erstellt. Als Ausländerin galt jede Frau, die sich nicht als Schweizerin ausweisen konnte. Erfasst wurden somit auch die Sans Papiers. (sda)

Einheitlicherer Strafvollzug für gefährliche Täter
Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Strafvollzug bei gefährlichen Tätern festlegen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss der Bund mit den Kantonen Regeln erarbeiten. Das Parlament verwies auf einen Bericht, der Defizite im Strafvollzug offenlegte – vor allem beim Risikomanagement bei gefährlichen Straftätern. Keine Notwendigkeit für ein Eingreifen sah der Bundesrat. Die Kantone seien daran, die Schwachstellen zu beheben. (sda)  

Künstliche Befruchtungen
In der Schweiz wurden 2015 etwas weniger künstliche Befruchtungen durchgeführt, als im Vorjahr. Noch 6'021 Frauen versuchten, auf diese Art schwanger zu werden. Das waren 248 weniger als 2014. Nur bei 38,8% der Frauen führte die Behandlung zu einer Schwangerschaft. Daten über die erfolgten Geburten aufgrund künstlicher Befruchtung sind noch nicht bekannt, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) mitteilte. Das Durchschnittsalter der Frauen betrug 36,1 Jahre, nach 36,2 im Vorjahr. Über die Zahl der vernichteten Embryonen wurde nichts bekannt. (sda)

Familien pflegebedürftiger Kinder entlasten
Wer ein schwerkrankes oder -behindertes Kind zu Hause pflegt, soll mehr Geld erhalten. Der Bundesrat ist mit dem Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) einverstanden, den Intensivpflegezuschlag zu erhöhen. Heute erhalten Familien, die pflegebedürftige Kinder zu Hause betreuen, monatlich zwischen 470 und 1'410 Franken. Gemäss dem Gesetzesentwurf der SGK soll der Zuschlag auf mindestens 940 Franken und maximal 2'350 Franken im Monat erhöht werden. (sda) 

Trauzeugen bleiben
Wer in der Schweiz zivil heiratet, muss weiterhin zwei Trauzeugen oder -zeuginnen auf das Standesamt mitnehmen. Während der Nationalrat das Trauzeugen-Obligatorium abschaffen wollte, will der Ständerat es beibehalten. Er lehnte einen entsprechenden Vorstoss von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) ab. Vor allem bürgerliche Mitglieder der kleinen Kammer unterstützten einen Antrag von Beat Rieder (CVP/VS) auf Beibehaltung der Trauzeugen. Der Walliser hatte das Obligatorium verteidigt: «Ich habe Trauzeugen nicht als unnötige Bürokratie erlebt, sondern als Freunde, die mich begleitet haben», berichtete er den Ratskolleginnen und -kollegen. Unterstützung erhielt er von Stefan Engler (CVP/GR): Einen Notstand an Trauzeugen gebe es nicht. «Die Bürokratie-Gründe sind Scheingründe.» Er wolle nicht mit einem Entscheid, die Trauung zu erleichtern, die Ehe schwächen. (sda)

Zwang zur Sterbehilfe
Die Heilsarmee muss in ihrem öffentlich subventionierten Alters- und Pflegeheim "Le Foyer" in Neuenburg Sterbehilfe zulassen, auch wenn diese ihrer religiösen Haltung widerspricht. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Bundesgerichts vom 13. September 2016, das jetzt publiziert wurde.
Seit Januar 2015 gilt im Kanton Neuenburg ein neues Gesundheitsge-setz. Dieses sieht vor, dass öffentlich anerkannte, gemeinnützige Institutionen in ihren Räumlichkeiten einen begleiteten Suizid zulassen und sog. "Sterbehilfeorganisationen" Zugang gewähren müssen. Die Heilsarmee erkannte darin richtigerweise einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit: Das menschliche Leben sei ein Geschenk Gottes, das nicht durch den menschlichen Willen vernichtet werden dürfe. Zudem verletze die Gesetzesnovelle das Prinzip der Rechtsgleichheit. Öffentliche Institutionen müssten den Wunsch eines Patienten nach Sterbehilfe respektieren, für private Heime gelte dies nicht.
Nach einer Abwägung zwischen der von der Heilsarmee geltend gemachten Glaubens- und Gewissensfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht jedes Menschen kommt das Bundesgericht nun aber zum Schluss, dass die Heilsarmee in ihrem Heim begleiteten Suizid zulassen muss. Das Recht auf persönliche Freiheit umfasse auch das Recht auf Selbsttötung. Die Heilsarmee muss somit zwar nicht selber Beihilfe zur Selbsttötung anbieten, aber ihre Räumlichkeiten für die begleitete Selbsttötung zur Verfügung stellen.
Das bundesgerichtliche Urteil ist ethisch äusserst heikel und stellt einen tiefen Eingriff des Staates in die Handlungsfreiheit kirchlicher oder kirchennaher Institutionen dar. Eine rechtliche Verpflichtung Sterbehilfe in öffentlichen Heimen zuzulassen gibt es neben Neuenburg auch im Kanton Waadt. In Genf und in gewissen Deutschschweizer Kantonen wird darüber diskutiert. Besonders schwerwiegende Auswirkungen hat die Vorgabe für das Personal von Heimen. Dieses wird damit ähnlichen Zwängen und Gewissensnöten ausgesetzt, wie es im Bereich der Abtreibung bereits für das Medizinalpersonal der Fall ist. Dort drohen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich weigern an Abtreibungen mitzuwirken, vielerorts massive berufliche Nachteile. (idea/JUFA)

Bundesrat will Babyfenster nicht verbieten
Obwohl sie dem Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung widersprechen, sollen Babyfenster in der Schweiz weiter bestehen dürfen. Bei der vertraulichen Geburt in Spitälern hebt der Bundesrat die automatische Meldepflicht an die Einwohnerbehörden auf. Die Abgabe eines Kindes bei einem Babyfenster liege rechtlich in einer Grauzone, schreibt der Bundesrat zu seinem Bericht von Mitte Oktober. Ein Verbot der bisher existierenden acht Babyfenster könnte dazu führen, dass eine Mutter in Not ihr Kind im Versteckten aussetzt und dieses nicht medizinisch betreut werden kann. Darum nimmt der Bundesrat die negativen Aspekte des Babyfensters in Kauf. Den vorliegenden Bericht hatte das Parlament gefordert. (sda)
 

Altersbeschränkung für Videogames
Bei Games und Videos ist Jugendschutz heute Sache der Kantone. Der Bundesrat hat nun am 19. Oktober beschlossen, ein Gesetz auszuarbeiten, um schweizweit einen einheitlichen Rahmen zu schaffen. Heute gebe es Branchenregelungen, aber nicht alle Anbieter machten dabei mit. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch beim Schutz der Jugendlichen vor ungeeigneten Inhalten im Internet. Er erwägt, auch hier entsprechende Regeln zu erlassen. (sda)

Besserer Schutz vor Straftätern
Der Nationalrat hat am 27. September eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni an den Bundesrat überwiesen, womit eine Lücke im Strafrecht geschlossen werden soll. Heute enden alle Massnahmen des Jugendstrafrechts, wenn ein jugendlicher Täter das 25. Altersjahr erreicht. Der Betroffene kann also beispielsweise eine geschlossene Einrichtung verlassen. Zwar könnten die Massnahmen unter bestimmten Bedingungen weitergeführt werden. Diese Regeln wurden aber für Täter geschaffen, die sich selbst gefährden oder an einer psychischen Störung leiden. Das Gesetz soll daher so geändert werden, dass auch Massnahmen zum Schutz Dritter angeordnet werden können. (sda)

Bundesratsvorschlag für die Beseitigung der Heiratsstrafe
Nach der knappen Ablehnung der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ am 28. Februar 2016 steht der Bund weiterhin in der Pflicht, eine verfassungskonforme Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer zu erwirken. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 31. August dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, bis Ende März 2017 eine Botschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer vorzulegen.
Grundlage für den Entscheid war ein Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für ein Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung». Die steuerliche Benachteiligung der Zweiverdiener- und Rentnerehepaare gegenüber Konkubinatspaaren würde damit bei den Bundessteuern praktisch vollständig behoben.
Bei diesem Modell nimmt die Steuerbehörde neben der ordentlichen Steuerberechnung des Ehepaares eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird sodann in Rechnung gestellt. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu Einnahmenausfällen von rund 1 Milliarde Franken bei der direkten Bundessteuer.
Wahrscheinlich wird dem Vorschlag im Parlament grosser Widerstand entgegenschlagen. Vor allem die SP, Grüne, FDP und die Grünliberalen wollen jede Reform der Heiratsstrafe verhindern, um schliesslich die Individualbesteuerung durchzusetzen. Trotz enormem Mehraufwand für die Kantone entspricht dies dem Familienverständnis dieser Parteien, o es die Familie als Wirtschafteinheit eigentlich gar nicht gibt, sondern nur das Individuum und den Staat. (EFD/Jufa)

Antirassismuskomission zum Burkaverbot
Die Volksinitiative für ein Burkaverbot ist aus Sicht von Martine Brunschwig Graf ein Vorwand, um den Islam anzugreifen. Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) findet die aktuelle Debatte beunruhigend: Sie werde ohne Nuancen geführt.
Verhüllte Gesichter störten sie zwar auch, aber ein Verbot sei nicht unbedingt die Lösung. «In Frankreich hat das nichts gebracht», sagte Brunschwig Graf in einem Interview mit den Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures», das am 30. August veröffentlicht wurde.
Die Frage sei relevant und die Diskussion darüber gerechtfertigt, auch jene über die Rolle des Islam in der Schweiz, sagte die EKR-Präsidentin. Das Problem sei, dass für eine differenzierte Sichtweise kein Platz sei. «Diese Situation haben wir bereits bei der Anti-Minarett-Initiative erlebt.»
Das feministische Argument ist aus Sicht der ehemaligen FDP-Nationalrätin und Genfer Staatsrätin im besten Fall «naiv». Ein Burkaverbot in der Schweiz werde die Stellung der Frauen in Ländern wie Saudiarabien nicht verbessern. «Vor allem dann nicht, wenn man für Touristinnen Ausnahmen vorsieht, wie das einige vorschlagen.» (sda) 
 

Jungendliche in den USA mehrheitlich Pro-Life
Betreffend die Abtreibungsfrage hat in den Vereinigten Staaten hat in den letzten Jahrzehnten ein gewaltiger Gesinnungswechsel stattgefunden. Anfang der 1970er Jahre war die grosse Mehrheit der „jungen Erwachsenen“, d.h. Personen zwischen 18 und 31 Jahren, für eine liberale Abtreibungsregelung. Die heute lebenden jungen Erwachsenen, üblicherweise Millennials genannt, sind mehrheitlich – 53 Prozent – gegen Abtreibung oder nur in ganz besonderen Einzelfällen dafür. Diese Ergebnisse lieferte eine Umfrage, die von den „Students for Life of America (SFLA)“ in Auftrag gegeben wurde.
Die Resultate bestätigen die Ergebnisse einer etwas älteren Studie des „General Social Survey (GSS)“. Eine Änderung der Einstellung junger US-Amerikaner lässt sich etrwa seit dem Jahr 2000 feststellen. Die Studien der GSS haben systematisch einen Wandel in dieser Hinsicht festgestellt. Über die Gründe gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Lifenews.com gibt zu bedenken, dass das Thema Abtreibung in den letzten 20 Jahren an medialer Präsenz gewonnen hat. Es gab sogar einige Hollywood-Filme mit klarer Pro-Life Botschaft. Einen mentalen Unterschied hat auch der grosse Fortschritt der Ultraschall-Technologie be kt. Das Wissen über die Entwicklung des ungeborenen Kindes im Mutterleib ist in den letzten Jahrzehnten rasant angestiegen. (ap /sfla)

Mehrheit der Schweizer für Burka-Verbot
71% der Schweizer befürworten ein nationales Verhüllungsverbot. Dies geht aus einer Umfrage von «Sonntagszeitung» und «Dimanche Matin» hervor. Die Zustimmung sei in der deutsch- und in der französischsprachigen Schweiz etwa gleich hoch, meldeten die Sonntagszeitungen. Im Tessin, wo ein kantonales Verhüllungsverbot seit 1. Juli in Kraft ist, stünden 85 Prozent hinter dem Gesetz.
Laut den Zeitungen geht die Zustimmung zum Verhüllungsverbot quer durch alle Parteien. In der SP wären 47%, in der CVP 75%, in der FDP 73% und in der SVP 96% für das Verbot, für das derzeit noch Unterschriften gesammelt werden. Einzig die Grünen seien klar dagegen. Auch zehn Regierungsräte sprächen sich für ein Verhüllungsverbot aus. Für die Umfrage wurden an zwei Tagen im August 15’800 Stimmberechtigte online befragt. (kath.ch) 
 

Papst gründet neue Behörde für Soziales und Menschenrechte
Papst Franziskus hat kürzlich eine neue Kurienbehörde für soziale und menschenrechtliche Fragen geschaffen. Ihre Aufgabe soll sein, «die ganzheitliche Entwicklung des Menschen im Licht des Evangeliums zu fördern», wie es im am 31. August veröffentlichten Erlass «Humanam progressionem» heisst. Das neue Amt bündelt die Zuständigkeiten für Migranten, Notleidende, Arbeitslose, Diskriminierte, Gefangene und Kranke sowie für Opfer von Konflikten, Naturkatastrophen, Sklaverei und Folter.
Zum Leiter ernannte Franziskus Kardinal Peter Turkson (67). Der gebürtige Ghanaer ist aktuell Präsident des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden, der vatikanischen Behörde für Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen. Das neue «Amt für ganzheitliche Entwicklung des Menschen» soll seine Arbeit am 1. Januar 2017 aufnehmen. (kath.ch)

Neue Studie: Homosexuelle und transgender Tendenzen nicht angeboren
In einem 143 Seiten umfassenden Bericht stellen Forscher der in den USA medizinisch führenden John Hopkins Universität (Baltimore) fest, dass wissenschaftlich nicht nachweisbar sei, dass homosexuelle und Transgender-Personen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung oder Identität geboren werden. Eine genetischer Code sei diesbezüglich nicht erwiesen.
Die leitenden Forscher, Professor Lawrence Mayer (Statistik und Biostatistik) und Paul McHugh (Professor und Resident Scholar für Psychiatrie und Verhaltensforschung), argumentieren im dreiteiligen Bericht, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsdysphorien vielmehr durch natürliche Eigenschaften und das Umfeld hervorgerufen würden. Dies beziehe sich sowohl auf heterosexuelle, homosexuelle als auch bisexuelle Neigungen. Es fehle eine fundierte wissenschaftliche Basis, die das Gegenteil belegen könne. Allerdings gebe es gewisse genetische Profile, welche die Wahrscheinlichkeit vergrössern, dass jemand in Zukunft homosexuell würde. Zudem gebe es Hinweise, dass sich die sexuelle Orientierung verändern könne.
Die Forscher beziehen sich in ihrem Bericht detailliert auf bisherige Untersuchungen, die sich mit der Beziehung zwischen genetischen Faktoren und der sexuellen Orientierung beschäftigten. Keine dieser Studien habe bestimmte Gene bestimmen können, welche für das sexuelle Verhalten zuständig seien. «Studien über die Gehirne von Homosexuellen und Heterosexuellen haben gewisse Unterschiede zwischen beiden Gruppen aufgezeigt, konnten aber nicht beweisen, dass diese Unterschiede angeboren und nicht das Ergebnis von Faktoren aus dem Umfeld der Menschen sind, welche sowohl die psychologischen als auch neurobiologischen Eigenschaften der Personen beeinflusst haben», heisst es im Bericht. Und weiter: «Ein Faktor der Umwelt, der scheinbar mit Nicht-Heterosexualität verbunden ist, ist sexueller Missbrauch in der Kindheit.» Dies könne auch ein Grund für die höhere Wahrscheinlichkeit psychischer Krankheiten bei Nicht-Heterosexuellen sein.
(JUFA/ap/Christian Post)
Quelle:
http://www.thenewatlantis.com/publications/executive-summary-sexuality-and-gender 

Mischwesen aus Mensch und Tier
In den USA sollen die Regeln für die Schaffung von Zwitterwesen aus Mensch und Tier weiter gelockert werden. So wollen Forscher in Schweinen menschliche Organe züchten und Mäuse mit menschlichen Gehirnzellen ausstatten. Mischwesen aus Mensch und Tier werden schon heute weltweit entwickelt. Dabei handelt es sich aber meist bloss um die Übertragung einzelner Zellen. In den USA erproben Forscher nun jedoch die Schaffung von Mischwesen, bei denen nicht mehr klar ist, was man wirklich vor sich hat.
Im besagten Verfahren werden in einem frühen Stadium menschliche Stammzellen in tierische Embryonen überführt. Die menschlichen Zellen können daher zur Bildung mehrerer Organe und Gewebe beitragen. Im September 2015 hatte die amerikanische Gesundheitsbehörde (NIH) die staatliche Förderung solcher Forschungsprojekte vorübergehend gestoppt. Am 4. August 2016 erklärte die Behörde nun eine teilweise Aufhebung des Moratoriums per Januar 2017.
An Tieren mit menschlichen Organen will man Krankheiten erforschen, Medikamente testen und eventuell menschliche Organe für Transplantationen züchten. Erste Versuche zur Organzüchtung laufen in den USA bereits mit Schweinen und Schafen. Mischwesen sind daraus allerdings noch nicht entstanden: Die Forscher stoppen die Entwicklung jeweils, wenn die Embryonen wenige Millimeter gross sind, um zu schauen, wie sich die menschlichen Zellen entwickeln.
Laut der Zeitschrift «Science» will die NIH das Moratorium für staatlich finanzierte Projekte im Januar 2017 aufheben. Sie knüpft dies nur die Bedingung, dass gewisse Projekte einer zusätzlichen Prüfung durch ein spezielles Gremium unterzogen würden. Dieses würde dann jeweils prüfen, wo die menschlichen Zellen in dem Wesen zum Zug kommen und wie sie sich auf dessen Aussehen und Verhalten auswirken können.
 
4'000 bis 10'000 Franken für ein Laborkind
In keiner anderen Schweizer Stadt gibt es so viele Fruchtbarkeits-Kliniken wie in Zürich.
Fünf der 28 Kinderwunsch-Zentren schweizweit haben ihren Sitz in und um die Stadt. 2010 gab es schweizweit 10'890 künstliche Befruchtungen, 2014 rund 300 mehr. Rechnet man alle Zürcher Anbieter zusammen, so liefern sie rund die Hälfte der schweizweiten Behandlungen. Zwischen 4'000 und rund 10'000 Franken kostet je nach Klinik ein Behandlungszyklus, wobei die Behandlung am öffentlich finanzierten Unispital zu den günstigsten gehört. Über die in den Zürcher Kliniken vernichteten oder tiefgefrorenen Embryonen gibt es keine zuverlässigen Zahlen.
Die Erfolgsrate bei einer In-vitro-Behandlung liegt über alle Altersgruppen hinweg bei 30 Prozent, bei drei Durchgängen bei 60 Prozent. Die Behandlungszahl ist in den letzten Jahren stetig angestiegen, weil es bei vielen Paaren wegen des Alters nicht beim ersten Mal klappt und die Reproduktionsmediziner die Qualität der Eizellen nicht mit hundert-prozentiger Sicherheit beurteilen können. (TA/JUFA)

Lebenserwartung verdoppelt Dauer des Rentenbezugs
Parallel zum Lebensstandard steigt die Lebenserwartung: Als die AHV 1948 gegründet wurde, hatten Männer bei Geburt 66,4 Jahre vor sich, Frauen 70,9. Heute sind es 80,8 und 84,9 Jahre. 2045 werden es bei Männern 86,1 und bei Frauen 89,2 Jahre sein. Weil das Rentenalter nicht mitstieg, verlängern die gewonnenen Jahre den Ruhestand. Zu Beginn hatten Männer beim Übertritt in die Rente 12,4 Jahre vor sich, Frauen 14 Jahre. Derzeit sind es 19,2 und 22,2 Jahre. 2050 dürfen sich 65-jährige Männer auf 23,9 und Frauen auf 26,3 Rentnerjahre freuen. Das ist eine Verdoppelung der Pensionsdauer seit 1948. (sda)
 

Verwahrung neu auch bei Schändung
Die nationalrätliche Rechtskommission möchte lebenslängliche Verwahrung neu auch bei der Schändung vorsehen. Die Kommission hat am 19. August einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) zugestimmt. Heute ist die Verwahrung unter anderem bei Vergewaltigung oder sexueller Nötigung vorgesehen, wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Täter als nichttherapierbar beurteilt wird.
Auch möchte die Kommission die Regeln für die „normale“ Verwahrung verschärfen: Sie möchte im Gesetz verankern, dass ein Täter erst dann bedingt aus der Verwahrung entlassen werden kann, wenn «praktisch sicher» ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. (sda)

Streit um Lehrplan 21 schwelt weiter
Die Auseinandersetzung um den LP 21 läuft weiter. Am 19. August deponierte das Komitee «IG Starke Volksschule Kanton Bern» 19'000 Unterschriften bei der Staatskanzlei – 4'000 mehr als benötigt. Damit ist praktisch sicher, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Verlangt wird, dass statt der Regierung das Kantonsparlament über wichtige Änderungen am Lehrplan entscheidet. Problematisch ist nach wie vor, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) jenseits jeder demokratischen Kontrolle enorme Mittel auch für kantonale Abstimmungskämpfe einsetzen kann.
Einen Entscheid in der heiklen Fremdsprachenfrage fällte am 19. August auch die Regierung des Kt. Aargau. Zusammen mit Appenzell-Innerrhoden und Uri gehört der Aargau zu jenen Kantonen, die sich nicht an den EDK-Sprachenkompromiss der von 2004 halten. Englisch wird zwar ab der 3. Klasse unterrichtet, Französischunterricht aber erst ab der 6. Primarklasse. Die Aargauer Regierung vertröstet auf später. Eine Harmonisierung der Ziele der verschiedenen Bildungsstufen soll mit der Einführung des neuen Lehrplans ab dem Schuljahr 2020/21 erfolgen. (sda)
 

Mehrheit der Schweizer für Burka-Verbot
71% der Schweizer befürworten ein nationales Verhüllungsverbot. Dies geht aus einer Umfrage von «Sonntagszeitung» und «Dimanche Matin» vom 28. August hervor. Die Zustimmung sei in der deutsch- und in der französischsprachigen Schweiz etwa gleich hoch, meldeten die Sonntagszeitungen. Im Tessin, wo ein kantonales Verhüllungsverbot seit 1. Juli in Kraft ist, stünden 85 Prozent hinter dem Gesetz. Laut den Zeitungen geht die Zustimmung zum Verhüllungsverbot quer durch alle Parteien. In der SP wären 47%, in der CVP 75%, in der FDP 73% und in der SVP 96% für das Verbot, für das derzeit noch Unterschriften gesammelt werden. Einzig die Grünen seien klar dagegen. Auch zehn Regierungsräte sprächen sich für ein Verhüllungsverbot aus. Für die Umfrage wurden an zwei Tagen im August 15’800 Stimmberechtigte online befragt. (kath.ch) 

Nationale Petition «Kreuz bleibt»
Kreuze sollen weiterhin ihren Platz in der Öffentlichkeit haben. Der Verein «Der Neue Rütlibund (NRB)» hat zu diesem Zweck Ende Mai eine Petition lanciert. «Unser Staat soll religiös neutral sein. Aber der öffentliche Raum ist nicht der Staat: er darf und soll ein Spiegelbild unserer christlich geprägten Geschichte, Identität, Kultur, Tradition und Werte sein und bleiben», heisst es im Petitionstext. Christliche Symbole seien ein sichtbares Zeichen «für ein mehrheitlich nach wie vor christlich geprägtes Volk sowie für Würde, Respekt und Toleranz als Leitlinien des friedlichen Zusammenlebens». Wenn sie im öffentlichen Raum und Gebäuden keinen Platz mehr haben, «wird ein Wesenskern unserer christlich-abendländischen Identität geleugnet», erklärte NRB-Präsident Pirmin Müller. (kath.ch)
 

Umstrittene Bundesgelder für Betreuungsangebote
Mit Bundesgeldern im Umfang von 100 Millionen Franken sollen die Kantone zu Tarifsenkungen für die familienexterne Kinderbetreuung in Tagesschulen animiert werden.
Die Bundesgelder für die Betreuung in Tagesschulen sind an die Beteiligung der Kantone geknüpft. Jene, welche die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent. Dabei besteht die Gefahr, dass die Kantone mit dem Ende der Bundeshilfe nach drei Jahren ihre Beiträge wieder reduzieren. Dem will der Bund entgegenwirken, indem er verlangt, dass die höheren Beiträge der Kantone während mindestens sechs Jahren gewährleistet sein müssen. Angerechnet werden auch Beiträge der Arbeitgeber. Wie sich jene neun Kantone verhalten werden, die heute Krippen und Tagesschulen nicht unterstützen, bleibt offen.
Die Vorlage sei in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden, schreibt der Bundesrat. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. FDP und SVP lehnen die geplanten 100 Millionen ab. Nach der mehrfach verlängerten Anschubfinanzierung für die Schaffung von Kindertagesstätten presche nun der Bundesrat wieder eigenmächtig vor, kritisiert die SVP. Christian Wasserfallen (FDP/BE) befürchtet, die auf fünf Jahre befristete Finanzspritze werde in eine Dauersubvention übergehen. Als probateres Mittel zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert die FDP höhere Steuerabzüge. Die CVP begrüsst die neuen Ausgaben. (sda) 

Vergeben hilft gegen Stress
Vergeben ist wichtig – darüber sind sich die meisten einig. Schon in der Bibel, von Jesus bis zu Paulus, wird häufig über Vergebung gesprochen. Und dass dieser oft nicht ganz einfache Schritt notwendig ist für die innere, seelische Gesundheit, ist auch schon länger klar. Doch nun hat eine Studie der Luther-Universität in Iowa (USA) ergeben, dass das Verzeihen auch direkte Auswirkungen auf unsere körperliche Gesundheit hat.
Bei der Studie unter Leitung der Psychologie-Professorin Loren Toussaint wurde der Effekt von Stress auf die mentale Gesundheit untersucht. Dabei wurden zwei Personengruppen verglichen: eine mit Personen, die anderen vergaben, und die andere mit Menschen, die diesen Schritt verweigerten. 148 junge Erwachsene füllten dazu Fragebögen aus über den Stresslevel ihres Lebens, über ihre Bereitschaft zu vergeben und ihre körperliche sowie psychische Gesundheit. Dabei kam heraus, dass Personen mit mangelnder Bereitschaft zu verzeihen im Leben eine bedeutend schlechtere psychische und physische Verfassung hatten. (livenet) 
 

Generation Y liebt traditionelle Formen der Kirche
Viele junge Christen der «Generation Y» überraschen in der katholischen Kirche mit einem Hang zu traditionellen Formen wie Mundkommunion, Beichte oder Knien beim Beten.
Der Jesuit und ehemalige Hochschulseelsorger Beat Altenbach hat nun in einem Interview mit der Agentur kath.ch versucht, das Phänomen zu erklären. Rituale schafften ein Stück Heimat, lautet eine seiner Thesen. Gerade weil die Eucharistiefeier eine gewisse Sinnlichkeit und Ordnung aufweise – und überall auch im Ausland so erfahren werde, selbst wenn die Worte nicht verstanden werden –, schaffe sie ein Gefühl der Geborgenheit. Zudem werde mit dem Ritual auch die Sehnsucht nach dem Heiligen befriedigt, die nach Auffassung von Altenbach bei diesen jungen Gläubigen besonders ausgeprägt ist. Dabei ist die Suche nach echten Erfahrungen bei christlichen Jugendlichen über die Konfessionsgrenzen hinaus zu beobachten. Sie wachsen in einer Welt scheinbar unbegrenzter Wahlmöglichkeiten und Optionen auf. Dies fördert die Suche nach Echtem, auch nach Menschen, die ein authentisches Glaubensleben aufweisen. (KIPA)

Palliativpflege statt Sterbehilfe
Die katholische Kirche fordert mehr Begleitung und Palliativpflege statt organisiertem Suizid. In einer Studie über Alterssuizid hat die sozialethische Kommission der Schweizerischen Bischofskonferenz, Justitia et Pax, anfangs Juni entsprechende Empfehlungen formuliert. Zuerst richten sich die Empfehlungen an die Gesellschaft. Nach Ansicht der Kirche ist nämlich vor allem der gesellschaftliche Druck, anderen nicht zur Last zu fallen, verantwortlich für den grossen Zulauf zu den Sterbehilfeorganisationen. Die Tragik des Suizids werde zudem «wegnormalisiert».
Der unbedingte Wert menschlichen Lebens werde heute immer mehr infrage gestellt, sagte Felix Gmür, Bischof des Bistums Basel. Wer nichts mehr leisten könne und für andere zur Last werde, denke, sein Leben habe keinen Wert mehr. Dabei sei es völlig normal, dass menschliches Leben vielfältig auf andere angewiesen sei. Kein Mensch habe die volle Verfügungsgewalt über sein Leben. Justitia-et-Pax-Generalsekretär Wolfgang Bürgstein, Autor der vorgestellten Alterssuizid-Studie, wies auch darauf hin, dass niemand für sich allein sterbe. Es blieben immer Menschen zurück, die sich mit der Entscheidung abfinden müssten. Bürgstein bezeichnete die Angebote des assistierten Suizids als «Ausdruck einer weitergehenden Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft». (sda)
 

Dunkle Geschäfte mit Stammzellen  
In den USA wächst das Geschäft mit nichtgenehmigten Stammzell-Therapien. Wie aus einer am 30. Juni in der Fachzeitschrift «Cell Stem Cell» veröffentlichten Studie hervorgeht, gibt es landesweit mindestens 351 Unternehmen, die ihre Therapien in 570 Kliniken direkt an Patienten verkaufen.
Zum Einsatz kommen die Behandlungen demnach vor allem bei Muskel-, Knochen- und Herzerkrankungen, bei Problemen mit dem Immunsystem, Rückenmarksverletzungen und zu kosmetischen Zwecken. In fast zwei Dritteln der Fälle handle es sich um Fettstammzellen, knapp die Hälfte der Firmen biete auch Stammzellen aus Knochenmark an, schreiben die Autoren der Studie. Eine Firma vermarkte auch embryonale Stammzellen.
Der Studienautor Leigh Turner sprach von einem «dramatisch» wachsenden Markt. Für ihre Liste durchforsteten der Bioethiker der Universität Minnesota und seine Kollegen das Internet. Ihre Ergebnisse sollen als eine erste Grundlage für weitere Studien über ein «direkt an die Verbraucher gerichtetes Bewerben von angeblichen Stammzellen-Therapien» dienen. (afp)

«Love Life»-Kampagne kommt vor Bundesgericht
35 Kinder und Jugendliche, die sich gegen die «Love Life»-Kampagne des Bundes gewehrt hatten, ziehen vors Bundesgericht. Die Gruppe der 4- bis 17-Jährigen und ihre Eltern gehen davon aus, dass die im TV-Spot des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gezeigten sexuellen Handlungen die Entwicklung von Kindern gefährden können. Im Sommer 2014 hatten sie deshalb eine Beschwerde gegen die Kampagne beim BAG eingereicht. Das BAG trat darauf nicht ein, worauf die Gruppe den Fall ans Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weiterzog. Die Richter meinten jedoch, dass die Kläger nicht zur Beschwerde berechtigt seinen, weil sie hierfür von der Kampagne stärker betroffen sein müssten, als die Allgemeinheit. Den abschliessenden Entscheid soll nun das Bundesgericht fällen. (sda)
 

Sexting soll unter Strafe kommen
Der Nationalrat will im Strafgesetzbuch den Straftatbestand Sexting aufnehmen. Er nahm am 16. Juni eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen an. Amherd reichen Sensibilisierung und Medienkompetenz zur Prävention nicht aus. Sie kritisiert, dass im geltenden Strafrecht bei Sexting insbesondere die Regelung zur Pornografie zur Anwendung kommt. Diese setze voraus, dass die Aufnahme pornografisch sei, argumentierte sie. Beim Sexting gehe es aber um Bilder, die nicht direkt pornografisch seien. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es keine neue Strafnorm braucht. (sda)

Hafturlaube für Verwahrte nur noch in Begleitung
Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis nur noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Nationalrat hat am 14. Juni einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt. Zunächst wollte er Ausgänge und Hafturlaube für Verwahrte ganz verbieten. Das ging dem Ständerat aber zu weit. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies vergeblich auf die Bedeutung von Vollzugslockerungen im Hinblick auf eine allfällige Entlassung hin. Die Mehrheit folgte dem Argument, dass die Sicherheit höher zu gewichten sei als die Interessen des Täters. (sda)
 

Keine Verfassungsänderung für Kinderschutz
Der Bund erhält keine zusätzlichen Kompetenzen in der Kinder- und Jugendförderung. Der Nationalrat hat an seiner Sommersession anfangs Juni die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage „für den Kinderschutz“ gestoppt. Diese gingen auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007 zurück. Amherd wollte die Verfassung so ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Die Idee war zunächst auf Zustimmung gestossen. Die konkrete Vorlage haben nun aber beide Räte verworfen; das Anliegen könne mit dem geltenden Gesetz erfüllt werden. (sda)

Neue Regeln bei der Scheidung
Ab 2017 gelten neue Regeln zur Aufteilung der Vorsorgeguthaben bei einer Scheidung. Der Bundesrat hat am 10. Juni beschlossen, die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Kraft zu setzen. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass bei einer Scheidung die während der Ehe erworbene Austrittsleistung hälftig geteilt wird. Neu wird jedoch die Teilung auch dann vollzogen, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert oder invalid ist. Zudem gilt neu als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung die Einleitung und nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens. (sda)
 

Zwiespältige Legalisierung von Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis ist weltweit auf dem Vormarsch. Die Fachorganisation «Sucht Schweiz» betrachtet die zunehmenden Projekte zur Legalisierung mit gemischten Gefühlen. Einerseits hebelten freie Marktmodelle den Schwarzmarkt aus, andererseits erhöhten diese bei Minderjährigen den Konsum, heisst es in einer Mitteilung vom 14. Juni. (sda)

Kesb-Initiative lanciert
Ein Komitee vorwiegend aus SVP-Vertretern hat die Volksinitiative «Kesb – Mehr Schutz der Familie» lanciert. Mit dieser sollen «die Systemfehler im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht» korrigiert werden, wie Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) am 18. Juni in Zürich sagte. Gemäss Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SVP/SG) liegt das Ziel darin, «willkürliche und ungerechtfertigte Entscheidungen» der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zu verhindern. Die Unterschriftensammlung soll demnächst beginnen. Weitere Infos unter www.ch-volk.com. (JUFA)

Wieder mehr Heroinsüchtige
Laut dem jüngsten Drogenbericht der Uno nimmt der Konsum von Heroin weltweit wieder zu, die Gefahr von Haschisch wird unterschätzt, und viele neue Substanzen für Designer-Drogen überschwemmen den Markt. 207'000 Personen sind 2014 infolge des Konsums illegaler Drogen gestorben, wie die Expertin der Uno-Drogenbehörde, Angela Me, am 23. Juni in Wien erklärte. 29 Millionen Menschen leiden wegen ihrer Drogensucht an schweren Krankheiten, 2 Millionen mehr als im Vorjahr. Das hat laut Me auch mit dem wieder häufigeren Spritzen von Heroin in den USA und Europa zu tun.
Insgesamt fast 250 Millionen Menschen konsumierten Haschisch, Kokain, Heroin oder synthetisch hergestellte Designer-Drogen. Die am häufigsten gebrauchte illegale Droge war Cannabis. Fast 183 Millionen Menschen griffen zum Joint oder zu anderen Formen dieser Droge. Me warnte vor einer Verharmlosung von Cannabis, auch dieses sei schädlich für die Gesundheit. (dpa/afp)
 

Schwere Sexualstraftaten lebenslang im Strafregister
Der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten soll lebenslänglich bestehen bleiben und nur beim Tod des Täters entfernt werden. Der Ständerat hat am 3. Juni diese letzte wichtige Differenz im Strafregistergesetz (Vostra) ausgeräumt. Die vorberatende Kommission des Ständerats wollte bei der Version des Bundesrats bleiben, wonach nur lebenslängliche Freiheitsstrafen im Register bleiben sollen. Die öffentliche Sicherheit und die Interessen der Strafverfolgung seien stärker zu gewichten als das Recht auf Vergessen, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Mit 29 zu 14 Stimmen schloss sie sich dem Nationalrat an. (sda)

New York führt Unisex-Toiletten ein
New Yorks öffentliche Toiletten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr nach Geschlecht getrennt werden. Der Stadtrat stimmte am 23. Juni dafür, eine stadtweite Pflicht für Unisex-Toiletten einzuführen. Die ab 1. Januar 2017 geltende Massnahme zwingt Tausende von Bar- und Restaurant-Betreibern, die ihre für Männer und Frauen ausgewiesenen Toiletten bis dahin neu zu beschildern. Bürgermeister Bill de Blasio muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als sicher gilt. (dpa)
 

Bundesrat verurteilt «Therapien» für Schwule
Nach Ansicht des Bundesrats sind «Therapien» gegen Homosexualität wirkungslos und „mit grossem Leid für Kinder und Jugendliche verbunden“. Er hält es aber weder für möglich noch für notwendig, die Betroffenen speziell davor zu schützen. Ob die Durchführung solcher Therapien einen Straftatbestand darstelle, müsse im Einzelfall von einem Gericht beurteilt werden, schreibt der Bundesrat in der Ende Mai veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Die Frage, wie es mit der Therapierbarkeit Pädophiler steht, hatte Quadranti in ihrer Interpellation nicht aufgeworfen. Wahrscheinlich wäre der Bundesrat diesbezüglich zu völlig anderen Schlüssen gekommen und hätte eine Therapierbarkeit bejaht. Fragt sich bloss, wie wissenschaftlich belegt wird, dass Pädophilie therapierbar sein soll, Homosexualität hingegen nicht. (sda/JUFA) 

Vier von fünf Müttern berufstätig
80% der Mütter gehen heute einer Erwerbstätigkeit nach. Vor 20 Jahren waren es noch 60%. Das zeigen die Zahlen zur Erwerbsbeteiligung von Mann und Frau, die vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlicht wurden.
Zwischen 1995 und 2015 hat sich der Anteil der nicht berufstätigen Mütter mit Kindern unter 25 Jahren im Haus somit beinahe halbiert, von knapp 39 auf gut 20%. Dass Mütter vermehrt erwerbstätig sind, führt das BfS unter anderem darauf zurück, dass ein einziger Lohn für eine Familie häufig nicht mehr reicht.
Fast 63% der Mütter hatten letztes Jahr eine Teilzeitstelle. 1995 waren es 44%. Besonders wenn kleine Kinder im Haushalt sind, arbeiten Mütter eher weniger als 50%. Der Anteil der Mütter, die gleichzeitig einen Haushalt mit Kindern unter 25 und einen Vollzeitjob hatten, lag 2015 unverändert bei 17%. (sda)
 

Nationalrat lehnt Vaterschaftsurlaub ab
Der Nationalrat ist gegen die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs und hat am 27. April eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas mit 97 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Dagegen stimmten neben der SVP und einer grossen Mehrheit der FDP auch drei CVP-Nationalräte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Allerdings haben die Befürworter des Vaterschaftsurlaubs bereits eine Volksinitiative angekündigt.
Candinas hatte vorgeschlagen, den Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Väter sollten während des Urlaubs 80 Prozent des Erwerbseinkommens erhalten, maximal 196 Franken am Tag. Die Kosten von rund 200 Millionen Franken würden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Nach Ansicht von Candinas ist die Präsenz der Väter nach der Geburt unerlässlich für einen guten Start ins Familienleben. Ein Vaterschaftsurlaub trage auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Bei vielen grossen Unternehmen sei ein Vaterschaftsurlaub heute normal. Viele KMU könnten sich das aber nicht leisten. Es sei wichtig, dass die Väter von Anfang an ihren Beitrag ans Familienleben leisteten, sagte auch Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP/ZH). Darum gewährten viele Unternehmen ihren Mitarbeitenden zusätzliche Freitage. Der Ausbau der Sozialversicherungen liege aber «quer in der Landschaft», sagte Sauter. Sie sprach von einer «teuren Geste, die wir uns nicht leisten können». (NZZ)

Exit: 995 Freitodbegleitungen im letzten Jahr
2015 haben sich in der Schweiz 995 Menschen entschieden, mit der Hilfe von Exit aus dem Leben zu scheiden. Dabei hat in allen Landesteilen die Zahl der Freitodbegleitungen zugenommen. In der Westschweiz gab es davon 213, das sind 38 mehr als 2014. In der Deutschschweiz und im Tessin starben mit Exit 782 Menschen. Dies entspricht dort einem Anstieg um rund 30 Prozent. (sda)
 

SP fordert Staatsbordell in Zürich
Die Sozialdemokraten wollen die Stadt Zürich verpflichten, eine Liegenschaft für ein städtisches Bordell zur Verfügung zu stellen. Dies berichtete die „Schweiz am Sonntag“ in ihrer Ausgabe vom 24. April. SP-Gemeinderätin Christine Seidler hat demnach eine entsprechende Motion eingereicht. Die überwiegende Mehrheit der Sexarbeiterinnen arbeite freiwillig und selbstbestimmt. Dies sei wichtig, werde jedoch mit den jetzt geltenden Reglementierungen immer mehr verhindert, meinte Seidler.
Seidler schwebt ein Bordell vor, das «von den Sexarbeiterinnen selbstverwaltet und im Kollektiv geführt wird». Sie betont, das Projekt sei realistisch. Bevor sie den Vorstoss einreichte, habe sie mit dem Stadtrat Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihr signalisiert, dass die Stadt entsprechende Möglichkeiten habe. Wenig Begeisterung kann die SVP dem Ansinnen entgegenbringen. Es könne nicht Aufgabe der Stadt sein, mit Steuergeldern ein Bordell zu betreiben, meinte SVP-Fraktionschef Martin Götzl. Wie die «Schweiz am Sonntag» weiter schrieb, ist innerhalb der SP-Fraktion umstritten, ob man gleichzeitig gegen Prostitution und für ein Staatsbordell sein kann. Seidler betrachtet ihren Vorschlag als „pragmatische Lösung“. (SaS/TA) 
 

Über eine Million armutsgefährdet
Rund 530'000 Menschen in der Schweiz oder 6,6% der Bevölkerung hatten 2014 ein Einkommen unter der absoluten Armutsgrenze. Dies ergeben die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BfS) von Ende April. Über eine Million Menschen waren gefährdet, in die Armut abzurutschen. Bei 4,6 Prozent der Bevölkerung führten die schlechten Finanzen zu starken Einschränkungen im Alltag. Beispielsweise konnten sich die Betroffenen weder Ferien noch regelmässige Mahlzeiten mit Fleisch oder Fisch leisten. Sie mussten gemäss BfS auch auf langlebige Gebrauchsgüter wie eine Waschmaschine oder ein Telefon verzichten.
In der EU sind davon mit 18,6 Prozent weitaus mehr Menschen betroffen. So ist das verfügbare Haushaltseinkommen in der Schweiz trotz den hohen Preisen 1,3-mal so hoch wie in Deutschland oder Frankreich. Der allgemeine Lebensstandard gehörte auch 2014 zusammen mit Norwegen und Luxemburg zu den höchsten in Europa. Auch die Einkommensungleichheit ist hierzulande weniger ausgeprägt als in den meisten europäischen Ländern: Die reichsten 20% verdienten zusammen 4,4-mal so viel wie die ärmsten 20 Prozent. (sda)

Doppelter Prämienzuschlag für Prävention
Der Zuschlag auf den Krankenkassenprämien für die Verhütung von Krankheiten soll sich verdoppeln. Das beantragt die „Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz“. Das Innendepartement (EDI) schickte am 15. April die erforderliche Verordnungsänderung in die Vernehmlassung. Ziel sei es, die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten zu verringern. Der Prämienzuschlag beträgt heute jährlich Fr. 2.40 pro versicherte Person. Er soll in zwei Schritten erhöht werden: 2017 würde der Betrag auf Fr. 3.60 steigen, 2018 auf Fr. 4.80. (sda)
 

Bern: EDU erfolgreich gegen Genderismus
Mit Unterstützung von Teilen der SVP und der FDP-Fraktion hat die EDU-Bern am 16. März im Grossen Rat durchgebracht, dass in der Bildungsstrategie 2016 auf einen Passus verzichtet wird, der «verbindliche Standards zur Verankerung der Genderperspektive» verlangte. Die Ratsmehrheit nahm einen Antrag von EDU-Grossrat Daniel Beutler an, welcher forderte, dass «in den Bereichen Unterricht, Schulentwicklung sowie bei Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen» Genderthemen keinen Platz haben müssten. Dabei handle es sich um einen ideologisch gefärbten Begriff und keine genaue Wissenschaft. «Dieser zielt darauf ab, dass das Geschlecht eines Menschen anerzogen ist und demnach beeinflusst werden kann», so Beutler. Zudem habe etwa die genderkonforme Sprache Auswüchse gezeigt, die er nicht unterstütze.  
Mit der Streichung der Passage im Strategiepapier des Kantons wolle er aber nicht die Gleichberechtigung von Frau und Mann hinterfragen: «Gender ist nicht ein Synonym für Gleichstellung», betont Beutler. Er befürworte die Chancengleichheit für beide Geschlechter durchaus. Es solle keine Hindernisse geben für Mädchen, die sich für einen Beruf im Baugewerbe interessieren würden. Genauso für Jungs, die etwa einen Pflegeberuf erlernen möchten. Dies würde ihn als Arzt sogar ausserordentlich freuen. (Bund)
 

Neuste Zahlen zum Glauben in der Schweiz
Glaube und Religion sind private Angelegenheiten, Angaben dazu deshalb eher spärlich. Mit einer Ende April publizierten Erhebung des Bundesamts für Statistik (BfS) liegen nun erstmals umfassendere Informationen zu den spirituellen Praktiken und Glaubensformen der Bevölkerung vor. An der 2014 durchgeführten Umfrage nahmen rund 16'500 Personen teil, wovon 81% Schweizer und 19% in der Schweiz wohnhafte Ausländer waren.
46% der Befragten glauben an einen einzigen Gott. Dies ist vor allem bei den muslimischen Gemeinschaften und bei evangelikalen Gemeinden stark verbreitet (90 beziehungsweise 92%). Bei den Mitgliedern der katholischen Kirche sind es 59%, bei der protestantischen Kirche nur 46%. Ein Viertel der Bevölkerung glaubt weder an einen noch an mehrere Götter, dafür aber an eine höhere Macht. Der Anteil der Agnostiker liegt bei 17, jener der Atheisten bei 12%. Die Aussage bei den Agnostikern lautete: «Ich weiss nicht, ob es einen oder mehrere Götter gibt, und glaube nicht, dass man dies wissen kann.»  
Unter den Konfessionslosen betrachten sich 32% als atheistisch, 31% glauben an eine höhere Macht, 25% sind agnostisch und 11% glauben an einen einzigen Gott. Die Studienautoren weisen darauf hin, dass Personen, die angeben, keine Religion zu haben, trotzdem gläubig oder spirituell sein können. Unterschiede gibt es auch bei den Geschlechtern. Frauen glauben eher an Metaphysisches als Männer, während Männer eher auf wissenschaftliche und materialistische Thesen vertrauen. 54% der Frauen – gegenüber 43% der Männer – glauben eher oder sicher an ein Leben nach dem Tod.
Die Religionslandschaft der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Der Anteil der Katholiken hat zwischen 1970 und 2014 um 20% abgenommen, jener der Protestanten hat sich fast halbiert. Die Einwanderung aus Spanien und Portugal hat den Rückgang bei den Katholiken abgedämpft. Laut der Erhebung des Bundesamts für Statistik hat die katholische Kirche noch einen Anteil von 38% an der Bevölkerung. Die evangelisch-reformierten Landeskirchen kommen auf 26%. Andere christliche Gemeinschaften wie Ostkirchen oder anglikanische Gemeinden vereinen 5,7% der Bevölkerung. Muslimische und aus dem Islam hervorgegangene Gemeinschaften haben einen Anteil von 5%, evangelikale Gemeinden wie Freikirchen 1,7%. Stark zugenommen haben die Konfessionslosen – von 1,2% (1970) auf 22%. (sda)
 

Zürich: Gegen Ehedefinition in der Verfassung
Vergangenes Jahr lancierte die EDU-Zürich eine auch von unserer Arbeitsgruppe „Jugend und Familie“ unterstützte Initiative „Schutz der Ehe“. Die Formulierung «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» soll eine Ehedefinition in der Zürcher Kantonsverfassung verankern.
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) des Kantonsrats hat das Begehren nun am 30. März mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt. Vier SVP-Vertreter unterstützten das Anliegen, während die beiden Vertreter von EVP und CVP dagegen stimmten. FDP und Linke waren ohnehin dagegen. Die EDU selber ist in der STGK nicht vertreten. Für die EDU missachtet die Mehrheit mit dieser Haltung das «Lebensmodell der Volksmehrheit». Es sei erschütternd, dass sich selbst staatstragende Parteien aus ideologischen Gründen an der Demontage der Ehe beteiligten, schreibt die Partei. (EDU/NZZ)

Polens Regierungschefin für Abtreibungsverbot
Die christlich-konservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat sich für ein verstärktes Abtreibungsverbot ausgesprochen. Sie unterstütze das Bürgerbegehren «Stoppt Abtreibung», das derzeit Unterschriften für eine Änderung des geltenden Rechts sammelt. Ihre persönliche Meinung sei nicht unbedingt auch die Meinung aller Abgeordneten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, schränkte Szydlo allerdings ein. Die polnischen Bischöfe hatten jüngst das geltende Abtreibungsgesetz als nicht zu akzeptierenden Kompromiss verurteilt. In Polen ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung und bei schwerer Behinderung des Fötus erlaubt – und dies bis zu einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft, nämlich bis zur 25. Woche. (dpa)

Cannabis aus Berner Apotheken
Seinerzeit wurde die Heroinabgabe zuerst versuchsweise eingeführt, bevor auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage folgte. Nun planen einige rot-grün dominierte Städte dasselbe Vorgehen auch für die Cannabis-Liberalisierung. So beauftragte der Berner Gemeinderat am 14. März das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Uni Bern mit der Erarbeitung eines Forschungsprojekts zum Verkauf von Cannabis durch Apotheken.
Laut der grünen Berner Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, Franziska Teuscher, ist das heutige Verbot ein «scheinheiliger Zustand». Aus gesundheitlichen, sozialen und juristischen Gründen müsse nach besseren Lösungen gesucht werden. Geplant ist, pro Apothekenbesuch maximal 5 Gramm Marihuana zu verkaufen; die Abgabe ist auf 15 Gramm im Monat limitiert. Für das Projekt wird mit Kosten von 20'000 Franken gerechnet. Das Vorhaben steht im klaren Widerspruch zur Ablehnung der Volksinitiative zur Legalisierung der Cannabis-Abgabe (Hanfinitiative) im Jahr 2008. Die grün-sozialistischen Politikerinnen kümmert das allerding wenig. (sda/JUFA) 
 

Leider keine Babyklappe in Luzern
An der Tür des Luzerner Kinderspitals wurde in der Nacht auf den 31. März ein Baby abgegeben. Dem kleinen Mädchen gehe es gesundheitlich gut, teilte die Luzerner Polizei mit. Wer den Säugling abgegeben hat, war nicht bekannt. Der Vorfall zeigte erneut die Dringlichkeit auf, an möglichst vielen Spitälern eine Babyklappe einzurichten. (sda)

Bussen für Freier in Frankreich
Am 6. April verabschiedete die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz, das die Prostitution bekämpfen soll und für Freier Geldstrafen von 1'500 Euro und im Wiederholungsfall von 3'750 Euro vorsieht. Zugleich wurde das 2003 unter der Federführung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy eingeführte Delikt der Anwerbung von Kunden durch Prostituierte annulliert. Die neuen Vorschriften, die für überführte Freier auch einen Kurs zur Sensibilisierung für die Bedingungen der Prostitution vorsehen, wurden durch ein in Schweden bereits 1999 verabschiedetes Gesetz inspiriert. Zuvor waren bereits Norwegen, Island und Nordirland dem schwedischen Vorgehen gefolgt. Das neue Gesetz war mehrmals vom Senat abgelehnt worden, so dass es erst nach zweieinhalbjährigem Hin und Her von der Nationalversammlung, der die abschliessende Entscheidung zusteht, verabschiedet werden konnte. (afp)

Plakataktion «Jesus ist…» zieht positive Bilanz
Zwei Wochen lang hingen in den letzten zwei Märzwochen der ganzen Schweiz grossformatige Plakate mit der Aufschrift «Jesus ist…». Auf der weissen Fläche darunter konnten Passanten hinschreiben, wer Jesus für sie ist. Insgesamt 1'500 Plakate wurden landesweit aufgehängt. Die Kosten beliefen sich auf 250'000 Franken. Die Aktion habe ihr Ziel erreicht, sagte Rachel Stoessel, Mediensprecherin des Vereins „Aktionskomitee Christen Schweiz“: «Mit den Plakaten haben wir es geschafft, Jesus vor Ostern etwas ins Gespräch zu bringen.» Die Plakataktion war begleitet von einer Website und dem Facebook-Profil „Jesus ist – Kampagne“, wo die eigene Meinung über Jesus ebenfalls kundgetan werden konnte. (kath.ch/livenet)

Suizidbeihilfe: Im Wallis kein Zwang des Pflegepersonals
Das Spital Wallis hat Richtlinien erlassen, wie mit dem Wunsch nach begleiteter Sterbehilfe umzugehen ist. Über jeden Fall wird künftig der Ethikrat des Spitals entscheiden. Das Pflegepersonal beteiligt sich auf keinen Fall direkt an der Sterbehilfe. Die Beihilfe zum Suizid sei kein Akt der Pflege und gehöre deshalb nicht zu den Aufgaben eines öffentlichen Spitals, hielt das Spital am 3. März in einer Medienmitteilung fest. (sda) 

Marsch fürs Läbe“ darf nicht marschieren
Der «Marsch fürs Läbe» wird 2016 in Bern aller Voraussicht nach als «Platzkundgebung fürs Läbe» stattfinden. Die Berner Gewerbepolizei habe auch das dritte Gesuch abschlägig beurteilt, wie deren Leiter Norbert Esseiva auf Anfrage sagte. Bereits im ersten Anlauf war das Gesuch für eine Marschroute durch die Stadt abgelehnt worden, weil die Behörden Störaktionen durch linksautonome Kreise (Reithalle) befürchten. Auch das zweite Gesuch hatte keinen Erfolg: Der Berner Gemeinderat legte den Organisatoren nahe, anstelle eines Marsches eine Platzkundgebung abzuhalten.  
Das dritte Gesuch umfasste eine reduzierte Marschroute vom Helvetiaplatz Richtung Bundesplatz. Dem werde nun keine Bewilligung erteilt, so Esseiva. Zu den Gründen gab er aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft. Der OK-Präsident des «Marsch fürs Läbe», Daniel Regli, meinte: «Das weitere Vorgehen müssen wir besprechen. Es sieht aber aus, als würde es auf eine Platzkundgebung herauslaufen.»
Regli ist enttäuscht, dass in Bern ein solcher Marsch nicht möglich sein soll, etwa im Unterschied zu Zürich, wo er in den Vorjahren jeweils stattfand. Denn ein Marsch lasse sich nicht mit einer Platzkundgebung vergleichen: «An einer Platzkundgebung ist man nur Teilnehmer, an einem Marsch werden die Teilnehmer dagegen zu Aktivisten.» Zu denken geben muss auch, dass es offenbar einer kleinen Minderheit Linksextremer gelingt, die Polizei und Behörden dermassen einzuschüchtern, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Bundeshauptstadt nicht mehr gewährleistet werden kann. (Bund/JUFA) 
 

Neuer Straftatbestand bei Kinderpornografie
Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern soll strafbar werden. Der Nationalrat hat am 3. März eine entsprechende Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen. Auch der Bundesrat hatte sich für das Anliegen ausgesprochen, wies aber auf Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Es müsse sichergestellt werden, konstatierte auch Rickli in ihrem Vorstoss, dass Fotos fürs Familienalbum nicht kriminalisiert würden. Heute gelten Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, nicht als Kinderpornografie. (sda) 

Mindeststandards für kantonalen Strafvollzug
Der Bundesrat soll Mindeststandards für den Strafvollzug bei gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und Konkordate berücksichtigen. Der Nationalrat hat mit 156 zu 3 Stimmen eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission angenommen; sie stört sich an den sehr unterschiedlichen Praktiken in den Kantonen. Die Motion geht nun an den Ständerat. Justizministerin Sommaruga zeigte Verständnis für das Anliegen, wies jedoch darauf hin, dass die Kantone für den Strafvollzug verantwortlich seien. (sda)
 

Zürich: Babys verdrängen Rentner  
In keiner anderen grösseren Schweizer Stadt gebären Frauen mehr Kinder als in Zürich. Auch europaweit sind die Zürcherinnen gut placiert: Lediglich in Oslo, Stockholm und Amsterdam werden pro Frau mehr Babys geboren. Dies zeigen die neusten Bevölkerungszahlen Zürichs vom 2. März. Demnach erhöhten sich die Geburtenzahlen seit dem Jahr 2000 markant um 45 Prozent auf 5'191 Neugeborene im Jahr 2015. Damit tragen die Babys deutlich mehr zum Bevölkerungswachstum bei als die Migrationsbewegung. Die Zahl nähert sich dem Höchststand aus dem Jahr 1961, als in Zürich 6'147 Babys zur Welt kamen.
Für den Babyboom sorgen vor allem die Mütter aus Familien mit einem höheren Einkommen. Am höchsten ist die Fertilitätsrate der Frauen zwischen 30 und 39 Jahren und einem Familieneinkommen von über 125 000 Franken im Jahr. Aufgrund des Babybooms ist die Bevölkerungszunahme bei den 0- bis 4-Jährigen am stärksten. Sie verdrängen statistisch gesehen die 75- bis 79-Jährigen. Seit der Jahrtausendwende hat der Bestand dieser Altersgruppe in Zürich um 22 Prozent abgenommen. (NZZ) 

Weniger Frauen verhüten mit Antibabypille 
In der Schweiz nehmen immer weniger Frauen die Antibabypille. Zwischen 2012 und 2015 gingen die Pillen-Verschreibungen insgesamt um rund 7 Prozent zurück. Markant ist die Abnahme der Verschreibungen bei jenen Präparaten, die das Risiko von Lungenembolien und Venenthrombosen erhöhen: Bei drospirenonhaltigen Produkten wie beispielsweise der Pille Yasmin betrug der Rückgang 56 Prozent. Das schreibt der Bundesrat in seiner am 18. Februar veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). (sda) 
 

Hardcore-Kiffer werden häufig Alkoholiker 
Erwachsene, die sich regelmässig einen Joint anzünden, laufen Gefahr alkoholabhängig zu werden. Das berichteten Mitte Februar US-Forscher im Fachjournal „Drug and Alcohol Dependence“. Dem Team um die Epidemiologin Renee Goodwin von der Columbia University zufolge haben Kiffer ein fünfmal höheres Risiko, eine sog. Alkoholkonsumstörung (AUD) zu entwickeln.
Die Forscher hatten die Daten von insgesamt 27'461 kiffenden Männern und Frauen aus der Nationalen Alkohol- und Suchtumfrage analysiert. Keiner von ihnen hatte zu Beginn der Erhebung Probleme mit Alkohol. Das änderte sich bei manchen jedoch im Laufe der folgenden drei Jahre, wie Goodwin und ihre Kollegen herausfanden. So hatten jene, die regelmässig Cannabis konsumierten, fünfmal häufiger ein Alkoholproblem entwickelt als jene, die nach dem ersten Versuch die Finger von Marihuana gelassen hatten. Ob für die Unterschiede der Charakter oder Drogenkonsum ausschlaggebend ist, ist laut den Forschern noch offen. (dpa) 
 

Suchtprobleme bleiben verbreitet
Das Konsumverhalten hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert, wie das Panorama 2016 von Sucht Schweiz zeigt. Noch immer raucht jede vierte Person in der Schweiz, gut jede fünfte trinkt zu viel Alkohol.
Sorgen bereiten vor allem die neusten Zahlen zur jüngeren Generation: Zwar wird bis zum Alter von 15 Jahren tendenziell weniger Alkohol, Tabak und Cannabis konsumiert. Unter den 15- bis 19-Jährigen nimmt das Rauschtrinken seit 2011 aber wieder zu. Auch die Zigarette wird bei dieser Altersgruppe wieder beliebter. Die Raucherquote ist laut Sucht Schweiz über die ganze Bevölkerung hinweg nicht zurückgegangen.  
Alkohol bleibt derweil die Gesellschaftsdroge Nummer eins. Schätzungsweise 250'000 Menschen in der Schweiz litten an einer Alkoholabhängigkeit, eine weitere halbe Million unter dem Alkoholproblem naher Angehöriger. Auch der Cannabiskonsum ist nach wie vor weit verbreitet. In der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen raucht jeder Vierzehnte regelmässig einen Joint. (sda) 
 

Grossbritannien lässt Genmanipulation an Embryonen zu
Die britische Fachbehörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA) hat am 1. Februar Forschern des Francis-Crick-Instituts in London erlaubt, das Erbgut gesunder menschlicher Embryonen mit einer neuartigen «Gen-Schere» zu verändern. Die Embryonen müssen anschliessend nach spätestens sieben Tagen vernichtet werden. In diesem Stadium bestehen sie aus rund 250 Zellen.
Die Crispr/Cas9 genannte Methode erlaubt es, kostengünstig und zielgerichtet ins Erbgut einzugreifen, Gene auszuschalten und Fremdgene einzubauen. Es ist das erste Mal, dass eine westliche Behörde einem solchen Antrag offiziell zustimmt. Chinesische Wissenschafter hatten die gleiche Methode bereits im April 2015 auf menschliche Embryonen angewandt.
Die chinesischen Forscher benutzten in ihrer Untersuchung jedoch nicht lebensfähige Embryonen aus künstlichen Befruchtungen (IVF). Die neuen britischen Versuche sollen jetzt an sog. überzähligen Embryonen stattfinden – gesunden Embryonen, die aus IVF-Behandlungen stammen und nicht mehr „benötigt“ werden. Man will vermutlich zuerst erfahren, wie gut Crispr/Cas9 in gesunden menschlichen Embryonen funktioniert. Möglicherweise wird es auch Erkenntnisse zu Optimierungsmöglichkeiten geben.
Die Entwicklungsbiologin und Stammzellforscherin Kathy Niakan, die den Antrag bei der HFEA eingereicht hatte, erforscht die frühe Embryonalentwicklung des Menschen. Im Rahmen der nun bewilligten Experimente möchte sie bestimmte Gene in frühen Embryonen ausschalten, um mehr über ihre Aufgaben herauszufinden. So liesse sich das Wissen über die Gene erweitern, die der gesunde menschliche Embryo für seine Entwicklung brauche, heisst es in der Mitteilung des Francis-Crick-Instituts. Im Fokus steht somit vorerst die Grundlagenforschung, während die Entwicklung neuer Therapien oder die Möglichkeit von Designer-Babys später folgen könnten.

Slowenien gegen gleichgeschlechtliche Ehen
Die Slowenen haben sich kürzlich in einem Referendum ganz massiv gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen. Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 36 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten votierte eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent gegen ein neues Ehegesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Adoption von Kindern erlaubt hätte. Die Opposition und die katholische Kirche hatten die Abstimmung erzwungen. Sie war von ihnen auch zu einem Misstrauensvotum gegen die linksliberale Regierung von Miro Cerar erklärt worden. (dpa)
 

Italien: Riesendemo gegen Homo-Gleichstellung
Hunderttausende haben am 30. Januar in Rom gegen die geplante Einführung eingetragener Partnerschaften für homosexuelle Paare demonstriert. Zum sogenannten Familientag versammelten sie sich im antiken Circus Maximus. Italien ist das letzte grosse westeuropäische Land, in dem es keine eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle gibt. Besonders umstritten sind Pläne zur Stiefkind-Adoption, die es Homosexuellen ermöglichen soll, die Kinder ihres Lebenspartners zu adoptieren. Der im Senat debattierte Gesetzentwurf wird von der katholischen Bischofskonferenz bekämpft, und auch Papst Franziskus hat seine ablehnende Haltung zu verstehen gegeben. Der Entwurf ist selbst in der Regierung umstritten. (dpa)  

Geldstrafen für Freier in Frankreich
Die französische Nationalversammlung hat am 4. Februar einem Prostitutionsgesetz zugestimmt, das Geldstrafen für Freier vorsieht. Diesen soll künftig beim Besuch einer Prostituierten eine Geldstrafe von 1'500 Euro drohen. Der gegen Prostituierte gerichtete Straftatbestand des «Kundenfangs» soll dagegen gestrichen werden. Über das Gesetzesvorhaben wird schon seit Ende 2013 gestritten. Der Text muss nun erneut in den Senat, das letzte Wort hat dann aber die Nationalversammlung. (afp)
 

Suizidhilfeorganisation weicht auf Camper aus
Eine Suizidhilfeorganisation, deren nachträgliches Umnutzungsgesuch für ein Logis in einem Basler Wohnquartier als Sterbezimmer Ende Januar als nicht zonenkonform abgelehnt wurde, weicht als Übergangslösung auf ein Wohnmobil und wechselnde Standorte aus. Die Sterbehilfeorganisation „Eternal Spirit“ der Baselbieter Ärztin Erika Preisig hat derzeit ein Lokal an der Basler Hegenheimerstrasse gemietet, wo sie im Wochenrhythmus Freitodbegleitungen durchführt – oft mit ausländischer Kundschaft, in deren Heimat solches verboten ist. Das Angebot ist Monate im Voraus ausgebucht. (sda) 

700'000 Krankenkassenwechsel
Rund 700'000 Versicherte in der Schweiz haben auf Anfang 2016 ihre Krankenkasse gewechselt. Das hat der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch mit einer repräsentativen Umfrage bei 4'000 Personen ermittelt. Comparis sprach in einer Mitteilung von einer Wechselquote von 8,6 Prozent. Der Anteil der Kassenwechsler sei seit 2012 stetig gestiegen, hiess es in einer Mitteilung vom 1. Februar. (sda) 
 

Zürich: Tagesschule 2025
Als erste Stadt der Schweiz will Zürich seine Volksschule in eine gebundene Tagesschule umbauen. Diesen Sommer starten fünf Schulen mit einem dreijährigen Versuch, eine sechste soll 2017 folgen. Bis 2025 soll das Projekt auf alle Schulen ausgeweitet werden. Sofern sie nachmittags Unterricht haben, essen die Schüler in der Schule. Somit kann die Mittagszeit auf 80 Minuten verkürzt werden. Die Eltern bezahlen 6 Franken pro Mahlzeit. (NZZ)

Polens Parlament beschliesst Kindergeld
In Polen hat die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Wahlversprechen eingelöst und ein neues Schema für Kindergeld eingeführt. Das Parlament verabschiedete am 11. Februar eine monatliche Zahlung für alle Zweitgeborenen und folgenden Kinder in Höhe von umgerechnet knapp 125 Franken. Damit will die PiS Familien unterstützen und die Kinderzahl erhöhen. Polen hat eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Um die Massnahme zu finanzieren, hat die Regierung bereits Steuern für Banken erhöht und erwägt ähnliche Pläne für den Einzelhandel. (ap) 
 

Babyklappe im Wallis eröffnet
Es ist die erste Babyklappe in der Westschweiz: Nach Einsiedeln, Bern, Davos, Olten, Zollikon und Bellinzona können Mütter seit dem 1. Februar ihre Neugeborenen nun auch im Spital Sitten abgeben. In Einsiedeln, wo es das Babyfenster bereits seit 2001 gibt, sind bisher 12 Neugeborene übergeben worden. Wird ein Kind in die Babyklappe gelegt, wird sofort Alarm ausgelöst, und es erhält innert weniger Minuten Betreuung. Später werden der Jugendschutz informiert und die Formalitäten für eine Adoption vorbereitet.
Die Initiative im Wallis geht zurück auf den ehemaligen SVP-Grossratssuppleanten Michael Kreuzer. Ihm sei die Idee 2012 gekommen, als in Bern ein Baby auf einer Mülldeponie gefunden wurde. Der Standort Sitten sei unbestritten gewesen, sagte Kreuzer gegenüber Radio Rottu Oberwallis. In der politischen Diskussion habe es zwar Einwände gegen das Babyfenster gegeben, weil das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen, unter Umständen nicht gewährleistet sei, wenn die Mutter keine Angaben hinterlasse. Trotzdem habe insgesamt das Recht des Kindes auf Leben in den Überlegungen überwogen. Im Spital Sitten können Frauen seit dem 1. Februar zudem anonym gebären. (sda)

Abtreibung: Bedenkzeit fällt weg
Der Schwangerschaftsabbruch wurde in den letzten Jahren immer weiter vereinfacht. War es früher noch ein chirurgischer Eingriff, so jetzt genügt die Einnahme von Tabletten. Nun wirds noch einfacher: Wie der Tages Anzeiger am 8. Februar berichtete, kann der Arzt das erste Abtreibunsgmedikament gleich bei der ersten Konsultation verabreichen. Das zweite, das 48 Stunden später eingenommen werden muss, nimmt die Frau mit nach Hause. Für abtreibungswillige Frauen entfallen somit die zweite Konsultation, aber auch die Bedenkzeit.
Eine Umfrage der Zeitschrift «Swiss Medical Forum» hat ergeben, dass ein Drittel der öffentlichen Schweizer Spitäler Abtreibungen mit nur einer Konsultation anbieten. Die Schweizerische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (SGGG) empfiehlt aber in ihren Richtlinien eine «angemessene Bedenkzeit» zwischen Arztbesuch und Abtreibung. Diese sei wichtig, sagt Thomas Eggimann, Gynäkologe in Kreuzlingen und Generalsekretär der SGGG. Es komme immer wieder vor, dass eine Frau glaube, ganz sicher zu sein, und sich nachträglich umentscheide. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Bedenkzeit nicht, das Strafgesetzbuch verlangt lediglich ein «eingehendes Gespräch». Der Verband müsse seine Richtlinien anpassen, fordern Ärzte. Laut Generalsekretär Eggimann traktandiert die SGGG das Thema demnächst. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass eine Mehrheit des Vorstands das One-Stop-Angebot befürworte. (TA)
 

Dominik Währy wird neuer EVP-Generalsekretär
Der Zentralvorstand der EVP hat Dominik Währy zum neuen Generalsekretär der EVP Schweiz gewählt. Der 32-jährige Berner war zuletzt bei der PostFinance AG als Senior Marktmanager tätig. Er studierte an der Universität Fribourg Betriebswirtschaft mit den Schwerpunkten Strategisches Management, Marketing und NPO-Management. Er verfügt zudem über einen MAS in Corporate Finance. Der zweifache Familienvater ist verheiratet und wohnt in Bern. Er tritt am 1. Mai 2016 die Nachfolge von Joel Blunier an, der nach 14 Jahren im Amt eine neue Herausforderung annehmen wird. (idea) 

 
Gratis-Hochzeit – falls die Ehe für immer hält

Brautkleid, Ringe, gutes Essen für die geladenen Gäste: Eine Hochzeit geht schnell ins Geld. Das Start-up Swanluv aus Seattle (USA) will Paaren mit einer ungewöhnlichen Idee ein solches Fest ermöglichen. Auf der Website von Swanluv können sich Heiratswillige um bis zu 10'000 Dollar Zuschuss für die Hochzeit bewerben. Geht die Ehe aber irgendwann in die Brüche, muss das erhaltene Geld wieder zurückgezahlt werden.
Swanluv profitiere aber nicht direkt von den Scheidungen, sagen die Macher der Seite. Vielmehr würden «100 Prozent des Geldes von Geschiedenen für die Hochzeiten von anderen Paaren verwendet», heisst es bei Swanluv. Geld verdienen will das Start-up laut eigenen Angaben durch Werbung auf der Website. Wie genau Swanluv die Paare auswählt, die die 10'000 Dollar erhalten, will das Start-up nicht verraten. Es soll aber ein spezieller Algorithmus verwendet werden. (ap)
 

Neue Regeln für verwahrte Straftäter
Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis höchstens noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Ständerat will unbegleitete Hafturlaube für diese Täter ausschliessen und hat eine abgeänderte Motion von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen. Rickli wollte Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte generell ausschliessen. Für lebenslang Verwahrte sind Hafturlaube bereits heute ausgeschlossen. Bei normal Verwahrten sind Vollzugsöffnungen dagegen möglich. (sda)

Hochzeit ohne obligatorische Trauzeugen
Der Nationalrat möchte das Jawort in Zukunft unbürokratischer gestalten. Die zwingenden Erfordernisse von zwei Trauzeugen und einer zehntägigen Wartefrist zwischen Vorbereitungsverfahren und Trauung sollen aufgehoben werden. Mit 92 zu 86 Stimmen hiess die grosse Kammer eine Motion mit diesem Anliegen gut. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat. (sda) 
 

Die weltgrösste Klon-Fabrik
Die weltgrösste Fabrik zum industriellen Klonen von Haus- und Nutztieren wird derzeit in China gebaut. Die Fabrik in der Hafenstadt Tianjin soll ab 2016 vor allem Hunde, Rennpferde sowie massenhaft Rinder klonen. Die 200 Millionen Yuan (31,9 Millionen Franken) teure Anlage werde Klon-Labore und eine Gen-Datenbank beherbergen, hiess es in einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Zunächst sollen 100'000 Klon-Rinder erzeugt werden. Die Produktion solle aber auf eine Million Tiere steigen, wurde der Chef der beteiligten chinesischen Biotech-Firma Boyalife zitiert. Schliesslich hätten chinesische Bauern derzeit Mühe, genügend Rinder zu züchten, um die Nachfrage zu decken. (afp)

„Jugendförderung“: Kein neuer Verfassungsartikel
Der Ständerat lehnt es ab, die Kinder- und Jugendförderung in der Bundesverfassung zu verankern, und hat eine neue Rechtsgrundlage ohne Gegenantrag verworfen. Diese war von der Bildungskommission des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet worden. Schon der Nationalrat stimmte nur einem Teil der Vorlage zu, der Ständerat hat sie nun ganz versenkt. Wie der Bundesrat ist er der Auffassung, dass in diesem Bereich eine weitere Bürokatisierung unnötig ist. (sda)
 

Atheisten wollen Hotel-Bibeln verbieten
In einem Schreiben an weltweit namhafte Hotel-Ketten forderten Atheisten in der Woche vor Weihnachten, dass keine Bibeln mehr in den Hotelzimmern liegen dürften. Die Schrift rufe zum Töten von Ungläubigen auf. Ausserdem sei es ein nicht hinnehmbarer Affront gegen Menschen anderen oder keinen Glaubens, mit diesem Buch konfrontiert zu werden. Lanciert wurde die Aktion von der amerikanischen «Freedom From Religion Foundation». (idea)

Internet erstmals wichtigste Informationsquelle
Eine repräsentative Umfrage der Universität Zürich ergab, dass mittlerweile 88 von 100 Schweizern das Internet nutzen. Mit 22 Stunden pro Woche bewegen sich Herr und Frau Schweizer zudem mehr als doppelt so lange im Netz als noch im Jahr 2011. Vor allem durch die Verbreitung von Smartphones sei die Nutzung stark gestiegen. 72 Prozent der Internetnutzer sind auch unterwegs online – rund dreimal so viele wie noch 2011 (26 Prozent). Spitzenreiter sind dabei die 14- bis 29-Jährigen (über 90 Prozent). Das Chatten (71 Prozent der Nutzer) explodierte vor allem dank WhatsApp, wobei auch hier junge Leute weitaus aktiver sind. (idea)

Babys «singen» schon vor der Geburt
Spanische Wissenschaftler entdeckten Spektakuläres: Sie fanden heraus, dass das menschliche Gehör bereits ab der 16. Schwangerschaftswoche funktioniert. Das sind rund zehn Wochen früher, als bislang angenommen.
Ungeborene Babys wurden mit Musik beschallt. Dabei wurde festgestellt, dass die Kleinen bereits ab der 16. Schwangerschaftswoche auf musikalische Reize reagieren, hält Studienleiterin Marisa Lopez-Teijon vom «Institut Marques» in Barcelona fest. Mittels 3D-Ultraschallgerät beobachteten die Wissenschaftler, wie die Kleinen reagierten. Kinder ab 16 Wochen bewegten sie ihre Körper und öffneten unter anderem weit den Mund, etwa die Hälfte streckte die Zunge heraus. Die Wissenschaftler halten fest, dass diese Bewegungen jenen gleichen, die geborene Babys dann machen, wenn sie nach ein paar Monaten Töne erzeugen und sprechen lernen. Der Lernprozess beginne bereits in der Gebärmutter. Laut der «Huffington Post» bewegten die Ungeborenen Mund und Zunge so, als versuchten sie zu singen oder zu sprechen.
An der Studie beteiligten sich 106 Frauen, die in der 14. bis 39. Woche schwanger waren. Die Musik gelangte durch eine Lautsprechersonde aus Silikon durch den Muttermund zu den Kindern. Sie kamen in den Genuss von 15 Minuten Flötenmusik von Johann Sebastian Bach. (livenet)

Genf: Wird Beamten das Tragen eines Kreuzes verboten?
Eine neue Bestimmung will Genfer Beamten untersagen, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ein religiöses Symbol zu tragen. Vertreter des Staates sollen, "wenn sie in Kontakt mit der Öffentlichkeit sind", davon absehen, "ihre religiöse Zugehörigkeit durch Äusserungen oder sichtbare Symbole kenntlich zu machen". Die geplante neue Bestimmung würde somit einer Lehrperson untersagen, ein Kreuzsymbol zu tragen. Auch islamische Symbole oder solche von anderen Religionsgemeinschaften wären vom Verbot betroffen. "Ein solches Verbot ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Religions-freiheit", schreibt die Schweizerische Evangelische Allianz in einer Medienmitteilung. Viel besser sei es, allfällige Probleme zwischen dem Staat als Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern pragmatisch und mit Augenmass zu lösen. (idea)
 

Mekka des Sterbehilfetourismus
Der deutsche Bundestag beschloss am 6. November, die gewerbsmässige Beihilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Eine auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe wird damit strafbar. Sämtliche in der Schweiz agierenden Suizidhilfeorganisationen wie EXIT oder Dignitas wären damit in Deutschland verboten. Die Folge hiervon wird eine weitere Zunahme des Sterbehilfetourismus in der Schweiz sein. Bereits heute gilt unser Land als ein Mekka der Suizidwilligen. (sda/Jufa) 

Neue Familienrechtsregeln
Kinder von unverheirateten Eltern haben beim Unterhalt künftig dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Bundesrat entschied am 4. November, die neuen Regeln auf 2017 in Kraft zu setzen. Die Kosten für die Kinderbetreuung durch Mutter oder Vater werden dann neu bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags für das Kind berücksichtigt. Ebenfalls auf Anfang 2017 wird die Möglichkeit einer alternierenden Obhut im Gesetz verankert. Beim Entscheid über die Obhut müssen die Gerichte ab dann auch diese Option prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind das verlangt. (sda) 

Immer mehr Minderjährige gehen ins Bordell
Immer öfter suchen 16- bis 18-Jährige Sex bei Prostituierten. Mehrere Genfer Bordelle berichten von mindestens zehn Kunden pro Woche – in der Ferienzeit noch mehr. Bei Wochenstatistiken machten minderjährige Kunden bis zu einem Viertel der Kunden aus, berichtete anfangs November ein Genfer Salonbetreiber der Zeitung «Le Matin Dimanche».
Francesco Bianchi-Demicelli vom Genfer Universitätsspital sieht als Grund die «Sexualisierung der Gesellschaft» und Irene Hirzel von der Meldestelle gegen Menschhandel vermutet als Ursache den zunehmenden Pornografiekonsum unter Jugendlichen. Sie klärt derzeit ab, ob die Bordellbesuche gemäss der Konvention des Europarats zum Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung nicht längst verboten worden sind. Gemäss Gesetz muss jemand, der in einem Bordell arbeitet mindestens 18 sein. Gilt das nicht auch für die Bordellbesucher? Die Polizei beschäftigt sich nicht mit dem Thema, weil der Kauf von Sex ab dem Alter von 16 Jahren in der Schweiz gesetzlich erlaubt ist. Das Bundesamt für Justiz antwortet, dass die Europaratskonvention ausschliesslich das Anbieten von sexuellen Diensten durch Kinder abdecke, nicht aber die Inanspruchnahme solcher Dienste. Allerdings stehe es den Vertragsstaaten frei, solche Vorgänge als strafbar zu erklären – und dafür wäre es wirklich Zeit! (sda/idea)
 

China kehrt von der Ein-Kind-Politik ab
Die 1979 von Deng Xiaoping eingeführte Ein-Kind-Politik Chinas soll demnächst wieder abgeschafft werden. Ab wann das der Fall sein wird und ob die Anzahl Kinder weiterhin zahlenmässig beschränkt wird, ist noch offen. Aufgrund der vielen Ausnahmen lag aber bereits 2015 die Anzahl Kinder pro gebärfähiger Frau bei durchschnittlich 1,6.
Die Aufhebung drängt sich aufgrund der Verschiebung in der Alterspyramide auf. Der Anteil der Betagten steigt an, die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Die Sozialsysteme müssen von immer weniger Personen finanziert werden. Wie stark die Auswirkungen der Aufhebung sein werden, ist noch unklar. In Südkorea beispielsweise liegt die Geburtenrate sogar bei nur 1,25 Kindern pro Frau. (NZZ)
 

Cannabis für Jugendliche
Vertreter mehrerer Städte (darunter Genf, Lausanne, Bern, Basel, Biel, Thun, Zürich und Winterthur) haben sich auf das weitere Vorgehen bei der Cannabis-Regulierung geeinigt. Vorgesehen sind „Versuche“ für eine „kontrollierte Abgabe“. Geplant ist, in der ersten Hälfte 2016 ein Gesuch beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einzureichen, das sich auf Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes stützt. Dieses sieht die Möglichkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln für „wissenschaftliche Zwecke“ vor. Unscharf ist das Projekt der Städte im Blick auf die Definition des erlaubten Konsums. Besonder brisant ist die Idee, Cannabis auch an bereits süchtige Kinder und Jugendliche abzugeben. Insgesamt sollen die Versuche 300 und 900 Personen betreffen. (sda)
 

Neues vom Lehrplan 21
Schaffhausen: Entgegen dem Wunsch breiter Bevölkerungskreise, den LP 21 vors Parlament oder vors Volk zu bringen, hat der Schaffhauser Kantonsrat am 9. November mit 32 zu 18 Stimmen beschlossen, die Genehmigung des Lehrplans weiterhin beim elfköpfigen Erziehungsrat zu belassen. EDU-Kantonsrat Erwin Sutter hatte in einer Motion verlangt, dieser sei künftig durch den Kantonsrat zu genehmigen.
Zürich: Mit über 12‘000 Unterschriften hat das Komitee «Lehrplan vors Volk» am 27. November 2015 die gleichnamige kantonale Volksinitiative eingereicht – nötig für ein Zustandekommen warem 6‘000. Die Initiative fordert, dass künftig das Kantonsparlament den Lehrplan beschliessen muss und das Volk die Möglichkeit zum Referendum hat. Die Einführung des LP 21 muss nun bis zur Abstimmung über die Initiative warten. (Jufa)
 

Geschlecht: Neutral
Ein französisches Gericht hat kürzlich in Tours erstmals einer Person zugestanden, sich amtlich als geschlechtlich «neutral» eintragen zu lassen. Ein Franzose, der anonym bleiben möchte, wurde dabei als zwischengeschlechtliches Neutrum anerkannt. Er ist also für die Behörden weder Frau noch Mann, sondern etwas Drittes.
Aufgrund des Augenscheins bei der Geburt wurde im Register als Geschlecht «männlich» eingetragen. Als Mann fühlte sich der heute 64-Jährige nie wirklich, obwohl seine Eltern ihn als Knaben erzogen. Nach Aussagen eines langjährigen Bekannten war die weibliche Komponente jedoch nie so eindeutig, dass sie geschlechtlich dominant wurde. Im Unterschied zu vergleichbaren Fällen wurde der Mann nie chirurgischen Eingriffen oder Hormonbehandlungen unterworfen, um sich unzweideutig zu definieren. Laut seiner Anwältin stellt der typische Gender-Fall in Europa eine Premiere dar. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, das die geschlechtliche Zweiteilung infrage stellt. (afp)
 

Neue Landeshymne: Hört endlich auf mit diesem Unsinn!
Offenbar gibt es wirklich keine echten Probleme mehr in unserem Land... (!)
Mittlerweile seit Monaten belästigt uns die sog. „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ (SGG) mit dem penetranten Versuch, unsere bisherige Nationalhymne von „religiösem Ballast“ zu „entstauben“ und durch eine „zeitgemässere“ Version zu ersetzen. Rund 500'000 Franken will die vermeintlich „gemeinnützige“ Gesellschaft für das Projekt verbuttern. Selbst die liberale „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte das Vorhaben als völlig überflüssig (17.7.2015).
Am 12. September wurde nun – nach Begutachtung durch eine Fachjury und Online-Abstimmungen – in der Sendung «Potzmusig» des Schweizer Fernsehens der Siegerbeitrag verkündet: Dabei handelt es sich um einen Vorschlag («Weisses Kreuz auf rotem Grund, unser Zeichen für den Bund») des Ökonomen Werner Widmer (Zollikerberg). Widmer hat am Konservatorium Bern Musik studiert.
Die Melodie des „Schweizerpsalms“, die der Zysterziensermönch Alberik Zwyssig vor 170 Jahren komponierte, soll nach Vorstellung Widmers bestehen bleiben. Konsequent geändert wurde jedoch der Text und daraus vor allem jeder religiöse Bezug gestrichen. Viel die Rede ist dafür von Frieden, Offenheit für die Welt, Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwachen.
Das Projekt der SGG den Gottesbezug aus der Nationalhymne zu streichen steht in einer Linie mit vielen anderen Bemühungen, christliche Wertzeichen und Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Hierzu gehörten Versuche, Weg- und Gipfelkreuze abzubauen, Kreuze aus Schulzimmern zu entfernen, Lehrbücher „anzupassen“ und christlichen Jugendorganisationen die staatlichen Subventionen zu entziehen.
Die SGG sitzt auf einem Vermögen von 85 Millionen Franken und weist jedes Jahr einen Gewinn aus. Da fällt eine zweckentfremdete Ausgabe von einer halben Million, die mit „Gemeinnützigkeit“ nicht das geringste zu tun hat, wenig ins Gewicht. Dennoch wäre es sinnvoll, wenn die SGG ihre Mittel statt für ideologische Projekte für praktische Hilfe nutzen könnte. Beispielsweise im Kreis der 2'400 Mitgliedsfamilien unserer Interessengemeinschaft IG „Familie 3plus“ gibt es zahllose kinderreiche Familien, die Unterstützung dringend nötig hätten. (JUFA)


Divergenzen unter Genossinnen

Die Diskussion unter den Abtreibungsbefürworterinnen und -Befürwortern selber wird immer widersprüchlicher. Bluttests ermöglichen es heute, das Geschlecht des Embryos innerhalb der Frist für eine legale Abtreibung festzustellen – also vor der 12. Woche. Der Bundesrat will deshalb auf eine Motion von Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) hin verbieten, dass Frauen ein Kind nur wegen seines Geschlechts abtreiben. Gegen ein solches Verbot wehren sich nun andere linke Politikerinnen, wie etwa Anne-Marie Rey, die Initiantin der geltenden Fristenregelung. Im Tages Anzeiger vom 17. Juli 2015 verteidigte sie vehement das Recht, ein Kind allein wegen dessen Geschlecht abtreiben zu dürfen. Insbesondere meinte sie, mit einem entsprechenden Verbot werde wieder zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Schwangerschaftsabbrüchen unterschieden und damit die Abtreibungsdebatte neu lanciert. (JUFA)
 

Cannabis als Schmerzmittel?
Der Bundesrat wird beauftragt, den Einsatz von natürlichem Cannabis als Schmerzmittel untersuchen zu lassen. Prüfen soll er dies im Rahmen eines wissenschaftlichen Pilotprojekts. Nach dem Nationalrat hat am 9. September auch der Ständerat einer Motion von Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG) oppositionslos zugestimmt. (sda)  

Keine nationale Mobbing-Strategie
Wird jemand in sozialen Netzwerken bedroht, beleidigt oder beispielsweise mit peinlichen Videos lächerlich gemacht, spricht man von Cybermobbing. Dagegen braucht es nach Ansicht des Ständerats Massnahmen. Eine nationale Strategie hält er aber für das falsche Vorgehen. Eine Motion von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) hat er stillschweigend abgelehnt. (sda)  

Mutterschaftsurlaub vor der Geburt?
Der Bundesrat soll prüfen, ob in der Schweiz ein Mutterschaftsurlaub vor der Geburt notwendig ist. Diesen Auftrag hat ihm der Ständerat erteilt. Im Bericht soll der Bundesrat die Anzahl der betroffenen Schwangeren, die Dauer der Unterbrüche und die finanziellen Aspekte aufzeigen. Die kleine Kammer hiess stillschweigend ein Postulat von Liliane Maury Pasquier (SP/GE) gut. (sda)


Ständeratskommission für Homoehe

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich am 1. September mit 7 zu 5 Stimmen dafür ausgesprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Sie folge damit ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission, welche mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der grünliberalen Fraktion ebenfalls befürwortet hatte.
Konkret sieht die Initiative vor, in der Bundesverfassung den Begriff der «Lebensgemeinschaft» zu verankern. Verschiedene Lebensgemeinschaften wie die eingetragene Partnerschaft und das Konkubinat würden damit auf die gleiche Stufe wie die Ehe gehoben. Die Nationalratskommission wird nun eine konkrete Vorlage ausarbeiten, über die anschliessend das Parlament befinden wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird allerdings das Volk das letzte Wort haben.

Amnesty International verlangt Prostitution als Menschenrecht

Die Absicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), sich weltweit für eine Legalisierung der Prostitution einzusetzen, stösst auf schwere Bedenken. Bei einer Tagung des Internationalen Rates von AI in Dublin (Irland) hatte sich die Mehrheit der rund 400 Delegierten aus 70 Ländern kürzlich dafür ausgesprochen, weltweit für eine Entkriminalisierung der Prostitution einzutreten. Der Beschluss betrifft einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Sex mit Kindern, Frauenhandel und Zwangsprostitution will AI weiter bekämpfen.
Die Menschenrechtsorganisation erntete für ihren Beschluss heftige Kritik von Frauenrechtlern und Medizinern. Eine Petition der «Koalition gegen Frauenhandel» fand bereits etwa 8'500 Unterstützer. Skeptisch beurteilte auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Auswirkungen der Legalisierung von Prostitution auf eine Eindämmung des Menschenhandels. In Deutschland habe dies jedenfalls nicht dazu geführt, dass weniger Frauen ins Land geschleust würden. Vielmehr habe die gesetzlich erlaubte Prostitution eine negative psychologische Wirkung auf die Täter. Sie schätzten ihr Tun zumindest als «halblegal» ein.
Für den evangelischen Fachverband für Sexualethik und Seelsorge «Weisses Kreuz» hat Prostitution grundsätzlich negative Auswirkungen: «Sexualität braucht einen anderen Ort». Die Kritik des „Weissen Kreuzes“ richtet sich weniger an die Frauen, die käuflichen Sex anbieten, als an die Männer, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Auch wenn dies heutzutage als «normal» angesehen werde, verminderten solche Handlungen die Fähigkeit zur verbindlichen Ehe. Sie führten letztlich zu einer Verwahrlosung der Sexualität. Aus christlicher Sicht sei zu bedenken, dass die Bibel Prostitution durchweg ablehne. (idea)

2,7 Millionen leisten Freiwilligenarbeit

Jeder dritte Einwohner der Schweiz leistet Freiwilligenarbeit und wendet dafür im Schnitt einen halben Arbeitstag pro Woche auf. Dies belegt eine am 27. August veröffentlichte Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BfS) mit Zahlen aus dem Jahr 2013. Danach arbeiten 1,4 Millionen Personen gratis für Organisationen oder Institutionen. Zudem übernehmen 1,3 Millionen Personen informelle unbezahlte Tätigkeiten. Sie betreuen zum Beispiel Grosskinder, pflegen Verwandte oder leisten andere Dienste für Personen, die nicht im selben Haushalt wohnen. (sda)

Bundesgericht: kräftige Abstriche am gemeinsamen Sorgerecht

Seit gut einem Jahr gilt in der Schweiz das neue Sorgerecht. Das heisst, dass Mütter und Väter, die sich scheiden lassen oder die unverheiratet sind, zusammen die elterliche Sorge ausüben. Doch was ist, wenn sich die Eltern so spinnefeind sind, dass sie bei der Kindererziehung nicht miteinander kooperieren können? Das Bundesgericht hat sich nun am 27. August erstmals mit dem Fall eines tiefen, nachhaltigen Streits unter getrennten Eltern befasst und meint, dass dies ausreicht, um das Sorgerecht einem Elternteil allein zuzusprechen. Was der Gesetzgeber beim Sorgerecht genau wollte, ist nicht vollends klar. Der Bundesrat strebte ursprünglich eine rigide Regelung an und wollte die Zuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil allein so gut wie ausschliessen. Im Parlament stiess dies auf Widerstand. Justizministerin Sommaruga machte daraufhin eine Kehrtwende und sprach von einer «Generalklausel» im Gesetz, die es den Gerichten erlaube, bei Dauerkonflikten das Sorgerecht nur einem Elternteil zu geben.
Diese Auffassung vertrat jetzt auch das Bundesgericht – und zeigte dabei einmal mehr, dass es von grossen Sprüngen im Familienrecht wenig hält. Das gemeinsame Sorgerecht verkomme zur inhaltslosen Hülse, wenn die Eltern für jede Kleinigkeit den Richter anrufen müssten, hiess es. Einige Richter setzten generell Fragezeichen hinter die gemeinsame elterliche Sorge. Zwar gelte es, der vom Gesetzgeber gewünschten Gleichberechtigung von Mutter und Vater Rechnung zu tragen, doch oberste Richtschnur müsse immer noch das Kindeswohl sein – und wenn sich Mutter und Vater permanent bekriegten, könne die Zuteilung an einen Elternteil allein die bessere Lösung sein. (NZZ)

Jugendliche kommen zu einfach an Alkohol

Für Jugendliche ist es oft kein Problem, Alkohol zu beschaffen. Letztes Jahr wurden bei jedem dritten Testkauf Bier, Wein oder Spirituosen an Minderjährige verkauft. Das ist der höchste Wert seit 2008. Bis 2013 war die Rate der erfolgreichen Testkäufe auf 25,8 Prozent gesunken, letztes Jahr waren es 33,7 Prozent.
Ein Grund dafür ist, dass viel mehr Testkäufe am Abend durchgeführt wurden: Später am Tag gelang es den Testkäuferinnen und Testkäufern doppelt so oft, Alkohol zu kaufen, wie es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung heisst. Tagsüber wurden auch die Ausweise viel systematischer kontrolliert: Vier von fünf Jugendlichen mussten sich beim Kauf von Alkohol ausweisen, während es am Abend nicht einmal die Hälfte war. In fast 18 Prozent der Testkäufe wurde ihnen allerdings Alkohol verkauft, obwohl sie das Mindestalter von 16 Jahren für Wein und Bier oder von 18 Jahren für Spirituosen, Liköre oder Alcopops noch gar nicht erreicht hatten.
Aber nicht überall ist es gleich einfach, Alkohol zu kaufen. In Tankstellenshops war nur jeder sechste Minderjährige erfolgreich, während es in Bars und Getränkemärkten jeder zweite war. In Restaurants wurde immerhin noch 44 Prozent der Testkäufer Alkohol serviert. Generell ist es laut Alkoholverwaltung viel einfacher, an Orten Alkohol zu bekommen, wo er direkt konsumiert wird. Die Rate war 2014 gegenüber Take-away-Betrieben mehr als doppelt so hoch. Angesichts dieser Ergebnisse will die Alkoholverwaltung das Verkaufspersonal stärker sensibilisieren. (sda)

Seit 30 Jahren Marketing für Gottes Wort
Irgendwie sind die blaugelben Bibelversplakate kaum noch aus dem öffentlichen Raum wegzudenken. Hinter den Plakaten steht die Agentur C in Lyss. Mit der finanziellen Unterstützung von Christen aus der ganzen Schweiz sorgt sie seit 30 Jahren dafür, dass Gottes Wort unters Volk kommt.
1985 tat sich der Unternehmer Heinrich Rohrer («Sipuro – oho!») aus Münsingen mit den anderen Unternehmern Bruno Jordi und Heinz Hertig zusammen. Sie gründeten die Agentur für Christus, die heutige Agentur C. Das Vereinsziel ist heute immer noch das gleiche: Gottes Wort an jeden Ort in der Schweiz zu bringen. Dazu wurden anfänglich christliche Traktate in alle Schweizer Haushalte verteilt – bis der finanzielle Aufwand hierfür zu gross wurde. Fortan konzentrierte sich die «Agentur des lieben Gottes» auf den Aushang von Plakaten und auf das Veröffentlichen von Inseraten. Das allererste Plakat wurde in Schweizer Bahnhöfen ausgehängt. Schwarz auf weiss verkündigte es: «Ich glaube, dass Jesus Christus Gottes Sohn ist.»
1998 verstarb Heinrich Rohrer. Heute wird die Agentur C von einem sechsköpfigen Vorstand geleitet mit Peter Stucki als Präsident, und die Plakate tragen die Ikea-Farben Blau und Gelb. Die praktische Umsetzung erfolgt in einem Dreierteam. Die Effizienz ist beachtlich. In 30 Jahren wurden gut 90'000 Plakate ausgehängt sowie unzählige Inserate und Bibelzitate bei den Todesanzeigen in den Zeitungen publiziert. Vor den hohen christlichen Feiertagen werden ganzseitige Inserate in den grössten Schweizer Zeitungen veröffentlicht. Zusätzlich werden jährlich Hunderte von Gratisbibeln, Verskarten und Kleinplakaten verschickt. Dazu kommen rund 6 Tonnen Zucker, abgepackt in 1,2 Millionen Bibelvers-Zuckerbeutel, die ihre Botschaft beim Kaffeetrinken übermitteln. Alle diese Produkte werden nicht in Rechnung gestellt. Die Kunden bezahlen oder spenden nach Gutdünken. 2014 waren es gegen 800'000 Franken. (livenet)

Reagenzglas-Kinder haben häufiger psychische Probleme

Kinder von Frauen mit Fertilitätsproblemen haben ein grösseres Risiko, psychisch krank zu werden. Das ergab eine Studie eines Forscherteams der Krebsforschungsgesellschaft Kopenhagen, aus der die „Frankfurter Allgemeine“ anfangs August zitierte. Das Forschungsteam wertete dabei die Diagnosen von zweieinhalb Millionen Kindern, die zwischen 1969 und 2006 zur Welt kamen, bis ins frühe Erwachsenenleben aus. Den Medizinern gelang es anhand der Daten herauszufinden, welche Nachkommen von einer Frau mit Fertilitätsproblemen stammen. Das Risiko dieser Kinder, an einer psychischen Krankheit zu erkranken, war im Schnitt 23 Prozent höher. Häufige Erkrankungen sind: Schizophrenie, Depressionen oder ADHS. Wie sich die Art der Infertilitätstherapie – Hormonabgabe oder künstliche Befruchtung – auswirkt, konnten die Forscher nicht klären. (TA)  

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu VBG
Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 18 christlichen Werken bisherige Beiträge zur Jugendarbeit gestrichen hatte. Grundlage solcher Subventionen ist das Bundesgesetz über die „Jugendförderung“ vom 1. Januar 2013, womit Aktivitäten unterstützt werden, die Jugendliche „in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden“ fördern, damit sie sich zu „verantwortungsvollen Personen entwickeln und sich sozial, kulturell und politisch integrieren“. Mitte 2014 begann das BSV zu untersuchen, ob gewisse christliche Werke für eine Unterstützung unter dem neuen Gesetz nicht „zu christlich“ seien. Bei 18 Werken – darunter Adonia, die Jungscharen (Besj) oder die Heilsarmee – wurde dies vom BSV bejaht und wurden die Subventionen von rund 670'000 Franken jährlich gestrichen. 15 der 18 betroffenen Organisationen gelangten daraufhin ans Bundesverwaltungsgericht.
Ende Juni fällte dieses nun ein erstes Urteil betreffend den Verein „Vereinigte Bibelgruppen in Schule, Universität, Beruf“ (VBG). Gemäss seinen Statuten ist der VBG «konfessionell und politisch ungebunden». Das Bundesverwaltungsgericht kam jedoch zum Schluss, dass dies „offensichtlich unzutreffend“ sei. Im Vordergrund stünden beim VBG die religiöse Unterweisung, die Verbreitung seiner Glaubensgrundlagen und die Glaubenspraxis. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sei nur Mittel zum Zweck, «das Evangelium von Jesus Christus zu verbreiten und das Reich Gottes zu fördern». Das Förderungsgesetz wolle aber Tätigkeiten subventionieren, die Kindern und Jugendlichen „freie Räume für ihre persönliche Entwicklung“ zur Verfügung stellten und „nicht Ort der Bekehrung und Evangelisierung“ seien. Gericht meinte zudem, dass nicht alle «glaubensbasierten Organisationen die Unterweisung und Verbreitung von Glaubensgrundlagen ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellen» und deshalb weiter Anspruch auf Finanzhilfen hätten. Hierzu gehörten etwa der Verband Katholischer Pfadi oder die Cevi.
Der VBG kritisierte, dass nur Organisationen mit einer religiösen Botschaft von den Subventionskürzungen betroffen seien, nicht jedoch solche mit einer klaren politischen Botschaft wie Jungparteien oder Gewerkschaften. Dies ist – wie das Bundesverwaltungs-gericht jetzt feststellte – vom Bundesrat ausdrücklich so gewollt. (idea) 

Weniger Verwahrungen
Die Zahl der Verwahrungen von Straftätern in der Schweiz geht zurück. Zwischen 2010 und 2014 gab es nur noch 14 entsprechende rechtskräftige Urteile, wie der «Sonntags-Blick» am 28. Juni schrieb. In den fünf Jahren zuvor waren es noch 58 gewesen. 2004 hatte das Schweizer Stimmvolk die Verwahrungsinitiative angenommen. Statt langer Haftstrafen erhalten seither offenbar immer mehr Täter psychologische Behandlungen. So wurde in den zehn Jahren nach der Initiative 991 Mal eine stationäre therapeutische Massnahme verordnet. In den zehn Jahren davor lediglich 325 Mal. Die lebenslange Verwahrung wurde in fünf Fällen verhängt und ist erst in einem rechtskräftig. (sda) 

Strassburg billigt Sterbehilfe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. Juni in einem weit beachteten Urteil die aktive Sterbehilfe an einem querschnittgelähmten Franzosen im Wachkoma gebilligt. Der Rechtsstreit hatte seit Jahren angedauert. Die künstliche Ernährung für einen Wachkoma-Patienten zu beenden, sei kein Verstoss gegen das Recht auf Leben, befanden 12 der 17 Richter und billigten damit einen Entscheid des höchsten Verwaltungsgerichts Frankreichs. Sie verwiesen auf die Einschätzung der Ärzte im Universitätsspital von Reims, wo der Schwerstbehinderte lag. Demnach seien bei dem Patienten kaum Anzeichen von Bewusstsein auszumachen gewesen. Das Gericht anerkannte zwar, dass der Mann keine Patientenverfügung hinterlassen habe, sich nicht selbst habe äussern können und dass seine Familie in der Frage tief zerstritten sei. Aber es gebe in Europa keinen Konsens zur Sterbehilfe, weshalb jeder Staat breiten Ermessensspielraum habe. (dpa/afp) 

Massive Ablehnung der Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule»
Nach dem Nationalrat hat in seiner Schlussabstimmung vom 19. Juni auch der Ständerat mit 40 zu 1 Stimme die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» massiv zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat hatte die Initiative in der Schlussabstimmung bereits mit 146 zu 45 Stimmen verworfen. Die Aussichten für die Volksabstimmung stehen damit leider nicht gerade gut. (sda/Jufa) 

Babyboomer im Rentenalter
Der erste der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge erreicht 2016 das 70. Altersjahr. Das wirkt sich auf die Bevölkerungsstruktur in den Städten aus: Gegenüber 1990 verdoppelt sich die Zahl der über 65-Jährigen bis 2030 fast. Gleichzeitig verändert sich die Wohnform der Rentner: Anstatt bis zum Umzug ins Altersheim in den angestammten vier Wänden zu bleiben, suchen Pensionierte vermehrt frühzeitig eine altersgerechte Wohnung. Doch das Angebot ist knapp. Nach der familiengerechten Stadtentwicklung rückt deshalb nun das altersgerechte Bauen in den Fokus. (NZZ) 

Juso für „sozialen Feminismus“
Die Delegiertenversammlung der Jungsozialisten (Juso) hat am 21. Juni ein Positionspapier für einen sozialistischen Feminismus verabschiedet. Darin skizziere die Partei den Weg zu einer Welt, in der alle frei von Geschlechterrollen und Stereotypisierungen leben könnten. Forderungen sind unter anderem Lohngleichheit, Elternurlaub, Ehe für alle, Individualbesteuerung, Adoptionsrecht und ein Prostitutionsverbot. Aus feministischer Perspektive bleibe noch viel zu tun, gaben die Jungsozialisten zu Protokoll. (sda) 

Ständerat will Vorbereitung zu Sex-Treffen mit Kindern nicht bestrafen
Wer konkrete Vorbereitungen trifft mit der Absicht, sexuelle Handlungen an einem Kind zu begehen, soll auch künftig nicht bestraft werden. Der Ständerat hat am 18. Juni eine entsprechende Motion des Nationalrates mit 31 gegen 12 Stimmen abgelehnt, entgegen dem Antrag seiner eigenen Rechtskommission. Die ständerätliche Minderheit argumentierte vergeblich mit dem Schutz der Minderjährigen vor Sexualstraftaten. Stünden schon Vorbereitungshandlungen unter Strafe, könnten Delikte verhindert werden. Der Nationalrat hatte die Motion mit 134 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Demgegenüber waren der Bundesrat und eine ständerätliche Mehrheit der Meinung, dass konkrete Vorbereitungen nur für besonders schwere Straftaten wie Raub unter Strafe gestellt werden sollten. Sex mit Kindern wird vom Ständerat offenbar nicht dazu gezählt...
Ebenso will der Ständerat, dass sexuelle Belästigung von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen nur verfolgt wird, wenn das Opfer oder seine Eltern dies beantragen. Eine zweite Motion der nationalrätlichen Rechtskommission, solche Taten künftig von Amtes wegen zu verfolgen, lehnte er ebenfalls ab. (Jufa/TA)
 

Homo-“Hate Speech“: Gefährliche neue Strafnorm!
Nach dem Nationalrat hat am 17. Juni auch der Ständerat ohne Gegenstimme einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) zugestimmt, wonach der Antirassismus-Artikel im Strafgesetzbuch erweitert werden soll.
Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert. Diese Bestimmung soll jetzt auch auf Homosexuelle ausgedehnt werden. Letztes Jahr hatte die kleine Kammer eine solche Erweiterung des Strafgesetzes noch für überflüssig befunden. Diskriminierung aufgrund der Lebensform sei zwar untersagt, doch sehe das Gesetz bei homophoben Äusserungen keine Strafverfolgung vor, begründete Reynard seine Initiative. Aus Sicht des Ständerats werde damit eine bestehende Lücke im Strafrecht geschlossen, meinte Stefan Engler (CVP/GR).
Tatsächlich jedoch ist nicht ersichtlich, wieso ausgerechnet Schwulen und Lesben dieser besondere Schutz zuteil werden soll, während Hass- oder Diskriminierungsäusserungen beispielsweise gegen alte Menschen oder gegen Behinderte vom Strafgesetz nicht erfasst werden. Unglückerweise zeigt sich halt immer wieder, dass Homosexuelle nicht nur in den Medien, sondern auch im Parlament eine besonders effiziente Lobby haben. Zu befürchten ist, dass mit der gefährlichen neuen Bestimmung eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Homosexualität oder der Gender-Ideologie strafrechtlich erfasst und damit von vornherein unterbunden wird. (sda)
 

Mehr sexuelle Gewalt
Fast 9'000 Menschen wurden 2014 in der Schweiz Opfer von Straftaten im häuslichen Bereich. Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt sank im Vergleich zu den Vorjahren leicht, gleichzeitig stiegen aber die schweren sexuellen Straftaten auf ein Rekordniveau. In diesem Bereich verzeichnete das Bundesamt für Statistik 40 Straftaten mehr. Das entspricht einer Zunahme um 11 Prozent – dem höchsten Stand seit 2009. (sda)
 
Kampagne gegen Spielsucht

Die Organisation „Sucht Schweiz“ hat am 15. Juni im Auftrag von zehn Deutschschweizer Kantonen eine Sensibilisierungskampagne zu den Risiken des Glücksspiels lanciert. Zentral neben Plakaten und Spots ist die Website www.sos-spielsucht.ch, über die auch anonyme Beratung möglich und regionale Fachstellen aufgelistet sind. Laut Sucht Schweiz gelten hierzulande 28'000 Personen als glücksspielsüchtig. (NZZ) 

Parlament gegen CVP-Initiative
Nach dem Nationalrat beschloss am 19. Juni mit 25 zu 20 Stimmen auch der Ständerat, dem Stimmmvolk die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung zu empfehlen. Zuvor schon hatte der Nationalrat mit 107 zu 85 Stimmen die Initiative ebenfalls verworfen. CVP und SVP wollten erreichen, dass das Parlament auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet, drangen damit aber nicht durch. Stein des Anstosses war eine Bestimmung im Initiativtext, worin die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert wird. (sda) 

Prostitution nicht verbieten
Der Bundesrat will die Prostitution nicht verbieten. Die bei der Prostitution und beim Menschenhandel entstehenden Probleme sollten aber nicht banalisiert werden, schreibt er in einem am 5. Juni veröffentlichten Bericht. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten jedoch, dass ein Verbot oder eine Liberalisierung alleine negative Begleiterscheinungen nicht steuern können. (sda) 

Medizinische Cannabis-Abgabe?
Der Bundesrat soll in einem wissenschaftlichen Pilotprojekt das Potenzial von Arzneimitteln auf Cannabisbasis abklären. Mit 123 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen hat der Nationalrat am 2. Juni einen entsprechenden Vorstoss der St. Galler Grünliberalen Margrit Kessler gutgeheissen. In der Schweiz versuchten viele Schwerkranke, mit Cannabis ihre Schmerzen zu lindern, meinte Kessler und will mit ihrer Motion einen Abbau der administrativen Hürden erreichen. Entschieden dagegen sprach sich Andrea Geissbühler (SVP/BE) aus und warnte vor den schweren Nebenwirkungen von Cannabis. (sda)
 

Erstes Kind im Babyfenster Zollikerberg
Seit gut einem Jahr betreibt das Spital Zollikerberg eine Babyklappe. Wie nun bekannt wurde, hat eine Mutter anfangs Jahr dort erstmals ihr Kind abgegeben. Die Spitalleitung bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Zürichsee-Zeitung» vom 3. Juni. Das Baby befindet sich mittlerweile aber wieder bei seinen Eltern. Die Mutter hatte den Namen des Kindes hinterlegt und sich wenig später auch beim Spital gemeldet. Sie litt damals unter schweren psychischen Problemen und erhielt professionelle Hilfe.
Babyklappen gibt es an diversen Orten in der Schweiz. 2001 wurde im Spital Einsiedeln das erste Babyfenster des Landes eröffnet. Bis heute wurden dort elf Neugeborene abgegeben, allein in diesem Jahr waren es bereits zwei. (ZSZ)
 

Krankenkasse zahlt Trisomie 21-Test
Helsana übernimmt als erste Krankenkasse mit der Zusatzversicherung Primeo die Kosten für den pränatalen Bluttest zur Erkennung von Trisomie 21. Entwickelt wurde der sog. „Praenatest“ von der Konstanzer Firma Lifecodexx und in der Schweiz im August 2012 zum Vertrieb freigegeben (vgl. JUFA-Protestaktion vom September 2012). Mit dem Test kann ab der neunten Schwangerschaftswoche im Blut der Mutter nach Chromosomenschäden beim werdenden Kind gesucht werden. Festgestellt werden kann unter anderem Trisomie 21, die das Down-Syndrom verursacht. Mittlerweile sind in der Schweiz vier solcher Tests von verschiedenen Herstellern auf dem Markt. Lifecodexx hat seit August 2012 rund 4'500 Praenatest-Analysen für Patientinnen aus der Schweiz durchgeführt. Behindertenorganisationen warnten bereits 2012 vor dem Druck auf die Eltern, der durch die neue Diagnosemethode entstehe.
Dass mit der Zeit die Krankenkassen die Kosten für solche Tests übernehmen würden, war schon lange klar. Schliesslich sparen sie mit jedem behinderten Kind, das abgetrieben wird, viel Geld. Die Übernahme durch Zusatzversicherungen der Krankenkasse könnte eine vorübergehende Lösung sein. Lifecodexx hat nämlich bereits letztes Jahr eine Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung beantragt. Das Gesuch um Kassenzulassung ist noch hängig. (Jufa/TA)
 

Antichristliche Grundwelle der Behörden geht weiter
Die Musik des englischen Komponisten Benjamin Britten (1913-1976) ist den Genfer Behörden zu fromm. Das Genfer Kammerorchester (OCR) wollte Brittens Kinderoper «Noahs Sintflut» («Noye's Fludde», 1958) aufführen. Die Oper animiert Kinder und Publikum – begleitet von einem Orchester – zum Mitsingen. Da es sich bei der Sintflut um ein biblisches Thema handelt, ist ein Teil der Verse religiös konnotiert. Das war den Genfer Behörden dann doch zuviel des Christentums. Bereits vergangenen September beschloss die zuständige Direktion des Bildungsdepartements das Projekt des Kammerorchesters im Keim zu ersticken. Angeführt wurde hierfür ein „Verstoss gegen das Prinzip der Religionsneutralität“. Das Bildungsdepartement bezog sich auf Art.15 der Bundesverfassung: «Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.»
Der Vorfall gehört ins selbe Kapitel wie der letztjährige Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), den christlichen Jugendorganisationen die jährlichen Förderbeiträge von 670'000 Franken zu streichen. Hiervon betroffen war beispielsweise Adonia, die mit ihren Musicalcamps wirklich wertvollste Jugendarbeit leistet. Auch das BSV machte damals geltend, dass der christliche Glaube in den Aktivitäten der betreffenden Organisationen einen zu hohen Stellenwert aufweise. (Jufa)
 

Schienen-Suizide: SBB schlägt Alarm
Aus Angst vor Nachahmungstätern behandelte die Bahn das Thema bisher diskret: Mehr als jeden dritten Tag nimmt sich jemand auf den Schweizer Schienen das Leben – so die traurige Bilanz der SBB. 140 Menschen nahmen sich 2014 das Leben auf Schweizer Schienen. Und 90 weitere versuchten es; viele von ihnen werden bis ans Lebensende unter schwersten Verletzungen leiden. Diese Suizide treffen ebenso die Rettungskräfte und insbesondere die Lokführer. «Es gibt Lokführer, die damit nicht fertig werden. Deren Leben wird dadurch komplett umgekrempelt», sagte SBB-Chef Andreas Meyer anfangs Mai an einer Medienkonferenz.
Dem Problem will die SBB jetzt mit diversen Massnahmen begegnen, u.a. mit Patrouillen an Bahnhöfen, Tafeln mit der Nummer der dargebotenen Hand und Schulungen für Mitarbeiter, um Alarmzeichen bei Personen besser erkennen zu können. Schwere Gefühle treffen viele, in der Schweiz erkrankt eine von fünf Personen einmal in ihrem Leben an Depressionen. Wichtig ist, nach Hilfe zu suchen, denn gute Hilfsangebote sind vorhanden. (livenet)
 

Elim: Geschütztes Zuhause
Am 10. Mai, dem diesjährigen Muttertag, feierte die Stiftung Elim Emmental mit einem bunten Fest ihr zehnjähriges Bestehen. Die Stiftung entstand aus dem Anliegen, Müttern mit ihren Kindern ein vorübergehendes Zuhause in einer schwierigen Lebenssituation zu bieten. Standort und Namensgebung der Stiftung ist das Haus Elim in Wasen im Emmental. 2005 nahm das Haus die erste Mutter mit Kind auf. Im Verlauf der letzten 10 Jahre fanden über 70 Mütter mit Kindern einen geschützten Ort, wo sie auftanken und sich neu ausrichten konnten. 2012 wurde mit dem Mutterkind-Haus in Wiedlisbach ein zusätzlicher Standort eröffnet. Heute verfügt die Stiftung Elim Emmental über 12 Plätze für Mütter und ihre Kinder und bietet damit eine Alternative zu einer Fremdplatzierung. (livenet) 

Mehr Cannabis-Therapien
Gemäss einer Statistik des Bundesamts für Gesundheit von anfangs April haben die Beratungen und Therapien aufgrund von Cannabis stark zugenommen. Ihr Anteil – gemessen an den Problemen mit illegalen Drogen – betrug 1997 bloss 6 Prozent, stieg aber bis 2013 auf 51 Prozent an. Einer der Gründe dürfte in der Anordnung von Therapien durch die Justiz liegen. Gleichzeitig ist ein Rückgang der Heroinkonsumenten bei den Beratungsstellen zu verzeichnen. Alkohol blieb aber 2013 klar die wichtigste Substanz bei Suchtbehandlungen. (sda) 

Mütter stillen wie empfohlen
Zwei Drittel der Mütter in der Schweiz stillen ihre Kinder nach der Geburt wie empfohlen drei oder vier Monate lang ohne zusätzliche Zugabe von Wasser, Tee oder Beikost. Dies ging Ende März aus der neusten Studie zur Säuglingsernährung und Gesundheit im ersten Lebensjahr hervor. Die Studie, die alle zehn Jahre durchgeführt wird, zeigt auf, dass der Anteil der ausschliesslich stillenden Mütter im Vergleich zum Jahr 2003 um fast 10 Prozent zugenommen hat. Auch im fünften und sechsten Lebensmonat wurde häufiger ausschliesslich gestillt (26%) als noch 2003 (21%). (sda) 

Gegen Zigarettenwerbung
Der Bundesrat will in den nächsten Monaten eine definitive Botschaft zum neuen Tabak-produktegesetz erarbeiten. Im Hinblick darauf haben am 24. März mehrere Gesundheits-organisationen unter Federführung der Lungenliga Forderungen nach strengeren Werbeverboten bekräftigt. Kritisiert wurde, dass gemäss dem bisherigen Gesetzesentwurf Werbung an Verkaufsstellen und Sponsoring von Open-Air-Festivals weiter erlaubt wären. Die Präsentation der Produkte in den Läden nahe den Süssigkeiten oder an Grossveran-staltungen animiere gerade Junge zum Rauchen, so die Organisationen. (sda) 

EDU: Initiative zum Schutz der «natürlichen Ehe» eingereicht
Die EDU-Zürich hat am 31. März ihre Initiative «Schutz der Ehe» eingereicht. In fünf Monaten sammelte die Partei gut 7'000 Unterschriften. Auch seitens „Jugend und Familie“ unterstützen wir das Anliegen.
Damit hat das Volk die Möglichkeit, über die «natürliche Ehe» abzustimmen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Definition der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Zürcher Kantonsverfassung zu verankern. Zwar wird das Grundrecht auf Ehe und Familie in der Bundesverfassung garantiert, aber es sind starke Bestrebungen zu beobachten, das «Label» Ehe zu verwässern. Die Initiative richte sich nicht gegen die eingetragenen Partnerschaften, sagten Vertreter der EDU. Die Partei befürchtet jedoch ein gesellschaftliches Chaos, wenn der Begriff Ehe nicht besser geschützt wird. (sda)

 
Mehr Heiraten im Jahr 2014

Die Zahl der Heiraten stieg letztes Jahr um 3,6 Prozent auf 41'200, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) Ende Februar bekanntgab. Dazu kamen etwas über 700 eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. Bei den Eheschliessungen lässt sich kein eindeutiger Trend ausmachen: Noch 2013 war die Heiratsfreudigkeit regelrecht eingebrochen (–7,0 Prozent). Die Zahl der Scheidungen hingegen sinkt seit 2006 stetig. Setzt sich die seit 2014 beobachtete Tendenz fort, so kann gemäss BfS davon ausgegangen werden, dass bei einer gegenwärtigen Scheidungsziffer von 40,3 Prozent bald nur zwei von fünf Ehen wieder aufgelöst werden, statt wie bisher fast die Hälfte. (sda) 

Behindertenverband gegen PID
Der Behindertendachverband Agile lehnt die Vorlage über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID), die am 14. Juni vor das Volk kommt, als ethisch riskant ab. Mit einem Ja zur PID werde der Druck auf Menschen mit Behinderung und die Marginalisierung von Menschen, die nicht der Norm entsprechen, zunehmen, heisst es in einer Mitteilung vom 26. März. Agile sei überzeugt, dass mit der Aufhebung des Verbots der PID die Büchse der Pandora geöffnet werde. Eine Nachfrage nach anderen Formen von Selektion könnte entstehen, was das Risiko eugenischer Auswüchse vervielfachen würde.  

Homo-„Hate Speech“: Nationalrat will Rassismusstrafnorm erweitern
Die Rassismusstrafnorm soll ausgeweitet werden: Zusätzlich zu Rasse, Ethnie und Religion soll auch die «sexuelle Orientierung» (Schwule, Lesben, Transsexuelle) in den Katalog der Diskriminierungsverbote aufgenommen werden. Mit 103 gegen 73 Stimmen hiess der Nationalrat am 11. März eine entsprechende parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) gut. Darüber hinaus will er ein solches Diskriminierungsverbot auch in die Bundesverfassung (BV) aufnehmen. Eine Genfer Standesinitiative, die dies verlangt, wurde mit 102 gegen 81 Stimmen angenommen.
Für Reynard geht es darum, homophobe Verunglimpfungen zu bekämpfen, die derzeit zunähmen. Eine Ausweitung des Rassismusartikels sei «ein starkes Zeichen», dass Aufrufe zum Hass nicht banalisiert werde, meinte er. Die Meinungsäusserungsfreiheit stehe nicht zur Debatte. Vielmehr gehe es darum, eine «juristische Lücke» zu schliessen.
Eine Ratsminderheit argumentierte hingegen, eine solche Lücke gebe es gar nicht. Schon heute sei der Schutz vor Diskriminierung, auch von Homosexuellen, durch andere Rechtsinstrumente sichergestellt, sagte Christa Markwalder (FDP/BE). In Artikel 8 BV sei die Lebensform bereits ausdrücklich gegen Diskriminierung geschützt. Hinzu kämen Straftatbestände wie Ehrverletzung, Drohung oder Gewalt, die auch Homosexuelle schützen würden. Pirmin Schwander (SVP/SZ) fragte, wie es zu rechtfertigen sei, die Diskriminierung der sexuellen Orientierung ausdrücklich ins Gesetz zu stellen, nicht aber Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnten beide Vorstösse ab. SP, Grüne, Grünliberale, sowie die Mehrheit von CVP und BDP stimmten zu – ein Beispiel mehr, wie weit CVP/BDP in moralischen Fragen nach links gekippt sind. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat. Im ersten Durchgang hatte die kleine Kammer die Standesinitiative abgelehnt. (sda)
 

Kinderschutz im Internet
Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates am 11. März zwei Motionen seiner Rechtskommission deutlich angenommen, wodurch Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet geschützt werden sollen. Er verlangt, dass auch rein verbale sexuelle Belästigung von Amtes wegen verfolgt wird. Heute ist dies ein Antragsdelikt. Ausserdem soll sich bereits strafbar machen, wer ein Treffen mit einem Kind plant, auch wenn dieses nicht zustande kommt. Bisher ist nur strafbar, wer zu einem Treffen geht. Beide Vorstösse sind nun im Ständerat. (sda)  

Keine Harmonisierung bei Alimenten
Das Parlament hat eine Zürcher Standesinitiative zur Alimentenbevorschussung abgeschrieben. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sprach sich mit 119 zu 57 Stimmen für die Abschreibung aus, gegen den Willen der Linken. Der Kanton Zürich forderte mit der Initiative eine Gesetzesgrundlage für eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos. Bezüglich des Inkassos ist die Initiative inzwischen erfüllt. Bezüglich der Bevorschussung lässt sie sich derzeit nicht erfüllen, da diese in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Für eine Regelung auf Bundesebene wäre eine Verfassungsbestimmung nötig. (sda) 

CVP knickt vor Homolobby ein
Die CVP will ihre eigene Volksinitiative «gegen die Heiratsstrafe» (vgl. „Jugend und Familie Februar 2015“) modifizieren und hat zu diesem Zweck einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Eine entsprechendes Communiqué veröffentlichte das Parteisekretariat am 17. Februar.
Grund für den ungewöhnlichen Schritt ist der massive Widerstand aus den Reihen der Schwulen- und Lesbenorganisationen: Die Volksinitiative «gegen die Heiratsstrafe» enthält eine Definition der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und wird deshalb von den Homo-Organisationen bekämpft.
In ihrer Pressemitteilung verteidigte die CVP zwar nochmals den ursprünglichen Initiativtext: Der einschlägige Passus sei heute geltendes und gelebtes Verfassungsrecht und entspreche Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Um «endlich darüber diskutieren und abstimmen zu können, worum es tatsächlich geht», sei die CVP aber bereit, den Satz zu streichen. (JUFA)
 

Grossbritannien: Staat sollte eheliche Treue belohnen
Nach Ansicht des früheren höchsten Familienrichters Grossbritanniens, Sir Paul Coleridge (London), sollte der Staat Eheleute belohnen, die über einen längeren Zeitraum zusammenbleiben. Er hat vorgeschlagen, dass Eheleute nach dem fünften, zehnten und 20. Hochzeitstag Steuervergünstigungen erhalten. Damit würde der Staat einerseits anerkennen, dass Familien dem Fiskus Geld sparen, und andererseits einen Anreiz zur Treue geben. Coleridge, Gründer der gemeinnützigen Ehe-Stiftung, sprach bei einer Diskussionsrunde der Zeitung Sunday Times über die Frage, ob Ehen mit und ohne Trauschein gleich behandelt werden sollten. Nach seiner Ansicht sind die beiden Lebensformen unterschiedlich. Nicht-eheliche Gemeinschaften zerbrächen häufiger als Ehen. So blieben 70 Prozent aller Ehen mit Kindern zusammen, während 80 Prozent aller eheähnlichen Lebenspartnerschaften mit Kindern zerbrächen. (idea) 

Slowakisches Referendum leider nicht zustande gekommen
In der Slowakei ist am 7. Februar ein Referendum gegen die Homo-Ehe leider gescheitert. Nach Angaben der Wahlkommission in Bratislava begaben sich nur 21,4 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne; für die Gültigkeit der Abstimmung wären gemäss Verfassung mindestens 50 Prozent nötig gewesen. Initiiert hatte die Volksbefragung die Vereinigung „Allianz der Familie“, die im vergangenen Jahr innert weniger Monate über 400'000 Unterschriften gesammelt hatte und damit die Abstimmung herbeiführte. Zu entscheiden war über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Homo-Adoption sowie über das Recht von Eltern, Sexualkunde für ihre Kinder abzulehnen.
Ein Scheitern am Quorum war zwar erwartet worden. Von den sieben Referenden in der Vergangenheit lockte nur eines mehr als die Hälfte der 4,4 Millionen Stimmberechtigten an die Urne, jenes über den EU-Beitritt im Jahr 2003. (dpa)
 

Begleiteter Suizid in Kanada zugelassen
In Kanada dürfen Ärzte künftig in Einzelfällen Beihilfe zum Suizid leisten. Ein bisher geltendes Verbot im Strafgesetzbuch verstösst gegen die Verfassung, wie der Oberste Gerichtshof am 6. Februar entschieden. Die Neuregelung könne aber nur unheilbar kranken Patienten zugutekommen, die eindeutig den Willen äussern, aus dem Leben zu scheiden. Die Entscheidung wird erst in einem Jahr gültig, damit bis dahin das geltende Gesetz angepasst werden kann. (afp)
 

Sexbilder in der «Tagesschau»
Eine Zuschauerin hat sich beim Ombudsmann Achille Casanova über einen Bericht der «Tagesschau» vom 1. Dezember 2014 beschwert. Darin ging es im Zeichen des «Welt-Aids-Tages» um die bisher vergebliche Suche nach einem Impfstoff gegen das HI-Virus. Zur Illustration setzte die Redaktion Ausschnitte aus dem Kampagnen-Video des Bundesamts für Gesundheit ein, das auch Sexszenen zur Schau stellte.
Der Ombudsmann zeigt Verständnis für die Kritik der Zuschauerin, wie er in seiner am 3. Februar publizierten Stellungnahme schreibt. Aber eine Rüge wollte er nicht aussprechen. Gemäss dem Radio- und Fernsehgesetz müssen die Sender darauf achten, dass ihre Produkte die körperliche und seelische Entwicklung von Minderjährigen nicht gefährden. Diese Vorgabe hat der «Tagesschau»-Beitrag nach Ansicht des Ombudsmanns nicht verletzt. Sexualisierte Bilder gehörten zum Medienalltag von Kindern und Jugendlichen, sagt Casanova. Die gezeigten Sexbilder stünden zudem «in engem Zusammenhang mit Präventionsbotschaften, welche auch für Jugendliche wichtig sind».
Dennoch wirkt die Verwendung von Sexszenen für einen Bericht über die Suche nach einem Impfstoff gegen das HI-Virus aufgesetzt. Die Szenen stammen, wie gesagt, aus der BAG-Kampagne und sind als solche deklariert. Doch deren Botschaft wird im «Tagesschau»-Bericht nicht verständlich, die Bilder dienen bloss als Köder und erzeugen eine klassische Bild-Ton-Schere. Wie will man dem Publikum eine Sachinformation vermitteln, wenn gleichzeitig erotisch aufgeladene Szenen zu sehen sind? Gewiss, die Bildsequenz dauert nicht lange, aber sie reicht aus, um die Gedanken und Assoziationen des Zuschauers in andere Bahnen zu lenken. Zweckdienlich für einen Sachbericht über die HIV-Impfstoffsuche ist das sicher nicht. (NZZ)
 

Nationalratskommission für Urlaub bei Adoptionen
Wer ein Kind adoptiert, soll künftig einen bezahlten Mutter- oder Vaterschaftsurlaub bekommen. Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gab am 23. Januar die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) einer parlamentarischen Initiative von Marco Romano (CVP/TI) Folge. Anspruch auf bezahlten Urlaub sollen jene haben, die ein Kind vor dem vollendeten 4. Lebensjahr adoptieren. Romano schlägt vor, dass die Eltern sich den Urlaub aufteilen können. Falls die ständerätliche Schwesterkommission zur selben Meinung gelangt, kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung ausarbeiten. (sda)
 

Deutschland stärkt Kinderrechte
Kinder, die mit einer anonymen Samenspende gezeugt wurden, haben in Deutschland von Anfang an ein Recht auf Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Januar entschieden. Reproduktionskliniken müssen den Namen des Samenspenders auch dann preisgeben, wenn Eltern dies für ihre minderjährigen Kinder fordern. Die Eltern können überdies allein entscheiden, wann sie ihren Kindern diese Informationen mitteilen wollen. Das BGH-Urteil hat auch für Samenspender Konsequenzen: Sie können nun von ihren Kindern frühzeitig zu Unterhaltszahlungen aufgefordert oder mit Ansprüchen aufs Erbe konfrontiert werden – trotz gegenteiligen Zusicherungen der Kliniken. (afp)
 

Supreme Court verhandelt Homo-Ehe
Das Oberste Gericht der USA wird wahrscheinlich Ende Juni ein Grundsatzurteil bezüglich der Homo-Ehe fällen. Die Richter kündigten am 16. Januar die Überprüfung eines Verbots der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in vier amerikanischen Gliedstaaten an. Der Fall soll im April verhandelt werden. Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee gehören zu den 14 Staaten, in denen schwule und lesbische Paare nicht heiraten dürfen. Die übrigen 36 Gliedstaaten erlauben dies. Zuletzt hatte anfangs Januar Florida seine ersten Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare ausgestellt. Im Verfahren vor dem Supreme Court soll zum einen geklärt werden, ob die Gliedstaaten nach der Verfassung der USA gehalten sind, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Zum anderen müssen die Richter entscheiden, ob Gliedstaaten die Eheschliessungen aus anderen Regionen anerkennen müssen. (ap)
 

Thailand: Verbot des Geschäfts mit Leihmüttern
Frauen in Thailand dürfen keine Babys mehr für Ausländer austragen. Das Parlament billigte am 20. Februar ein entsprechendes Verbot des Geschäfts mit der Leihmutterschaft. Bei Verstössen sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Ein Abgeordneter sagte vor den Medien, dass Thailand nicht zur «Gebärmutter der Welt» werden dürfe. Hintergrund waren mehrere Skandale im letzten Jahr. So sorgte ein australisches Paar für Empörung, das Zwillinge austragen liess, aber ein Baby mit Down-Syndrom ablehnte. In einem anderen Fall wurde bekannt, dass ein Japaner mindestens 16 Babys von Leihmüttern in Thailand gebären liess. Bis dato war Thailand eines der wenigen südostasiatischen Länder, in denen kommerzielle Leihmutterschaft nicht explizit verboten war. (ap)  

Slowakisches Referendum gegen Homo-Ehe scheitert
In der Slowakei ist am 7. Februar ein Referendum gegen die Homo-Ehe deutlicher als erwartet gescheitert. Nach Angaben der Wahlkommission in Bratislava haben sich nur 21,4 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne begeben; für die Gültigkeit einer Abstimmung wäre gemäss Verfassung ein Quorum von mindestens 50 Prozent nötig gewesen. Initiiert hatte die Volksbefragung die Vereinigung „Allianz der Familie“, die im vergangenen Jahr innert weniger Monate über 400'000 Unterschriften gesammelt hatte und damit die Abstimmung erzwang. Zu entscheiden war über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Adoption durch Homosexuelle sowie über das Recht von Eltern, Sexualkunde für ihre Kinder abzulehnen.
Ein Scheitern am Quorum war zwar erwartet worden. Von den sieben Referenden in der Vergangenheit lockte nur eines mehr als die Hälfte der 4,4 Millionen Stimmberechtigten an die Urne, jenes über den EU-Beitritt im Jahr 2003. (dpa)
 

Begleiteter Suizid in Kanada zugelassen
In Kanada dürfen Ärzte künftig in Einzelfällen Beihilfe zum Suizid leisten. Ein bisher geltendes Verbot im Strafgesetzbuch verstösst gegen die Verfassung, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am 6. Februar entschieden hat. Die Neuregelung könne aber nur unheilbar kranken Patienten zugutekommen, die eindeutig den Willen äussern, aus dem Leben zu scheiden. Die Entscheidung des Gerichts wird erst in einem Jahr gültig, damit bis dahin das geltende Gesetz angepasst werden kann. Die Richter fällten ihr Urteil einstimmig, nachdem 1993 eine Aufhebung des Verbots noch gescheitert war. (afp) 

Sexbilder in der «Tagesschau»
Eine Zuschauerin hat sich beim Ombudsmann Achille Casanova über einen Bericht der «Tagesschau» vom 1. Dezember 2014 beschwert. Darin ging es im Zeichen des «Welt-Aids-Tages» um die bisher vergebliche Suche nach einem Impfstoff gegen das HI-Virus. Zur Illustration setzte die Redaktion Ausschnitte aus dem Kampagnen-Video des Bundesamts für Gesundheit ein, das der Prävention gegen die Verbreitung des HI-Virus dienen sollte und das zu diesem Zweck auch Sexszenen zur Schau stellte. Die Beschwerdeführerin fand, das Zeigen eines Aktes während der Abendnachrichten sei eine Zumutung.
Der Ombudsmann zeigt Verständnis für die Kritik der Zuschauerin, wie er in seiner am 3. Februar publizierten Stellungnahme schreibt. Aber eine Rüge wollte er nicht aussprechen. Gemäss dem Radio- und Fernsehgesetz müssen die Sender darauf achten, dass ihre Produkte die körperliche und seelische Entwicklung von Minderjährigen nicht gefährden. Diese Vorgabe hat der «Tagesschau»-Beitrag nach Ansicht des Ombudsmanns nicht verletzt. Sexualisierte Bilder gehörten zum Medienalltag von Kindern und Jugendlichen, sagt Casanova. Die gezeigten Sexbilder stünden zudem «in engem Zusammenhang mit Präventionsbotschaften, welche auch für Jugendliche wichtig sind». Der Bundesrat habe zudem im Zusammenhang mit der Kritik an der Anti-Aids-Kampagne bereits festgehalten, dass die Bilder gemäss Experten den Minderjährigen nicht schadeten.
Dennoch wirkt die Verwendung von Sexszenen für einen Bericht über die Suche nach einem Impfstoff gegen das HI-Virus aufgesetzt. Der Report beginnt mit der Information, wonach etwa 0,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung Träger des HI-Virus seien und dass einige Gruppen stärker betroffen seien, nämlich die Homosexuellen. Dazu sieht der Zuschauer eine Frau von hinten, welche ihren BH aufknöpft, später eine Frau in Strapsen und dann ein Paar, das lasziv verknotet ist. Gleichzeitig läuft leise das Lied «Je ne regrette rien».
Die Szenen stammen, wie gesagt, aus der Kampagne der Bundesverwaltung und sind als solche deklariert. Doch deren Botschaft wird im «Tagesschau»-Bericht nicht verständlich, die Bilder dienen bloss als Köder und erzeugen eine klassische Bild-Ton-Schere. Wie will man dem Publikum eine Sachinformation vermitteln, wenn gleichzeitig erotisch aufgeladene Szenen zu sehen sind? Gewiss, die Bildsequenz dauert nicht lange, aber sie reicht aus, um die Gedanken und Assoziationen des Zuschauers in andere Bahnen zu lenken. Zweckdienlich ist das nicht. Die «Tagesschau»-Redaktion schreibt in ihrer Antwort, sie wähle ihre «Bildinhalte sehr sorgfältig aus». Das ist in diesem Fall zu bezweifeln. (NZZ)
 

Nationalratskommission für Recht auf Urlaub bei Adoptionen
Wer ein Kind adoptiert, soll künftig das Recht auf einen bezahlten Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub haben. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) hat sich für diese Neuerung ausgesprochen. Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, einer parlamentarischen Initiative von Marco Romano (cvp., TI) Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am 23. Januar mitteilten. Anspruch auf bezahlten Urlaub sollen jene haben, die ein Kind vor dem vollendeten 4. Lebensjahr adoptieren. Romano schlägt vor, dass die Eltern sich den Urlaub aufteilen können.
Aus Sicht der Nationalratskommission ist es angezeigt, dass Eltern, die ein Kind adoptieren, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub erhalten. Dieser erlaube es Adoptiveltern und -kindern, sich aneinander zu gewöhnen und die Bindungen aufzubauen, argumentiert die SGK.
Falls die ständerätliche Schwesterkommission zur selben Meinung gelangt, kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Die SGK des Ständerates hat sich allerdings erst kürzlich gegen eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg ausgesprochen, welche ein ähnliches Anliegen verfolgt.
Der Kanton Neuenburg fordert einen dem Mutterschaftsurlaub entsprechenden Urlaub für Frauen, welche ein Kind im Alter von acht Jahren oder jünger adoptieren, sofern es sich nicht um das Kind des Ehegatten handelt. (sda)
 

Deutschland stärkt Kinderrechte
Kinder, die mit einer anonymen Samenspende gezeugt wurden, haben in Deutschland von Anfang an ein Recht auf Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 28. Januar verkündeten Urteil entschieden. Reproduktionskliniken müssen den Namen des Samenspenders auch dann preisgeben, wenn die Eltern dies für die Information ihrer minderjährigen Kinder fordern. Eltern können überdies allein entscheiden, wann sie ihren Kindern diese Informationen mitteilen wollen. Das BGH-Urteil hat auch für Samenspender Konsequenzen: Sie können nun von ihren Kindern frühzeitig zu Unterhaltszahlungen aufgefordert oder mit Ansprüchen aufs Erbe konfrontiert werden – trotz gegenteiligen Zusicherungen der Kliniken. (afp) 

Supreme Court verhandelt Homo-Ehe
Das Oberste Gericht der USA wird wahrscheinlich Ende Juni ein Grundsatzurteil bezüglich der Homo-Ehe fällen. Die Richter kündigten am 16. Januar die Überprüfung eines Verbots der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in vier amerikanischen Gliedstaaten an. Der Fall soll im April verhandelt werden. Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee gehören zu den 14 Staaten, in denen schwule und lesbische Paare nicht heiraten dürfen. Die übrigen 36 Gliedstaaten erlauben dies. Zuletzt hatte anfangs Januar Florida seine ersten Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare ausgestellt. In dem Verfahren vor dem Supreme Court soll zum einen geklärt werden, ob die Gliedstaaten nach der Verfassung der USA gehalten sind, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Zum anderen müssen die Richter entscheiden, ob Gliedstaaten die Eheschliessungen aus anderen Regionen anerkennen müssen. (ap) 

Mehr Cannabis-Therapiesuchende
Seit Jahren zeigt sich ein klarer Aufwärtstrend der Personen, die wegen Cannabiskonsums eine Therapiestelle aufsuchen. Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) versucht die entsprechenden Daten zu verschleiern.
5,7 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahre kifft mindestens ein Mal im Jahr, so neue Zahlen des „Suchmonitorings Schweiz“. Wenig bekannt sind allerdings weitere Daten des im BAG-Auftrag durchgeführten Monitorings. So ist die Zahl von Behandlungen wegen Cannabis als Haupt-Problemsubstanz seit 2006 deutlich angestiegen, von 677 auf über 1'100 Fälle bei der letzten Erhebung.
Petra Baumberger, Generalsekretärin des Fachverbands Sucht, bestätigt diese Entwicklung. Offizielle Stellen würden die Zahlen wohl deshalb nicht breit kommunizieren, weil Befürworter einer restriktiven Suchtpolitik daraus Kapital schlagen könnten, sagt die Expertin des Dachverbands der Suchthilfeorganisationen. Die Gründe für den Anstieg seien schwer zu eruieren. Mehr Therapieangebote sowie eine neue Polizeipraxis könnten Faktoren sein, so Baumberger. (sda)
 

Haltung der Ärzte zur Sterbehilfe
Die Schweizer Ärzte zeigen gegenüber der Sterbehilfe eine grosse Ambivalenz. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) von Ende November hervor, an der sich 1'318 Ärzte beteiligten.
Nur jeder fünfte Umfrageteilnehmer lehnt eine ärztliche Suizidhilfe grundsätzlich ab. Ein gutes Viertel der Antwortenden toleriert zwar Suizidhilfe, würde diese aber selbst nicht leisten. 43 Prozent der Ärzte halten Suizidhilfe für grundsätzlich zulässig und können sich Situationen vorstellen, in denen sie persönlich dazu bereit wären. Nach konkreten Handlungen gefragt, die den Freitod ermöglichen (etwa das Verschreiben eines Medikamentes oder das Legen einer Kanüle) zeigt sich jedoch nur noch ein Viertel der Befragten dazu bereit. Eine klare Mehrheit der Ärzte würde also keine Suizidhilfe leisten, selbst wenn alle Bedingungen der SAMW-Richtlinien erfüllt sind – so ein nahes Lebensende, der ausdrückliche Wunsch und die Urteilsfähigkeit des Suizidwilligen. (sda)
 

Neuste Zahlen zur Kinderbetreuung
Wie am 27. November veröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, wurden im Jahr 2013 60 Prozent der 0- bis 12-Jährigen familien- oder schulergänzend betreut. Am häufigsten war es allerdings nicht die Krippe, sondern waren es Verwandte, Bekannte, Nachbarn oder Hausangestellte, die für die Kinder sorgten, während die Eltern ihrer Arbeit nachgingen. Der Anteil der betreuten Kinder im Vorschulalter (0 bis 3 Jahre) war mit 74 Prozent deutlich höher als derjenigen im Schulalter (4 bis 12 Jahre) mit 54 Prozent. (sda)
 

Bundesrat will keine Regelung der Sexualkunde
Der Bundesrat hat am 28. November zur Eidgenössischen Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ Stellung bezogen und diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Wie an den Schulen Sexualkundeunterricht erteilt wird, soll nach Ansicht des Bundesrates „weiterhin Sache der Kantone“ sein. Die Initiative war am 17. Dezember 2013 mit 110'000 Unterschriften eingereicht worden. In Artikel 11 BV sollten damit u.a. die Postulate verankert werden, dass Sexualerziehung Sache der Eltern ist, dass Unterricht zur Prävention gegen Kindsmissbrauch zwar ab dem Kinderkarten erteilt werden kann, aber keine Sexualkunde beinhalten darf, sowie dass Sexualkundeunterricht erst ab dem neunten Altersjahr erteilt wird, der Unterricht freiwillig sein muss und nur durch die Klassenlehrpersonen erfolgen darf. Die Initiative war primär eine Reaktion auf den Skandal um den „Sexkoffer“ an den Basler Kindergärten und Primarschulen. (sda/JUFA)
 

Neue Regeln zum Kindesunterhalt
Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Nach dem Nationalrat hat Mitte November auch die vorberatende Ständeratskommission neue Regeln zum Kindesunterhalt gutgeheissen. Dabei ist sie weitgehend dem Nationalrat gefolgt. Sie hat jedoch einen neuen Aspekt in die Vorlage aufgenommen: Vernachlässigt jemand seine Unterhaltspflichten und lässt sich sein Vorsorgeguthaben auszahlen, sollen die Inkassobehörden darauf zurückgreifen können. (sda)
 

Bern: Cannabis-Klubs präventiv verbieten
Der bernische Grosse Rat will keine Versuche mit sogenannten Cannabis-Klubs zulassen. Mit 74 zu 68 Stimmen hat er am 18. November eine Motion der SVP gutgeheissen, die ein ausdrückliches Verbot von Cannabis-Klubs im Kanton Bern fordert. Der Regierungsrat muss sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit den Cannabis-Klubs generell eine Absage erteilt. Mehrere Schweizer Städte – darunter Bern und Biel – erwägen einen Pilotversuch. Auf der Traktandenliste steht das Thema auch in Genf und Zürich: In der Limmatstadt will man nun den drogenpolitischen Kurs insgesamt überprüfen. (sda) 

SBB unterstützen Suizidprävention
Die SBB unterstützen eine Informationskampagne der Dargebotenen Hand. Die Organisation, die das Sorgentelefon 143 betreibt, informiert über ihr Hilfsangebot und die Präventionsanstrengungen gegen Suizide. Auf dem SBB-Netz kommt es pro Monat im Durchschnitt zu 14 bis 15 Suiziden bzw. Suizidversuchen. Im vergangenen Jahr waren es laut dem SBB-Geschäftsbericht 123 Suizide, was deutlich über den Zahlen der Vorjahre liegt. (sda) 

Bundesrat gegen Leihmutterschaft
Die Leihmutterschaft soll nicht erlaubt werden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, eine Lockerung des geltenden Verbots zu prüfen. Die Gründe hierfür gälten trotz Entwicklungen in Gesellschaft und Medizin weiterhin, meinte er in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss am 6. November. Es gehe um das Kindeswohl, sowie um den Schutz der Würde der Leihmutter und des werdenden Kindes. Dieser könne schwerlich gewährleistet werden – nicht nur bei bezahlter Leihmutterschaft, sondern auch bei unentgeltlicher. (sda)
 

Mehr Verwahrungen gefordert
Die Rechtskommission des Nationalrats will, dass schwere Gewalt- oder Sexualstraftäter automatisch verwahrt werden, wenn sie rückfällig geworden sind. In diesem Sinne hat sie kürzlich mit 13 zu 9 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) zugestimmt. Rickli will damit erreichen, dass Täter unter Umständen eine zweite, nicht aber eine dritte oder vierte Chance bekommen. (sda)
 

Sterbehilfe-Weltverband in Genf
Der Weltverband der Sterbehilfeorganisationen zieht von New York nach Genf. Grund dafür sind «zu erwartende administrative Probleme» mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS. Derzeit erarbeite der Vorstand alle notwendigen Schritte für einen Umzug per Anfang 2015. Exit Deutsche Schweiz stimmte zusammen mit Sterbehilfe Deutschland gegen den Entscheid der Delegierten, wie die «Schweiz am Sonntag» am 2. November berichtete. Exit befürchtete, dass nach der Debatte um «Sterbetouristen» der Umzug des Weltverbands in die Schweiz «die öffentliche Meinung negativ beeinflussen könnte». Der Verein Dignitas, der auch Mitglied des Weltverbands ist, wertete den Umzug nach Genf indes als Auszeichnung für die Schweiz. (sda)
 

Medienkompetenz von Jugendlichen fördern
Fast jeder Schweizer Oberstufenschüler besitzt ein Smartphone und hat permanent Zugang zum Internet. Die Mediennutzung von Jugendlichen einzuschränken oder zu verbieten, ergibt nach Meinung des Bundesrates praktisch wenig Sinn. Er hat deshalb schon 2010 das nationale Förderprogramm Jugend und Medien lanciert, das nun konkreter wird. So sollen etwa Lehrer frühzeitig Themen wie Datenschutz oder Sexting in den Unterricht einbauen. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte am 21. November. (sda)
 

«Komatrinken» weniger verbreitet
Das sogenannte Komatrinken bei Jugendlichen ist seit einiger Zeit rückläufig. Auch die Diagnose «Alkoholabhängigkeit» wird weniger oft gestellt. Seit dem Höchststand von 2008 nimmt die Zahl der wegen Alkoholvergiftung stationär behandelten Personen in allen Altersgruppen stetig ab. Das zeigt eine am 26. November von Sucht Schweiz veröffent-lichte Studie. Erfasst wurden die Jahre 2003 bis 2012. Am stärksten ist die Abnahme mit 19 Prozent bei den 10- bis 23-Jährigen. Wegen Alkoholabhängigkeit wurden 2012 gemäss Sucht Schweiz immerhin noch fast 17'200 Personen hospitalisiert. (sda)
 

Keine Geschlechterselektion
Der Bundesrat soll gegen Abtreibungen vorgehen, die einzig erfolgen, weil das Geschlecht des Kindes nicht dem Wunsch der Eltern entspricht. Der Ständerat hat am 16. September stillschweigend eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer (SP/AG) angenommen. Diese geht nun an den Nationalrat. (sda)

Bundesrat verteidigt Aids-Kampagne
Wie der Bundesrat am 28. August mitteilte, ist die diesjährige HIV-Kampagne «Love Life – und bereue nichts» des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) aus seiner Sicht ein Erfolg. Die Kampagne vermittle Selbstbestimmung und Verantwortung als zentrale Werte und ein Abbruch komme deshalb nicht infrage. Auf die Frage, wie sich denn zwei Lesben mit dem Kondom gegen HIV schützen wollen und ob es bei den entsprechenden BAG-Plakaten nicht eher um Pornografie gehe, wollte der Bundesrat nicht eingehen. (sda)

Skepsis gegen Kiffer-Klubs
Die von mehreren Städten geplanten Kiffer-Klubs stehen rechtlich auf wackligen Füssen. Eine definitive Beurteilung steht noch aus. Der Bundesrat geht aber «eher» davon aus, dass die Pilotversuche mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar wären. Das hielt die Regierung am 4. September in zwei Antworten auf Vorstösse aus dem Nationalrat fest. Untätig will der Bundesrat aber nicht bleiben. Es gehöre zu den Aufgaben einer umfassenden Suchtpolitik, die Entwicklung im Bereich Cannabis zu verfolgen. Der Bundesrat will die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen beauftragen, bis Frühjahr 2017 einen Bericht mit Empfehlungen zu verfassen. (sda)

Spanien: Besserer Lebenschutz verhindert
Nach geltendem spanischem Recht können Frauen ohne jede Einschränkung in den ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft abtreiben. Die Regierung Rajoy wollte die Abtreibung nun auf Fälle von Vergewaltigung oder ernsthafte Krankheitsrisiken beschränken. Nach massiven Protesten linker, liberaler und feministischer Kreise mussten diese Bemühungen eingestellt werden. Spanische Medien berichteten am 23. September, die Angst vor einem Stimmenverlust bei den Kommunal- und Parlamentswahlen 2015 hätte Rajoy zu diesem Schritt bewogen. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte noch selben Tag seinen Rücktritt. (ap)

Zu viele Suizide
800'000 Personen nehmen sich weltweit jedes Jahr das Leben. Im weltweiten Durchschnitt sind Suizide die Ursache bei 50% der gewaltsamen Todesfälle von Männern und sogar bei 71% von Frauen. In fast allen Weltregionen gab es die höchsten Suizidraten bei über 70-Jährigen. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren war Suizid 2012 jedoch die zweithäufigste Todesursache. Zwei Drittel der Suizide geschehen in Entwicklungsländern. Zu den gefährdetsten Menschen zählen jene, die bereits einen Versuch hinter sich haben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte deshalb am 4. September ihre Mitgliedländer auf, mehr für die Prävention zu tun. Zur Reduktion von Suiziden ist laut WHO die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen nötig. Neben dem Gesundheitssektor seien auch Schulen, die Justiz oder der Arbeitsmarkt gefordert.
Die WHO will die Suizidrate bis 2020 um 10% vermindern. Im letzten Jahr beschlossen die 194 WHO-Mitglieder einen entsprechenden Aktionsplan. Bis heute verfügen aber nur 28 Länder über einen solchen Plan. Die Schweiz zählt noch nicht dazu. Ein entsprechender Plan soll aber 2016 vorliegen. Laut Bundesamt für Gesundheit nahmen sich 2012 in der Schweiz 972 Personen das Leben, nicht eingerechnet die Suizide durch Sterbehilfe. (sda)


Sterbehilfe-Tourismus wächst
Anders als in der Schweiz ist in Grossbritannien und den meisten anderen Staaten die Suizidbeihilfe verboten. «In die Schweiz reisen» («going to Switzerland») ist deshalb in Grossbritannien zu einer euphemistischen Redewendung geworden. Sie bedeutet: In die Schweiz fahren, um Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.
Zwischen Anfang 2008 und Ende 2012 kamen 126 Briten zum assistierten Suizid in die Schweiz. Noch grösser sind in derselben Zeitspanne lediglich die Zahlen aus Deutschland, nämlich 268. Insgesamt verzeichnete man 611 Fälle.
Die entsprechenden Daten gehen aus einer Ende August im «Journal of Medical Ethics» veröffentlichten Studie hervor, in der Daten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich ausgewertet wurden. 58,5 Prozent der Sterbehilfe-Touristen waren Frauen. Hauptgründe waren neurologische Erkrankungen (47 Prozent), gefolgt von Krebs (37 Prozent), sowie rheumatischen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Studienautoren kommen zum Schluss, dass auch immer mehr Menschen mit nicht tödlichen Krankheiten Sterbehilfe in Anspruch nähmen. (NZZ)

Neuer Anlauf für Mankoteilung
Der Nationalrat will die Mankoteilung im Unterhaltsrecht gesetzlich neu regeln und hiess deshalb am 8. September − gegen den Widerstand von SVP und FDP − eine Motion seiner Rechtskommission gut. Der für den Unterhalt des Kindes im Scheidungsfall fehlende Betrag soll neu unter beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Heute garantiert das Gesetz dem unterhaltspflichtigen Elternteil das Existenzminimum. Das kann zur Folge haben, dass dieser Elternteil nach einer Trennung die Unterhaltszahlungen nicht voll leisten kann. Der Elternteil, der die Kinder betreut, in der Regel die Mutter, muss das Defizit tragen und allenfalls Sozialhilfe beantragen. Der Bundesrat stellte sich hinter die Motion. In Frage gestellt werden mit dem Entscheid des Nationalrats die Kompetenzen der Kantone bei der Sozialhilfe. (sda)

Belgien: Aktive Sterbehilfe für Straftäter und Kinder

Belgien ist bei der Sterbehilfe eines der liberalsten Länder Europas. Seit im Jahr 2003 das Sterbehilfe-Gesetz in Kraft ist, beanspruchen immer mehr Belgier die sog. «Tötung auf Verlangen» – 2013 gab es rund 1'800 Fälle. Möglich ist die aktive Sterbehilfe nicht nur bei körperlichen Krankheiten, sondern auch bei psychischen Leiden.
Am 16. September hat ein belgisches Berufungsgericht hat am 16. September nun auch einem psychisch kranken Häftling erlaubt, aktive Sterbehilfe zu beanspruchen. Der 58jährige Triebtäter beschwerte sich dabei darüber, dass es im Land nicht genügend Anstalten gebe, um psychisch kranke Häftlinge unterzubringen. Einzelne Stimmen meinten, dass die Todeswünsche inhaftierter Häftlinge zunehmen könnten, was aus staatlicher Sicht zu einer Kostensenkung des Strafvollzugs beitragen werde.
Anfang Jahr hatte Belgien bereits mit der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe für Kinder weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Kriterien sind allerdings enger gefasst als für Erwachsene. (sda/ap)
 

Aargau verschiebt den Lehrplan 21
Der Kanton Aargau verschiebt die geplante Einführung des Deutschschweizer Lehrplans 21 um drei Jahre. Der Regierungsrat hat am 8. August entschieden, den Lehrplan erst auf das Schuljahr 2020/21 in Kraft zu setzen. Er will derzeit keine weiteren Reformen anschieben. Auch die Einführung von Frühfranzösisch wird diesem Zeitplan angepasst. Als Grund werden die kantonalen Finanzen, jedoch auch der Inhalt des Lehrplans 21 angegeben, an dem sich der Aargau gestossen hatte. (sda) 

Babyfenster auch im Tessin
Seit dem 18. Juli hat auch das Tessin ein Babyfenster: Beim Spital «San Giovanni» in Bellinzona können verzweifelte Mütter künftig ihr Neugeborenes anonym in eine Klappe legen. Babyfenster gibt es mittlerweile in Einsiedeln/SZ, Davos/GR, Olten/SO, Bern, sowie am Neumünster-Spital in Zollikon/ZH.
Demgegenüber hat es der Zürcher Regierungsrat am 21. Juli abgelehnt, in Zürich eine Babyklappe zu eröffnen. Entsprechendes hatte die EDU letztes Jahr in einem Postulat gefordert, welches vom Kantonsrat gutgeheissen und überwiesen wurde. Die Regierung beantragt dem Parlament nun, das Postulat als erledigt abzuschreiben, schliesslich betreibe das Spital Zollikerberg seit diesem Jahr ein Babyfenster. Dieses entstand ohne Zutun, sondern nur unter Duldung des Kantons. Grundsätzlich, so die Regierung, sei das Einrichten einer Babyklappe gesetzeswidrig, denn ein Kind habe das Recht, seine Herkunft zu kennen. Der Kanton könne also nicht von sich aus tätig werden. Er sei aber bereit, Angebote wie in Zollikerberg im Sinn einer Nothilfe zu tolerieren. (sda)
 

Geschlechtsneutrales Fürwort in Schweden
Die schwedische Sprache erhält offiziell neben den Wörtern für «er» und «sie» ein geschlechtsneutrales persönliches Fürwort. «Hen» kann eine transsexuelle Person beschreiben oder zum Einsatz kommen, wenn das Geschlecht egal oder unbekannt ist. 2012 war das Wort zum ersten Mal im Sprachgebrauch aufgetaucht – und ist seitdem heftig umstritten. Jetzt nahm die schwedische Akademie das «hen» in ihre neue Wörterbuch-Wortliste auf, die im April 2015 erscheint. «Es ist ein Wort, das in Gebrauch ist und zweifellos eine Funktion erfüllt», sagte der Chefredaktor der Liste, Sven-Göran Malmgren, am 29. Juli dem schwedischen Radio. (dpa) 

Prämienlast trifft Familien besonders hart
In der obligatorischen Krankenversicherung werden über 35 Milliarden Franken umgesetzt, und jährlich werden es mehr. Die nächste Prämienrunde folgt 2015 und die Versicherer rechnen mit Aufschlägen in der Höhe von 4,5 Prozent.
Ende Juli hat nun das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erstmals aus einer gesamtheitlichen Perspektive erfasst, wie dieses Geld unter den Bevölkerungsgruppen verteilt wird – also wer wieviel einzahlt, wieviel bekommt und in der Summe wie stark belastet wird. Einkalkuliert wurden dabei nicht nur die Prämien, sondern alle relevanten Faktoren, von Franchise und Selbstbehalt bis zu den Steuern, aus denen die Prämienverbilligung finanziert wird.
Die grösste Umverteilung findet, wenig überraschend, von Jung zu Alt statt: Bis zum Alter von 60 Jahren zahlt der Durchschnittsbürger mehr ins System ein, als er bezieht; danach kippt das Verhältnis. Weiter fällt auf, dass die Männer Nettozahler sind, während die Frauen aufgrund von höherer Lebenserwartung und Geburtskosten mehr Geld beziehen, als sie einzahlen. Diese Umverteilung zwischen den Geschlechtern summiert sich auf gut 1'700 Franken pro Person und Jahr.
Beim Blick auf die verschiedenen Haushalttypen zeigt sich, dass die obligatorische Krankenversicherung (OKP) trotz Kopfprämie nicht so unsozial ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Konkret heisst dies, dass die reichsten 3 Prozent der Haushalte pro Jahr gut 10'000 Franken mehr in das System einzahlen, als sie über Leistungen beziehen. Hauptgrund dafür sind die Prämienverbilligungen im Umfang von rund 4 Milliarden Franken, die über progressiv erhobene Steuern bezahlt werden.
Misst man die Last jedoch am verfügbaren Einkommen, ändert sich das Bild. Bei den reichsten Haushalten gehen rund 9 Prozent des Haushalteinkommens weg in die OKP. Für die ärmsten Haushalte fällt die Last ungleich schwerer aus: Ihr Beitrag erreicht fast 15 Prozent des verfügbaren Einkommens. «Die OKP-Finanzierung führt im Gesamteffekt zu einer Zunahme der Einkommensungleichverteilung», lautet daher ein Fazit der Studie. Besonders zu spüren bekommt dies die traditionelle Familie mit zwei Elternteilen und einem oder mehreren Kindern. Sie wird im Vergleich zu anderen Haushalttypen nicht nur absolut, sondern auch im Vergleich zum verfügbaren Einkommen am stärksten belastet. Dem sei bei der Weiterentwicklung des Systems Beachtung zu schenken, so das BAG. (NZZaS)
 

Pädophilie-Therapie stark gefragt
Beim Forensischen Institut Ostschweiz (Forio) hat die Zahl der Therapieanfragen von Pädophilen markant zugenommen. Momentan laufen rund 35 Therapien. Rund zwanzig Prozent der Therapieteilnehmer werden dem Forio von den Behörden zugewiesen, weil sie ein Delikt begangen haben. Die Mehrheit meldet sich freiwillig. Die öffentliche Debatte über die Pädophileninitiative habe zur Enttabuisierung beigetragen. Viele Pädophile haben laut Forio erst durch die Medienberichte erfahren, dass es überhaupt Therapiemöglichkeiten gibt. In der Schweiz sind gemäss Schätzungen rund 20'000 Männer von Pädophilie betroffen. (sda)
 

Alkoholkonsum auf Tiefststand
Bier und Spirituosen büssen in der Schweiz an Beliebtheit ein. Das wirkt sich auch auf den Alkoholkonsum aus, der im vergangenen Jahr einen neuen Tiefststand erreicht hat. Hierzulande trank die Bevölkerung 2013 pro Kopf umgerechnet 8,3 Liter reinen Alkohol. Noch in den achtziger Jahren trank jede Bewohnerin und jeder Bewohner der Schweiz jährlich umgerechnet rund 11 Liter reinen Alkohol. Das ist rund ein Drittel mehr als heute. (sda) 

25 Jahre „Glaube und Behinderung“
Die christliche Vereinigung „Glaube und Behinderung“ von Eltern mit behinderten Kindern führt am Samstag, 25. Oktober (9.00 – 17.00h) im Kirchgemeindehaus Egerkingen ihren diesjährigen Familientag durch. Schwerpunkt des Treffens ist das Thema „Freundschaft – wie Eltern ihre (behinderten) Kinder in der Freundschaftsentwicklung unterstützen können“. Die Teilnahme kostet Fr. 25.- (Kinder 3-12), bzw. Fr. 35.- (ab 13J.). Anmeldungen an: Hansueli Gujer, Freiestrasse 49, 8610 Uster (044 941 50 86) oder online unter: www.gub.ch/anmeldung-familientag. „Glaube und Behinderung“ feiert dieses Jahr ihr 25jähriges Jubiläum. 

Prämienerhöhung von 4,5 Prozent
Die Krankenkassenprämien dürften nächstes Jahr mehr als doppelt so stark steigen wie im Vorjahr. Der Krankenkassen-Dachverband Santésuisse rechnet für 2015 mit einer durchschnittlichen Prämienerhöhung von 4,5 Prozent. 2014 erhöhten sich die Prämien im Durchschnitt um 2,2 Prozent und auch in den beiden Vorjahren waren die Prämien mit +1,5 beziehungsweise +2,2 Prozent nur moderat gestiegen. Wie viel jeder Versicherte im nächsten Jahr effektiv mehr bezahlen muss, ist aber offen: Der Dachverband könne zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zur Prämienentwicklung pro Kanton, Versicherung oder Bevölkerungsgruppe machen, erklärte Santésuisse-Sprecher Paul Rhyn am 5. Juli. (sda) 

Religiöses Gewissen von Firmen
Der amerikanische Supreme Court hat Ende Juni mit 5 zu 4 Stimmen entschieden, dass Familienbetriebe oder andere Unternehmen mit einer sehr engen Besitzerschaft gleichsam ein religiöses Gewissen haben und damit auch gewisse Verhütungsmethoden aus religiösen Gründen ablehnen können. Beim Fall ging es um eine Bestimmung in der Gesundheitsreform (Obamacare), die Arbeitgeber zwingt, in der obligatorischen Krankenversicherung auch Verhütungsmethoden zu decken. Mehrere Unternehmen hatten dagegen geklagt, weil gewisse Verhütungsmethoden – etwa die Pille danach – einer Abtreibung gleichkommen. Das Urteil betrifft allerdings nicht Unternehmen mit einer breiten Eigentümerschaft. (NZZ)
 

Schweizer Paare adoptieren kaum noch Kinder
Nie zuvor wurden in unserem Land weniger Babys adoptiert als 2013: Wie die «Schweiz am Sonntag» am 13. Juli berichtete, sank die Zahl der Adoptionen im vergangenen Jahr auf gerade noch 425. Die Zeitung berief sich dabei auf die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS).
Als Gründe für den Rückgang wurde zum einen angeführt, dass die Reproduktionsmedizin grosse Fortschritte gemacht habe. Wenn es Paaren nicht gelinge auf natürlichem Weg schwanger zu werden, so gingen sie vermehrt in die Fruchtbarkeitsklinik statt zu adoptieren. Über 4'000 Kinder werden mittlerweile jährlich in der Schweiz im Labor gezeugt – Tendenz steigend.
Zweitens hat auch das sog. Haager Abkommen zur verminderten Zahl von Adoptionen beigetragen. Dieses ist für die Schweiz seit 2003 in Kraft und regelt insbesondere die Möglichkeit von Adoptionen aus dem Ausland. So dürfen Kinder aus dem Ausland erst adoptiert werden, wenn Vorort keine geeigneten einheimischen Adoptiveltern gefunden werden. Das führt dazu, dass aus Ländern wie Kolumbien nur noch 5 Kinder jährlich adoptiert werden.
Grundproblem der ganzen Entwicklung ist, dass die Adoptionen mittlerweile auf ein Minimum sinken, während gleichzeitig jedes Jahr in unserem Land über 10'000 Kinder abgetrieben werden. Zur Förderung der Adoptionen in der Schweiz wäre ausnahmsweise ein Informationsprogramm des Bundesamtes für Gesundheit durchaus sinnvoll. Überzeugt werden müssten damit zunächst einmal potentielle Eltern, auf eine künstliche Befruchtung zu verzichten und stattdessen ein fremdes Kind vor dem Tod zu retten. Aufklärungsarbeit wäre auch insofern zu leisten, als die Schwangerschaftsberatungsstellen anstelle von Abtreibungsberatung vermehrt auf die Adoptionsmöglichkeiten hinweisen müssten und die mit einer Adoption verbundenen Formalitäten von diesen übernommen würden. (SaS/BFS/JUFA) 

Österreichische Bundesbahnen benachteiligen kinderreiche Familien
Bis 1. Januar 2014 konnten mit der sog. „Vorteilscard Familie“ der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) alle Kinder einer Familie kostenlos mitfahren. Seit anfangs dieses Jahres kommen nun nur noch zwei Kinder gratis mit. Für das dritte, vierte und weitere Kinder muss zusätzlich ein Halbpreisticket gelöst werden, wodurch insbesondere Mehrkindfamilien benachteiligt sind. Anstatt ein Zeichen zu setzen, dass viele Kinder erwünscht sind, werden kinderreiche Familien damit zusätzlich belastet. Die ÖBB ist ein zu 100 Prozent in staatlichem Eigentum befindliches Unternehmen. Gegen die neue Preispolitik wurde deshalb eine Petition lanciert. (ap) 

Forum Ehe und Familie
Am Samstag, 13. September findet in der „Fabrikhalle 12“ in 3012 Bern das nächste „Forum Ehe + Familie“ statt. Schwerpunktthema ist diesmal die Problematik unerfüllter Ehen und Partnerschaften – sei es weil der Kindersegen ausbleibt, ein Partner wegstirbt oder Kinder alleine erzogen werden müssen. Das von der Schweizerischen Evangelischen Allianz organisierte und auch von „Jugend und Familie“ mitgetragene Forum will damit Wege aufzeigen, wie Menschen in schwierigen Beziehungssituationen Gnade erfahren und neue Perspektiven gewinnen können. Zielgruppe der Tagung sind einerseits Direktbetroffene, andererseits Verantwortungsträger aus Kirchen, Organisationen und Institutionen.
Anmeldung: Bis 29. August unter www.forumehefamilie.ch oder Telefon 044 274 84 65.
Kosten: Fr. 75.- plus Fr. 15.- zusätzlich für das Mittagessen (Für Interessierte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten wir den Tagungsbeitrag übernehmen: Anfragen bitte an kaufmanns@livenet.ch oder JUFA-Telefon 031 351 90 76).
 

Erfolglose Aids-Kampagnen
Die Zahl der HIV-Diagnosen in der Schweiz ist im vergangenen Jahr zwar leicht zurückgegangen, liegt aber nach wie vor weit über dem vom Bund angestrebten Wert. Auch europaweit liegt die Schweiz über dem Durchschnitt. Gemäss einer Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit vom 14. Juli gab es 2013 in der Schweiz 575 bestätigte neue HIV-Diagnosen. Bei den HIV-Infektionen gibt es grosse regionale Unterschiede: Im Kanton Genf kommen auf 100 000 Einwohner 15,1 Fälle, in den Ostschweizer Kantonen 3,6 Fälle. Im Schnitt sind es 7,2 Fälle. Obwohl sie nur drei Prozent der sexuell aktiven Männer ausmachen, betrug der Anteil der Schwulen an den HIV-Diagnosen 2013 rund 39 Prozent. Statt einer flächendeckenden Berieselung der breiten Bevölkerung mit Softpornos würde das BAG seine Kampagnen wohl besser auf die meistbetroffenen Zielgruppen ausrichten. (sda/JUFA)
 

Eheverbot für Transsexuelle rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mitte Juli eine Beschwerde gegen das Eheverbot für Transsexuelle in Finnland abgewiesen. Dem Kläger hatten die finnischen Behörden nach dessen Geschlechtsumwandlung einen Personalausweis als Frau verweigert, weil er verheiratet war. Er hätte sich scheiden lassen und eine eingetragene Partnerschaft abschliessen müssen. Der frühere Mann ist seit 18 Jahren verheiratet und lebt in Helsinki zusammen mit seiner Ehefrau und einem heute 12-jährigen gemeinsamen Kind. Nach Ansicht der Richter ist es nicht unangemessen, die Umwandlung einer Ehe in eine eingetragene Partnerschaft zu verlangen, um eine Geschlechtsumwandlung offiziell anerkennen zu lassen. (dpa) 

Weniger Alkohol an Minderjährige
2013 wurden in der Schweiz 5'500 Alkoholtestkäufe durchgeführt. Dabei wurde in nur knapp 26 Prozent der Testkäufe Minderjährigen Alkohol verkauft. Damit liegt die Rate der rechtswidrigen Alkoholverkäufe auf dem tiefsten Stand seit der Jahrtausendwende. Getränkeläden und Tankstellenshops wiesen die niedrigste Verkaufsrate auf, Schlusslicht bildeten dagegen öffentliche Feste. Mehrere Kantone haben keine oder nur beschränkt Testkäufe durchgeführt, da es auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage gibt, um fehlbare Verkäufer zu büssen. Diese soll im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes geschaffen werden. (sda) 

Nationalratskommission will «Retterbabys» erlauben
In Vorbereitung der Session des Nationalrats befasste sich Mitte Mai die Wissenschafts-kommission (WBK) mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). In der Frühjahrsession hatte als Erstrat bereits der Ständerat das Thema behandelt (vgl. Jufa April 2014).
Die WBK will nun viel weiter gehen als die Beschlüsse des Ständerats und der Antrag des Bundesrats. So will eine knappe Kommissionsmehrheit sogar die Zulassung sogenannter Retterbabys erlauben – ein Vorschlag, der im Ständerat chancenlos gewesen war. Retterbabys oder „Design-Babys“ werden im Labor durch In-vitro-Fertilisation gezeugt und anschliessend mittels Präimplantationsdiagnostik jene Embryonen selektioniert, die als Zellspender für kranke Geschwister infrage kommen.
Nicht nur bei den Retterbabys geht die Kommission viel weiter als der Ständerat. Dieser wollte die Präimplantationsdiagnostik auf jene Fälle beschränken, in denen eine schwere Erbkrankheit weitergegeben wird. Damit käme die PID pro Jahr nur rund 50 bis 100 Mal zur Anwendung. Die WBK des Nationalrats will die PID nun aber für alle Fälle von künstlicher Befruchtung öffnen, d.h. bis zu 6000 Anwendungsfällen pro Jahr. Gegen diese Öffnung hatte sich der Ständerat explizit mit dem Argument ausgesprochen, man müsse dem Zeitgeist, der ein Recht auf ein gesundes Kind stipuliere, Widerstand leisten.
Die WBK des Nationalrats möchte auch die Obergrenze für in vitro gezeugte Embryonen streichen. Statt der Dreier-Regel und Achter-Regel soll die Zahl den Ärzten überlassen werden, wie Kommissionspräsident Matthias Aebischer (SP/BE) am 15. Mai mitteilte.
Die Frage ist nun, ob die WBK mit ihren Vorschlägen im Nationalrat Support finden wird. Auch im Ständerat wollte die Wissenschaftskommission viel weiter gehen, wurde dann aber vom Plenum harsch zurückgepfiffen. (JUFA)

Parlamentarischer Vorstoss für die Zulassung von Eizellenspenden
Die Wissenschaftskommissionen von National- und Ständerat haben einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD) zugestimmt, wonach in der Schweiz auch die Eizellenspende zugelassen würde. Bisher können verheiratete Paare bei Unfruchtbarkeit auf eine Samenspende, jedoch nicht auf eine Eizellenspende zurückgreifen. Der Vorschlag Neirynck wurde in der Nationalrats-kommission mit 14 zu 7 Stimmen gutgeheissen, während in der Ständeratskommission ein Patt herrschte und lediglich der Stichentscheid der Präsidentin Géraldine Savary (SP/VD) den Ausschlag gab. Die Nationalratskommission kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der schliesslich dem Parlament vorgelegt wird. Offen ist, ob die Frage zusammen mit der laufenden Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmG) oder separat aufgegleist wird. (sda)

Gesundheitskosten um 5,3 Prozent gestiegen
Die Gesundheitskosten sind 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent auf 68,0 Milliarden Franken gestiegen. Sie machten 11,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, gegenüber 11,0 Prozent 2011, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) am 13. Mai mitteilte. Der Anstieg der Gesundheitsausgaben lag über dem durchschnittlichen Wachstum von 4,3 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Die Zunahme wird insbesondere auf die Spitalausgaben zurückgeführt, die um 9,8 Prozent anwuchsen. (sda)

HLI-Schweiz verlangt Überprüfung aller IVF-Kliniken
Die Organisation „Human Life International“-Schweiz hat bei den Statistiken über die künstlichen Befruchtungen (In-vitro Fertilisation, IVF) Unstimmigkeiten festgestellt. Nach Zahlen des Bundesamtes für Statistik und der Organisation FIVNAT gab es 2012 Kliniken oder Praxen, die mehr als die gesetzlich erlaubten maximal drei Embryonen transferierten. Gemäss den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmG) wird eine vorsätzliche Übertretung mit Haft oder Busse bis 100'000 Franken bestraft. Die Verfolgung und die Beurteilung dieses Offizialdeliktes obliegt den Kantonen. HLI-Schweiz forderte deshalb Ende April alle Kantonsärzte auf, die Protokolle in den IVF-Kliniken von 2012 bis Ende April 2014 nachzuprüfen. HLI verlangt eine rasche und lückenlose Aufklärung durch die zuständigen kantonalen Behörden sowie die Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung der fehlbaren Kliniken. (HLI)

CVP-Initiative soll homokompatibel werden
Im Gezänk um die CVP-Familieninitiative (Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe für Ehepaare) zeichnet sich ein neuer Vorstoss ab, womit die Homoehe und die Individualbesteuerung möglich blieben. Auf die im CVP-Initiativtext vorgesehene Definition der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» würde damit verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) schlug anfangs April als Gegenvorschlag zur CVP-Initiative folgenden Satz in der Verfassung vor: «Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und Sozialversicherungen.» Damit könnte man später auch ohne erneute Verfassungsänderung zur Individualbesteuerung wechseln. Zu den Treibern hinter der Idee gehören SP, Grüne, Grünliberale und FDP-Politiker. Sie befürchten, dass das Anliegen der CVP-Initiative im Volk eine Mehrheit finden könnte, vor allem seit der Bundesrat im Herbst die Initiative zur Annahme empfohlen hat. (NZZaS) 

Gemeinsames Sorgerecht löst Prozessflut aus
Mit dem neuen Sorgerecht für Kinder, das ab 1. Juli gilt, wird es vermehrt zu Prozessen zwischen Müttern und Vätern kommen. «Mit der Neuregelung sind Schwierigkeiten programmiert», sagt Elisabeth Schönbucher vom Zürcher Anwaltsverband. Auch die Kinderschutzbehörden gehen von steigenden Fallzahlen aus. Konflikte können entstehen, wenn sich ein Elternteil gegen das gemeinsame Sorgerecht wehrt oder bereits geschiedene Väter sich mehr Mitsprache bei der Kindererziehung erkämpfen wollen. Zündstoff birgt auch die Regel, dass ein Wohnortwechsel von beiden Eltern gutgeheissen werden muss. (NZZaS)
 

Regelung von Erziehungsgutschriften
Trotz der gemeinsamen elterlichen Sorge will der Bundesrat, dass die Erziehungsgutschrift für AHV-Leistungen an denjenigen Elternteil geht, der den überwiegenden Teil der Betreuungsleistung für die gemeinsamen Kinder erbringt. Damit bricht er mit der Regelung, wonach die Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge hälftig aufgeteilt werden. Er begründete seinen Entscheid vom 14. Mai vernünftigerweise damit, dass «auch in Zukunft häufig nur ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit einschränkt, um gemeinsame Kinder zu betreuen». (sda)


Zivilstandsbezeichnungen werden überprüft

Der Bundesrat überprüft derzeit, ob die geltenden Zivilstandsbezeichnungen wie «ledig», «verheiratet», «verwitwet» oder «geschieden» noch zeitgemäss sind oder ob auch hier Änderungen angezeigt seien. Im Grundsatz hat die Regierung bereits Handlungsbedarf erkannt, das Bundesamt für Justiz arbeitet nun an einem Bericht mit möglichen Alternativen. Aufgeworfen hat die Frage der frühere Nationalrat Antonio Hodgers (Grüne/GE). Er störte sich vor allem am Status geschieden und meinte, dass sich viele unwohl fühlten, wenn sie auf Formularen diesen Zivilstand angeben müssten. Aus Hodgers Sicht würde die Angabe genügen, ob jemand in Ehe beziehungsweise in einer eingetragenen Partnerschaft lebt oder nicht. (NZZ) 

Bundesrat lehnt Sexualkunde-Initiative ab
Nicht einmal fünf Monate nach Einreichen der Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» hat der Bundesrat diese am 8. Mai bereits ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative richte sich gegen die heutige Praxis an der Primarschule und verhindere den öffentlichen Bildungsauftrag, der die grundlegenden Kenntnisse zur Sexualität und zur gesundheitlichen Prävention umfasse.
Der Bundesrat hält Befürchtungen für unbegründet, wonach mit der Einführung des Lehrplans 21 der Sexualkundeunterricht weiter ausgebaut und die elterlichen Erziehungsrechte eingeschränkt würden. Auch in Zukunft solle die primäre Verantwortung für die Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen bei den Eltern bleiben. Es würde kein eigenes Schulfach Sexualkunde eingeführt. Dieser Unterricht sei weiterhin Teil der Fachbereiche Natur, Mensch und Gesellschaft. Zudem möchte der Bundesrat an der bestehenden kantonalen Schulhoheit festhalten. (sda)

Kinder kosten bis 1'000 Franken pro Monat

Ende April hat das Bundesamt für Statistik (BFS) wieder einmal die Kinderkosten errechnet. Demnach kostet ein Sprössling den Haushalt im Durchschnitt zwischen 690 und 1'000 Franken pro Monat. Hochgerechnet bis zum 18. Lebensjahr macht das fast 180'000 Franken. Für die neue Berechnung der Kinderkosten hat das BFS nur die Konsumausgaben berücksichtigt, nicht aber die Zeitkosten. Demnach betragen die direkten Kinderkosten bei Paaren mit einem Kind 942 Franken pro Monat.  (sda)

USA: Sitzungen von Behörden dürfen mit Gebet beginnen

Laut dem Obersten Gericht der USA ist es zulässig, Sitzungen lokaler Behörden mit einem Gebet zu beginnen. Das Gericht kassierte damit am 6. Mai 2014 ein Urteil der unteren Instanz, das von den Gemeindebehörden von Greece, einer Ortschaft im Gliedstaat New York, angefochten worden war. Seit 1999 eröffnet die lokale Exekutive ihre monatliche Sitzung mit einem Gebet. Da es in Greece kaum andere religiöse Gemeinschaften gibt als christliche, lief der Brauch darauf hinaus, dass stets ein Christ das Gebet sprach. Zwei Einwohner, ein Jude und ein Atheist, hatten dies angefochten. Da die amerikanische Verfassung keine explizite Trennung von Kirche und Staat enthält, gibt es einigen rechtlichen Spielraum. Schulgebete sind jedoch gemäss einem Urteil des Obersten Gerichts nicht verfassungskonform. Beide Kammern des Kongresses eröffnen ihre Sitzungen mit gebetsähnlichen Anrufungen, gesprochen von angestellten Kaplänen. (NZZ)