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Wirksamer Schutz vor der Kesb ist schwierig


 

Mit den umstrittenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) kommt es für Familien oft zu schwierigen Situationen. Auch Einzelpersonen sind durch kostspielige bürokratische Auswüchse manchmal gefährdet.

 

Bei unserer Hilfe für Familien in Not haben wir regelmässig Fälle, wo Familien unter Druck der Kesb geraten – so etwa wenn eine «Gefährdungsmeldung» erfolgt, Eltern einer kinderreichen Familie könnten ihre Kinderschar nicht mehr «bewältigen». Oder wenn Eltern jahrelang liebevoll ein behindertes Kind betreut haben und dann plötzlich die Kesb eingreift.

 

Kurzer Rückblick

2006 legte der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches im Bereich «Erwachsenenschutz, Personenschutz und Kindesrecht» vor. Nachdem sich das Parlament damit befasst hatte, ersetzte ab 1. Januar 2013 die neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung das traditionelle Vormundschaftsrecht. Die Organisationskompetenz blieb grundsätzlich bei den Kantonen. Allerdings schrieb der Bund vor, dass Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht mehr durch die Sozialstellen der Gemeinden, sondern durch eine Fachbehörde, die «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden» (Kesb), zu treffen sind.

 

Ferne Bürokratie

Ein erstes Problem entstand dadurch, dass die Nähe zum Fall verloren ging. Etwa im Kt. St.Gallen wurden die Vormundschaftsbehörden in neun Grossregionen zusammengefasst. Für das entfernte Obertoggenburg war nun plötzlich eine Sozialarbeiterin in Bütschwil zuständig. Dies führt oft zu einer Entfremdung der Betroffenen von den Behörden.

Zudem brachte die Revision massive materielle Änderungen. So hielt das alte Recht fest: «Sprechen keine wichtigen Gründe dagegen, so hat die Behörde einem tauglichen nahen Verwandten oder dem Ehegatten des zu Bevormundenden bei der Wahl den Vorzug zu geben, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der Nähe des Wohnsitzes» (alter Art. 380 ZGB). Damit waren sinnvollerweise automatisch die nächsten Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder) oder zweiten Grades (Geschwister, Grosseltern, Enkel) für die Vertretungsbeistandschaft zuständig. Dies galt bloss nicht, wenn die Behörden nachweisen konnten, dass wichtige Gründe dagegen sprachen.

 

Beweislastumkehr

Mit dem neuen Recht erfolgte eine eigentliche Beweislastumkehr: Heute sind faktisch nicht mehr die nächsten Verwandten für die Interessenvertretung einer urteilsunfähigen Person zuständig, sondern zuerst einmal die Kesb. Zwar können taugliche Verwandte nach wie vor als Beistände eingesetzt werden, aber die Kesb ist hierzu nicht verpflichtet. Die nächsten Verwandten sind nur noch dann unmittelbar und umfassend zuständig, wenn die hilfsbedürftige Person dies in einem Vorsorgeauftrag explizit so bestimmt hat.

 

Kesb über dem Vorsorgeauftrag?

Aber selbst ein Vorsorgeauftrag bietet keine Gewähr, dass dieser Wille tatsächlich gewahrt wird. Wie der Bundesrat kürzlich auf eine Anfrage von Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) festhielt, muss gemäss Art. 363 Abs.2 ZGB ein Vorsorgeauftrag von der Kesb validiert werden. Konkret beinhaltet dies eine Prüfung der Frage, ob «die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist» (Ziff. 3). Wer die Kesb vermeiden möchte und stattdessen einen nahen Verwandten einsetzt, sieht sich deshalb mit der geradezu widersinnigen Situation konfrontiert, dass genau jene Kesb ein Veto einlegen kann und selber aktiv wird.

Wer sich bestmöglich gegen die Kesb schützen will, sollte trotzdem unbedingt einen «Vorsorgeauftrag mit Generalvollmacht» ausfertigen. Dieser ist – wie ein Testament – handschriftlich zu verfassen oder notariell zu beurkunden. Diese Dringlichkeit eines Vorsorgeauftrags gilt auch für Ehegatten. Das gemäss Art.374 Abs. 2 gesetzlich vorgesehene Vertretungsrecht ist nämlich sehr beschränkt (Öffnen der Post, Verwaltung laufender Unterhalt, Einkommen, usw.). Für jede andere «ausserordentliche Vermögensverwaltung» (etwa Verkauf des gemeinsamen Hauses) muss die Kesb zustimmen, wenn nicht im Vorsorgeauftrag explizit das Gegenteil bestimmt wird.

 

Anonyme Gefährdungsmeldungen

Ein besonderes Problem im Kindesschutz liegt darin, dass Gefährdungsmeldungen anonym deponiert werden können. Auch missbräuchliche Meldungen nicht strafbar. Und selbst wenn die Kesb die meldende Person kennt, muss sie diese der betroffenen Familie nicht bekanntgeben. Das bringt oft enorme Hilflosigkeit und Ungewissheit.

Zudem haben die Eidg. Räte in der Wintersession 2017 die Meldepflicht noch verschärft. Unterstanden bisher nur Personen in amtlicher Tätigkeit (Lehrer, Sozialarbeiter) der Meldepflicht, so müssen bei «konkreten Hinweisen» neu alle Fachpersonen eine Meldung machen, die beruflich mit Kindern Kontakt haben.

Gemäss Art. 307 ZGB trifft die Kesb Massnahmen, sofern «das Wohl des Kindes gefährdet» ist und die «Eltern nicht von sich aus für Abhilfe» sorgen. Das «Kindswohl» ist jedoch nirgends definiert und kann sehr weit ausgelegt werden. Die Fachliteratur beispielsweise meint damit: «…die für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes oder Jugendlichen ‘ungünstige Relation zwischen seiner Bedürfnislage und seinen Lebensbedingungen.“ (Henkel, N 2 zu Art. 389 ZGB)

 

Sofort reagieren!

Ungerechtfertigt von einer «Gefährdungsmeldung» Betroffene sollten sich unbedingt sofort wehren und einen Anwalt nehmen. Die Kosten sind in diesem Stadium tiefer als später im Verfahren. Der Kesb ist sofort zu antworten:

1. Dass die Gefährdungsmeldung offensichtlich haltlos, verleumderisch, denunzierend und ehrverletzend ist.

2. Forderung um Zustellung der vollständigen Akten (inkl. Gefährdungsmeldung).

3. Hinweis, dass eine Strafanzeige eingereicht wird.

 

Hohe Kosten

Anders als früher werden heute Leistungen der Behörden zum Gebührentarif verrechnet. Dies überschreiten die effektiven Kosten oft bei weitem.

Wer mit der Kesb zu tun hat (auch anonyme Gefährdungsmeldung) muss sich deshalb auf eine happige Rechnung vorbereiten. Etwa im Kt. Zürich liegen die Gebühren zwischen 200 und 10'000 Franken pro Verfahren. In besonderen Fällen können die Gebühren verdoppelt oder darauf verzichtet werden. Besonders in Rechnung gestellt werden Drittleistungen wie Berufsbeistände. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Kesb 2016 allein 42'767 Kindsschutzmassnahmen aussprachen (nebst dem Erwachsenenschutz), so werden die wirtschaftlichen Dimensionen der Sozialindustrie rasch ersichtlich. Als Branchenlobby dient übrigens die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes).

 

Politische Optionen

Den seit 2013 etablierten Kesb-Apparat wird man nicht mehr rückgängig machen können. Auch das Parlament scheint nicht willens, die Sozialbürokratie auf ein vernünftiges Mass zurückzubinden. Demgegenüber bietet sich die Möglichkeit einer Volksinitiative und einer Korrektur an der Urne an. 

Celsa Brunner
 

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Familie unter Druck


Die Familie ist heute von verschiedenen Seiten her gefährdet. Einerseits wollen Staat und Wirtschaft die Mütter zur Erwerbstätigkeit nötigen. Andererseits wird der Familienbegriff ideologisch gezielt aufgeweicht.

Am 3. Mai führte das «Bundesamt für Statistik» zusammen mit dem Schweizerischen Nationalfonds in Bern eine Tagung zum Thema durch: «Familien in der Schweiz: Gefangen in traditionellen Formen?». Wer teilnahm bekam einen Nachmittag lang zu hören, wie schrecklich beengend und perspektivlos Familien «nach traditionellem Muster» doch seien. Zum Schluss gab auch noch die kinderlose linksliberale Politikerin Kathryn Bertschy (Grünliberale/BE) ihre Empfehlungen zum Thema «Familie». Bertschi ist Initiantin der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» und verlangt, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

 

Politische Stimmungsmache

Es ist unerklärlich, mit welcher Berechtigung ausgerechnet das Bundesamt für Statistik die Schweizer Öffentlichkeit über das korrekte Familienmodell aufklären soll. Noch schlimmer ist, dass unter dem Deckmantel dieses Bundesamtes und mit Hilfe des Nationalfonds Steuergelder dafür eingesetzt werden, das Terrain für die Initiative «Ehe für alle» vorzubereiten. Die Rechtskommission des Nationalrats muss nämlich bis im Sommer 2019 eine Vorlage zur Umsetzung ausarbeiten.

Doch ist die Politik nicht die einzige Front, an der unsere Familien unter Druck geraten. Enormen Schaden verursachen vor allem wirtschaftliche Zwänge. So werden Mütter aus Gründen der volkswirtschaftlichen Produktivitätssteigerung ganz gezielt genötigt, eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Besonders ärgerlich ist die Bevorzugung der familienexternen Kinderbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, leer ausgehen.

 

Steuerliche Privilegierung der Fremdbetreuung

Gegenwärtig betragen die Steuerabzüge für die Fremdbetreuung 10‘100 Franken beim Bund, bzw. zwischen 3‘000 und 19‘200 Franken bei den Kantonen. Am 10. Mai hat der Bundesrat dem Parlament eine massive Erhöhung des Abzugs auf 25'000 Franken bei der direkten Bundessteuer beantragt. Damit sollen 2'500 Vollzeitstellen mit Müttern besetzt werden, die bisher nicht ausser Haus arbeiten. Andere sollen ihr Pensum von 40 oder 60% auf neu 80 oder 100% erhöhen.

 

Und zudem noch Subventionierung

Nebst der steuerlichen Begünstigung wird die Fremdbetreuung auch noch massiv subventioniert. Seit 2003 gibt es die «Anstoss»finanzierung für Kindertagesstätten, Tagesschulen und Tagesfamilien. Diese wurde bereits zweimal verlängert. Das laufende Programm ist bis 31. Januar 2019 ­befristet und soll mit 130 Mio. Franken in eine weitere Runde. Die Sache liegt jetzt im Parlament. Die Bildungskommissionen sprachen sich bereits für eine Weiterführung aus. Die nationalrätliche Finanzkommission ist jedoch dagegen. Es seien bereits zwei Verlängerungen erfolgt und die Kosten pro Krippenplatz seien wegen der vielen staatlichen Vorgaben zu hoch, meinte die Kommission am 9. April.

 

Steuerreform im Parlament

Ebenfalls steuerlich benachteiligt sind die verheirateten Eltern («Heiratsstrafe»). Im Unterschied zu den individuell besteuerten Konkubinatspaaren wird das Einkommen der Zweiverdiener-Ehepaare nämlich zusammengezählt und fällt bei den direkten Bundessteuern unter die Progression. Rund 650’000 Zweiverdiener-Ehepaare (von total 1,1 Mio. Erwerbspaaren) sind auf diese Weise gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Etwa 80'000 Ehepaare davon zahlen über 10% höhere Steuern als Konkubinatspaare. Die Zahlen sind also hoch.

Am 21. März hat der Bundesrat dem Parlament nun eine Reform vorgeschlagen, welche diese Diskriminierungen beseitigen würde. Kern wäre die Einführung einer «Schattenrechnung» auf Basis der Individualbesteuerung: Ist die Schattenrechnung für Ehepaare billiger als die ordentliche Rechnung, so gälte automatisch der tiefere Betrag. Die Betroffenen müssten ihre Steuererklärung wie bisher ausfüllen und die Schattenrechnung würde von Amtes wegen gemacht.

 

Benachteiligung soll beseitigt werden

Besonders erfreulich ist, dass auch die Benachteiligung der Einverdiener-Eherpaare gegenüber Zweiverdiener-Ehepaaren korrigiert werden. Demnach würde bei den direkten Bundessteuern ein neuer Einverdiener-Abzug von 8’100 Franken eingeführt.

Die Steuerreform ergäbe Mindereinnahmen von 1,15 Mia. Franken pro Jahr, davon etwa 200 Millionen bei den Kantonen. Auch hier ist das Parlament am Zug. SP, FDP und Grüne wünschen einen Wechsel zur Individualbesteuerung, während CVP und SVP die Familie als Steuergemeinschaft erhalten möchten.

 

Hauptproblem: Prämien und Gebühren

Ein noch grösseres Problem sind für viele Familien Gebühren und Prämien – vor allem die Krankenversicherung.

In den letzten 10 Jahren stieg die Standardprämie (Erwachsene ab 26 Jahren; Franchise 300 Franken; Unfalldeckung) durchschnittlich jedes Jahr um 3,7%. 2018 waren es – mit kantonalen Unterschieden – gar 4%. Die geringste Mehrbelastung lag im Kt. Schwyz (1,6%), die höchste im Kt. Waadt (6,4%). Besonders dramatisch sind die Prämiensteigerungen für Kinder. Dieses Jahr waren es 5%, im Vorjahr gar 6,6%. Zwar müssen die Kassen tiefere Kinderprämien festsetzen, aber die Höhe des Rabatts ist nicht vorgeschrieben.

 

Sinnvolle Prämienverbilligungen

Familien müssen deshalb immer mehr ihres Budgets für Krankenkassenprämien aufwenden. Als Korrektiv gibt es die sog. Prämienverbilligung, die teils vom Bund, teils vom Wohnsitzkanton erbracht wird. 2014 erhielt rund ein Viertel aller Versicherten (2,2 Mio. Personen) solche Zuschüsse. Dabei handelt es sich um einkommensabhängige Leistungen, die Sinn machen. Im Unterschied zu Giesskannenausschüttungen (wie Kinderzulagen) gehen sie nämlich an jene, die es wirklich nötig haben, und nicht an die Millionäre.

Eigentlich müsste mit den ständig steigenden Krankenkassenprämien auch die Bezügerquote der Prämienverbilligungen wachsen, weil immer mehr Familien darauf angewiesen sind. Dem ist aber nicht so: 2010 lag die Quote noch bei 30% – heute sind es nur noch 27%. Der Grund ist, dass viele Kantone ihren Anteil reduzieren.

 

Kantone reduzieren auf Kosten der Familien

Der Bund ist seit 2008 zur Prämienverbilligung verpflichtet und übernimmt fix 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Das Geld wird proportional zur Wohnbevölkerung verteilt. Die Kantone demgegenüber können selber entscheiden, wie viel sie beisteuern – und sie reduzieren ihren Anteil ständig. 2010 gaben beide Seiten noch rund je 2 Mia. Franken aus. 2015 flossen aus Bern bereits 2,3 Mia. Franken, während die Kantone nur noch 1,7 Milliarden zahlten.

Somit werden trotz Prämienanstieg immer weniger Prämienverbilligungen ausbezahlt. Ein Beispiel ist Luzern. Dort sank der Anteil der Unterstützten innert kurzem von einem Drittel auf einen Viertel. Mitte September mussten gar 8'000 Personen bereits bezogene Prämienverbilligungen zurückzahlen. Der Grund: Rückwirkend erhalten nur noch Personen mit weniger als 54’000 Franken Einkommen Subventionen – zuvor lag die Grenze noch bei 75’000 Franken.

Damit wird ein immer grösserer Anteil des Prämienwachstums an die Haushalte ausgelagert. Während die Bürokratien wachsen und sich der Staat immer neue Aufgaben zuschanzt, kommen kinderreiche Familien unter Druck. Auch schafft das System grosse Ungleichheiten: An gewissen Orten muss eine Familie nach Abzug der Verbilligungen 7% des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwerfen, an anderen sind es bis 17%.

Die Kantone haben Einfluss auf die Gesundheitskosten (Spitalplanung, Tariffestsetzung für Leistungserbringer). Es ist nicht einzusehen, wieso sie sich nicht gleich wie der Bund an der Prämienverbilligung beteiligen.

 

Die vielen «kleinen» Ausgaben…

Schliesslich sind es auch viele kleine Ausgaben und Gebühren, die sich summieren und Familien unter Druck bringen. Ein Beispiel sind viele Nebenkosten (Eintritte, Exkursionen, Materialien, usw.) für die Schule. Das Bundesgericht hat nun letzten Dezember ein Urteil gefällt, wonach die Volksschule grundsätzlich unentgeltlich sein muss. Deshalb dürfen schweizweit praktisch keine Elternbeiträge für obligatorische Lager und Exkursionen mehr erhoben werden.

 

Auch wenn die Verbände der Schulleitenden sofort befürchteten, das Urteil gefährde Lager, Schulreisen oder Museumsbesuche, so ist dies doch richtig. Es geht nicht an, dass derartige Zwangsabgaben weiter auf die Familien abgewälzt werden. Vielleicht wäre etwas Selbstbeschränkung sinnvoll. Zudem kann man für Veranstaltungen auch Sponsoren finden oder die Gemeinde kann unterstützend eingreifen.

Celsa Brunner


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Ungebührliches Lobbying für Leihmutterschaft 


 

Die Befürworterinnen eines «Rechts auf ein Kind» verspüren Auftrieb. Eizellenspende und Leihmutterschaft sollen zugelassen werden. Unterstützt wird die Forderung ausgerechnet von der Präsidentin der Nationalen Ethikkommission.

 

Die Verfassung und das Fortpflanzungsmedizingesetz verbieten Eizellenspende und Leihmutterschaft. In einem umfassenden Bericht kam der Bundesrat 2013 zur Empfehlung, sowohl aufgrund des Kindswohls, auch als der Würde der Leihmutter an diesem Verbot festzuhalten. Auch steht die Leihmutterschaft im Widerspruch zur grundlegenden Leitlinie des Abstammungsrechts, wonach stets jene Frau als Mutter gilt, die das Kind gebärt.

Inzwischen hat allerdings ein reger Tourismus von (v.a. gleichgeschlechtlichen) Paaren eingesetzt, die sich eine Leihmutter und deren Kind kaufen. Die Leihmutterschaft ist in zahlreichen Staaten der USA, aber auch in Indien zulässig und ein Riesengeschäft. Zurück in der Schweiz müssen diese Paare die Zivilstandsbehörden um Anerkennung des im Ausland begründeten Kindesverhältnisses ersuchen. Diese stehen vor einem Dilemma: Einerseits hat das Kind angebliche Eltern, die zur Anerkennung bereit sind. Andererseits verstösst eine solche gegen das Verbot der Leihmutterschaft.

 

Kein «Recht auf ein Kind»

Seit kurzem sind Bestrebungen auszumachen, die Leihmutterschaft unter Berufung auf «reproduktive Autonomie» zu legalisieren. Gemeint ist mit diesem Begriff, dass auch unfruchtbare Paare ein eigentliches «Recht auf ein Kind» hätten. Wo ein solches trotz Fortpflanzungsmedizin nicht möglich sei – etwa weil die künstliche Befruchtung nicht klappt oder bei schwulen Paaren – müssten Eizellenspende und Leihmutterschaft zur Verfügung stehen. Die Leihmutterschaft sei in diesem Sinne bloss Teil eines technischen Verfahrens zur Sicherung der Reproduktionsfreiheit infertiler und gleichgeschlechtlicher Paare.

Ein «Recht auf ein Kind» ist ethisch nicht vertretbar. Das Kind wird damit zur Erfüllung der Wünsche Erwachsener instrumentalisiert, was seine Würde klar verletzt. Es besteht die Gefahr, dass ein eigentlicher Markt entsteht, auf dem Kinder als Handelsware gehandelt werden. Zudem hat das Kind ein Recht, seinen natürlichen Vater und seine natürliche Mutter kennen zu lernen. Dies ist bei Eizellenspende und Leihmutterschaft unmöglich.

 

Verantwortungslose Ethikkommissionspräsidentin

Besonders erstaunlich ist, dass sich ausgerechnet die Präsidentin der Nationalen Ethikkommission, Andrea Büchler, als Cheerleaderin für eine Zulassung der Leihmutterschaft profiliert. Anlässlich einer kürzlichen Tagung meinte die als Rechtsprofessorin in Zürich wirkende Büchler, dass man für ein Verbot der Leihmutterschaft in einem liberalen Staat nachweisen müsste, dass dieses generell und in jedem Fall einer Person oder der Gesellschaft Schaden zufüge. Ein Verbot sei zudem eine nicht effektive Antwort auf ein sehr «komplexes Phänomen».

Bereits am 10. April 2014 hatte Büchler in einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung die häufige Zwangslage von Leihmüttern völlig verharmlost. Sie schrieb damals, dass «auch Models, Tänzer oder Sportlerinnen ihren Körper verkaufen, um den Zweck eines Arbeitgebers zu erfüllen». Das «Vorliegen materieller Ungleichheit zwischen Arbeitgebenden und -nehmenden» sei kein hinreichendes Kriterium für Unfreiwilligkeit. Der respektvolle Umgang mit Leihmüttern verlange lediglich, dass sie Entscheidungen über pränatale Untersuchungen selbstbestimmt fällen könne.

Dass solche Äusserungen der Präsidentin einer «nationalen Ethikkommission» mit Ethik nicht mehr viel zu tun haben, liegt auf der Hand. Sie sind schlicht als verantwortungslos zu taxieren. Andererseits ist diese Argumentationslinie auch ein Beleg für den Zustand des liberalen Staates: Alles ist käuflich. Hauptsache der Preis stimmt.

 

Dynamik in Richtung Zulassung

Es ist zu erwarten, dass die politische Dynamik in Richtung Eizellenspende und Leihmutterschaft rasch zunehmen wird. Ein wesentliches Element ist dabei, dass die vermeintliche «Wertepartei» CVP in der Debatte (genauso wie bei der «Ehe für alle») wieder einmal durch perfekte Abwesenheit glänzt.


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Wie christlich darf die Schweiz noch sein?

 

Der «moderne» Staat definiert sich durch eine Ablehnung des religiösen Grundwerteverständnisses. Damit einher geht jedoch der Verlust des Wertekonsenses.

Am 10. März verabschiedeten die Zürcher Jungsozialisten (Juso) ein Positionspapier «Religion und Staat», in welchem sie sich über eine «christliche Leitkultur» beschwerten. Die «einseitige Bevorzugung des Christentums» sei im säkularen Staat unhaltbar. Christliche Feiertage wie Ostern, Pfingsten oder Weihnachten gehörten abgeschafft. Co-Präsidentin Nadia Kuhn schlug vor, diese durch den «Internationalen Frauentag» (8. März) oder den «Coming-Out-Day» (11. Oktober) zu ersetzen, an dem sich Gleichgeschlechtliche zu ihrer Homosexualität bekennen. Zudem dürfe der Staat Leistungsaufträge wie die Betreuung Obdachloser nicht mehr an christliche Gemeinschaften (Heilsarmee, Sieber-Stiftung) vergeben.

 

Polemik gegen Gellertkirche

Fast gleichzeitig lief in Basel ein Kesseltreiben gegen die Gellertkirche. Im Januar veröffentlichte die linksalternative «TagesWoche» eine Reihe von Artikeln gegen Pfarrer Dominik Reifler («Sektengroove in der Kirche»). Die Gellertkirche ist eine der wenigen erfolgreichen reformierten Kirchen und führte infolge des grossen Andrangs im Januar einen dritten Sonntagsgottesdienst ein.

Die «TagesWoche» kam zum Schluss, dass die Gellertkirche von den Predigten her eine Freikirche sei, obwohl sie Teil der reformierten Basler Münstergemeinde ist. Die Reformierten hätten einen Wandel «hin zu einem offeneren, liberaleren Glauben» durchgemacht. Auch sei sie Mitglied der «reaktionären Schweizerischen evangelikalen Allianz». Es herrsche eine «rigide Moral» mit «Ausgrenzung». Unter Berufung auf die Zürcher «Beratungsstelle» infosekta wurde gar insinuiert, dass es sich um eine Sekte handle.

 

Staatliche Predigtkontrolle?

Die Denunziation der «TagesWoche» hatte politische Folgen. Im Parlament setze CVP-Fraktionschefin Andrea Knellwolf die Gellertgemeinde faktisch den islamischen Fundamentalisten gleich. Religionsgemeinschaften müssten «für das Geschehen in ihren Räumen zur Verantwortung gezogen werden können», forderte sie. Von der Regierung verlange sie implizit eine Predigtkontrolle (Untersuchung «aller bekannt werdenden, extremistischen Aussagen von Exponenten religiöser Kreise»).

Damit stellt sich die Frage: Dürfen wir heute noch sagen, was wir denken? Dürfen wir in Zeiten, in denen kein Wert wichtiger scheint als Nicht-Diskriminierung und Political Correctness, noch offen unsere Standpunkte vertreten? Dürfen wir noch öffentlich die Bibel zitieren – auch politisch nicht konforme Stellen über Homosexualität?

 

Strafrechtskeule

Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Rechtskommission des Nationalrats am 23. Februar 2018 die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Reynard «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Dabei geht es um eine Verschärfung des Antirassismus-Artikels im Strafrecht (Art. 261bis StGB). So würde künftig mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft, wer «öffentlich Ideologien verbreitet» oder «Propagandaaktionen fördert», die auf die «systematische Herabsetzung» von Personen oder Personengruppen wegen deren «sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität» gerichtet sind.

Heilungsgottesdienste, ja gar das blosse Gebet für Homosexuelle würden damit strafrechtlich erfasst. Auch die kritische Hinterfragung der Gender-Ideologie würde zum Straftatbestand. In der Praxis dürfte die wissenschaftliche Kritik des Genderismus nämlich kaum von der «öffentlichen Verbreitung von Ideologien» zur «systematischen Herabsetzung» wegen «Geschlechtsidentität» zu unterscheiden sein. Das SRG-Konzessionsverletzungsverfahren wegen der Äusserungen von SEA-Präsident Wilf Gasser in der Sendung «Sternstunde Religion» vom 21. Januar 2018 zum Thema «Kampfbegriff Gender» war nur ein Vorgeschmack auf künftige (strafrechtliche) Verfahren.

Klicken Sie hier für die Vernehmlassung 13.407  Pa.Iv. Reynard  Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

 

«Wertepartei» CVP?

Am 14. Dezember 2017 wurden die Vernehmlassungsergebnisse zur Verschärfung von Art. 261bis StGB veröffentlicht. Von den Parteien äusserten sich einzig EDU, SVP und FDP gegen die Verschärfung, während die vermeintliche «Wertepartei» CVP schwieg. Bereits in der vorgängigen Ständeratsdebatte waren es ausgerechnet die CVP-Vertreter gewesen, die der Initiative Reynard zum Durchbruch verhalfen.

Aber es geht nicht nur um Homosexualität und Genderismus, sondern um viel mehr: Es geht um Fragen von Leben und Tod, Abtreibung und Euthanasie, um die gesamte christliche Weltanschauung. Inwieweit darf das christliche Welt- und Menschenbild künftig überhaupt noch öffentlich vertreten werden?

 

Toleranz als Religionsersatz

Jedes Rechtssystem ist von moralisch-ethischen, d.h. letztlich religiösen Werten geprägt. Das ganze Ehe- und Familienrecht, das Erbrecht, aber auch grosse Teile des Obligationenrechts und vor allem des Strafrechts sind von Werten abhängig. Ohne Moral keine Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit kein Recht.

Der heutige Staat sieht sich mit religiösem Pluralismus (Islam) und Atheismus konfrontiert und meint, hierauf mit «Neutralität» reagieren zu können. Dieser Rückzug des Staates aus der Wertedebatte ist eine Absage an verbindliche Wertvorgaben und gesellschaftspolitisch verhängnisvoll. Ein Staat, der sich nicht mehr am moralisch-religiös begründeten Gemeinwohl orientiert, ist gegenüber gesellschaftspolitischen Herausforderungen hilflos. Staatliche Ethikkommissionen sollen in dieser Hilflosigkeit Halt geben, doch mangels Legitimation vermögen sie das Wertevakuum nicht zu füllen.

So bleibt denn als einziger Konsens die Negation jeder gesamtgesellschaftlich verbindlichen Wertevorstellung. «Toleranz» heisst deshalb die neue Religion. Inhaltlich definiert sie sich durch die Summe aller Partikularinteressen und durch ein Verbot moralisch-religiös begründeter Einschränkungen. Diese werden als diskriminierend empfunden.

 

Alles wird käuflich

Es geht deshalb um viel mehr, als nur um religiöse Symbole im öffentlichen Raum oder die Abschaffung religiöser Feiertage. Das neue «Toleranz»verständnis geht einher mit einem grenzenlosen «Alles ist erlaubt». Dies gilt für permissives Sexualverhalten genauso wie für die Biogenetik. Aufgrund der Unmöglichkeit eines moralischen Konsenses wird alles käuflich – vom Frauenkörper (als Prostituierte ebenso wie als «Leihmutter») bis hin zur Haarfarbe des neugeborenen Babys.

Die europäischen Gesellschaften – auch in der Schweiz – spüren intuitiv die weitreichenden Folgen des Verlustes kollektiver Werte. Hie und da flackert deshalb der Ansatz einer Wertedebatte auf. Die tieferen, transzendentalen Voraussetzungen für eine nachhaltige Wertedefinition sind jedoch in der liberal-pluralistischen Gesellschaft nicht mehr gegeben.

Celsa Brunner

 


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Strassburger Urteil: Sexualkunde als Pflicht

 

 

In einem Leiturteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Basler Sexualkundeunterricht gutgeheissen. Der Druck in Richtung Frühsexualisierung an Kindergarten und Primarschule dürfte damit wieder zunehmen.


2011 lancierte der Kanton Basel-Stadt einen neuen Leitfaden «Lernziel sexuelle Gesundheit» und provozierte damit landesweit Kritik – unter anderem, weil eine «Sex-Box» mit Plüschgenitalien und sehr explizite Videos und Bücher zum «Unterrichtsmaterial» gehörten. Auch von «Jugend und Familie» aus starteten wir eine Protestaktion an Erziehungsdirektor Christoph Eymann (Liberale). Mitte Dezember 2013 wurde mit 110'000 Unterschriften gar die nationale Volksinitiative zum «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» eingereicht
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Juristische Sackgasse

Zwei Familien verlangten für ihre Kinder eine Dispens vom Sexualkundeunterricht, was die zuständige Schulleitung verweigerte. Auch Beschwerden beim Regierungsrat, beim Appellationsgericht und ans Bundesgericht blieben erfolglos. Mutter und Tochter einer betroffenen Familie gelangten darauf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Dieser hat nun in einem Leiturteil vom 18. Januar den Basler Sexualkundeunterricht geschützt.

Die Grundrechte der Klägerinnen würden auch mit einem Zwang zur Teilnahme nicht missachtet. Der Unterricht wolle «Kinder vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch schützen» und finde nicht systematisch statt, sondern nur wenn die Kinder das Thema einbrächten. Unklar bleibt allerdings, wie zwischen aktiv-systematischem und reaktivem Sexualkundeunterricht unterschieden werden soll. Für Kindergarten und Primarschule werden Lernziele definiert – wozu nun auch die Sexualkunde gehört. Da stellt sich die Frage, wie dieses Lernziel mit reaktivem Unterricht erreicht werden soll.

 

Sexualisierung statt Aufklärung

Mit dem Strassburger Entscheid endet vorerst die juristische Debatte um die Sexualkunde auf Primarstufe. Was bleibt, ist allerdings die Frage nach dessen Ausgestaltung. Auch in der Schweiz gibt es starke Kräfte, die aus ideologischen Gründen die Frühsexualisierung von Kindern fördern möchten.

Bereits Ende 2014 reichte Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) ein Postulat ein, worin er die staatlich finanzierte Stiftung «Sexuelle Gesundheit Schweiz» (SGS) kritisch hinterfragte. Anlässlich der umstrittenen «Love Life» Aids-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit hatten SGS-"Sexualkundeexperten" behauptet, es sei entwicklungspsychologisch sinnvoll, Kinder mit stark sexualisierten Bildern zu konfrontieren. Solche Bilder würden starke Emotionen wecken und damit eine Diskussion über den Umgang mit Sexualität auslösen.

Regazzi wies darauf hin, dass derartige Theorien zur (psycho)sexuellen Entwicklung sehr umstritten seien. Etwa der bekannte Kinderarzt Remo Largo stellte in seinem Buch «Jugendjahre» bereits 2011 infrage, ob die von SGS-Kreisen vertretene These vom «Kind als sexuell aktivem Wesen» wissenschaftlich haltbar sei. Es seien «oftmals selbst ernannte Fachleute», die den kindlichen Umgang mit dem Körper «willkürlich und missbräuchlich sexuell umdeuten». Verwiesen wurde auf das SGS-Comic-Lehrmittel "Hotnights". Das dort gezeichnete Bild menschlicher Sexualität hilft Jugendlichen kaum, ihre Sexualität auf langfristige Ziele (stabile und beglückende Beziehungen) auszurichten.

 

WHO: Frühkindliche Masturbation?

Heikel sind auch Frühsexualisierungspläne der UNO-Weltgesundheitsorganisation (WHO). In seiner Antwort auf das Postulat Regazzi verwies der Bundesrat am 11. Februar 2015 auf die WHO: «Das WHO-Regionalbüro Europa und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Deutschland (BZgA) haben im Jahr 2010 ‘Standards für die Sexualaufklärung in Europa’ publiziert. Viele Experten und Organisationen in der Schweiz stützen sich in ihrer Arbeit unter anderem auf die entsprechenden Erkenntnisse aus der Forschung und die darauf basierenden Standards.» Tatsächlich möchten sowohl die Stiftung "Sexuelle Gesundheit Schweiz", als auch die im Mai 2015 lancierte „Allianz für Sexualaufklärung“ diese WHO-Standards schweizweit möglichst bald einführen.

Ein Blick auf die sog. WHO-Standards zeigt bedenkliche Entgleisungen. Selbst bei Kleinkindern wird ein Sexualisierungsbedarf ausgemacht: „Kinder haben schon im frühen Alter sexuelle Gefühle. Zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr erkennen sie die körperlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau. Während dieser Zeit beginnen Kinder, ihren eigenen Körper zu entdecken (frühkindliche Masturbation, Selbststimulation), und möchten vielleicht den Körper ihrer Freunde untersuchen (Doktorspiele). Kinder erfahren ihre Umgebung durch Ausprobieren, und Sexualität unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen Bereichen.“ (S.27)

 

Hedonistisches Moralverständnis
Kinder hätten ein „Recht auf Information“: Sexuelle Freizügigkeit für alle, Masturbation, Zustimmung zu jeder sexuellen Orientierung… Es ist offensichtlich, auf welcher Weltanschauung die WHO Standards aufbauen. „Tu, was Dir Spass macht, entdecke Dich selber, verschaffe Dir, wozu Du Lust hast… Hauptsache, alle sind einverstanden und ihr verhütet richtig!“

Dass solche „Aufklärung“ nicht zielführend ist, liegt auf der Hand. Kinder sind nicht “sexuelle Wesen“, sondern – schlicht und einfach – Kinder! Der Sexualhormon-Spiegel ist bis zum Einsetzen der Pubertät sehr tief und gesunde Kinder distanzieren sich noch stark von sexuellen (Erwachsenen)Themen. Das ist normal und ein wichtiger Schutz. Und insbesondere Teenager sind von ihrer Reife her in der Regel noch nicht fähig, eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Sexualität zu leben.

 

Sexualisierungsideologien

Wenn Jungen und Mädchen aufgerufen werden, vor Mitschülern über Sexualerfahrungen zu sprechen oder gar «gemeinsam körperliche Erkundungsübungen zu machen», so sind die Grenzen überschritten.

Es muss im Unterricht klar zwischen der Sexualität von Erwachsenen und der Sexualität von Kindern und Jugendlichen unterschieden werden. Wenn Themen behandelt werden, die nicht der Erfahrungswelt von Kindern entsprechen, wirkt dies nicht aufklärend, sondern sexualisierend. Und wer Fragen beantwortet, welche Kinder natürlicherweise gar nicht stellen, zerstört wichtige Schutzfunktionen.

 

Sex ist nicht einfach Konsumgut

Elternhaus und Schule haben die gemeinsame Aufgabe, die Lebenstüchtigkeit und Beziehungsfähigkeit von Kindern zu fördern. Das natürliche Schamgefühl ist dabei ein wichtiger Schutz vor sexuellen Übergriffen und signalisiert den Kindern, wann Grenzen verletzt werden. Nicht zuletzt angesichts des Übermasses von sexualisierten Botschaften in den neuen Medien muss ein achtsamer Umgang mit Sexualität vermittelt werden.

Anstelle sexueller Stimulierung und der Vermittlung von Erwachsenen-Informationen müsste ein kindsgerechter Sexualkundeunterricht primär auf die Gemütsbildung ausgerichtet sein. Der positive Wert von Sexualität ist in den Vordergrund zu stellen. Es gilt den Kindern zu vermitteln, dass Sex nicht einfach ein Konsumgut ist, sondern auf einer achtungsvollen Beziehung zu einem anderen Menschen basiert. Dadurch werden Kinder darin unterstützt, zu (sexuell) gesunden und liebesfähigen Menschen heranzuwachsen. Sexspielzeug und sexuelle Animation gehören nicht dazu.

 

Was passiert mit den WHO-Standards?

So mutet es seltsam an, dass sich – gemäss WHO-Standards – vierjährige Kinder mit «frühkindlicher Masturbation» auseinandersetzen sollen oder dass «Vergnügen und Lust, den eigenen Körper zu berühren» in der Schule zu thematisieren sei. Statt mit Gesundheit hat das eher mit der Perversität einzelner UNO-Funktionäre zu tun.

Wichtig ist, was mit den WHO-Standards nun in der Schweiz passiert. Nach dem Strassburger Urteil und dem damit verbundenen Zwang zur obligatorischen Sexualkunde dürfte der Druck wachsen, die WHO-Standards flächendeckend rasch in den Unterricht einzubauen. Nationalrätin Verena Herzog (SVP/TG) hat hierzu in der Dezembersession bereits eine Anfrage an den Bundesrat eingereicht.

 

Pragmatisch angehen

An der Basis, wo der Sexualkundeunterricht tatsächlich stattfindet, können Mütter und Väter nach wie vor positiv einwirken. Die Umsetzung der Sexualpädagogik hängt in der Praxis stark von Schulleitungen und ausführenden Lehrpersonen ab. Und – Gott sei Dank – sind viele Lehrpersonen vernünftig denkende Menschen, denen es am Herzen liegt, dass ihre Schüler zu gesunden und beziehungsfähigen Menschen heranwachsen. Sie haben durchaus Verständnis für begründete Anliegen von Eltern betreffend die schulische Sexualaufklärung.

Celsa Brunner

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Verkehrshaus Luzern: Familien benachteiligt

 

Das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern hat seit Jahresbeginn ein neues System der Eintrittspreise. Insbesondere gibt es kein Familienticket mehr, das bisher 65 Franken für zwei Erwachsene mit eigenen Kindern gekostet hatte.

 

Stattdessen werden neu nur noch Individualtickets zu einem fixen Einheitspreis pro Altersgruppe verkauft. Neu kostet etwa ein Tagespass pro Kind (zwischen 6 und 16 Jahren) 22 Franken und pro Erwachsene 56 Franken. Bei drei Kindern sind das dann allein schon für die Kinder 66 Franken – zusätzlich zur Begleitperson. Also praktisch eine Verdoppelung des bisherigen Eintrittspreises.

 

Als Grund geben die Betreiber an, dass der Familienbegriff zu kompliziert geworden sei: Getrennte Eltern, neue Partner, Homopaare mit Kindern: Die Familiendefinition habe zu langen Verkaufsgesprächen und Warteschlagen geführt, heisst es in einer Mitteilung. Auch sei es an der Kasse zu «schwierigen und unangenehmen Situationen» gekommen. André Küttel, Leiter Marketing und Verkauf, gibt aber offen zu, dass der Eintritt für Familien massiv teurer wird.

 

Auch das Alpamare hat letztes Jahr die traditionellen Familienbillette abgeschafft. Das Erlebnisbad hatte zuvor ein klassisches Familienticket für zwei Elternteile und zwei Kinder. Dieses wurde im Laufe der Jahre mit Variationen ergänzt, etwa einem Ticket für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern oder zwei Elternteilen mit drei Kindern. Das sei aber unübersichtlich geworden, darum habe man das Modell fallen gelassen.

 

Es geht auch anders

Beispielsweise der Zoo Zürich will auf Familientickets weiterhin nicht verzichten. Die Familientages- und Jahreskarten gelten für «Lebenspartner mit eigenen Kindern, 6 – 15 Jahre» und umfassen alle möglichen Familienkonstellationen. Ausserdem hat der Zoo eine Jahreskarte für Alleinerziehende mit eigenen Kindern im Sortiment.

 

Auch das Technorama Winterthur schaffte die klassischen Familientickets ab. Diese wurden allerdings durch eine «Technorama Plus»-Ermässigung ersetzt. Um von einem Rabatt von drei Franken pro Person zu profitieren, braucht es mindestens zwei zahlende Kinder in Begleitung von einem oder zwei Erwachsenen. Damit wird es egal, ob ein Elternteil die Kinder begleitet, der Götti oder die Grossmutter.

 

Familien besonders benachteiligt

Dass nun ausgerechnet das Verkehrshaus Luzern – wo wir noch letzten Herbst unseren Schweizerischen Familientag abhielten – die Familientickets abschafft, ist zu bedauern. Nicht nur handelt es sich mit jährlich rund 500'000 Eintritten um das meistbesuchte Museum der Schweiz, sondern es hat auch einen ausgesprochenen Bildungscharakter. Das Verkehrshaus profitiert zudem bis 2022 – bei einem Gesamtbudget von 5,9 Millionen – von jährlichen Bundessubventionen in der Höhe von immerhin fast 1,6 Mio. Franken. Und schliesslich handelt es sich wieder einmal um einen typischen Fall, wo Familien besonders benachteiligt werden.

 

Speziallösung für IG «Familie 3plus»

Für die 3'200 kinderreichen Mitgliedsfamilien unserer Interessengemeinschaft «IG Familie 3plus» konnten wir mittlerweile eine Speziallösung aushandeln. Diese Familien erhalten weiterhin einen Familieneintritt zum günstigen Pauschalpreis von 100 Franken. Allerdings ist eine Voranmeldung und Bestätigung durch die IG nötig. Mitgliedsfamilien, die sich für einen Besuch im Verkehrshaus interessieren, können sich melden bei:

igfamilie3plus@bluewin.ch

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Kein Schmerz und Leid im LGBT-"Paradies"


Kurz vor Weihnachten kam es im Stadtzürcher Parlament zu einem unangenehmen Vorfall. Aufgrund einer kritischen Intervention geriet SVP-Gemeinderat Daniel Regli ins Visier der Homolobby.

 

Hintergrund des Vorfalls war Reglis Antrag einer Budgetkürzung für die Fachstelle für Sexualpädagogik «Lust und Frust». Diese ist Teil der Schulgesundheitsdienste und verantwortlich für die Sexualpädagogik der Zürcher Schulkinder.

In seinem kurzen Votum vom 16. Dezember zitierte Regli aus der «Lust & Frust»-Webseite und rügte, es gehe dort fast nur um Sex in allen Varianten. Dass «Lust & Frust» – wie propagiert – die Kinder auch über Liebe und Freundschaft unterrichte, sei als pure Lüge zu bezeichnen. Es gehe primär um deregulierten Sex, Abtreibung und natürlich die Verbreitung von Homosexualität. Die Schulkinder würden mit einer Fülle von Informationen belehrt, dass LGBT (Lesbo, Gay, Bi- und Transsexuell) ganz normal sei und mit Links zu einer Vielzahl von LGBT-Webseiten geködert.

 

Gefährliche Promiskuität

Ganz sachlich verwies Regli darauf, dass gleichzeitig die schädlichen Folgen einer permissiven Sexualität völlig vorenthalten würden. Das sei in höchstem Masse unausgewogen. Er erwähnte dabei die vom BAG/Nationalfonds mitfinanzierte, schon etwas ältere Studie «Santé Gaie» («Enquête sur la santé des hommes gais de Genève»). Diese belegt anhand von 571 Befragungen die Schattenseiten des Genfer Schwulen-Milieus, darunter hohes Suchtverhalten, Identitätsstörungen und Suizidalität. Auch aus einer Mitteilung des Instituts für Präventivmedizin der UNI Zürich vom 21. Februar 2013 geht hervor, dass jeder fünfte Schwule (20%) bereits einen Selbstmordversuch unternommen hat (im Vergleich zu durchschnittlich 12,2 Suiziden pro 100'000 Schweizer generell). Regli machte darauf aufmerksam, dass häufiger (promisker) homosexueller Verkehr zu mitunter unheilbaren körperlichen Schädigungen führe, welche wiederum mit ein Grund für Selbstmorde seien.

 

Die Hatz läuft

Am 19. Dezember brachte die Gratiszeitung «20minuten» einen noch relativ ausgewogenen Artikel, in dem Regli auch selber seinen Standpunkt nochmals darstellen konnte. Demgegenüber titelte die Neue Zürcher Zeitung bereits: «Zürcher SVP-Politiker lästert über Homosexuelle» und der «Blick» meinte: «Zürcher SVP-Politiker spottet über Schwule». SP und Jusos forderten Reglis sofortigen Rücktritt und die SP schrieb in einem Communiqué, Regli habe mit seinen «abstrusen und menschenverachtenden Thesen» einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der «Tages Anzeiger» brachte unter dem Titel «SVP-Mann muss nach Homo-Bashing einstecken» nur noch Stellungnahmen von Reglis Gegnern. Juso Co-Präsidentin Lara Can meinte, Regli könne von Glück reden, dass die Rassismusstrafnorm diskriminierende Aussagen gegenüber Homosexuellen (noch) nicht erfasse: «sonst müsste er nun mit einer Anzeige rechnen».

 

Ob Regli die Wahrheit sagte, interessierte keinen mehr. Die Rage sollte offenbar vom Thema ablenken. Wären nicht die Festtage gefolgt, so hätte die Kampagne eventuell zu Reglis Rücktritt geführt.

 

Bekennender Christ

Es geht nicht um die Verurteilung homosexuell veranlagter Menschen. Daniel Regli ist bekennender Christ und wir kennen ihn seit Jahren. Von «menschenverachtenden Thesen» über Schwule ist in seiner Intervention nichts zu hören. Er hat lediglich unappetitliche Fakten aufgezählt, welche das vermeintliche Gender-Paradies entlarven.

 

Gender/LGBT ist eine neomarxistische Lüge, der leider schon viele Menschen auf den Leim gegangen sind. Nur schon die Aussagen «Man wird nicht als Frau geboren» (de Beauvoir) oder «Das Geschlecht ist ein soziales Konstrukt» (Butler) werden von einem normal denkenden Kind als Irrtum und Wahnsinn erkannt.

 

Es ist skandalös, wenn Steuergelder zur Förderung dieser Gender-Ideologie eingesetzt werden. Und es darf nicht sein, dass staatliche «Fachstellen» gewissermassen mit dem Amtssiegel versehen unsere 10jährigen Kinder mit derart sektiererischen Ideologien indoktrinieren! 

Celsa Brunner

Der Stadtzürcher Gemeinderat Dr. Daniel Regli wurde unverhofft zur Zielscheibe

der Homolobby.

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Kommentat: Unter Löwen...

 

Zürich sieht sich gern als «Gay City». Die bisherige Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hat sich bereits vor 2008 als Lesbin geoutet. Der CVP-Kandidat für die Stadtratswahlen vom 4. März, Markus Hungerbühler, ist schwul und hat sich mit seinem Partner von einer Leihmutter in den USA ein Kind gekauft. Das in der Schweiz verbotene Vorgehen nutzt er jetzt als Wahlargument.

 

LGBT-Zürich wird auch von der offiziellen Tourismusorganisation «Welcome, Zurich, Switzerland» als Werbeslogan verwendet. Die spezielle Website «Colourful Zurich (LGBT)» dient als Führer durch die Zürcher Homoszene. Seit 2009 findet staatlich mitfinanziert jedes Jahr das «Zurich Pride Festival» statt. Und im Schulamt gibt es eine «Fachstelle» Sexualpädagogik mit der neckischen Bezeichnung «Lust und Frust», die Kinder (ab 10 Jahren) zum schwullesbischen Coming-out bewegen will. Kurz: Die Stadt Zürich ist stolz auf ihre Homoszene und vermarktet diese aktiv. Man ist ja schliesslich weltoffen, tolerant, grosszügig, regenbogenfarbig.

 

Die Toleranz hört allerdings auf, sobald sich jemand kritisch zum homosexuellen Lebensstil zu äussern wagt. Da wird dann rasch zum Zweihänder gegriffen. Der «Täter» wird ausgegrenzt, fertiggemacht. So geschehen beispielsweise kurz vor Weihnachten, als sich im Stadtparlament Gemeinderat Daniel Regli kritisch zur Website von «Lust und Frust» zu äussern wagte.

 

Vladimír Palko, ehemals slowakischer Innenminister, schrieb 2012 unter dem Titel «Die Löwen kommen» ein Buch zur Christenverfolgung im antiken Rom. Darin vertrat er anhand vieler Beispiele die These, dass die Christen heute in den westlichen Demokratien wieder dort angekommen seien, wo sie im Römerreich standen: am Übergang von der Diskriminierung zur Verfolgung. Freilich besteht der zivilisatorische Fortschritt darin, dass heute nicht mehr Blut fliesst, sondern nur noch Druckerschwärze. Abgeschnitten wird nicht mehr der Kopf, nur noch die Ehre.

 

Wir möchten in diesem Rundbrief aus einer gewissen Distanz nochmals auf den «Fall Regli» zurückkommen. Der Vorfall ist nämlich typisch für die durchaus wirkungsvolle Intoleranz der – ach so toleranten – Homolobby. Eine sachliche Diskussion über Sexualfragen ist gar nicht mehr möglich. Wer gewisse Glaubenssätze anzweifelt und auf dem Altar des Kaisers nicht bedingungslos opfert, wird rasch zum Verfolgten.

 

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Pädophile-Initiative im Parlament


Nach dem Ständerat befasste sich an seiner Dezembersession auch der Nationalrat mit der Pädophilie-Initiative. Eine von Sommaruga anvisierte Überprüfungsmöglichkeit lehnte auch der Nationalrat ab.

 

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde 2014 mit über 63,5% klar angenommen. In der Verfassung findet sich seither der Satz: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.»

 

Nationalrat folgt dem Ständerat

In der Strenge der Umsetzung hat sich der Nationalrat am Ständerat orientiert (vgl. Jufa November 2017). Auch er sprach sich gegen eine regelmässige Überprüfbarkeit der Tätigkeitsverbote aus. Eine derartige «Überprüfung nach 10 Jahren» hatte Justizministerin Sommaruga gefordert. CVP-Nationalrat Karl Vogler meinte hierzu im Plenum: «Hier gilt das Prinzip Nulltoleranz!» Es dürfe «kein Pardon» geben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei indes zu wahren.

 

Schlupfloch «Härtefallklausel»

Genau dieses Verhältnismässigkeitsprinzip könnte jedoch zu einer Aufweichung der Bestimmung führen. Demnach soll ein Gericht in «besonders leichten Fällen» auf ein lebenslanges Tätigkeitsverbot verzichten können. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hält die «Härtefallklausel» deshalb angesichts der generellen Täterfreundlichkeit für ein nicht ungefährliches Schlupfloch. Allseits unbestritten ist demgegenüber, dass die sog. Jugendliebe im Gesetz ausgenommen bleibt.

 

Kleinere Differenzen

Auch die vom Ständerat eingeführte Vereinfachung der bundesrätlichen Vorlage, lediglich zwei statt drei Tätigkeitsverbote vorzusehen, wurde vom Nationalrat positiv aufgenommen. Eines untersagt Tätigkeiten mit Minderjährigen, ein weiteres dient dem Schutz von Erwachsenen. Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat aber auch Exhibitionismus, Pornografiekonsum oder sexuelle Belästigung (etwa durch Anfassen) in den Strafenkatalog aufnehmen.

 

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2018 zum Jahr des Lebensschutzes machen! 


Eine unserer grossen Sorgen ist gegenwärtig die schleichende Aufweichung der Achtung vor dem menschlichen Leben. Damit geht ein rapides Schwinden des Lebensschutzes einher.

 

Die Abtreibungszahlen sind dramatisch: 2016 kamen auf 87'883 Geburten 10'256 Abtreibungen! Konkret heisst dies, dass durch einen Entscheid der Mutter jedem achten Kind bereits vor der Geburt das Leben genommen wird. Hinzu kommen Tausende von Wegwerfembryonen, die bei den künstlichen Befruchtungen anfallen: Sie werden aus praktischen Gründen gleich liquidiert oder zu Forschungszwecken tiefgefroren.

Seit dem 1. September 2017 sind das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und die zugehörige Verordnung in Kraft. Seither dürfen künstlich erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auch auf Genschäden untersucht werden. Für ungeborene Menschen beispielsweise mit Down-Syndrom (Trisomie 21) bedeutet dies das fast sichere Todesurteil. Island beispielsweise hat es «dank» staatlichen Programmen soweit gebracht, dass überhaupt keine Kinder mit Down-Syndrom mehr geboren werden.

 

Homopaare als Katalysator

Aber die Entwicklung steht nicht still: Die Homolobby fordert eine «Ehe für alle». Damit würden Homopaare in sämtlichen Fragen den Ehepaaren gleichgestellt. Dies betrifft nicht nur die Homo-Fremdadoption, sondern auch die künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft. Da männliche Homopaare auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen, soll über Eizellenspende und künstliche Befruchtung ein Ausweg geschaffen werden. Ausgetragen würde das in vitro-gezeugte Kind dann von einer gekauften «Leihmutter».

 

Eizellenspende

Die Eizellenspende ist in der Schweiz gegenwärtig noch verboten. Die Nationale «Ethik»-Kommission (NEK) veröffentlichte am 19. Oktober 2017 aber bereits eine Mitteilung, worin die Eizellenspende «als Bestandteil der Wahlfreiheit der Frau» befürwortet werde. Frauen müssten in die Lage versetzt werden, «selbstbestimmte Reproduktionsentscheidungen» treffen zu können. Auch im Parlament ist die Wissenschaftskommission bereits damit befasst, eine Vorlage zur Freigabe der Eizellenspende auszuarbeiten.

 

Ausgebeutete Leihmütter

Unmittelbar verbunden mit einer Eizellenspende wäre die Zulassung der Leihmutterschaft. Auch diese ist in der Schweiz gegenwärtig noch verboten. Homopaare mit Kinderwunsch kaufen sich in der Regel in Indien eine günstige Leihmutter und importieren «ihr» Kind dann in die Schweiz. Da das schweizerische Recht auf dem Prinzip der natürlichen Mutter («mater semper certa est») basiert, kommt es dadurch zur perversen Situation, dass ein Kind mit zwei Müttern und zwei Vätern aufwächst: einer rechtlichen Mutter (die «Leihmutter» in Indien), einer biologischen Mutter (die Eizellenspenderin) und zwei schwulen Vätern (davon einer der biologische Vater und der andere – aufgrund der neu zugelassenen Homoadoption – der Adoptivvater). Ins Auge gefasst wird deshalb ein Paradigmenwechsel, wonach nicht mehr die gebärende, sondern die biologische Mutter rechtlich anerkannt würde. Auf der Strecke bliebe dabei allerdings das Recht des Kindes, seine biologische Mutter zu kennen. Dies vor allem, wenn es sich um ausländische Leihmutterschaften handelt.

Die Ausbeutung der Leihmütter selber, die ähnlich der Prostitution für wenig Geld ihren Körper verkaufen, wird dabei grosszügig ausgeblendet. Deren Menschenrechte zählen offenbar wenig, wenn es um den Genderkampf geht.

 

Verhängnisvoller Zeitgeist

Auf fast acht Lebendgeburten kommt in der Schweiz eine Abtreibung. Trotzdem regt sich über diese erschreckende Zahl keiner mehr auf. Unsere Gesellschaft hat sich längst an Abtreibungen «gewöhnt» – genauso wie sie sich an die vorgeburtliche Selektion des Menschen «gewöhnen» wird. Wer die «Ruhe» stört und noch auf den Missstand aufmerksam macht, wird als Fundamentalist geächtet und zum Schweigen gebracht. Anlässe, wie das für den 17. September 2017 im Flüeli-Ranft geplante «Bäte fürs Läbe», werden von den Behörden schlicht verboten.

Auf der Strecke bleibt damit nebst der christlichen Sozialethik auch ganz einfach die Humanität. Zwar werden von den politischen Gremien als Feigenblatt sog. «Ethikkommissionen» eingesetzt. Deren Zweck ist allerdings lediglich, die normative Kraft des Faktischen ethisch zu verbrämen.

 

Spielen mit dem Leben

Der gegenwärtige Prozess des legalisierten Mordes am ungeborenen Menschen, die vorgeburtliche Selektion behinderter Menschen, der Nötigung alter und kranker Menschen zum «begleiteten Suizid», das Spielen auf der Klaviatur der künstlichen Schaffung von menschlichem Leben – all dies sind Zeichen einer verhängnisvollen, antichristlichen, totalitären Zeit.

Die Tolerierung und Verrechtlichung des gemäss der natürlichen Schöpfungsordnung Untragbaren stellt uns alle vor grosse Herausforderungen. Besonders unter Druck sind gewisse Berufsstände: Das Medizinalpersonal, das zur Mitwirkung an Abtreibungen gezwungen wird. Der Standesbeamte, der Homopaare trauen soll. Der Rechtsprofessor, der ein neues «Familienrecht» unterrichten soll, das mit «Familie» nicht mehr viel zu tun hat. Der Zollbeamte, der bemerkt, wie ein Schwulenpaar mit einem fremden Kind aus Indien zurückkehrt.

In vielen Fällen kann man sich hinter Vorschriften verschanzen. Allein: der Gewissensruf bleibt und lässt sich nicht einfach verdrängen

 

2018: Eine Vielfalt von Initiativen

2018 soll für uns zu einem «Jahr des menschlichen Lebens» mit einer Reihe von Veranstaltungen werden:

·  Der Gebetsmarsch «Bäte fürs Läbe» – geplant auf den 26. Mai 2018 in Flüeli/Ranft OW als Ersatz für den verbotenen Anlass von 2017: Es ist uns sehr wichtig, dieses Projekt weiterhin und noch intensiver auf Gebet aufzubauen. Wir wollen uns vom grossen Beter Bruder Klaus (1417 – 1487) motivieren lassen, für den Schutz, die Heilung und eine geistliche Erneuerung unseres Volkes zu beten.

·  Die 'Wuche fürs Läbe' vom 10. - 14. September 2018. Wir möchten in diversen Städten der Schweiz die ganze Woche über Abendveranstaltungen zum Thema «Recht auf Leben» anbieten. Hierfür suchen wir vor allem junge Leute, die bereit wären, sich in einer lokalen Trägerschaft zu engagieren oder selber eine Veranstaltung zu lancieren.

·  Der «9. Marsch fürs Läbe» am 15. September 2018 soll auf dem Bundesplatz in Bern wie vorletztes Jahr als Kundgebung gestaltet werden. Wir diskutieren gegenwärtig die Option, im Rahmen der Kundgebung 2018 eine Petition mit politischen Forderungen für eine Verbesserung des Lebensschutzes zu starten.

 

Zudem möchten wir vermehrt auch lokale Gebetsgruppen zum Schutz des menschlichen Lebens gründen helfen. Human Life International (HLI) hat hier bereits eine grosse Vorarbeit geleistet und vielerorts gibt es bereits Gruppen. Wer sich interessiert, kann sich bei uns melden (031 351 90 76 oder Mail: kaufmanns@livenet.ch).

Celsa Brunner

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Vernuft vor Ideologie 

 

Am 29. November beschloss der Ständerat, die Blutspende Homosexueller weiterhin zu beschränken. Die Homolobby stellt demgegenüber ideologische Ziele über die Ansteckungsrisiken.

 

Das Ansteckungsrisiko bei Krankheiten, die durch Blut übertragen werden, ist bei homosexuellen Männern rund 30-mal höher als bei heterosexuellen Männern. Zudem sind bis sieben Tage vor dem Test erfolgte HIV-Infektionen nicht nachweisbar. Bei Hepatitis B beträgt das diagnostische Fenster gar zwanzig Tage.

 

Fehlende Kontrollmöglichkeiten

Bis letzten Juli waren homosexuelle Männer deshalb vernünftigerweise von Blutspenden ausgeschlossen. Dann weichte die führende «Blutspende Schweiz» des Roten Kreuzes die Regelung jedoch auf. Homosexuelle können seither Blut spenden, wenn sie in den zwölf Monaten zuvor keinen Sex mit anderen Männern hatten. Wie dies kontrolliert wird, bleibt schleierhaft. Die neue Regelung führte zu ein paar Dutzend zusätzlichen Blutspenden. Der Anstieg lag im Promillebereich.

 

BDP-Profilierungsversuch

Einigen Homo-Aktivisten im Parlament reicht dies nicht. Bereits im Mai 2015 hatte Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) in einer Motion die Aufhebung der nach der HIV-Epidemie 1977 eingeführten Kriterien für Homosexuelle gefordert. Im Vordergrund stand das Profilierungsbemühen der serbelnden BDP.

Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion und meinte, die Sicherheit von Patientinnen und Patienten müsse das zentrale Anliegen sein. Jede Transfusion beinhalte ein gewisses Risiko. Das Heilmittelrecht wolle Empfänger schützen und schliesse daher Spender mit Risikoverhalten aus. Trotzdem hiess der Nationalrat die Motion am 2. Mai 2017 mit 97 zu 89 Stimmen relativ knapp gut.

 

Ablehnung im Ständerat

Anders der Ständerat: Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte er am 29. November das Vorhaben ab und gab damit der Vernunft den Vorrang vor Ideologie. Heftigen Widerstand leistete Claude Janiak (SP/BL), der von einer «offensichtlichen Diskriminierung» Homosexueller sprach. Er musste allerdings einräumen, dass er ein persönliches Interesse habe, weil er seit zehn Jahren in einer eingetragenen Homo-Partnerschaft lebt.

 «Blutspende SRK Schweiz» will nun einen überarbeiteten Fragebogen erstellen, der eine bessere Risikoabschätzung zulasse. Die Frage der Kontrollmöglichkeit bleibt allerdings ungelöst. Generell zeigt die Diskussion, in welch verkehrter Welt wir leben: Selbst bei Bluttransfusionen hat mittlerweile nicht mehr die Risikominimierung den Vorrang, sondern die Genderismus-Konformität. Den letzten Entscheid wird Swissmedic treffen müssen, welche die Zulassung von Blutkonserven genehmigt.

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Glaubenskrieg um Vaterschaftsurlaub


Mitte Oktober hat der Bundesrat die kürzlich eingereichte Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Jetzt droht neuer Aktivismus im Parlament.

 

Anfangs Juli 2017 wurde mit 107’000 Unterschriften die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» eingereicht. Sie verlangt – nebst dem bestehenden Mutterschaftsurlaub – einen 20-tägigen, flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub.Getragen wurde die Initiative von «Pro Familia Schweiz», «Travail Suisse», «Alliance F» und Männerorganisationen.

 Mitte Oktober hat der Bundesrat die Initiative nun zur Ablehnung empfohlen. Grund hierfür sind die hohen Kosten von fast einer halben Milliarde Franken. Der Bundesrat verzichtete auch auf einen Gegenentwurf. Zur Diskussion standen drei Modelle:

· Zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung zehn Tage Vaterschaftsurlaub («Zwei-Wochen-Idee» des Bündner CVP-Nationalrats Martin Candinas);

· Vierzehn Wochen Mutterschaftsurlaub plus zwei Wochen Elternzeit, die sich Vater und Mutter aufteilen;

·Teilzeitmodell analog zur Bundesverwaltung, wo Väter nach der Geburt eines Kindes ihr Pensum reduzieren können.

 

Aktivismus im Parlament

Das Parlament hätte immer noch die Möglichkeit, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Allerdings muss der Bundesrat erst seine Botschaft zur Ablehnung der Initiative verabschieden. Der Aktivismus ist indessen vorprogrammiert.

 

Bereits sind über dreissig, bisher erfolglose Vorstösse eingegangen. Alte Vorschläge dürften jetzt aber wieder auftauchen und erneut hitzige Diskussionen auslösen:

·                     Ist es Staatsaufgabe, den Vätern eine engere Bindung zu den Kindern zu finanzieren?

·                     Werden durch einen Vaterschaftsurlaub traditionelle Rollenmuster gestärkt oder geschwächt?

·                     Braucht es vielmehr einen Elternurlaub?

·                     Und dürfte ein solcher den heutigen Mutterschaftsurlaub antasten?

 

Glaube an den Staat

 

Gerade in der Familienpolitik zeigt sich regelmässig der Glaube, mit staatlichen Massnahmen sei alles steuerbar (Social Engineering). Mütter werden zum Erwerb genötigt. Väter sollen sich enger an die Kinder binden. Bereits die Kinderzulagen waren ein Giesskannen-Blödsinn: Millionäre benötigen keine Familienzulagen, während sie für wirklich bedürftige Familien nicht ausreichen.

 

Statt auf einen kostspieligen Vaterschaftsurlaub würden sich unsere Politiker besser auf eine Entlastung der Familien bei den Prämien, Gebühren und Steuern konzentrieren. Viele Familien könnten sich nämlich selber über Wasser halten, werden aber gerade durch diese Zwangsabgaben erdrückt. Die Rollenverteilung in der Familie darf der Staat dann ruhig den Eltern selber überlassen.

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Gender-Gesinnungskontrolle : Auf dem Weg ins Strafrecht

Im Parlament ist ein Vorstoss in Behandlung, kritische Äusserungen zu homosexuellen Praktiken und Lebensformen strafrechtlich zu erfassen. Auch Kritik an der Gender-Ideologie soll damit unterbunden werden.

 

Am 7. März 2013 reichte der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard eine Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» (13.407) ein. Er forderte darin eine Erweiterung von Art. 261bis StGB auf Angehörige einer «sexuellen Orientierung». So würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Aber auch wer «öffentlich Ideologien verbreitet», die auf die «systematische Herabsetzung der Angehörigen einer sexuellen Orientierung gerichtet sind», riskiert künftig Gefängnis.

 

Die nationalrätliche Rechtskommission stimmte der Initiative im Februar 2014 zu, während jene des Ständerats sie am 3. Juli 2014 ablehnte. Vor dieser divergierenden Ausgangslage befasste sich im März 2015 das Nationalratsplenum mit der Vorlage.

 

CVP entscheidend für Annahme

Interessant war das Verhalten der Parteien. So waren Grüne, Grünliberale und Sozialisten bis auf je einen Abweichler geschlossen für die Initiative. Bei der SVP gerade umgekehrt: Dort stimmten – mit einer Ausnahme – alle dagegen. Bei den Liberalen war immerhin eine Mehrheit (13 Stimmen) dagegen. Den Ausschlag für die Annahme gab typischerweise wieder einmal vermeintliche Wertepartei CVP. Dort stimmten nämlich 16 Parlamentarier für die Initiative Reynard und nur gerade 9 dagegen. Vor allem die CVP-Frauen waren geschlossen dafür. Bei moralisch-ethischen Themen zeigt sich leider regelmässig, dass die CVP – allen frommen Sprüchen ihres Präsidenten zum Trotz – im Schlepptau der Grünsozialisten segelt.

 

Öffnung in Richtung Genderismus
Die weitere Entwicklung war verhängnisvoll. Von Februar bis Mai 2017 befasste sich erneut die nationalrätliche Rechtskommission mit dem Thema und legte am 11. Mai 2017 einen Bericht mit einem Gesetzesvorschlag vor. Dabei beschloss sie mit 15 zu 9 Stimmen, nebst der «sexuellen Orientierung» neu auch die «sexuelle Identität» in Art. 261bis StGB aufzunehmen. So würde künftig mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft, wer «öffentlich Ideologien verbreitet» oder «Propagandaaktionen fördert», die auf die «systematische Herabsetzung» von Personen oder Personengruppen wegen deren «sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität» gerichtet sind.

 

Die Erweiterung hin zur «Geschlechtsidentität» bedeutet die Einführung des Gender-Begriffs im schweizerischen Strafrecht. Die Mitglieder der Rechtskommission waren sich dieser Tragweite bewusst. So hielt die Medienmitteilung vom 3. Februar explizit fest: «Die Kommission hat die Bundesverwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs auszuarbeiten, der nicht nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sondern auch aufgrund der sexuellen Identität unter Strafe stellt. Sie geht damit weiter als von der Initiative gefordert und setzt sich dafür ein, die internationalen Empfehlungen in diesem Bereich umzusetzen oder diesen sogar vorzugreifen.»

Genderismus-Kritik als Straftatbestand

Unter Art. 261bis StGB belangt werden könnte künftig jeder, der die Gender-Ideologie kritisch hinterfragt. In der Praxis dürfte ein kritisches Hinterfragen des Genderismus nämlich kaum zu unterscheiden sein von der «öffentlichen Verbreitung von Ideologien», die der «systematischen Herabsetzung» wegen «Geschlechtsidentität» dienen. Bereits die Forderung, dass Geschlechtsumwandlungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden sollen, könnte strafrechtlich relevant werden.

 

Unausgegorener Artikel 261bis StGB

Im Ansatz geht der umstrittene Artikel 261bis StGB davon aus, dass bestimmte menschliche Merkmale vorgegeben und genetisch bedingt sind. Dazu zählen etwa die Hautfarbe, Ethnie, oder das Geschlecht. Diese Aspekte des Menschseins entziehen sich einer moralischen Wertung. Es geht um die Würde des Menschen.

 

Auch körperliche und geistige Behinderungen fallen an sich in diese Kategorie. Zu Recht unternehmen wir grosse Anstrengungen, um behinderte Menschen zu integrieren und zu schützen. Leider werden jedoch ausgerechnet Behinderte von Art.261bis StGB nicht erfasst, was die Mängel der Bestimmung aufzeigt. Demgegenüber fallen frei wählbare Überzeugungen wie etwa die Religion in deren Schutzbereich. Dies ist Unsinn, denn der Artikel soll ja gerade jene Aspekte des Menschseins schützen, die nicht frei wählbar sind und sich einer moralischen Wertung entziehen.

 

«Sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität»

Auch die sexuelle Orientierung (Hetero-, Homo-, Bisexualität) wird heute gemeinhin als angeboren und unveränderlich angesehen. Ob dies tatsächlich so ist, ist allerdings wissenschaftlich umstritten. So werden gewisse sexuelle Orientierungen oder Präferenzen wie Inzest, Pädophilie, Nekrophilie (auf Leichen ausgerichtete Sexualpräferenz) oder Zoophilie (auf Tiere ausgerichtete Sexualpräferenz) gemäss ICD-10 als therapierbare Krankheiten eingestuft, während etwa Homosexualität und andere sexuelle Praktiken nicht mehr als Krankheiten gelten.

 

Völlig anderer Art ist demgegenüber die Frage der «Geschlechtsidentität» (Gender). Tatsächlich ist bei einer verschwindend kleinen Zahl von Menschen das Geschlecht nicht definierbar, weil sie gleichzeitig männliche und weibliche Geschlechtsorgane haben (Intersex oder Hermaphroditismus). Dass Personen mit einer solchen Behinderung geschützt werden müssen, versteht sich – wie bei jeder anderen Behinderung – von selbst. Bei sog. Transmenschen ist demgegenüber das biologische Geschlecht klar definiert. Sie fühlen sich in diesem jedoch fremd. Wie die Homosexualität gilt dies nicht mehr als krankhaft, was insofern logisch ist, als sich solche Personen – bis zur Geschlechtsumwandlung – oft homosexuell verhalten.

 

Geschlecht als soziales Konstrukt?

Die Ideologie des Genderismus geht nun davon aus, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt sei, das dem Individuum von der Gesellschaft aufgezwungen werde. Statt sich solchen Zwängen zu fügen könne jeder Mensch sein Geschlecht frei wählen. Hieraus wurde eine Vielfalt von «Geschlechtern» geschaffen. Am gebräuchlichsten sind die Abkürzungen LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans) oder LGBTTIQ (Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer). Beispielsweise bei Facebook stehen in den USA seit Februar 2014 58 Geschlechter zur Wahl.

 

Allerdings werden dabei oft Aspekte der „sexuellen Orientierung“ mit der „Geschlechtsidentität“ vermischt. Korrekterweise geht es bei der „sexuellen Orientierung“, bzw. „Sexualpräferenz“ um bestimmte Sexualpraktiken (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inzestuöse, Pädophile, Zoophile, usw.), während die „Geschlechtsidentität“ nach der biologisch-genetischen Identität eines Menschen (Männlich, Weiblich, Hermaphrodit, Pseudohermaphrodit, usw.) fragt.

 

Verwirrung um Art. 261bis

Die in der Rechtskommission aufgeworfene Frage, wieso das Geschlecht in Art.261bis StGB keinen Niederschlag gefunden hat, ist berechtigt. Es ist nicht einzusehen, wieso die Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion stärker geschützt wird, als die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht. Genauso unverständlich ist allerdings, wieso Behinderte nicht unter den Schutz von Art.261bis fallen, zumal sie sich Ihre Situation ja auch nicht selber aussuchen. Würden sie von Art. 261bis StGB erfasst, so würde dies automatisch auch den Schutz von Intersex-Behinderten und Transmenschen umfassen.

 

Völlig unsinnig ist demgegenüber das Vorhaben, Sexualpräferenzen wie Homosexualität unter verstärkten Strafrechtsschutz zu stellen. Die medizinische Beurteilung von Sexualpraktiken ist ständig im Fluss. Noch gelten gewisse Praktiken als krankhaft und werden teilweise strafrechtlich verfolgt – wie bis vor kurzem auch die Homosexualität. Es ist unklar, wo mit der vorgesehenen Formulierung die Grenze gezogen würde. Insgesamt würde der Antirassismus-Artikel damit noch viel diffuser.

 

Strafrechtliche Kontrolle der „Political Correctness“

So geht es denn primär um einen Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit. Unter dem „Kampf gegen die Homophobie“ soll einerseits der Genderismus Einzug ins Strafrecht finden. Wer sich künftig noch kritisch mit dem Genderismus auseinandersetzt, dürfte leicht «öffentlich Ideologien verbreiten» oder «Propagandaaktionen fördern», die auf die «systematische Herabsetzung» von Personen wegen deren «Geschlechtsidentität» hinauslaufen. Nach den vermeintlichen Rassisten sollen nun auch Kritiker der Gender-Ideologie mit der Strafrechtskeule mundtot gemacht werden.

 

Zum anderen würde damit weitgehend verunmöglicht, gewisse sexuelle Praktiken und Lebensformen noch kritisch zu hinterfragen. Im Interesse der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft muss die Diskussion solcher Themen offen und frei von ideologischen Kontrollen bleiben. Hierzu gehören mitunter auch Äusserungen, die für gewisse Menschen umstritten, unangenehm oder störend wirken. Eine Drohung mit dem Strafrecht darf damit nicht verbunden sein.

Celsa Brunner

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Pädophilie-Initiative im Parlament 

Das Arbeitsverbot für Pädophile soll auch wirklich lebenslang gelten. Anders als der Bundesrat möchte der Ständerat die Härtefallklausel beschränken.

 

Mit über 63,5 % Ja-Stimmen hatte das Stimmvolk 2013 die Initiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen. In der Verfassung findet sich seither der Satz: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.»

 

Einfach nicht umsetzen

 

Wie schon bei der Verjährungsinitiative wollte der Bundesrat trotz klarem Verfassungsauftrag einmal mehr eine Initiative einfach nicht umsetzen, weil diese «unverhältnismässig» sei. In seiner Botschaft von anfangs Juni 2016 wollte er kurzerhand das «zwingende» Tätigkeitsverbot so abändern, dass es nur noch «grundsätzlich zwingend» wäre und in die Hand des Richters legen. Zudem sah er die Möglichkeit einer Überprüfung nach zehn Jahren vor.

 

Ständerat will striktere Umsetzung

 

Am 18. September 2017 befasste sich jetzt als Erstrat der Ständerat mit der Vorlage. Gegen den Protest der Ratslinken und entgegen den Vorstellungen des Bundesrates hielt er dabei am Verfassungstext fest. Insbesondere sprach er sich mit 28 zu 14 Stimmen gegen eine Überprüfung aus.

 

Immerhin verlangte der Ständerat relativ knapp mit 22 zu 19 Stimmen, dass bei Bagatelldelikten eine Ausnahme möglich ist. Dies entspricht auch den Initianten, denn bei Bagatelldelikten kommt es ohnehin nie zu Verurteilungen. Der Bundesrat hatte hierfür den Austausch von Videos unter Jugendlichen oder anzügliches Verhalten im Beisein von Kindern genannt, vor allem aber die sogenannte Jugendliebe. Diese hat der Ständerat nun in einer eigenen Bestimmung konkretisiert: Eine Ausnahme ist möglich, wenn der Täter höchstens 21 Jahre und das Opfer mindestens 14 Jahre alt sind und eine Liebesbeziehung besteht.

 

Warten auf den Nationalrat

Zudem sollen Übertretungen und Antragsdelikte nicht automatisch zu einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot führen. Der Ständerat strich deshalb Exhibitionismus und sexuelle Belästigung aus dem Katalog. Auch beschloss er, dass Tätigkeiten mit Minderjährigen nur dann verboten werden, wenn die Straftat an einer unter 16-jährigen Person begangen wurde.

 

Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat. SP-Justizministerin Sommaruga dürfte darauf hoffen, mit ihren Ideen dort mehr Unterstützung zu finden.

                                                                                                                       
Celsa Brunner

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Lebensfreude aus der Familie! 

Rund 700 Familien, Eltern und Kinder trafen sich am 2. September in Luzern zum 20. schweizerischen Familientag. Trotz vieler Probleme zeigte sich einmal mehr, wie seht kinderreiche Familien ein Quell der Lebensfreude sind.

Wie andere Bundesstellen leidet auch das Bundesamt für Statistik (BfS) an akuter genderistischer Sprachverwirrung. Trotzdem kommt man bei der Lektüre des neuen «Statistischen Familienberichts 2017» zu aufschlussreichen und teilweise überraschenden Informationen.
Mit viel Rechnen und Zusammenzählen (konkrete Zahlen werden aus ideologischen Gründen oft nicht genannt) erfährt man beispielsweise, dass es in unserem Land nach wie vor über 226'000 Haushalte mit drei und mehr Kindern gibt. Insgesamt leben fast anderthalb Millionen Menschen in einer kinderreichen Familie. Das ist eine beeindruckende Zahl.

Nur 5,5% Patchworkfamilien
Aufschlussreich ist auch, dass lediglich 5,5% aller Familien Patchworkfamilien sind – oder wie es das BfS etwas abgehoben formuliert: «5,5% sind Paarhaushalte (Ehepaare 3,1%, Konsensualpaare, 2,4%), in denen mindestens eines der Kinder kein gemeinsames Kind ist. Man spricht hier von Fortsetzungs- oder Patchworkfamilien.» Dies überrascht, weil in der öffentlichen Diskussion oft der Eindruck entsteht, ein enormer Teil der Familien, wenn nicht gar die Mehrzahl, seien Patchworkfamilien.

Homopaare mit Kindern: völlige Randerscheinung
Noch überraschender: Die in den Medien so omnipräsenten Homopaare mit Kindern fallen gar völlig aus der Statistik. So existieren in der Schweiz gerade einmal zwischen 80 und 120 (registrierte) Homopartnerschaften mit Kindern – bei total 1'027'000 Paaren mit Kindern. Es geht also um eine verschwindend kleine, aber lautstarke Minderheit. Das Geschrei der Medien um die «Regenbogenfamilien» muss angesichts der Zahlen aber völlig relativiert werden.

Die echten Probleme kinderreicher Familien
In unserer Interessengemeinschaft «Familie 3plus» haben sich 3'200 Familien mit drei und mehr Kindern zusammengeschlossen. Zweck der IG ist es, intakte Familien zu vernetzen, sich auszutauschen und gegenseitig Mut zu machen. Jedes Jahr führen wir zwei grosse Anlässe durch, nämlich Ende Januar unser «Elterntreffen» – ein Mittagessen mit politischer Diskussion nur für die Eltern. Dem folgt nach der Sommerpause der grosse Schweizerische Familientag für die ganze Familie – diesmal schon zum 20. Mal. So trafen sich auch am 2. September 2017 rund 700 Familien, Eltern und Kinder zu einem spannenden Tag im Verkehrshaus Luzern. Die Begrüssung übernahm diesmal Nationalrätin Yvette Estermann.
Einmal mehr zeigten sich zwei Hauptprobleme, mit denen kinderreiche Familien konfrontiert sind: nämlich die Einmischung des Staates in die Erziehung und der Zwang auf die Mütter zur Erwerbstätigkeit.

Staat will ideologisch beeinflussen
Zum ersten will der Staat die Familien ideologisch beeinflussen. Dies betrifft primär die religiös-weltanschauliche Erziehung. Immer mehr Erziehungsfunktionen werden von der Familie an den Staat (Krippe, Schule, usw.) ausgelagert. Damit geht auch die Wertvermittlung von der Familie an den Staat über.
Der Staat wiederum vertritt – im Gegensatz zur oft religiös geprägten Weltanschauung in der Familie – ein laizistisches Modell. Dieses basiert auf der Annahme, dass die religiösen Bekenntnisse durch multikulturelle «zivile» Werte ersetzt worden seien. Inhaltlich baut diese «Zivilreligion» auf dem Dogma der «Toleranz» auf – dem «offen sein für alles», aber auch dem «alles ist erlaubt».

Bekennende Christen unter Druck
Religiöse Wert- und Moralvorgaben kollidieren deshalb in diesem säkulären «Toleranzmodell» mit dem damit verbundenen permissiv-liberalen Mainstream. Problematisch wird dies dort, wo der Staat (Schule, Verwaltung) unter Berufung auf das «Toleranzgebot» in die Familien eingreift und die dortigen, religiös geprägten Wertvorgaben beschränken will. Dies ist etwa bei der Sexualaufklärung oder allerlei «Sensibilisierungskampagenen» der Fall.
Kinderreiche Familien sind aufgrund ihrer Grösse und Autonomie gegen solche staatliche Einflussnahme meist ziemlich resistent. So treten beispielsweise Konflikte von Eltern mit der Erziehungsbürokratie bei kinderreichen Familien öfter auf, als bei Kleinfamilien. Dies mag auch daran liegen, dass Eltern kinderreicher Familien in Erziehungsfragen den Staatsvertretern selbstbewusster und mit mehr Erfahrung begegnen.

Nötigung zur Erwerbstätigkeit
Ein zweites Problemfeld besteht darin, dass sich die Mütter aus Gründen volkswirtschaftlicher Produktivität in den Erwerbsprozess integrieren sollen. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem Staat die rund 50'000 gut ausgebildeten Frauen, die sich lieber um die Kinder kümmern, statt Karriere zu machen.
Auch hier liegen die kinderreichen Familien in unserem Land quer. Für viele kinderreiche Mütter ist eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit wegen der Doppel-, bzw. Dreifachbelastung zwischen Hausarbeit, Erziehung und Erwerbsarbeit schlicht nicht machbar. Die Belastung wird zu gross und tatsächlich zerbrechen viele Mütter daran. Ein guter Teil unserer Hilfstätigkeit ist denn auch darauf ausgerichtet, diesen, vom Staat mitverursachten Schaden wieder zu kitten.
Der Staat sollte deshalb eigentlich jedes Interesse haben, die Familien zu stärken, statt sie mit zusätzlichen Belastungen weiter zu schwächen. Ein schöner Anfang wäre schon mal die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den direkten Bundessteuern. Immerhin 80'000 Ehepaare leiden unter dieser Diskriminierung. Dieses Thema wurde vom Bundesrat jedoch vor der Sommerpause auf die lange Bank geschoben.
Stattdessen ist einmal mehr ein massiv höherer Steuerabzug für die Kinder-Fremdbetreuung vorgesehen (die Vernehmlassung endete am 12. Juli 2017). Verstärkt wird damit der Druck auf die Mütter zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, geschwächt werden die kinderreichen Familien.

Lebensfreude aus der Familie!
Trotz all dieser Probleme und viel harter Arbeit zeigt sich jedoch auch immer wieder, wie stark Ehe und Familie als Quell der Lebensfreude sind. Für die Ehepartner ist die Familie der Ort, wo sie sich gegenseitig getragen und geborgen fühlen können. Und für die Kinder ist sie der Ort, wo sie zu jenen selbstverantwortlichen Menschen heranwachsen, auf die die Gesellschaft später so dringend angewiesen ist. 


All dies gilt es zu würdigen. Und genau dies möchten wir mit unserem Einsatz auch tun! 

Celsa Brunner

 

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Google: Überhaupt nicht lustig! 

In vielen multinationalen IT-Unternehmen herrscht die Kultur einer strikten «Political Correctness». So werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Genderismus verpflichtet. Wer sich nicht fügt, verliert die Stelle.

Viele von uns kennen die kleinen Männchen, die auf der Google-Suchseite oft so lustig auf und ab springen. Hinter der betont farbig-fröhlichen Google-Fassade sieht es jedoch ganz anders aus – nämlich rabenschwarz und totenstill.
Totenstill deshalb, weil bei Google ein striktes, der «Political Correctness» verpflichtetes Sprechverbot gilt. Das musste Mitte August der 28jährige Software-Entwickler James Damore am eigenen Leib erfahren. Er hatte nämlich einen Aufsatz über Geschlechterdiversität verfasst und darin auch den problematischen Umgang seines Arbeitgebers Google mit der Geschlechterdebatte ins Visier genommen.

Genderismus im Silicon Valley
Tatsächlich ist Google – wie andere Silicon Valley-Unternehmen – einem stringenten Genderismus verpflichtet und setzt diesen im betriebsintern rigoros durch. Damore stellte nun fest, dass es trotz dieser genderistischen Militanz auch bei Google kaum Frauen in Technik- und Führungsfunktionen gebe. Gleichzeitig warf er die Frage auf, ob die Vorlieben und Fähigkeiten von Männern und Frauen nicht doch zum Teil auf biologischen Ursachen gründeten und dass diese Unterschiede erklären könnten, warum wir keine gleiche Häufigkeit von Männern und Frauen in technischen Berufen und Leitungsfunktionen finden.

In der Praxis funktioniert es nicht
Die meisten Anwendungsbereiche des Studienfachs Psychologie sind auf dem Weg zu 100-prozentiger Frauenbelegung. Nicht viel anders verhält es sich mit sozialen Berufen wie Sozialpädagogik, Erziehung, Übersetzung usw. Angesichts der uneingeschränkten Wahlmöglichkeiten wollen Frauen das so und nicht anders. Sie wählen bewusst, sie praktizieren «rational choice». Die freie Berufswahl ist ihr verbrieftes Recht; sie ihnen streitig zu machen, wird deshalb scheitern. Die Berufs-Statistik zeugt von der Eigenwilligkeit der Frauen und davon, was Gender-Ideologen an die Grenzen der Manipulation stossen lässt. Was ihnen von der Gender-Theorie verheissen wird, lässt viele Frauen unberührt.
Skandinavien und die USA haben beträchtliche Summen in die Mobilisierung von Frauen für Stem-Fächer investiert (Science, Technology, Engineering, Mathematics). Die Erfolge sind spärlich; vom Scheitern ist die Rede. Warum wollen Gender-Theoretiker dies nicht wahrhaben? Egal, ob es biologisch begründet oder aus «rational choice»-Verhalten hergeleitet wird? Die Frage ist brisant, denn sie unterspült die Grundfesten der Gender-Ideologie. Diese hat die Männer per se zum Hindernis für den Erfolg der Frauen erhoben. Mittels Diskriminierung haben demnach die Männer durch die Geschichte hindurch verhindert, dass die Frauen gesellschaftlich aufschliessen.

Kampf bis zur Vernichtung
Im Gender-Mainstreaming herrscht ein gnadenloser Kampf. Bereits das Stellen kritischer Fragen zum dekonstruktivistischen Theorem der Gender-Ideologie ist Ketzerei und muss umgehend bestraft werden – mit Ausgrenzung, dem Entzug der Lebensgrundlagen, eventuell auch strafrechtlicher Verfolgung.
So verlor auch James Damore seinen Job. Einer der vielen Märtyrer auf dem Altar des Genderismus. Judith Butler, die Grossmutter der Gender-Ideologie, freut sich derweil weiter über den Ehrendoktor, den ihr der Universität Fribourg vor zwei Jahren verliehen hat. Und mit ihr die wackeren Schweizer Genderistinnen und Genderisten. Der Fanatismus ist keineswegs tot!

Celsa Brunner

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Die Schweiz - ein christliches Land

 

Atheisten und Agnostiker bilden heute eine lautstarke Minderheit. Vor allem prägen sie die Wertedebatte. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grundlagen der Willensnation Schweiz christlich sind.

 

Am 1. Juli 2016 publizierte die Zeitung „Der Bund“ einen Artikel zur Ernennung von Yves Bichsel zum Generalsekretär der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Bichsel war zuvor sieben Jahre lang Generalsekretär des Eidg. Verteidigungsdepartements gewesen. „Der Bund“ kommentierte, Bichsel sei umstritten, weil er „freikirchlich aktiv“ sei. Wörtlich: „2011 initiierte er den Aufruf an die Schweizer Bevölkerung 'zu danken, Busse zu tun und zu beten', den schliesslich 89 Parlamentarier unterzeichneten. Die Schweizer Freidenker setzten ihn daraufhin auf eine Liste missionierender Christen in der Bundesverwaltung. Yves Bichsel ist Mitglied des Evangelischen Gemeinschaftswerks (EGW) Uetendorf, wo er Unterrichtsgruppen für Teenager leitet.“

 

Christen in der Verwaltung unerwünscht

Dass die Schweizer Freidenker eine Schwarze Liste „missionierender Christen in der Bundesverwaltung“ führen, ist an sich schon erschreckend. Noch erschreckender ist die Art, wie offen die Tageszeitung „Der Bund“ diese Watchlist für eine Personenhatz benutzte. Offensichtlich sind bekennende Christen in der Verwaltung – im Gegensatz zu Agnostikern und Atheisten – nicht erwünscht.

Ins selbe Konzept passt, dass 2014 das Bundesamt für Sozialversicherungen den christlichen Jugendorganisationen – wie etwa Adonia – mit der Begründung die Subventionen strich, sie seien „missionarisch tätig“. Dasselbe wiederholte sich nun kürzlich seitens des Bundesamtes für Sport, als christliche Sportverbände aus dem Programm „Jugend + Sport“ ausgeschlossen und die Fördermittel gestrichen wurden.

 

Entfernung christlicher Symbole

Es geht noch weiter: Vielerorts ertönt die Forderung, christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen – aus Abdankungshallen, von Berggipfeln, aus Schulhäusern. Selbst das sichtbare Tragen eines religiösen Zeichens soll im öffentlichen Dienst untersagt werden, wie der Fall Adliswil/ZH Ende 2015 zeigte.

Ein besonderes Tummelfeld für Atheisten ist auch die öffentliche Schule. Der Leidensweg der Lehrerinnen und Lehrer ist bekannt: Das Singen eines Weihnachtsliedes wird zum Hochrisiko. An ein Weihnachtsspiel, wie es früher gab, ist nicht mehr zu denken. Platz für (freiwilligen) Religionsunterricht gibt es kaum mehr. Im neuen Lehrplan 21 wird unter „Ethik, Religionen, Gemeinschaft“ (ERG) über die „erkenntnistheoretische Engstirnigkeit von Religion“ diskutiert. Der Kanton definiert den Rahmen. Selbst die liberale „Neue Zürcher Zeitung“ sprach von einem „Verdunsten religiöser Bildung“. Ins Fach ERG integriert ist dafür der Sexualkundeunterricht – obligatorisch und ohne Dispensmöglichkeit.

 

Entkirchlichung, nicht Entchristlichung!

Oft wird all dies mit der religiösen Neutralität des Staates und dem Rückgang der Konfessionsangehörigen begründet. Die religionssoziologische „Säkularisierungstheorie“ macht geltend, dass sich die Gesellschaft seit dem Mittelalter immer weiter von Kirche und Religion emanzipiere. Das Christentum, das die europäische Welt fast lückenlos umspannte und das Denken (Politik, Recht, Wissenschaft) durchdrang, sei in eine Nische abgedrängt worden. Tatsächlich gehören heute nur noch knapp zwei Drittel der Bevölkerung der römisch-katholischen oder der evangelisch-reformierten Kirche an, fast ein Viertel ist «konfessionslos».

Doch bedeuten diese Zahlen wirklich Abfall vom Glauben? Einleuchtend ist die «Entkirchlichung», der Bedeutungsverlust der Kirchen. Aber was die „Entkirchlichten“ glauben, ist nicht klar. Sie glauben nicht einfach nichts. So sind nach den Erhebungen nur zwei Prozent wirkliche Atheisten. Wer aus der Kirche austritt, ist nicht zwingend antichristlich. Vielleicht lehnt er gewisse Dogmen ab. Vielleicht will er Geld sparen. Vielleicht geht er aber einfach lieber in eine Freikirche. Oder zahlt seine Kirchensteuern für konkrete Projekte, statt an die Kirchenbürokratie. Auch wer in der Selbstdeklaration „konfessionslos“ ankreuzt, kann gläubig sein.

 

Atheisten und Agnostiker beherrschen die Wertedebatte

Allerdings sind die „neuen Atheisten“ eine sehr lautstarke Minderheit. Einer ihrer bekanntesten Vertreter ist der amerikanische Evolutionsbiologe Richard Dawkins. Seine Bücher heissen «Der Gotteswahn» oder «Die Schöpfungslüge». Um ihn gruppieren sich militante Bewegungen wie die Giordano-Bruno-Stiftung oder Freidenkervereinigungen. Für sie ist Religion schlicht «irrational».

Zudem beherrschen die Atheisten zusammen mit den Agnostikern die Wertedebatte, prägen die Begriffe der politischen Diskussion. Ob es um Ehe und Familie, die öffentliche Moral oder gar die Achtung vor dem menschlichen Leben geht: Anstelle eines wertbezogenen Weltbildes hat sich eine utilitaristische Vorstellung des „Alles Machbare ist erlaubt“ durchgesetzt. Grenzen setzt höchstens noch das Geld.

 

Christliche Wurzeln

Historisch ist die Schweiz ein christliches Land. Unsere Gründerväter handelten mit klarem Gottesbewusstsein. Unsere Verfassung beginnt mit der Präambel „Im Namen Gottes, des Allmächtigen.“ Auf dem Fünfliber findet sich der Spruch „Dominus providebit“ („Der Herr wird vorsorgen). Auf der Kuppel des Bundeshauses und auf der Landesflagge prangt ein Kreuz.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt unserer Willensnation Schweiz zehrt noch heute von den überlieferten Werten der Gründerväter, unserer Eltern und Grosseltern. Aber das Christentum ist mutlos geworden. Die zahlenmässig wenigen bekennenden Christen – sei es in Freikirchen oder charismatische Katholiken und Protestanten – werden diskriminiert, gar verfolgt durch drohenden Entzug der Existenzgrundlagen.

 

Verlust der Institutionen

An sich müsste „Entkirchlichung“ nicht zwingend Entchristlichung bedeuten. Jedoch zeigt sich, dass damit die Institutionen verloren gingen, die den Atheisten und Agnostikern Gegensteuer geben könnten. Der Schriftsteller Thomas Hürlimann brachte die geistliche Lage der Nation auf den Punkt: „Wo früher das Kreuz hing, hängt heute das Rauchverbot.“ Sinnleere säkulare Ersatzreligionen traten an die Stelle des Christentums.

 

Zurück zu den christlichen Wurzeln!

Echte Freiheit steht – trotz aller „Aufklärung“ des 18. Jahrhunderts – immer auf den Grundlagen der Schöpfungsordnung. Wenn wir uns die Freiheit unserer lieben Schweiz bewahren wollen, so gilt es, sich auf die zentralen Werte der natürlichen Sittenordnung zurückzubesinnen. Weg von der Verabsolutierung des Individuums. Statt Lustprinzip wieder zurück zu Bindungsbereitschaft und Verpflichtung. Verbindliche Ehe statt unverbindliche „Lebensabschnittspartnerschaft“. Schluss mit dem willkürlichen Entscheid über das ungeborene Leben! Schluss mit der Embryonenselektion aufgrund opportunistischer Kriterien!

Achtung vor dem Nächsten, Treue, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Anstand, Fleiss – kurz: zurück zu all dem, was uns die 10 Gebote lehren. Rückbesinnung auf das Wort Gottes. Auch der öffentliche Raum darf und soll ein Spiegelbild unserer christlich geprägten Geschichte, Identität, Tradition und Werte sein und bleiben. Dazu gehören auch christliche Symbole.

 

Nicht an den Rand drängen lassen!

Die Schweiz ist ein christliches Land. Aber wir dürfen uns nicht einfach an den Rand drängen lassen und das Terrain einer Bande militanter Atheisten und Agnostiker überlassen. Wir müssen den Mut haben, trotz der linksliberalen, agnostischen „Eliten“ zu den Werten des Christentums und zur natürlichen Schöpfungsordnung zu stehen. Dann wird sich auch die breite Verunsicherung in unserer Gesellschaft wieder legen.

 

Celsa Brunner

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Neues Erbrecht: Konkubine gegen Kinder

Im März letztes Jahr hatte der Bundesrat eine Erbrechtsreform in die Vernehmlassung gegeben. Trotz viel Kritik hat er jetzt am 10. Mai 2017 die Umsetzung beschlossen.

 

Im Justizdepartement der sozialistischen Bundesrätin Sommaruga wird weiter fleissig an der rechtlichen Auflösung der Familie gewerkelt. Nach der verunglückten Revision des Namensrechts, des Unterhalts- und Sorgerechts, und des Adoptionsrechts ist nun das Erbrecht an der Reihe. Als Grund wird wie üblich angegeben, dass das Familienrecht die „gesellschaftlichen Realitäten nicht genügend widerspiegle“. Auch das Erbrecht werde den „heute vielfältigen Lebensformen“ nicht mehr gerecht.

Im Zentrum der Reform steht eine Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile, womit der Erblasser über einen grösseren Teil des Vermögens frei verfügen kann. Vor allem aber will der Bundesrat ein neues Rechtsinstitut – das sog. „Unterhaltsvermächtnis“ – schaffen. Dieses soll Personen zugutekommen, die mit dem Verstorbenen drei Jahre in einer festen Beziehung gelebt haben. Gedacht ist in erster Linie an die Konkubinatspartnerin.

 

Konkubine gegen Erben vor Gericht

Sie soll sich neu einen Vermögensteil oder eine Rente für «angemessenen Lebensunterhalt» vor Gericht erstreiten können. Dasselbe gilt für Kinder der Partnerin, die mit dem Erblasser fünf Jahre zusammengewohnt haben und unterstützt wurden. Sie müssen nicht mit dem Erblasser blutsverwandt sein. Die Konkubine und deren Kinder würden also Klage führen gegen die übrigen Erben. Oft wären dies die leiblichen Nachkommen des Erblassers, vielleicht auch seine Witwe, falls er verheiratet war.

 

Massive Kritik in der Vernehmlassung

Der Widerstand gegen das neue „Unterhaltsvermächtnis“ ist vehement. So sprachen sich 10 Kantone dagegen und nur 6 dafür aus. Nein sagten auch SVP und FDP (die von «juristischer Barbarei» spricht), sowie die Mehrzahl der Organisationen, die sich an der Vernehmlassung beteiligten.

Der Grundtenor ist, dass das Streitpotenzial unter Hinterbliebenen enorm zunehmen und die Rechtssicherheit geschwächt würde. Wenn der Verstorbene – aus welchen Gründen immer – für eine Partnerin oder deren Kinder erbrechtlich nicht vorsorge, so sei es nicht Sache des Gesetzgebers, dies zu tun und neue einklagbare Unterhaltsansprüche zu schaffen. Selbst der frühere Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, der 2010 mit seiner Motion «für ein zeitgemässes Erbrecht» den Anstoss zur Revision gab, sieht die Sache kritisch. Seine Absicht sei es gewesen, die Freiheit des Erblassers zu vergrössern. Das Schaffen neuer Rechtsansprüche laufe diesem Ziel gerade zuwider.

 

Sommarugas Familien-Jekami

Dass der Bundesrat einen derartigen Streitpunkt in die Vorlage einbaut, steht im grösseren Zusammenhang. Es geht um eine Neuausrichtung des Familienrechts, die von Sommaruga seit Jahren vorangetrieben wird.

So soll nicht mehr nur die Ehe Rechtswirkungen entfalten, sondern auch aussereheliche Beziehungen Rechte und Pflichten nach sich ziehen. Wesentliches Ziel ist es, den vermeintlich schwächeren Teil – gemeint sind die Frauen – besser abzusichern. Bestraft werden die Männer. Dass unverheiratete Paare ihre Beziehung bereits heute in Eigenverantwortung vertraglich regeln können, wird als ungenügend erachtet.

In die Tat umgesetzt wurde die familienrechtliche Neuausrichtung bereits im Unterhaltsrecht. Seit anfangs 2017 müssen ledige Väter nicht mehr nur Alimente für ihr Kind bezahlen, sondern je nachdem auch der Kindsmutter den Lebensunterhalt finanzieren. Mit dem Unterhaltsvermächtnis würde nun im Erbrecht der nächste grosse Schritt unternommen, um den Paradigmenwechsel voranzutreiben und den Boden für weitere Änderungen im Familienrecht vorzubereiten. Zu denken ist hier namentlich an Unterhaltszahlungen, die der wirtschaftlich stärkere Partner (meist der Mann) dem anderen Partner (meist die Frau) nach Auflösung der Beziehung ausrichten muss. Der Bundesrat hat in seinem Familienbericht 2015 bereits eine solche Regelung skizziert.

 

Fernziel: „Ehe für alle“

Ob der strittige Vorschlag für ein Unterhaltsvermächtnis im Parlament eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass die von Sommaruga angestrebte Verrechtlichung „nichtehelicher Paarbeziehungen“ die Familie als auf der Ehe basierende Institution weiter schwächt. Letztlich wir damit auch der Boden für die „Ehe für alle“ oder ein Institut einer „Lebensgemeinschaft“ vorbereitet.

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Schleichende Liberalisierung weicher Drogen

 

Weiche Drogen wie Cannabis sind in der Schweiz verboten. Jedoch laufen hinter den Kulissen koordinierte Bestrebungen für eine Legalisierung. Auch Bundesstellen wirken dabei mit.

 

Nur gut acht Jahre ist es her, dass das Schweizer Stimmvolk Ende 2008 eine Legalisierung weicher Drogen mit weit über 63% der Stimmen ablehnte. Und bereits wird in den Medien und am Staatsfernsehen über eine neue Hanf-Initiative debattiert. Wohlverstanden: bevor eine solche überhaupt lanciert wurde. Die Drogenlobby lässt nicht locker. Weiche Drogen müssen legalisiert werden. Unbedingt.

 

Das Argument der vielen Konsumenten

Angeführt wird die Konsumentenzahl. Gemäss „Suchtmonitoring Schweiz“ hat fast ein Drittel der Personen ab 15 Jahren schon Erfahrungen mit Cannabis. Etwas über 3% der Bevölkerung geben einen aktuellen Gebrauch ("letzte 30 Tage") an, d.h. rund 210'000 Personen. Die Zahl ist zwar hoch, hat sich aber in den letzten 15 Jahren kaum verändert (1997: 3.4%, 2015: 3.7%).

Trotz hoher Konsumentenzahlen ist Cannabis verboten. 2015 gab es fast 23'000 Anzeigen. Nur bei grösseren Quantitäten wird noch ein Strafverfahren eingeleitet. Wer mit weniger als 10 Gramm erwischt wird, bekommt bloss eine Ordnungsbusse.

Die grosse Zahl muss nun (einmal mehr) als Grund für eine Liberalisierung herhalten: Strafen sei sinnlos, weil sich am Konsum doch nichts ändere. Solche Argumente findet man sonst nirgends. Im Strassenverkehr gibt es jedes Jahr rund 80'000 Ausweisentzüge. Keiner käme auf die Idee, das Strassenverkehrsgesetz zu entschärfen, weil es ohnehin nichts bewirke. Die Zahl der Gesetzesverstösse ist eben kein Argument, um einen illegalen Sachverhalt zu legalisieren. Dies gilt auch für die Drogenpolitik.

 

Genuss- statt Suchtmittel?

Gefordert wird auch, weiche Drogen dem Alkohol oder Tabak gleichzustellen. Es gehe nicht an, mündige Erwachsene zu bevormunden. Das Kiffen am Abend sei – wie ein gutes Glas Rotwein – etwas für Geniesser.

Dies ist – mit Verlaub – blosse Augenwischerei. Wer kifft, will sich zudröhnen. Wer ein Glas Rotwein vor dem Schlafengehen trinkt, will dies nicht. Er lässt sich ja schliesslich nicht flaschenweise voll laufen. Auch kann ein Glas Rotwein gesund sein. Rauchen ist nie gesund. Genauso wenig wie Kiffen. Allenfalls lässt sich bei weichen Drogen – ähnlich dem Medikament Valium – die entspannende Wirkung anführen. Aber dann sind wir beim medikamentösen Gebrauch, ärztlich verschrieben. Hiergegen hat niemand etwas. Aber keiner soll uns weismachen, Cannabis sei nicht ein Sucht-, sondern ein Genussmittel.

Zur Bevormundung: Millionen werden in Präventionskampagnen gesteckt, um die ach so mündigen Bürger auf den richtigen Weg zu bringen. Aids-Kampagnen, Kampagnen für Gender, für ausgeglichene Ernährung, für die 2000 Watt-Gesellschaft. Auch Bussgelder auf Süssgetränke und fetthaltige Speisen gehören ins selbe Kapitel. Gegen all diese staatliche Umerziehung regt sich kaum Widerstand. Wieso dann gegen Drogenprävention?

 

Grosse Folgekosten

Kaum jemand bestreitet mehr ernsthaft das Schadenspotential von Cannabis. Gemäss Suchtmonitoring Schweiz haben 1.0% bis 1.2% Konsumierender einen problematischen Konsum, d.h. rund 70'000 Personen. Die Behandlungsstatistik act-info zeigt seit 2006 einen deutlichen Anstieg psychosozialer Störungen wegen Cannabis. Seit 2009 übertreffen die Behandlungseintritte wegen Cannabis gar die opioidbezogenen Behandlungen. Auffällig ist der Anstieg von Psychosen. Hierfür wird der erhöhte THC-Gehalt von Cannabis verantwortlich gemacht.

Weniger bekannt sind die gesellschaftlichen Folgekosten. So zeigt die Kriminalstatistik (Killias Research), dass bei den Körperverletzungen 10,9% aller Fälle einen Bezug zu Cannabis-Konsum hatten, während bloss 4,9% – weniger als die Hälfte – einen Bezug zum Rauschtrinken aufwiesen. Beim Diebstahl waren 17,8% der Täter bekifft, während nur 10,5% unter Alkoholeinfluss standen. Dramatisch sind die Folgen im Strassenverkehr. Während die Fahrausweisentzüge wegen Alkohol rückläufig sind, verdoppelten sich die Entzüge wegen „Einfluss von Medikamenten und Drogen“ von 1'837 (2009) auf 4'019 (2014). Wer den Grenzwert von 1,5 Mikrogramm THC pro Liter Blut überschreitet, ist fahruntüchtig.

 

Drogenliberalisierung und „ Via secura“

Linksgrün kommt damit in Konflikt mit dem Lieblingsprojekt „Via Sicura“: einerseits will man Kiffern das Autofahren nicht verbieten, andererseits gehört der Kampf gegen die „versteckte Fahrunfähigkeit“ zu den Eckwerten von «Via Sicura». THC ist deutlich länger nachweisbar als Alkohol. Auch Stunden bis gar Tage später kann der Grenzwert überschritten werden, vor allem bei regelmässigem Konsum. Für den in Bern nun eingeleiteten Cannabis-Verkauf in Apotheken ist 12%iges Cannabis vorgesehen. Bei der „Versuchsreihe“ können Kiffer bis 24 Gramm Hanf pro Monat in Apotheken beziehen, was für 20 bis 30 Joints reicht. Sie müssten damit zwangsläufig aufs Auto verzichten, was aber nicht zur Bedingung gemacht wird. Die Berner Linksgrünen geben damit der Drogenliberalisierung den Vorzug vor der Verkehrssicherheit. Dies ist schlicht verantwortungslos.

 

Drogenlobby unter sich

Interessanterweise gelang es der Drogenlobby, die theoretisch unabhängigen Expertengremien des Bundes unter Kontrolle zu bekommen. So schreibt die Präsidentin der „Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik“, Nationalrätin Maria Carobbio (SP/TI), im Magazin „Spectra – Gesundheitsförderung und Prävention“ des Bundesamtes für Gesundheit: „Es ist ganz wichtig, über die Debatte um den Rechtsstatus bewusstseinsverändernder Substanzen hinauszugehen, um die verschiedenen Marktregulierungsmodelle zu diskutieren. So sollten die Substanzen eher entkriminalisiert als verboten werden.“

Eine wichtige Rolle spielt auch die Eidg. Kommission für Suchtfragen, das Beratungsgremium des Bundesrates. Drogen-Kritiker sind dort unerwünscht. An der Spitze stehen mit dem Zürcher Psychiater Toni Berthel und Eveline Bohnenblust, Leiterin der Abteilung Sucht beim Stadtbasler Gesundheitsdepartement, zwei klare Drogenliberalisierer. Auch unter den 13 weiteren Mitgliedern sind die Drohgenbefürworter in der Überzahl. Das zeigt ein Blick in deren Interessenbindungen. Nachdem die Kommission für Drogenfragen aufgelöst wurde und in der Kommission für Suchtfragen aufging, kam es zu einer eigentlichen Säuberung. Liberalisierungskritiker, wie der Strafrechtler Martin Killias, wurden gezielt verdrängt. Nominiert werden die Kommissionsmitglieder vom Bundesamt für Gesundheit.

 

Salamitaktik

Die jetzt in Bern eingeleiteten „Versuche kontrollierter Abgabe“ weicher Drogen in Apotheken ebnen den Weg zur Legalisierung. Der Nationalfonds investiert 720'000 Franken in das „Experiment“ und bis zu 600 Kilogramm Bundeshanf werden dafür benötigt. Der Schwarzmarktwert beläuft sich auf rund 12 Mio. Franken.

Insgesamt soll damit der Konsum weicher Drogen einer breiten Bevölkerung als völlig normale Erscheinung nahe gebracht werden. Nicht zuletzt wird damit das Terrain für eine neue Volksabstimmung vorbereitet. 

Celsa Brunner

 
 
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Homoehe in der Warteschlaufe

 

Am 11. Mai befasste sich die Rechtskommission des Nationalrates erstmals konkret mit der „Ehe für alle“. Vor weiteren Entscheiden will sie erst vertiefte Abklärungen.

 

Am 5. Dezember 2013 reichte die grünliberale Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy eine parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ (13.468) ein. Sie forderte eine Änderung von Artikel 14 BV: So sei die Ehe für alle Paare zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts oder sexueller Orientierung. Umgekehrt sollten Konkubinatspaare eine eingetragene Partnerschaft begründen können, was heute nur für Homopaare möglich ist.

Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat hiessen den Vorstoss 2015 gut und beauftragten die nationalrätliche Rechtskommission mit der Umsetzung. Sie befasste sich nun am 11. Mai 2017 erstmals konkret damit, kam aber nicht sehr weit. Gemäss Presse-mitteilung wurde „eine erste Aussprache über das weitere Vorgehen geführt.“ Primär soll die Verwaltung „vertiefte Abklärungen über die möglichen Auswirkungen einer 'Ehe für alle' in den verschiedenen Rechtsbereichen“ vornehmen. Der frühestens für Herbst 2017 geplante Bericht soll einen präziseren Überblick verschaffen. Für die „Ehe für alle“ wären nämlich rund 30 Gesetzesanpassungen nötig – so im Steuerrecht, Sozialversicherungs-recht und Ausländerrecht, aber auch im Adoptionsrecht und in der Fortpflanzungsmedizin. Anschliessend will die Kommission über die nächsten Schritte befinden.

 

Taktische Spielchen

Primär geht es um die Frage, ob für die „Ehe für alle“ eine Verfassungsänderung nötig ist (wie Bertschy ursprünglich vorschlug), oder nicht. Bis anhin waren sich praktisch alle einig, dass es eine solche braucht. Politisch würde die Einführung der „Ehe für alle“ damit allerdings schwieriger, denn in der Volksabstimmung wäre nebst dem Volksmehr auch ein Ständemehr nötig. Und daran könnte die Vorlage scheitern. Hiervor haben die Befürworter der Homoehe Angst.

Bertschy selber ist deshalb von ihrer früheren Forderung nach einer Verfassungsänderung abgerückt. Inzwischen hätten staats- und zivilrechtliche Untersuchungen gezeigt, dass eine Gesetzesänderung genüge, meinte sie. Sekundiert wird sie dabei von der sozialistischen Bundesrätin Sommaruga, welche die Auflösung der Institution „Ehe“ ohnehin zu einem ihrer Hauptanliegen als Justizministerin gemacht hat.

 

Parallel-Ehe auf Gesetzesebene?

So gab Sommarugas Justizdepartement zwei Gutachten ab, welche Bertschys Sinneswandel stützen. Sie kommen zum Schluss, dass das in der Verfassung festgeschriebene «Recht auf Ehe» zwar Mann und Frau meint. Dies sei zwar nicht explizit festgeschrieben, jedoch aufgrund der gesetzlichen und gerichtlichen Interpretationen eindeutig. Der Gesetzgeber habe aber die Kompetenz, im Gesetz ein weiteres Institut zu schaffen, das auch homosexuellen Paaren offenstehe.

Erstaunlich ist, wie sich all dies mit Artikel 14 BV („Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.“) vertragen soll. Bisher begründete die Ehe – und nur die Ehe! – eine Familie. Bereits mit der Homoadoption (leibliche Kinder des Partners) und der Konkubinatsadoption wurde der Familienbegriff aufgeweicht. Wird nun parallel zur Verfassung auf Gesetzesebene ein zweites, eheähnliches Institut geschaffen, so muss man sich ernsthaft fragen, ob damit der verfassungsrechtliche Familienschutz noch gewährleistet ist.

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Das "Kindswohl" - ein politisch missbrauchter Begriff 


Immer öfter und tiefer greifen Behörden unter Berufung auf das „Kindswohl“ ins innerfamiliäre Leben ein. Dabei masst sich der Staat Funktionen an, die bei der Familie liegen müssten.

Im politischen Diskurs haben bestimmte Begriffe heute einen fast sakral-unantastbaren Status erlangt und dürfen nicht weiter hinterfragt werden. Dies gilt auch für den Begriff des „Kindswohls“. Bei näherem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass hierunter oft Dinge verstanden werden, die überhaupt nicht im Interesse des Kindes liegen.

 

Getötet im eigenen Interesse?

Als im Parlament die Präimplantationsdiagnostik (PID) debattiert wurde, meinte eine (freisinnige) Nationalrätin, die Sorge um das „Kindswohl“ gebiete geradezu die Einführung der PID. Damit könnten schwere Erbkrankheiten verhindert werden, was im Interesse des Kindes sei. Tatsächlich wird damit postuliert, es sei besser, einen behinderten Embryo zu beseitigen, statt das Kind behindert zur Welt kommen zu lassen. Tötung gewissermassen zum eigenen Wohl – so die monströse Logik.

 

Kindswohl „dank“ Homoeltern?

Auch beim Homo-Adoptionsrecht wurde mit dem „Kindswohl“ argumentiert. Wenn leibliche Kinder des Partners nicht adoptiert werden dürften, sei dies eine grosse Benachteiligung des Kindes (Erbrecht, Sozialversicherungen, usw.). Es entspreche dem Kindswohl besser, zwei gleichgeschlechtliche Eltern zu haben, statt nur einen Elternteil. Dass ein Kind ein natürliches Recht haben könnte, nicht zwei Väter, bzw. Mütter zu haben, wurde in dieser Erwachsenen-Kindswohl-Perspektive opportunistisch ausgeblendet.

 

Frühsexualisierung als Kindswohl

Eine Perversion des Kindswohls findet sich auch in der Frühsexualisierung. Im Mai 2015 wurde eine „Allianz für Sexualaufklärung“ lanciert, der 60 Schweizer Organisationen angehören. Ziel ist es, die „WHO-Standards für Sexualaufklärung in Europa“ durchzusetzen. Basierend auf der These vom „Kind als sexuellem Wesen“ wollen diese die frühkindliche Sexualität vorantreiben: „Kinder haben schon im frühen Alter sexuelle Gefühle. Zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr entdecken sie die körperlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau. Während dieser Zeit beginnen Kinder, ihren eigenen Körper zu entdecken (frühkindliche Masturbation, Selbststimulation) und möchten vielleicht den Körper ihrer Freunde untersuchen (Doktorspiele).“ (S.27)

 

Kinder hätten ein „Recht auf Information“ wird geltend gemacht, wobei „das Hauptaugenmerk auf Sexualität als einem positiven Potential des Menschen und Quelle für Befriedigung und Genuss“ liegen soll (S.22). Mit dem „Recht auf Information“ wird ein obligatorischer Sexualkundeunterricht ab dem Kindergarten legitimiert.

 

Frühsexualisierung und Pädophilie

Der Fall Jürg Jegge wirft hohe Wellen. Weniger bekannt ist, dass die heute staatlich finanzierte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ ähnliche Ansätze zeigt, wie die Bestrebungen zur Legalisierung der Pädophilie in den 1970er Jahren. In beiden Fällen wird das Kind zum „sexuellen Wesen“ erklärt, das im intimen Bereich gezielt „gefördert“ werden soll. Durch Erwachsene, wohlverstanden. Immer öfter berichten Eltern über Unterricht zu den erogenen Zonen in der ersten Primarschulklasse oder über „Kondomunterricht“ bei Zweit- und Drittklässlern. In der fünften oder sechsten Primarklasse sei ihrem Kind erklärt worden, wie man sich selber stimuliert, und über Stellungen, Analverkehr und Oralverkehr gesprochen worden. Dies fördere die sexuelle Entfaltungsfreiheit des Kindes und diene somit dem Kindswohl.

 

Kindesschutzbehörden“

Auch bei den „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden“ (Kesb) spielt das Kindswohl eine grosse Rolle. In Kraft trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf 1. Januar 2013. Dabei ging es um eine Verlagerung des Vormundschaftsrechts weg von den Gemeinden auf eine höhere Ebene (Art.440 ZGB).

Lag früher die Vorsorge Minderjähriger und Pflegebedürftiger nahe bei den Betroffenen, so entscheiden heute oft „fremde und ferne Experten“ etwa über Beistandschaft oder Entziehung des elterlichen Sorgerechts. Dies brachte auch eine Bürokratisierung, die zunehmend Unmut verursacht.

Besonders gilt dies, wenn nach einer (evtl. anonymen) „Gefährdungsmeldung“ ortsfremde Sozialarbeiterinnen und Psychologen auftauchen. Die Eltern fühlen sich natürlicherweise bedroht. Stossend sind auch Fälle, wo sich Angehörige jahrelang liebevoll um ihr behindertes Kind kümmerten und jetzt plötzlich jeden Schritt vor der Kesb rechtfertigen müssen. Oft zahlen sie für die Kesb-Überwachung noch unverschämt hohe Gebühren.

 

Kesb-Massnahmen

Mit dem neuen Kindesschutzrecht stehen vier Massnahmen zur Verfügung, die unterschiedlich stark ins Familienleben eingreifen:

·         Ermahnung, Weisung und Aufsicht (Art. 307 ZGB): Die Kesb kann Eltern ermahnen und Weisungen erteilen. Sie kann eine „Fachperson“ bestimmen, die Eltern oder das Kind berät und beaufsichtigt.

·         Beistandschaft (Art. 308 ZGB): Hier stellt die Kesb dem Kind einen professionellen Beistand zur Seite, der dessen „Interessen gegenüber den Eltern“ vertritt.

·         Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Art. 310 ZGB): Das Kind wird den Eltern weggenommen und an einen andern Ort gebracht. Grund können „Konflikte zwischen Eltern und Kindern“ oder „Verhaltensprobleme eines Kindes“ sein.

·         Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311 ZGB): Dabei erhalten Kinder anstelle der Eltern einen Vormund – der schwerste Eingriff in die Elternrechte.

 

Kindswohl: dehnbarer Begriff

All diese Massnahmen werden für das „Kindswohl“ ergriffen, wobei der Begriff im Gesetz nicht präzisiert wird. Die Bundesverfassung sagt zwar in Artikel 11: „Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.“ – aber konkret hilft das kaum weiter. Kantonale Vorgaben sprechen oft von „unzumutbaren Verhältnissen“, was aber ebenso dehnbar ist.

Die Berner Behörden meinen: „Das Kindeswohl wird insbesondere durch Vernachlässigung, körperliche oder psychische Misshandlung oder sexuellen Missbrauch gefährdet.“ Frage: Was heisst „psychische Misshandlung“? Ein Ausgangsverbot für 14jährige nach 24.00 Uhr am Freitagabend?

St. Gallen geht noch einen Schritt weiter: „Eine Gefährdung des Kindswohls liegt vor, wenn die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des körperlichen, psychischen oder sozialen Wohls vorauszusehen ist.“ Was ist eine Beeinträchtigung des „sozialen Wohls“? Unter 100 Franken Taschengeld für den Ausgang des 14jährigen am Freitagabend?

 

Wertvermittlung durch den Staat statt durch die Eltern

Kantonale Stellen haben inzwischen Kataloge angelegt, die oft detailliert regeln, worauf ein Kind „ein Recht hat“. Mitunter wird dabei massiv in Bereiche eingegriffen, die eigentlich in der Verantwortung der Eltern liegen. Und damit sind wir beim Kern des Problems.

Mit den neuen Kindesschutzbestimmungen wurden die Voraussetzungen geschaffen, weitere Erziehungsfunktionen vom Elternhaus an den Staat auszulagern. Nebst den bestehenden Einflussmöglichkeiten in Hort, Kindergarten und Schule greift der Staat nun unmittelbar ins innerfamiliäre Leben ein. Während das frühere Vormundschaftsrecht pragmatisch und an der Basis angesiedelt war, geschieht dies mit den Kesb standardisiert und bürokratisch, was die Prozesse schwer durchschaubar macht. Der Staat erhält damit Strukturen und Kompetenzen, in den Familien unmittelbar gestaltend tätig zu werden.

Erziehung ist immer Vermittlung von Werten. Dies gilt für Krippe und Schule wie fürs Elternhaus. Mit dem neuen Instrumentarium zur vermeintlichen Wahrung des „Kindswohls“ hat der Staat die Möglichkeit, in der Familie Vorgaben durchzusetzen, die dem Weltbild und den Wertvorstellungen der Eltern eventuell diametral widersprechen.

 

Vorsicht beim Begriff „Kindswohl“

Wie eingangs erwähnt, ist der Begriff „Kindswohl“ inzwischen derart positiv aufgeladen, dass er kaum mehr hinterfragt wird. Andererseits werden damit die Wurzeln gelegt, um via staatliche Kontrollprozesse einen agnostisch-atheistischen Mainstream in die Familien hineinzutragen. Diese Entwicklung ist gefährlich. Wo der unverfänglich klingende Begriff des „Kindswohls“ auftaucht ist deshalb zunächst einmal genauer hinzuschauen, was konkret gemeint ist und was dahinter steckt. 

Celsa Brunner


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Die totale sexualisierung unserer Gesellschaft

Sexualität ist heute zum käuflichen Konsumgut verkommen. Nicht nur zerbrechen zahllose Ehen an den Versuchungen der allgegenwärtigen Sexindustrie, auch die gesellschaftlichen Folgeschäden sind enorm.

Vom 5.-7. Mai findet in Zürich wieder die „Erotikmesse Extasia“ statt. Auch bei uns ist die Pornoindustrie zum milliardenschweren, menschenverachtenden Geschäft geworden. Seit 2012 fliessen die Umsätze auch in die Staatsrechnung ein. Rund 3 Mia. Franken trägt die Prostitution gemäss Bundesamt für Statistik zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Fitnesszentren als Bordell
Gemäss der Studie «Ausmass und Struktur des Sexarbeitsmarkts in der Schweiz» des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) gab es 2015 1'879 sog. „polizeilich registrierte Milieu-Betriebe“. Dabei weichen die kleineren Nachtclubs zunehmend Grossbordellen. Bei der Revision des Sexualstrafrechts von 1992 wurde das frühere Verbot bordellähnlicher Betriebe aufgehoben. Seither investieren Zuhälter in Industrieliegenschaften und Fitnesszentren: Dutzende Frauen bieten in grossflächigen «Wellnessoasen» ihre Dienste an. Gemäss Fedpol suchen täglich bis 18'700 Männer solche Etablissements auf.
Gestützt auf das Branchenregister errechneten die Fedpol-Experten, dass jeden Tag rund 4'700 Sex-“Arbeitsplätze“ besetzt sind. Insgesamt könnten in den «Indoor»-Betrieben alljährlich bis zu 16'000 Prostituierte anschaffen, da sich im Schnitt vier einen Platz teilen. Möglich macht dies auch die EU-Personenfreizügigkeit: Seit 2002 können Frauen aus West- und seit 2006 auch aus Osteuropa legal in der Schweiz anschaffen. Nur jede siebte Sex“arbeiterin“ hat einen Schweizer Pass. Rund 32 Prozent stammen aus Rumänien, Ungarn und Deutschland.

Prostitution verbieten!
Nicht nur liberale Kreise, sondern auch die Behörden sehen Prostitution zunehmend als „normales“ Geschäft. Die Haltung ist menschenverachtend: Besonders bei illegalen Prostituierten aus Afrika oder Südamerika aber auch Legalen aus Rumänien und Ungarn (häufig Roma) liegen Prostitution und Menschenhandel nahe beieinander. Zwang und Gewalt sind an der Tagesordnung. Der kürzlich von sozialistischer Seite erfolgte Versuch, zum Schutz der Frauen in Zürich ein Staatsbordell zu schaffen, löst die Probleme auch nicht. Prostitution ist keine Staatsaufgabe. Im Gegenteil: Den sinnvollsten Weg hat wohl Schweden gewählt. Dort ist Prostitution als „Gewalt gegen Frauen“ seit 1998 verboten. Bestraft werden korrekterweise aber nicht die Prostituierten, sondern die Freier. 

Pornoflut im Internet
Auch die Zahlen aus dem Internet sind unglaublich: Rund ein Viertel aller Google-Suchabfragen betrifft pornografische Inhalte. Jede Sekunde werden 30'000 Sexfilme heruntergeladen. Fast 400 Millionen Webseiten bieten Pornografie an.
Viele dieser Seiten sind unentgeltlich und pornografische Inhalte damit selbst für Kinder leicht zugänglich. Die Pornoindustrie nützt die neuen Technologien schamlos aus und kümmert sich nicht um Folgeschäden. Zu früher Porno-Konsum lenkt die Sexualität auf eine egozentrische Schiene. Betroffene Jugendliche werden unfähig, ihre Lust in einer Beziehung auszuleben und konsumieren stattdessen exzessiv Pornografie.

Sexsucht als Krankheit
Die Rundumversorgung mit käuflichem Sex und Internet-Porno schafft auch für viele Erwachsene enorme Probleme. Die Internetportale für den unverbindlichen Seitensprung sind frei verfügbar. 24 Stunden am Tag. 365 Tage im Jahr. Geboten wird alles. Schranken punkto Sexualpraktiken sind beim digitalen Sex (fast) keine gesetzt. Daraus kann eine neurotische Fixierung entstehen, die als Krankheit
(ICD-10 2016) gilt. Die für die Sucht typische Dosissteigerung besteht auch in einer Zunahme des Konsums von Gewaltpornografie.
Die Beziehungsfähigkeit lässt nach, denn kein realer Partner kann den digitalen Anforderungen gerecht werden – weder zeitlich, noch punkto Sexualpraktiken. Immer mehr Männer haben sexuelle Störungen und Erektionsprobleme. Und immer mehr Paare legen die sexuelle Beziehung ganz auf Eis. Wenn Online-Sexsucht zu sog. „Störungen der Impulskontrolle“ führt und echte Liebesbeziehungen verunmöglicht, wird sie behandlungsbedürftig.

Was bedeutet dies für uns als Christen
Für uns als Christen steht Sexualität in einem grösseren Zusammenhang: Wer bin ich als Mensch? Wer bin ich als Frau? Wer bin ich als Mann? Was heisst dies für unsere Beziehungen untereinander?
Das erste Buch der Bibel gibt grundsätzliche Antworten: 1. Ich von von Gott und zu ihm hin geschaffen. 2. Ich bin auf Ergänzung hin geschaffen: „Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau“ (1. Mose 1,27). „Darum wird ein Mann seinen Vater und seine Mutter verlassen und seiner Frau anhangen, und sie werden sein ein Fleisch“ (1. Mose 2,24). Unsere Identität liegt deshalb tiefer als unsere Sexualität: Wir sind zuerst Geschöpfe Gottes, Ebenbilder Gottes – und erst dann sexuelle Wesen.

Bestandteil der Menschlichkeit
Gleichzeitig bedeutet dies, dass unsere heterosexuell ausgerichtete Sexualität eine wunderbare Bereicherung unseres Menschseins ist. Sie ist Teil unseres individuellen und – zusammen mit dem geliebten Menschen – gemeinsamen Geborgenseins in Gott. Sexualität ist deshalb keineswegs etwas rein Biologisches, sondern betrifft den innersten Kern der menschlichen Person als solcher. Auf wahrhaft menschliche Weise wird sie nur vollzogen, wenn sie in jene Liebe integriert ist, mit der sich Mann und Frau bis zum Tod vorbehaltlos einander verpflichten.
Vor diesem Hintergrund ist die allgegenwärtige Sexualisierung eine grosse Herausforderung, und zwar nicht nur als individuelle Versuchung im Sinne einer Sünde, sondern auch als gesamtgesellschaftliches Problem.

Frauenkörper als käufliches Konsumgut
Wenn Sexualität – wie die Liberalen meinen – zum käuflichen Konsumgut verkommt, so geht ihr die Komponente der Achtung vor dem Mitmenschen verloren. Die Zürcher Rechtsprofessorin Andrea Büchler, Präsidentin der sog. „Nationalen Ethikkommission“, meinte am 14. April 2014 gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, es sei „anmassend“ den Verkauf des Körpers moralisch zu werten. Wörtlich sagte sie: „Auch Models, Tänzer, SportlerInnen nutzen ihren Körper, um den Zweck eines Arbeitgebers zu erfüllen.“ Und weiter: „Das Vorliegen materieller Ungleichheit zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ist kein hinreichendes Kriterium für Unfreiwilligkeit. Sonst müsste ein Grossteil der Fabrikarbeitenden in Schwellenländern als 'Zwangsarbeiter' bezeichnet werden.“ Die tiefe Menschenverachtung in der Aussage der Präsidentin einer „Ethikkommission“ spricht für sich. Es ist genau diese Haltung des „Alles ist käuflich“, das die Ideologie des Liberalismus so ungemein gefährlich macht. 

Nein zu diesem Liberalismus!
Der Vergleich der Tätigkeit einer Prostituierten mit jener eines Models oder einer Sportlerin sind schlicht ein Schlag ins Gesicht jener rund 16'000 Frauen, die in unserem Land aus wirtschaftlichen Gründen unter teilweise misslichsten Bedingungen Ihren Körper verkauften müssen.

Als Christen sind wir aufgerufen, den aus der totalen Sexualisierung entstehenden Versuchungen nicht nur individuell zu begegnen (konkret: der Sünde zu widerstehen), sondern auch gesellschaftlich anzukämpfen. Sagen wir deshalb entschieden Nein, wenn in unserer Nachbarschaft die nächste „Wellness“-Sexoase gebaut wird! Lassen wir uns nicht von falsch verstandenem Liberalismus verführen. 

Celsa Brunner


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Die seltsame Liebe der CVP zur Istanbul-Konvention

Unserem Rundbrief vom März mussten wir kurzfristig eine Protestkarte beilegen. Auslöser der Protestaktion war, dass der Ständerat am 27. Februar mit 32 zu 12 Stimmen einem Beitritt der Schweiz zur sog. Istanbul-Konvention zustimmte. Den Ausschlag gaben dabei die Ständeräte der CVP Fraktion: Sie stimmten – bis auf eine Ausnahme – zusammen mit den Linken und Grünen geschlossen für die Ratifikation. Hier noch einige zusätzliche Erklärungen zur ganzen Angelegenheit.

Die Istanbul-Konvention bezeichnet das Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 «zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt». Das tönt eigentlich gut, hat aber wenig mit dem tatsächlichen Inhalt zu tun.

·         Der Konvention zugrunde liegt nämlich die Genderismus-Ideologie. Geschlecht bezeichnet keine biologische Gegebenheit, sondern ausschliesslich „die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht.“ (Art. 3) Die Konvention ist somit das erste internationale Abkommen überhaupt, welches das Geschlecht im Sinne der Gender-Ideologie explizit als blosse soziale Konstruktion definiert.

·         Unsere Gesellschaft basiert seit jeher auf der Zweigeschlechtlichkeit von Mann und Frau, was natürliche Unterschiedlichkeiten beinhaltet. Demgegenüber bringt die Istanbul-Konvention diese natürliche Verschiedenheit von Mann und Frau pauschal mit Gewalt in Verbindung. Natürliche biologische Verhaltensunterschiede werden zu sozialen Konstrukten erklärt, die unterdrückerischen Verhältnissen entsprungen sein sollen und die es als „Gewalt gegen Frauen“ zu beseitigen gilt.

·         Für die Bekämpfung solcher „Gewalt gegen Frauen“ schreibt die Konvention den Unterzeichnerstaaten eine umfassende Präventionsmaschinerie vor. So sind Mass-nahmen zu treffen, „um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf Rollenzuweisungen für Frauen und Männern beruhen, zu beseitigen.“ (Art. 12) Die „Aufhebung von Rollenzuweisungen“ auch „in die offiziellen Lehrpläne auf allen Ebenen des Bildungssystems aufzunehmen“ (Art.14).

Christliche Wertedebatte als blosser Propagandacoup
CVP-Parteichef Gerhard Pfister forderte letztes Jahr, dass sich die Schweiz wieder stärker an den christlichen Werten orientieren müsse. Am 27. Februar stimmten nun jedoch (mit einer Ausnahme) alle CVP-Ständeräte für die Ratifikation der „Istanbul-Konvention“. Sie sprachen sich damit auch für die der Konvention zugrunde liegende Genderismus-Ideologie aus. Damit hat sich gezeigt, dass es sich bei der von Pfister angeregten christlichen „Wertedebatte“ lediglich um einen CVP-Propagandacoup handelt.

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Die Kommerzialisierung des Suizids 

 

Die sogenannten „Sterbehilfeorganisationen“ wie EXIT haben enormen Zulauf. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften, die ärztlichen Standesregeln zur Suizidhilfe zu lockern.

 

Mitte Oktober veröffentlichte das Bundesamt für Statistik (BfS) zum zweiten Mal einen Bericht über den Suizid. Er zeigt, dass die Selbsttötungen als solche stark zurückgegangen sind. So nahmen sich Mitte der 1980er Jahre jedes Jahr noch über 1'600 Menschen das Leben. 1995 waren es 1'400 Personen und 2014 starben noch 1'029 Menschen auf diese traurige Weise.

 

Immer mehr Suizidbeihilfe

Bemerkenswert ist jedoch, dass es sich bei 742 von diesen 1'029 Fällen (2014) um sog. „assistierten Suizid“ durch Drittpersonen handelte. Und dieser Anteil steigt seit Jahren massiv: Von 253 im Jahr 2008 auf 431 im Jahr 2011 und – eben – auf 742 im Jahr 2014. 2015 sollen gar 999 Personen (ohne Ausländer) bei der Selbsttötung „begleitet“ worden sein. Weit über Dreiviertel aller Suizide erfolgen mit Hilfe von Organisationen wie Exit, Dignitas, LifeCircle oder EX International. Diese bieten „Sterbehilfe“ auf gewerbsmässiger Basis.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Suizidbeihilfe erlauben, sofern diese nicht aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt (Art.115 StGB). So reicht ein „Sterbehelfer“ dem „Sterbewilligen“ zwar die tödliche Substanz, aber dieser muss sie selber einnehmen. Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist demgegenüber bei uns verboten – anders als etwa in Belgien oder Holland. In Belgien erfolgt solches gar bei Minderjährigen.

 

Kundenwerbung“ im Ausland

Deutschland hat Ende 2015 die sog. «geschäftsmässige Sterbehilfe» verboten. Ausschlaggebend ist dabei nicht das Entgelt („gewerbsmässig“), sondern ob die Suizidhilfe wiederholt und gezielt betrieben wird. Organisationen wie EXIT oder Dignitas sind somit in Deutschland verboten. EXIT übernimmt allerdings nur Schweizer Bürger oder Personen mit Schweizer Wohnsitz, während Dignitas, LifeCircle und EX International im Ausland aktive „Kundenwerbung“ betreiben.

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen wie „Dignitas“ (Würde), „LifeCircle“ oder „Eternal Spirit“ verbirgt sich die krasse Realität der Tötung eines Menschen. Dies wirft schwere ethische und moralische Fragen auf.

 

Suizidbeihilfe gegen Bezahlung

Der Begriff der „selbstsüchtigen Motive“ in Art.115 StGB ist äusserst unbefriedigend, weil er die Gewerbsmässigkeit nicht erfasst. „Selbstsüchtige Beweggründe“ lägen etwa vor, wenn jemand infolge eines Suizids früher erben könnte, oder wenn er damit von einer finanziellen Unterstützungspflicht befreit würde. Dass jemand für eine Suizidbeihilfe eine „normale finanzielle Entschädigung“ erhält (Zitat „Dignitas“), erfüllt das Straftatbestandselement des „selbstsüchtigen“ Motivs nicht.

Damit ist der Weg offen für die Kommerzialisierung der Beihilfe zur Selbsttötung. Beihilfe zum Suizid wird zum erfolgreichen Geschäftsmodell. Exit verlangt von Leuten, die weniger als drei Jahre Mitglied sind, bis zu 3'500 Franken für eine „Sterbebegleitung“. Bei LifeCircle oder EX International sind es bis 10'000 Franken. Die Tätigkeit von LifeCircle wird über die Stiftung „Eternal Spirit“ abgewickelt.

 

Suizidhilfe bei Depressiven und Demenzkranken

Noch schwerwiegender als die rechtlichen Aspekte ist der Druck, der auf Patienten und Ärzte ausgeübt wird.

Heute muss das tödliche Natriumpentobarbital vom Arzt verschrieben werden. Dabei müssen «die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden» und der Gesundheitszustand des Patienten bekannt sein (Art. 26 Heilmittelgesetz, HMG). Auch muss der Arzt den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) folgen. Diese verlangen, dass das Lebensende nahe ist (terminal Kranke) und Alternativen (z.B. Palliativpflege) geprüft wurden. Der Wunsch des urteilsfähigen Patienten muss wohlerwogen, ohne äusseren Druck entstanden und dauerhaft sein.

Vor allem bei psychisch kranken Menschen ist Suizidbeihilfe deshalb theoretisch fast ausgeschlossen. Gemäss Bundesgericht steht zwar psychisch Kranken grundsätzlich das gleiche Selbstbestimmungsrecht zu, wie anderen, aber meist fehlt die Urteilsfähigkeit. Mit Ausnahme von EX International geben aber alle Organisationen an, auch psychisch Kranke beim Suizid zu unterstützen. Und gemäss Zahlen des BfS ist in immerhin 3% aller Fälle eine Depression Grund für assistierten Suizid und in 0,8% gar eine Demenz.

 

Druck auf die Ärzte

Nach wie vor fühlen sich viele Ärzte an den hippokratischen Eid gebunden, Leben zu retten und nicht zu vernichten. Sie geraten immer mehr unter Druck. 2006 reichte ein psychisch Kranker beim Bundesgericht Beschwerde ein, weil er keinen Arzt fand, der ihm das Tötungsmittel verschrieb. Das Gericht hielt fest, dass der Staat zwar das Recht auf den eigenen Tod zu respektieren habe, aber nicht verpflichtet sei, einer sterbewilligen Person beim Suizid zu helfen. 2010 wies das Bundesgericht auch die Beschwerde einer älteren klinisch gesunden Frau ab, die sterben wollte. Auch sie hatte keinen Arzt gefunden und wandte sich darauf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Klage 2013 guthiess und die Schweiz aufforderte, die Suizidbeihilfe präziser zu regeln.

Vor allem EXIT hat seit letztem September begonnen, den Druck auf die Ärzte zu erhöhen. Laut den SAMW-Richtlinien ist Suizidbeihilfe heute keine ärztliche Tätigkeit. EXIT verlangt nun, die Beihilfe des Arztes als «freiwillige ärztliche Tätigkeit» aufzunehmen. Damit wird – wie bei den Abtreibungen – ein sanfter Druck auf das Medizinalpersonal aufgebaut, gegen das eigene Gewissen an Tötungen mitzuwirken.

 

Druck auf die Patienten

Parallel dazu wird in der Öffentlichkeit das Bild erweckt, der assistierte Suizid sei völlig normal. Eine von EXIT beim Link-Institut in Auftrag gegebene Studie kam zum Schluss, dass „94 Prozent der befragten Personen eine neutrale und unvoreingenommene Beratung am Lebensende“ verlangten. Hieraus wird die Forderung von EXIT auf Zugang zu Heimen und Pflegeanstalten abgeleitet. Selbst Institutionen wie die Heilsarmee, die explizit gegen Suizidbeihilfe sind, müssen gemäss einem kürzlichen Bundesgerichtsurteil solchen Zugang gewähren.

Ist EXIT erst einmal im Haus, so wächst sanft der Druck auf die Heimbewohner: „Ich möchte ja niemandem zur Last fallen.“ Und: „Der Franz im dritten Stock hat es ja mit Exit auch gemacht.“ Das sei ja sehr gut gegangen.

Volkswirtschaftliche Interessen
Hinzu kommen volkswirtschaftliche und gesundheitspolitische Überlegungen. So rechnete die liberale „Neue Zürcher Zeitung“ am 14. Dezember 2016 vor: „In den zwölf Monaten vor dem Tod sind die Kosten am höchsten, nämlich 10- bis 15-mal höher als die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben pro Person.“ Oder: „Der Einsatz des Cholesterinsenkers Statin kostet in der Primärprävention pro zusätzliches Lebensjahr 200'000 Franken.“ Die gesellschaftlich einzige verantwortungsvolle Schlussfolgerung lautet da wohl: Was könnten wir doch bloss an Gesundheitskosten einsparen, wenn das verflixte letzte Lebensjahr nicht wäre! Oder aus liberal-utilitaristischer Perspektive anders gefragt: Wie könnten wir die guten Alten dazu bewegen, auf das ach so teure letzte Lebensjahr zu verzichten?
Und so vermengen sich denn volkswirtschaftliche Überlegungen, kommerzielle Interessen der Suizidhilfeorganisationen und pseudomoralische Argumente (Recht auf einen „würdevollen“ Tod) zu einem vielschichtigen, ethisch äusserst gefährlichen Ganzen. All dies lässt befürchten, dass die „sanfte Beförderung in den Tod“ in einigen Jahren in unserem Land schon genauso alltäglich sein wird, wie es heute mit der Fristenlösung die Abtreibung bereits geworden ist.

                                                                                                                            Celsa Brunner

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Jubiläum der IG "Familie 3plus" im Bundeshaus


Die 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom 28. Januar vor den „Drei Eidgenossen“. 


Präsidentin Käthi Kaufmann-Eggler mit Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO),  Nationalrätin Andreas Geissbühler (SVP/BE) und Nationarat Alois Gmür (CVP/SZ).

Genau 20 Jahre ist es nun her, seit anfangs 1997 in Zürich die Interessengemeinschaft kinderreicher Familien „IG Familie 3plus“ gegründet wurde. Ursprünglich ein Arbeitszweig unserer Arbeitsgruppe „Jugend und Familie“, entwickelte die IG 3plus inzwischen sehr selbständig und zählt über 3'000 Mitgliedsfamilien mit drei und mehr Kindern. Fast 280'000 Personen haben bisher die Website www.ig3plus.ch besucht, welche zusammen mit einer Facebook-Seite als Verbindungsplattform dient.

Ihr Jubiläum feierte die IG am 21. und 28. Januar 2017 mit zwei feierlichen Mittagessen für Eltern kinderreicher Familien im Bundeshaus in Bern. Von offizieller Seite nahmen daran die Nationalräte Werner Salzmann (SVP/BE), Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), Alois Gmür (CVP/SZ), Alt-Nationalrat Markus Wäfler (EDU/ZH), sowie die Nationalrätinnen Andrea Geissbühler (SVP/BE) und Martina Munz (SP/SH) teil, welche für die total rund 290 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch spannende Führungen durch das Bundeshaus leiteten.

 

Enormer Einsatz der Eltern kinderreicher Familien

Mit ihrer Familien- und Erziehungsarbeit leisten Eltern von Familien mit drei und mehr Kindern einen enormen Beitrag an die Gesamtgesellschaft. Nicht zuletzt tragen sie mit ihren Kindern wesentlich zur Sicherung der Altersvorsorge bei. Gleichzeitig gehören Alleinerziehende und Grossfamilien zu den grössten Armutsgruppen in der Schweiz. Zweidrittel aller Familien mit drei und mehr Kindern sind auf eine KVG-Prämienverbilligung angewiesen.

Gestützt auf die letzten Haushaltskostenerhebungen (2014) hat das Bundesamt für Statistik (BfS) die direkten Kinderkosten (nur Konsumausgaben für Nahrung, Kleider, Freizeit) berechnet. Diese betragen bei einem Kind 942 Franken pro Monat, bei zwei Kindern 754 Franken pro Kind/Monat und bei drei Kindern 607 Franken pro Kind/Monat, bzw. total 1'821 Franken/Monat oder 21'852 Franken/Jahr. Für eine Familie mit drei Kindern belaufen sich somit die direkten Kinderkosten allein bis zum 18. Altersjahr auf fast 400'000 Franken. Hiervon decken die Kinderzulagen (je nach Kanton) lediglich rund einen Drittel.

 

Networking unter Familien
Ihren Einsatz sieht die IG „Familie 3plus“ nicht nur in politischen Aktivitäten, sondern auch in der gegenseitigen Ermutigung und Unterstützung. Diesem Zweck dienen nicht nur die regelmässigen Elternessen, sondern auch der alljährliche Schweizerische Familientag, der jeweils im September stattfindet. Die gegenseitige praktische Hilfe (Kauf/Verkauf von günstigen Sachen) läuft über einen elektronischen Marktplatz auf der Website und in regelmässigen Rundmails.



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. Januar 2017

Die schleichende Liquidierung der Ehe

Seit einiger Zeit laufen Bestrebungen, den Ehebegriff in Richtung „Ehe für alle“ zu öffnen. Damit werden die Grundfesten des Instituts Ehe untergraben.
Am 17. Juni 2016 beschlossen die Eidgenössischen Räte, die sog. Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Das Referendum gegen das neue Gesetz kam bis Ende September nicht zustande. Nur kurz darauf lehnte am 27. November das Zürcher Stimmvolk mit 80,9% die kantonale Initiative „Schutz der Ehe“ ab. Mit der Initiative wollte die EDU die Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ in der Zürcher Verfassung verankern. In einem Interview im „Tages Anzeiger“ vom 19. Dezember sah sich daher Justizministerin Simonetta Sommaruga in ihrer Ansicht bestärkt, dass das Familienrecht an vermeintlich veränderte gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen sei.  

„Pragmatische“ Modernisierung
Die Forderung einer „Modernisierung des Eherechts“ ist nicht neu. Bereits im August 2013 lieferte die Basler Rechtsprofessorin Ingeborg Schwenzer dem Justizdepartement ein umstrittenes Rechtsgutachten „Familienrecht und gesellschaftliche Neuerungen“ ab, worin sie auf eine Liquidierung der „Ehe als Institution“ abzielte. Als „erstes Prinzip eines zeitgemässen Familienrechts“ forderte sie die Nichteinmischung des Staates, womit die Ehe gewissermassen privatisiert und auch für gleichgeschlechtliche Paare, polygame und inzestuöse Verhältnisse geöffnet würde (vgl. JUFA Mai 2014). Ende März 2015 veröffentlichte der Bund dann seinen „Bericht zur Modernisierung des Eherechts“, worin er eine Auslegeordnung für eine „pragmatische“ Umsetzung vornahm (vgl. JUFA Juli 2015). Dabei nannte er drei Stossrichtungen:
Eine Angleichung der registrierten Partnerschaft an die Ehe oder Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare;
eine Neuregelung von sog. Härtefällen bei Konkubinatspaaren (faktische Partnerschaften); und
die Prüfung einer „Ehe light“ (freiwillige Solidargemeinschaft für Unverheiratete, ähnlich dem französischen Pacte Civil de Solidarité/Pacs).

„Intentionale“ Elternschaft und „statusunabhängiges“ Familienrecht
 
Schritt für Schritt wird seither an dieser „pragmatischen“ Umsetzung gebastelt. Ein Kernpunkt stellt dabei die „intentionale Elternschaft“ dar, wonach für eine Familie weder die natürliche Mutter-Kind-Beziehung noch die Rechtsinstitution der Ehe zwischen Mann und Frau oder die bestehende Beziehung zwischen dem Vater und dem Kind konstitutiv sind, sondern allein der (oft als „Kindswohl“ dargestellte) subjektive und willkürliche Wille von Erwachsenen, „Eltern“ sein zu wollen. So sollen die Regelungen im Sorgerecht, im Adoptionsrecht, ja im gesamten Familienrecht „statusunabhängig“ sein, d.h. unabhängig vom Bestehen einer Ehe als verbindliche Institution. Teilweise wird auch schon von einer Institutionalisierung von «faktischen Lebensgemeinschaften» gesprochen. Einen solchen Schritt tat unser Parlament etwa beim neuen Adoptionsrecht für Konkubinatspaare. Aber auch beim Sorgerecht/Unterhaltsrecht und neuerdings im Erbrecht ist entsprechendes vorgesehen.
Insgesamt ergibt sich damit das Bild der «Salamitaktik», wo in verschiedensten Sachbereichen parallel an einer Fundamentalreform des Familienrechts gezimmert wird. Den Überblick zu behalten ist schwierig. Ein Blick auf die hängigen Vorstösse und Berichte beim Bund zeigt jedoch, wie weit fortgeschritten diese Arbeit bereits ist.

Vorstösse auf Bundesebene
Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative (13.468) „Ehe für alle“ fordert vom Gesetzgeber, alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung für alle Paare zu öffnen. Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat hiessen den Vorstoss 2015 gut, worauf jetzt die Rechtskommission des Nationalrates einen Erlassentwurf ausarbeiten muss. Zwar wurde formell diese Ausarbeitung noch nicht gestartet, aber informell wird bereits darauf hingewirkt, das Anliegen ohne Verfassungsänderung umzusetzen. Bis anhin sind sich der Bundesrat, ein Teil der Parteien und der Rechtslehre jedoch einig, dass es für dieses Anliegen zwingend eine Verfassungsänderung braucht.
Am 15. März 2016 hat der Nationalrat zudem ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N 15.4082) gutgeheissen, das auf einem früheren Vorstoss von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) beruht. Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht die Möglichkeit eines "Pacs nach Schweizer Art" zu prüfen. Damit würde angelehnt an ein französisches Modell die Eintragung einer Partnerschaft als Rechtsinstitut ausserhalb einer Ehe und unabhängig von der Geschlechterzusammensetzung möglich. Allerdings verzichtete der Nationalrat gleichentags darauf, eine noch weitergehende Kommissionsmotion (WBK-N 15.4081) gutzuheissen, wonach der Bundesrat gleich eine umfassende Strategie zur Modernisierung des Familienrechts hätte ausarbeiten müssen. Bereits die nun anvisierte «Ehe light»/«Pacs» wird jedoch das Institut der Ehe aufweichen und das Familienrecht weiter stark verkomplizieren.
Daneben laufen noch zwei weitere, mit obigem zusammenhängende Vorstösse. Eine 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative (13.418) der GLP, Grünen, SP und BDP zielt auf die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe im Einbürgerungsverfahren ab. Ein Gesetzesentwurf wurde bereits ausgearbeitet und vom Nationalrat gutgeheissen. Im Herbst 2016 wurde der Prozess im Parlament allerdings für mindestens ein Jahr sistiert, um die Ergebnisse rund um die „Ehe für alle“ abzuwarten. Da die Einbürgerung von gleichgeschlechtlichen Paaren unabhängig von der Frage «Ehe für alle» eine Verfassungsänderung und somit eine obligatorische Volksabstimmung verlangt, scheint es taktisch aus Sicht der Modernisierer sinnvoll, die „Ehe für alle“ nicht durch Nebenfragen zu gefährden.
Ebenfalls noch offen ist eine Parlamentarische Initiative (13.407) von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) vom März 2013, die das strafrechtliche Diskriminierungsverbot von Art.261bis StGB (Antirassismusgesetz) auf die sexuelle Orientierung ausweiten will. Das Parlament hat den Vorstoss im Grundsatz gutgeheissen und die nationalrätliche Kommission soll anfangs 2017 die Arbeiten zur Konkretisierung starten.

„Ehe light“: Warten auf den Bundesrat
Von beträchtlicher Bedeutung im Blick auf die weitere Entwicklung wird der vom Bundesrat vorzulegende Bericht über einen „Pacs nach Schweizer Art“ sein. Dies ändert allerdings nichts daran, dass auf den offenen Baustellen – nach dem Namensrecht, dem Sorgerecht, dem Adoptionsrecht und nun neu dem Erbrecht – eine Taktik verfolgt wird, welche sog. „statusunabhängigen“ Varianten den Vorzug gibt und damit den Boden für eine schleichende Liquidierung der Institution Ehe den Boden ebnet.

                                                                                                                      Urs Vögeli, Zofingen



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Die Familie braucht eine Lobby!

 In der Schweiz gab es Ende 2014 rund 3,5 Millionen Menschen, die in einer Ehe lebten. Ihnen standen 6'700 eingetragene Homo-Partnerschaften gegenüber, wovon – so muss man aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik schliessen – zwischen 80 und 120 Paare Kinder hatten (von total 1,027 Mio. Paaren mit Kindern). Soweit die Zahlen. Nur damit wir wissen, in welchen Grössenverhältnissen wir uns bewegen.
Anders die gesellschaftspolitische Diskussion: So war das Adoptionsrecht für Homo-Paare das grosse Thema des letzten Sommers. Tageszeitungen, Frauenzeitschriften, ja gar das Staatsfernsehen waren voll von „Leidensgeschichten“ von Homopaaren mit „ihren“ Kindern. Es entstand der Eindruck, „normale“ Familien von verheirateten Eltern mit Kindern gebe es eigentlich gar nicht mehr. Und falls überhaupt, so seien sie eine verschwindend kleine Minderheit.
Mütter, die zur Kinderbetreuung bewusst auf eine Karriere verzichten, sind schon seit einiger Zeit unter Rechtfertigungsdruck. Mit allerlei Mitteln möchte der Staat sie zwecks Produktivitätssteigerung zur ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nötigen.
Neu ist hingegen, dass auch für Eltern plötzlich ein Erklärungsbedarf entsteht, bloss weil sie in einer traditionellen Familie leben. Da wird plötzlich die „häusliche Gewalt“ thematisiert – als ob dies für die 1,75 Mio. Ehen in der Schweiz wirklich das grosse Problem wäre. Oder dass Kindsmissbrauch „nahezu immer“ in der nahen Umgebung vorkomme: Väter unter Generalverdacht.
Es stimmt: Die Situation der Familien, vor allem der kinderreichen Familien, ist schwierig geworden. Aber sie ist schwierig, weil viele Familien wirtschaftlich immer mehr ans Limit kommen. Ständig wachsende Gebühren, Prämien, Steuern und Wohnkosten plagen vor allem jene, die sich selber über Wasser halten möchten. Dass dies auf die Moral der Eltern drückt, liegt auf der Hand. Nicht zuletzt die hohe Belastung durch den Staat führt dazu, dass viele Ehen aus wirtschaftlicher Not heraus zerrüttet werden. Es ist zu bedauern, dass ausgerechnet der Staat, der die Familien eigentlich schützen müsste, zu deren Zerfall beiträgt.
Allerdings entspricht diese Entwicklung durchaus den liberal-sozialistischen Vorstellungen. Für uns Christen ist die Familie die Keimzelle des Staates. Für die liberal-sozialistischen Ideologien demgegenüber gibt es nur das Individuum und den Staat. Die auf der Ehe basierende, traditionelle Familie ist für diese Kreise ein Ärgernis.
Bedauerlicherweise hat diese verhängnisvolle Ideologie – mit dem Segen unseres Bundesrates – enorm an Boden gewonnen. Eine „Modernisierung“ des Eherechts steht auf der Traktandenliste von Justizministerin Sommaruga. Ein Ziel des auf vielen Baustellen geführten Kampfes gegen die traditionelle Familie ist die Aufwertung einer Vielzahl von „Lebensgemeinschaften“ – bis hin zur Polygamie und inzestuösen Verhältnissen. Vergessen wir nicht, dass der Bundesrat bereits im Herbst 2010 das Inzestverbot aus dem Strafrecht streichen wollte! Mit dieser „Vielfalt der Familienformen“ würde das Institut der Ehe beseitigt und die auf der Ehe begründete Familie quasi von selbst irrelevant.
Erstaunlich ist, dass sich die Ehe – entgegen dem linksideologischen Zeitgeist – wachsender Beliebtheit erfreut. 2015 schlossen über 400'000 Paare den Bund fürs Leben. Ein erneuter Zuwachs von über 3,6% (oder 14'000 Ehen) gegenüber dem Vorjahr. Auch die Scheidungsquote ist übrigens seit Jahren fast durchgehend am Sinken. Und besonders wichtig: Wie das Bundesamt für Statistik Ende März 2016 aufzeigte, sind 97% aller Paare mit mehr als einem Kind verheiratet. Immer mehr Eltern sehnen sich nach der natürlichen Geborgenheit in Ehe und Familie.
Auch wenn der ideologische Zeitgeist gegen uns steht, dürfen wir deshalb nicht einfach aufgeben. Zuviel steht auf dem Spiel. Vor genau 20 Jahren gründeten wir unsere Interessengemeinschaft IG „Familie 3plus“. Über 3'000 Familien mit drei und mehr Kindern vereint sie inzwischen. Ziel ist es, sich auszutauschen und gegenseitig Mut zu machen.
Hinzu kommt unsere Beratungstätigkeit und unsere Familienarbeit. Über eine halbe Million Franken vergeben wir jedes Jahr an kinderreiche Familien in Notsituationen. Hunderte von Ehen und Familien konnten wir – entgegen den destruktiven staatlichen Tendenzen – in den letzten Jahren mit all diesen Bemühungen retten.
Wichtig wird es sein, vermehrt auch den Politikern auf die Finger zu schauen. Der relativ kleinen Homo-Lobby ist es gelungen, über die letzten Jahre einen gewaltigen Einfluss in den Medien und in der Politik aufzubauen. Wenn wir den riesigen Lärm sehen, der um das Adoptionsrecht der 6'700 Homopaare gemacht wurde, so sollte es eigentlich möglich sein, auch für die 1,75 Mio. Ehepaare in unserem Land eine effiziente Lobby aufzubauen.

                                                                                                                      Käthi Kaufmann-Eggler

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Wieder beten lernen!

2017 ist für die Schweiz ein Gedenkjahr: Wir feiern den 600. Geburtstag von Nikolaus von Flüe. Nebst seinem Wirken als Friedensstifter war Bruder Klaus auch ein grosser Beter. Sein Vorbild wirkt bis in unsere Zeit nach.

Das Gebet hat in heutiger Zeit viel von seinem einst hohen Stellenwert eingebüsst. Gott wurde von breiten Kreisen der Gesellschaft schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts verabschiedet. Zudem macht sich mit der schleichenden Säkularisierung selbst in den Kirchen eine zunehmende Leere breit. Wo Kirche kaum mehr gelebt und nur noch „verwaltet“ wird, ist der Aufbau einer persönlichen Gottesbeziehung schwierig.

Keine Zeit fürs Beten?
Auch gehören Selbstverwirklichung, Ungebundenheit und Bindungslosigkeit zum Selbstverständnis des modernen Individuums. Der Ehepartner wurde erst zum Lebenspartner und schliesslich zum Lebensabschnittspartner. Fast alles ist in unserer Konsumgesellschaft käuflich geworden. Entscheidend für den gesellschaftlichen Status sind das neuste iPhone, das trendigste Label-Shirt, die teuerste Ferienreise. Wer ständig twittern und auf WhatsApp oder Instagram kommunizieren muss, dem bleibt für das Gebet – die Kommunikation zwischen dem Menschen und Gott – kaum mehr Zeit. Und das Sozialprestige wird mit „Beten“ ja auch nicht eben erhöht...

Wir selber entscheiden, wovon wir abhängig sind
Aber selbst wenn wir meinen, selbstbestimmt und autonom zu leben, so sind wir trotzdem immer abhängig: vom Zeitgeist, der Mode, vom schönen Schein der Werbung, von der Meinung anderer (political Correctness) oder von irgendeiner esoterischen Weltanschauung.

Wie schon David im Palm 139 gebetet hat, liegt demgegenüber die echte Erfüllung des menschlichen Lebens in der Beziehung zu Gott. Manchmal wird die Gottferne punktuell durchbrochen – etwa wenn Menschen aus einer unmittelbaren Krankheit oder Notsituation heraus zu „beten“ beginnen. Ein solcher, spontaner Hilferuf hat zwar mit einer stetigen und tiefen Gottesbeziehung wenig zu tun, aber er kann der Startpunkt zu einer permanenten persönlichen Umkehr sein.

Von was wir abhängig sind, ist eine Entscheidung, die wir bewusst treffen können und müssen. Und genau wie heute, stellte sich diese Frage auch schon für Niklaus von Flüe: Er war wohlhabend, hatte eine tolle Ehefrau, viele Kinder, war intelligent, gesellschaftlich aktiv und politisch erfolgreich. Aber dieses erfolgreiche Leben war trotzdem nicht die Erfüllung für ihn. Er geriet in eine Sinnkrise und entschied sich, seinem Leben eine andere Richtung zu geben. In Absprache mit seiner Frau zog er sich aus der Welt zurück, ging in die Einsamkeit, um sich voll und ganz nur noch auf Jesus Christus auszurichten, seinen Schöpfer und Erlöser.

Wer sonst, wenn nicht Jesus Christus?
So wurde die Beziehung zu Christus für Niklaus von Flüe zur Lebensquelle. Er empfand wohl wie Asaf, dem Verfasser von Psalm 73:
„Wen habe ich im Himmel ausser dir? Du bist mir wichtiger als alles andere auf der Erde.“ Was gibt es denn Wichtigeres, als in Beziehung mit Jesus, dem Sohn Gottes, zu leben? Mit jenem Jesus, der sein Leben für jeden von uns am Kreuz geopfert hat, der durch seine Auferstehung für jeden von uns die Macht des Todes überwunden hat, der jedem von uns den göttlichen Geist der Kraft, Weisheit und Hoffnung verleiht – und der jedem von uns ewiges Leben in der himmlischen Herrlichkeit ermöglicht.

Das Gebet des Bruder Klaus
In seinem Vorbild als Mystiker und Beter hat uns Bruder Klaus ein kurzes Gebet hinterlassen, das bis heute nichts von seiner Prägnanz verloren hat:

  • Mein Herr und mein Gott,
    nimm alles von mir,
    was mich hindert zu dir.

  • Mein Herr und mein Gott,
    gib alles mir,
    was mich fördert zu dir.

  • Mein Herr und mein Gott,
    nimm mich mir
    und gib mich ganz zu eigen dir.

In seiner Hingebungstiefe ist dieses einfache Gebet uns allen ein Vorbild. Es bringt genau jene Elemente auf den Punkt, die unser geistliches Leben prägen sollten. Die Anrufung unseres Herrn und Gottes:

  • Nimm alles von mir, was mich hindert zu dir“: Zuerst die Beseitigung jeder Versuchung, jeder Sünde, jeder Ablenkung in der Ausrichtung auf unseren Herrn und Erlöser: Wenn Jesus Christus das Wesentlichste in unserem Leben sein soll, dann muss zuerst einmal alles weg, was diese Beziehung stört oder blockiert.

  • Wenn diese Hindernisse beseitigt sind, folgt der nächste Schritt: Die Umgestaltung des Lebens in ein „gottgefälliges“ Leben. „Gib alles mir, was mich fördert zu dir“: Zeiten der Stille für die Begegnung mit Gott; Stärkung des Glaubens; Vertrauen auf die Führung des Heiligen Geistes; ein offenes Herz für die Mitmenschen; Vergebungsbereitschaft und Nächstenliebe; Dienst- und Leidensbereitschaft.

  • Und schliesslich die Krönung: „Nimm mich mir und gib mich ganz zu eigen dir.“

Statt Selbstverwirklichung und Bindungslosigkeit die vollständige Hingabe: Wenn ich mein eigenes Ego und seine kurzsichtigen Wünsche und Begehrlichkeiten loslasse, so gewinne ich mein wahres Ich – die Lebenserfüllung in Gott. Durch dieses Loslassen wird unsere tiefste Sehnsucht gestillt und es folgten Ruhe und Gelassenheit gegenüber all den irdischen Dingen, die sonst so wichtig sind. Gott will unser Wohl und weiss am besten, worin es besteht. Er ist derjenige, der sich wirklich von unserem ersten bis zum letzten Atemzug liebevoll und wunderbar um uns kümmert und uns auf dem Weg zur Ewigkeit führt (Psalm 139).

Was heisst beten?
Gebet im grundlegendsten Sinne ist ganz einfach Kommunikation mit Gott, oder: »Gebet ist
ein Dialog zwischen zwei Personen, die einander lieben – Gott und Mensch.« Wir lieben ihn, weil er uns zuerst geliebt hat.

Die Arten des Betens sind denn auch unendlich vielfältig. So gibt es das stille, individuelle oder das gemeinsame Gebet, das öffentliche Gebet, das freie Gebet oder das Gebet nach einem bestimmten Text, das Dankgebet, das Lobgebet, das Fürbittegebet oder das Bittgebet. Eines ist all diesen unterschiedlichen Formen immer gemeinsam: Das christliche Beten ist die persönliche, lebendige Beziehung der Kinder Gottes zu ihrem unendlich guten Vater, zu seinem Sohn Jesus Chrisus und zum Heiligen Geist, der in unserem Herzen wohnt.

Gottfernes Umfeld
Das Gebet in der Öffentlichkeit ist in unserer gottfeindlichen Umgebung schwierig geworden. Das Schulgebet hat im säkulären Staat nichts mehr zu suchen. Die „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ möchte den Gottesbezug aus der Nationalhymne entfernen. Wer im Restaurant erkennbar ein Tischgebet spricht und das Kreuzzeichen macht, riskiert angestarrt zu werden. Schleichend wächst der Druck, auf dem „Altar des Kaisers“ ein Opfer darbringen zu müssen. Organisationen wie „Gebet für die Schweiz“ versuchen Gegensteuer zu geben.

Wir sind zum Gebet berufen!
Wir dürfen uns von der Entwicklung nicht entmutigen lassen! Zuviel steht auf dem Spiel: Die Rettung jedes einzelnen und damit unser geistliches Wohl! In diesem Sinne ein Vorsatz: Lassen wir den wunderbaren Klang des Gebets und Singens nicht nur durch unsere Häuser und unsere Familien tönen, sondern auch durch die Gassen unserer Dörfer und die Strassen unserer Städte. Scheuen wir uns nicht, zur Schweiz als christlicher Willensnation zu stehen, und bringen wir dieses Bekenntnis gerade im Bruder-Klaus Jubiläumsjahr auch durch öffentliches Gebet zum Ausdruck!

Käthi Kaufmann-Eggler


600 Jahre Bruder Klaus

Der Einsiedler und Mystiker Nikolaus von Flüe wurde 1417 im Flüeli (Sachseln) geboren und starb 1487 in nahegelegenen Ranft. Aufgewachsen auf einem Hof, heiratete er ca. 1445/46 Dorothea Wyss und die beiden hatten zehn Kinder. Der Zeit gemäss beteiligte sich Nikolaus an militärischen Auszügen, doch schätzte er das Kriegshandwerk nicht. Dagegen war gehörte er ab 1462 zum Kleinen Rat, dem höchsten Führungsgremium des Standes Obwalden. Eine Kandidatur als Landammann lehnte er ab.

Das Leben als erfolgreicher Bauer, Ehemann, Vater, Richter und Politiker, befriedigte ihn nicht, so dass er um 1465 in eine tiefe Sinn- und Lebenskrise geriet und alle politischen Ämter niederlegte. Im Oktober 1467 verliess er mit dem Einverständnis seiner Frau die Familie in der Absicht, als Pilger zu wallfahren. Wie vor einer langen Pilgerreise üblich, ordnete er den Nachlass und vertraute Familie, Haus und Hof den beiden ältesten, bereits erwachsenen Söhnen an. Von Visionen geleitet kehrte er bald um und liess sich im nahegelegenen Ranft nieder. Freunde bauten ihm eine Kapelle und eine Klause.

Niklaus von Flüe strebte nach dem Einswerden mit Gott. Zentral war von nun an die Betrachtung des Leidens Jesu. In seiner einfachen Hütte im Wald widmete er sich dem Gebet und meditierte intensiv über das Leiden Christi. Auf Äusserlichkeiten und Essen legte er keinen Wert und magerte bis auf die Knochen ab. Bald strömte viel Volk zum "lebenden Heiligen", der so bald zum „Landesvater“ wurde.

Mit den Jahren wurde er europaweit für seine weisen seelsorgerlichen und auch politischen Ratschläge bekannt. Im Dezember 1481 rettete seine Vermittlung beim sog. Stanser Verkommnis die Eidgenossenschaft vor dem Auseinanderbrechen.

Er wird für diese entscheidende Tat sowohl von reformierter Seite (Zwingli, Bullinger), als auch von Katholiken hoch verehrt. Im April 2017 soll denn auch in einer ökumenischen Feier in Zug gemeinsam des grossen Landesheiligen gedenkt werden. Erstaunlich ist demgegenüber, dass unser Bundesrat keinerlei offizielle Gedenkfeier abhalten möchte.

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6. Oktober 2016

Der schwierige Umgang mit dem säkulären Staat

Unter Berufung auf das Toleranzgebot greift der säkuläre Staat immer tiefer in die Wertvorgaben religiöser Überzeugungen ein. Für bekennende Christen ist dies eine gefährliche Entwicklung. 

In einigen Wochen naht die Adventszeit und schon jetzt müssen sich viele Lehrerinnen und Lehrer Gedanken machen, wie sie es auch dieses Jahr mit dem Singen von Weihnachtsliedern oder gar einem Weihnachtsspiel halten wollen. Solches ist nicht mehr – wie früher – selbstverständlich, sondern in unserer multikulturellen Gesellschaft zum Hochrisiko geworden.
Verschärft wurde die Tonlage diesen Sommer durch das Auftreten militanter Muslime. Im Baselbiet sorgte der einer Lehrerin verweigerte Händedruck durch streng gläubige Muslime für Aufregung. Inzwischen ist dort der Händedruck Pflicht. Auch beim Schwimmunterricht stellte das Bundesgericht 2008 die Integration über die Glaubensfreiheit. Demgegenüber entschied das Gericht letzten Dezember, dass eine Schule das Tragen des Kopftuchs nicht grundsätzlich verbieten darf.
Auch das Kruzifix stand mehrfach zur Diskussion: 1990 hielt das Bundesgericht fest, dass ein Kruzifix im Schulzimmer gegen die religiöse Neutralität der öffentlichen Schule verstösst. Kaum zu Diskussionen führt demgegenüber die jüdische Sabbatruhe. Es gilt offenbar als problemlos, dass jüdische Kinder am Samstag nicht mitschreiben und keine Prüfungen absolvieren müssen.

Verbot der Tragens religiöser Symbole
Auch das Tragen religiöser Symbole wird immer stärker in Frage gestellt. Paradefall ist die Gemeinde Adliswil, die diesen Sommer ein neues Reglement annahm, womit öffentlichen Angestellten das sichtbare Tragen religiöser Symbole untersagt werden kann. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Tendenz durchsetzen wird, das Tragen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit auch für Privatpersonen zu verbieten, weil solches im säkulären Staat als Provokation aufgefasst wird.
So stellt sich denn wieder einmal die grundsätzliche Frage, wie es der säkuläre Staat denn eigentlich mit der Religionsfreiheit hält. Manchmal bekommt man nämlich den Eindruck, dass nur noch atheistische und agnostische Bekenntnisse geschützt seien.

Verhängnisvoller Toleranzbegriff
Einen grossen Stellenwert hat in der heutigen agnostischen Gesellschaft die „Toleranz“.
In seiner Botschaft zur Eröffnung der Olympischen Spiele bekundete der Papst, die Welt dürste «nach Frieden, Toleranz und Versöhnung». Und auch die UNESCO, die der Zeit natürlich immer etwas voraus ist, verabschiedete bereits 1995 eine «Erklärung von Prinzipien der Toleranz». Demnach soll Toleranz als Universalwert gelten, als «nicht nur hochgeschätztes Prinzip, sondern als notwendige Voraussetzung für den Frieden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Völker».
Nach Massgabe der UNESCO ist Toleranz also geradezu ein Heil- und Wundermittel im mitmenschlichen Umgang. Entsprechend pathetisch klingt die einschlägige Definition: «Toleranz bedeutet Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und Gestaltungsweisen unseres Menschseins in all ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt. [. . .] Toleranz ist Harmonie über Unterschiede hinweg. Sie ist nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch eine politische und rechtliche Notwendigkeit. Toleranz ist eine Tugend, die den Frieden ermöglicht, und trägt dazu bei, den Kult des Krieges durch eine Kultur des Friedens zu überwinden.»

Toleranz als neue Religion der Multikulti-Gesellschaft
Galt früher der Toleranzbegriff als Tolerierung einer fremden religiösen Minderheit in einer religiös an sich homogenen Gesellschaft, so ist Toleranz heute faktisch zur „säkulären Religion“ der Multikulti-Gesellschaft aufgestiegen.
Jede Religion beansprucht mit ihrem Erlösungsgedanken – und den haben alle Religionen – einen Absolutheitsanspruch. Und dieser natürliche Absolutheitsanspruch widerspricht dem säkulären Toleranzmodell, denn dieses basiert auf der Annahme, dass in der „Zivilgesellschaft“ die religiösen Bekenntnisse gewissermassen durch multikulturelle „zivile“ Werte ersetzt worden seien. Verbindliche religiöse Werte wirken da störend.
An die Stelle religiöser Überzeugungen einer Bevölkerungsmehrheit träte somit gewissermassen eine „Zivilreligion“. Die Bemühungen der sog. Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, unsere Nationalhymne „von religiösem Ballast zu säubern“ und stattdessen eine „an der Verfassung orientierte Hymne“ zu schaffen, machen vor diesem Hintergrund deshalb durchaus Sinn.

Religionsfreiheit als „Schutz vor Religion“?
Öffentlich gelebte Religiosität wirkt demgegenüber störend. Mit ihrem Erlösungsanspruch, ihren Wert- und Moralvorgaben kollidiert das religiöse Bekenntnis mit dem permissiven liberalen Mainstream. Alles was aus religiösen Gründen verbindliche Werte vorschreibt, stört die Zivilreligion des Toleranzmodells und wirkt verdächtig. Vom Staat mitfinanzierte „Sektenbeauftragte“ werden eingesetzt, um freikirchliche christliche Gruppierungen zu identifizieren und auszugrenzen. In den öffentlichen Medien und den Mainstream-Blättern finden sie willige Partner.
So kommt es denn zu einer seltsamen Umdeutung der Religionsfreit. Ursprünglich war diese dafür gedacht, religiöse Minderheiten zu schützen. Heute ist es gerade umgekehrt: Religionsfreiheit wird als Freiheit von Religion verstanden. Geschützt wird damit – auch rechtlich – die vorherrschende, agnostische und atheistische „Zivilreligion“. Und geschützt werden soll diese „Zivilreligion" vor den religiösen Bekenntnissen, die mit ihren verbindlichen Wert- und Moralvorgaben das Alles-ist-erlaubt des „Toleranzmodells“ stören. 

Zwiespältiger Kampf gegen die Islamisierung
Der berechtigte Kampf gegen die Burka und andere muslimische Kleidungs- und Verhaltensvorschriften ist deshalb zweispältig. Zwar ist es richtig: Das bisher christlich geprägte Abendland wird durch die massive muslimische Zuwanderung und die muslimische Präsenz nachhaltig verändert und das ist nicht gut. Gleichzeitig jedoch darf nicht übersehen werden, dass der Kampf gegen die Islamisierung Europas nicht von christlichen Kräften geführt wird, sondern von Leuten, die ein atheistisches Weltbild vertreten. Das bekennende Christentum stört diese Vertreter des liberal-atheistischen Mainstreams genauso, wie der Islam. Darüber sollte man sich keine Illusionen machen.

 Droht eine neue Verfolgungssituation?
So gilt es denn vorsichtig zu sein: Jene „liberalen“ Kräfte, die heute den hiesigen Muslimen unter Berufung auf die „Zivilreligion“ Vorschriften machen, werden – unter Berufung auf die Toleranzforderung – genau dieselben Vorschriften anschliessend auch gegen christliche Gemeinden zur Anwendung bringen. Das etablierte Staatskirchentum wird hiervon zwar nicht betroffen sein. Sehr wohl betroffen sein könnten jedoch die einzelnen Christen, die ihr Bekenntnis auch in der Öffentlichkeit leben möchten. Und für sie ist nicht auszu-schliessen, dass es zur einer echten Verfolgungssituation kommen wird.

Celsa Brunner

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Gefährliche Diskussion um einen Religionsartikel in der Verfassung

Seit einiger Zeit laufen Bestrebungen, in der Verfassung einen Religionsartikel zu verankern. Damit würde für den Staat die Grundlage gelegt, tief ins Leben der Religionsgemeinschaften eingreifen zu können.

Atheisten und Freidenker haben in den letzten Jahren immer wieder gegen Kreuze in Schulzimmern oder auf Berggipfeln opponiert. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann wollte dem einen Riegel schieben. Sie reichte 2010 einen Vorstoss ein mit dem Text: «Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen.» Der Nationalrat stimmte dem zwar zu, der Ständerat versenkte den Vorstoss jedoch 2012 mit 21 zu 17 Stimmen.

Alte Idee eines Religionsartikels
Stattdessen laufen seit einiger Zeit Bestrebungen, einen Religionsartikel in der Verfassung zu verankern, womit der Staat tief ins Leben der Religionsgemeinschaften eingreifen könnte. Anlass hierfür war die Annahme der Minarettverbots-Initiative am 29. November 2009. Die CVP-Fraktion und der Kt. Basel wollten 2010 mit parlamentarischen Vor-stössen den Bundesrat beauftragen, das Verhältnis zwischen den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften und dem Staat verbindlicher zu regeln. Der neue Verfassungsartikel sollte die Religionsgemeinschaften verpflichten, die Grundrechte zu achten und Toleranz gegenüber Andersdenkenden walten zu lassen, sowie „Diskriminierungen“ wegzuräumen.

Auslegungsbedürftiger Text
In der Folge schufen die beiden Rechts-professoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer 2011 den Entwurf für einen Toleranz-Artikel in der Bundesverfassung. Der Textvorschlag Thürer/Müller lautete: «Die Religionsgemeinschaften beschränken ihre Selbstdarstellung und ihr Auftreten im öffentlichen Raum (etwa mit Gebäuden, Aufrufen, Symbolen oder Kleidervorschriften) auf ein allgemein verträgliches Mass. Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz gekennzeichneten Zusammenleben bei. Sie fügen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren nach Innen und nach Aussen die Menschenrechte aller.»

Unklare Begriffe und tiefes Eingriffsrecht
Der Entwurf enthält zahlreiche unklare Formulierungen, die dem Staat die Grundlage für ein weitgehendes Eingriffsrecht ins religiöse Leben bieten würden: Was heisst „allgemein verträgliches Mass“? Dürften Schmuckkreuze in der Öffentlichkeit noch getragen werden? Was heisst „respektieren nach Innen und nach Aussen die Menschenrechte aller“? Müsste die katholische Kirche somit aus Gründen der Gleichberechtigung ein Frauenpriestertum einführen und gleichgeschlechtliche Ehen segnen?

Carte blanche für die Freidenker
Die Formulierungen des Vorschlags Thürer/Müller sind stark auslegungsbedürftig, würden dem Staat jedoch auf jeden Fall eine enorm weitgehende Weisungskompetenz in die Gestaltung des religiösen Lebens bieten. Alle religiösen Praktiken, die den atheistisch-agnostischen Vorstellungen der Freidenker widersprechen, könnten damit unterbun-den werden.

Leider neu aufgewärmt wird der gefähr-liche Vorschlag jetzt im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für die Anti-Burka-Initiative. Wieder aus der Schublade geholt hat die Idee diesen Juli ausgerechnet CVP-Präsident Gerhard Pfister. Unterstützung fand er natürlich sofort bei SP-Präsident Christian Levrat und dem früheren Juso-Chef Cédric Wermuth. Wermuth lancierte in der „Schweiz am Sonntag“ ein „Koalitionsangebot an die progressiven Kräfte“.

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Freude aus der Familie! 

Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die materielle Hilfe an Familien in Not. Enorm wichtig ist aber auch die moralische Unterstützung. Nicht zuletzt an unserem Familientag möchten wir jedes Jahr ein Zeichen für die Familie setzen!
Familientag 2016

 Über 530 Familien, Eltern und Kinder trafen sich am 27. August im Abenteuerland Walter Zoo in Gossau/SG zu unserem 19. Schweizerischen Familientag. Damit stossen wir an eine Grenze und werden nächstes Jahr grössere Lokalitäten suchen müssen.

 

Auch dieses Jahr trafen sich auf Einladung unserer Interessengemeinschaft „Familie 3plus“ über 500 Familien, Eltern und Kinder zum grossen Schweizerischen Familientag. Wie üblich begann der Tag mit einem gemeinsamen Brunch, gefolgt von einer politischen Ansprache und einem Unterhaltungsteil (Märchentheater). Zentrales Anliegen war es einmal mehr, die kinderreichen Familien unseres Landes zusammen zu führen, sich gegenseitig auszutauschen und Mut zu machen.

 

Familie als Ort der Sozialisierung

 

Den politischen Teil bestritt diesmal Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. Dabei erzählte er vor einem ganz persönlichen Hintergrund vom Zusammenleben von drei Generationen unter einem Dach, vom Wert des Teilens und von der Notwendigkeit, in der Geschwisterschar aufeinander Rücksicht zu nehmen. Tatsächlich ist Familie der Ort, wo Sozialisierung erfahren und die Kinder auf das Leben in der Gemeinschaft vorbereitet werden.

 

Wachsende Belastungen

 

Heute stehen die kinderreichen Familien vor grossen Belastungen und Herausforderungen weltanschaulicher und finanzieller Art. So wachsen nicht nur die Zwangsabgaben und Steuern. Leider bringt auch die Gesellschaft den Grossfamilien oft wenig Verständnis entgegen, was deren Situation zusätzlich erschwert. So wird ein eigentlicher ideologischer Kampf geführt, um die Mütter weg von der Familie in die Wirtschaft zu zwingen. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem Staat vor allem die rund 50'000 gut ausgebildeten Frauen, die sich lieber um die Kinder kümmern, statt Karriere zu machen.

 

Traditionelle Rollenverteilung eine Realität

 

Allen feministisch-emanzipatorischen Bemühungen zum Trotz ist die traditionelle Rollenverteilung halt einfach ein Faktum: Frauen investieren dreimal mehr Zeit in Kinder und Haushalt. Auch sind es fast ausschliesslich die Mütter, die Wäsche waschen, zu Hause bleiben, wenn die Kinder krank sind, sauber machen und während der Nacht aufstehen. Insofern ist es verständlich, wenn sich Mütter – sofern sie können – gegen die Dreifachbelastung zwischen Kindern, Haushalt und Beruf entscheiden und statt einem fremden Wirtschaftsbetrieb halt lieber die Familie zuhause managen.

 

Zwang zur Arbeit ausser Haus

 

Aber nicht alle Mütter können es sich leisten, zuhause zu bleiben. Weil die staatliche Belastung (Abgaben, Prämien und Gebühren) und die Wohnkosten ständig steigen, sind viele Familien schlicht auf ein Doppeleinkommen angewiesen.

 

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS) vom 28. Februar 2016 gehen heute 80% der Frauen zwischen 15 und 64 Jahren einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nach. Über Dreiviertel dieser Frauen arbeiten Vollzeit oder haben ein Teilzeitpensum von über 50%. Nur gerade 24,5% können es sich leisten, unter 50% Teilzeit zu arbeiten. Für viele Mütter ist diese Doppelbelastung von Berufsarbeit und Familienarbeit verhängnisvoll. Zahlreiche Familien zerbrechen daran: die Spannungen wachsen und die Kinder und das ganze Familienleben leidet darunter.

 

Wenig Entlastung der Mittelstandsfamilien

 

Kernproblem ist, dass oft vor allem die kinderreichen Mittelstandsfamilien finanziell am Anschlag sind. Beispielsweise die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen funktioniert überhaupt nicht: Der Topf von Bund und Kantonen zur Prämienverbilligung ist über die letzten Jahre etwa konstant geblieben. Weil die Prämien und die durchschnittliche Prämienverbilligung aber laufend steigen, reicht das verfügbare Geld für immer weniger Familien: Ein immer grösserer Anteil der verfügbaren Mittel kommt deshalb der Unterschicht (Bezügern von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe) zugute, während für den (unteren) Mittelstand immer weniger bleibt.

 

Kräftiges Zulangen bei den Abgaben

 

Dafür greift der Staat bei den Steuern, Gebühren und Prämien kräftig zu. Auch hier summieren sich bei den kinderreichen Familien die Ausgaben: Wer nur einem einzigen Kind für die Schulreise 100.- Franken zahlen muss, hat es relativ leicht. Bei drei Kindern sind es schon 300.- Franken. Auch der faktisch erzwungene Selbstbehalt/Franchisen bei den Krankenkassen ist ein grosses Problem. Die Prämien sind zwar kleiner, aber wenn es dann eine Behandlung gibt, ist der Eigenanteil oft fast nicht finanzierbar.

 

Auch sonst zwacken Gemeinden, Kantone und Bund ständig mehr ab: So zahlt beispielsweise einer unserer Vamilienväter aus dem Kanton Bern mit vier Kindern (6 bis 15 Jahre) bei einem monatlichen Reineinkommen vom 4'800 Franken noch 1'200 Franken Kantons- und Gemeindesteuern. Von den knappen 4'800 Franken für die sechsköpfige Familie gehen damit jeden Monat noch 100 Franken ans Steueramt. Das ist nicht gerecht!

 

Vielleicht Steuererlass möglich

 

Diese Familie leistet mit der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder auch ohne Steuern bereits einen enormen Beitrag ans Gemeinwohl! Familien mit drei und mehr Kindern sollten bis zu einem gewissen Einkommen generell von den Steuern befreit werden. Solches fordern wir bereits seit mehreren Jahren. Allerdings scheinen die etablierten Parteien eher am Geldausgaben, denn an Abgabensenkungen interessiert zu sein.

 

Wenn es wirkliche Schwierigkeiten gibt, so spart man am besten bei den Steuern – denn im Unterschied zur Krankenkasse riskiert man dort weniger. Manchmal lässt sich auch im Rahmen einer Schuldensanierung ein Steuererlass erzielen. Findige Linkspolitiker sind nun jedoch auf die Idee gekommen, den Spielraum der Familien weiter einzuschränken.

 

Etwa der Kanton Zürich leitet jedes Jahr wegen über 60'000 unbezahlten Steuerrechnun-gen Betreibungen von rund 300 Mio. Franken ein. Seit Juli 2016 laufen nun sowohl in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich, aber auch beim Bund Vorstösse, die Steuern direkt vom Lohn abzuziehen. Die Folge wäre, dass zwar der Staat pünktlich sein Geld bekommt, aber die betroffenen Familien Ende Monat noch viel knapper bei Kasse sind.

 

Familien ermutigen

 

Jedes Jahr werden in der Schweiz rund 20'000 Ehen geschieden und in rund 15'000 dieser Fälle sind unmündige Kinder involviert. Insgesamt 932 Familien konnten wir 2015 mit einer finanziellen Unterstützung, Lebensmittellieferungen oder einer direkten technischen Beratung helfen. Sicher ist es wichtig, Familien in wirtschaftlichen Schwierigkeiten finanziell zu helfen und sie teilweise vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Noch wichtiger jedoch ist die moralische Unterstützung der Familien!

 

Viele Familien zerbrechen, weil die Eltern Spannungen ausgesetzt sind, die über das rein Materielle hinausgehen. In solchen Fällen haben wir geeignete Ratgeber, Seelsorger und Betreuer, die helfend einspringen können. Oft reicht es bereits, die Mutter (und manchmal den Vater) ganz einfach etwas zu entlasten. Hierfür haben wir etwa das Programm „Familienferien“ entwickelt, wo wir entweder die ganze Familie für einige Tage in die Ferien schicken oder mindestens der Mutter eine kurze Auszeit in einer geschützten Umgebung ermöglichen. Häuftig vermögen schon einige wenige, solche Tage eine Familie nachhaltig wieder zu stärken und zusammen zu schweissen. Jedes Jahr dürfen wir bis zu 50 Familien auf solche Weise beistehen.

 

Kraft tanken!

 

Unser Familientag zum Ende der Sommerferien bildet jedes Jahr einen frohen Anlass, um Freude und Kraft zu tanken. In einer fröhlichen Umgebung – wie dieses Jahr im Abenteuerland Walter Zoo in Gossau – soll die ganze Familie einen entspannten, unterhaltsamen und erholsamen Tag erleben. Damit kann nicht nur Kraft fürs neue Schuljahr gesammelt werden, sondern jede Familie nimmt auch viele sonstige positive Impulse ins Alltagsleben mit nach Hause zurück, die hoffentlich noch lange nachwirken!

Käthi Kaufmann-Eggler

 

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Prämienverbilligung bringt dem Mittelstand immer weniger

Mit über 4 Mia. Franken pro Jahr ist die Krankenkassenprämienverbilligung ein enormes Umverteilungsinstrument. Vieles funktioniert schlecht. Dies belegen die Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

 

Der erste problematische Trend ist die schleichende Verschiebung der Kosten zum Bund. Dieser gibt für die Prämienverbilligungen jedes Jahr mehr aus, die Kantone immer weniger. Grund hierfür ist ein Automatismus: Das Krankenversicherungsgesetz bestimmt, dass der Bund 7,5% der KVG-Bruttokosten für Prämienverbilligungen an Personen mit tiefen Einkommen zur Verfügung stellen muss. Weil die Gesundheitskosten stetig steigen, wächst der Bundesbeitrag mit: Von 2009 bis 2014 um 426 Mio auf 2,24 Mia. Franken.

 

Höhere Prämienverbilligungen für immer weniger Leute

 

Bei den Kantonen gibt es keine solchen Automatismen. Die Kantone können Prämienverbilligungen auch kürzen, was sie bei etlichen Sparpaketen auch getan haben. Zwar bleiben die kumulierten Ausgaben von Bund und Kantonen insgesamt etwa konstant. Weil gleichzeitig die Prämien und die durchschnittliche Prämienverbilligung aber laufend ansteigen, reicht das verfügbare Geld für immer weniger Leute. 2010 bekamen 2,315 Millionen Personen eine Prämienverbilligung, 2014 waren es nur noch 2,191 Millionen Bezüger.

 

Immer mehr für Sozialleistungsbezüger

 

Die Problematik wir durch einen weiteren Trend verstärkt: Ein immer grösserer Anteil der verfügbaren Mittel kommt Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) oder Sozialhilfe zugute. 2009 absorbierten diese Gruppen erst 39 Prozent aller Prämienverbilligungen, 2014 waren es bereits über 50 Prozent. Allein 2014 sind die Prämienverbilligungen für EL-Bezüger um 122 Mio. auf knapp 1,5 Mia. Franken gestiegen. In Tat und Wahrheit wäre der Anteil der EL-Bezüger sogar noch höher, denn Bern (zweitgrösster Kanton) weist seit 2012 nicht mehr alle Beiträge für EL- und Sozialhilfebezüger als Prämienverbilligungen aus.

 

Die beiden problematischen Trends führen zu einem Verdrängungseffekt. Die 367'000 EL-Bezüger erhalten einen ständig wachsenden Anteil des stagnierenden Prämienverbilli-gungskuchens, während für den unteren Mittelstand, der weder EL noch Sozialhilfe bezieht, immer weniger übrig bleibt.

 

EL-Bezüger doppelt bevorteilt

 

EL-Bezüger sind bei den Prämienverbilligungen zudem doppelt privilegiert. Erstens erhalten sie immer die ganze Prämie subventioniert und nicht nur einen Anteil, wie andere Bezugsberechtigte. Zweitens erhalten sie zwingend die kantonale Durchschnittsprämie – sogar wenn ihre effektive Prämie günstiger ist. In Extremfällen macht dies für EL-Bezüger einen Gewinn von über 2'000 Franken pro Jahr aus.

 

Derzeit bereitet das Departement Berset für das ganze EL-System eine grosse Reform vor. Deren Stossrichtung ist noch unbekannt.

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2. August 2016

Viel Lärm um "neue Nationalhymne" 

Wie zu erwarten hat sich die sog. „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ (SGG) pünktlich zum 1. August wieder mit ihrem Projekt einer „moderneren, von religiösem Ballast entstaubten“ Nationalhymne stark gemacht.

 

Wie die Neue Zürcher Zeitung am 20. Juli berichtete, hat die SGG die Gemeinden und Organisatoren von 1. August-Feiern in einem Brief aufgefordert, zum diesjährigen Nationalfeiertag den neuen Hymnentext «Weisses Kreuz auf rotem Grund» zu verwenden. Der private Verein, der auch das Rütli-Gelände verwaltet, hat zudem das Singen „seiner“ neuen Hymne auch auf der Rütliwiese veranlasst.

 

Persönliche Mission von Lukas Niederberger

 

Der Liedtext des Ökonomen Werner Widmer siegte letzten September im von der SGG lancierten Casting für eine neue Nationalhymne. Die einstrophige Neuinterpretation lässt die Melodie des Schweizerpsalms unverändert, stellt textlich aber eine Totalrevision dar.

 

Im April 2016 begann die SGG, den „Siegerbeitrag“ landesweit bei Schulen, Sportverbänden, Musikgruppen und Medien zu verbreiten. Dies in der Überzeugung, dass eine Nationalhymne «von unten» wachsen sollte. Erst wenn der Textvorschlag auf eine breite Akzeptanz bei der Schweizer Bevölkerung stosse, wolle die SGG den politischen Weg beschreiten und eine offizielle Anerkennung beantragen. Bei der SGG gerade inbrünstig vorangetrieben wird das Projekt vom Ex-Jesuiten Lukas Niederberger, der heute als Geschäftsleiter der SGG amtet.

 

Zwischen Nichtbeachtung und Ablehnung

 

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete, stösst das Lieblingsvorhaben von Niederberger allerdings bei den Gemeinden auf wenig Gegenliebe. So kam bisher einzig die Primarschule der Gemeinde Muolen (SG) dem Aufruf nach, der SGG eine besonders originelle Interpretation per Videobeweis zukommen zu lassen. Nur vereinzelt bestätigten Ortschaften wie etwa Meinier (GE), den neuen Liedertext am 1. August in die Feierlichkeiten einzubauen.

 

Der Grossteil der Gemeinden zeigte dagegen kein Interesse an der neuen Landeshymne oder reagierten gar ablehnend. «Wir haben aus allen Landesteilen auch heftige Reaktionen erhalten», meinte Niederberger gegenüber der NZZ. Einige Gemeinden seien empört gewesen, dass ein privater Verein einen neuen Nationalgesang für die Bundesfeier vorschlage. Einen Hymnentext, der über keine offizielle Grundlage verfüge, werde man am 1. August auf keinen Fall singen, heisst es in diversen Schreiben von Gemeindestellen.

 

Auch einzelne Regionen wehren sich aktiv gegen die Aktion. «Die Hymne der SGG hat keine Legitimationsgrundlage. Deshalb haben wir unsere Schulleitungen angewiesen, diese Version keinesfalls zu singen und sich an den offiziellen Schweizerpsalm zu halten. Es ist davon auszugehen, dass das auch bei den Bundesfeiern in den Glarner Gemeinden so gehandhabt wird», sagt zum Beispiel Andreas Karrer, Leiter der Abteilung Volksschule im Kanton Glarus.

 

Bundesrat dagegen

 

Ob der neue Hymnentext von Werner Widmer dereinst den Schweizerpsalm seines Namensvetters Leonhard Widmer ablösen wird, ist somit mehr als fraglich. Bereits 1894 betonte der Bundesrat, dass «die Einführung eines derartigen Gesangs nicht durch Beschluss irgendeiner Staatsbehörde angeordnet werden könne, sondern dem Geschmack des singenden Volkes anheimgestellt bleiben müsse».

 

Seither hat sich mehrmals gezeigt, dass auch Bundesrat und Parlament der Einführung einer neuen Hymne kritisch gegenüberstehen. Letzten Dezember erklärte Kulturminister Alain Berset, der offizielle Schweizerpsalm müsse den Vergleich mit modernen Schöpfungen nicht scheuen, und derzeit sehe der Bundesrat keine Notwendigkeit, eine neue Hymne einzuführen. Auf Anfrage des Luzerner Ständerats Konrad Graber distanzierte sich Berset vom Projekt der SGG. Der Wettbewerb sei kein Projekt der Eidgenossenschaft gewesen.

 

Steuerbefreiung für politische Tätigkeit?

 

Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass die sog. „gemeinnützige“ Gesellschaft Steuerbefreiung geniesst. Es wäre an der Zeit, dass die Steuerbehörden des SGG-Sitzkantons einmal einen Blick in die Bücher der SGG überprüfen, inwieweit die umstrittene Organisation mit ihren rein politischen Tätigkeiten noch Steuerbefreiung aufgrund von Gemeinnützigkeit beanspruchen kann.

 

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Leiden an der Volksschule 

Die Besorgnis vieler Eltern über den Zustand der öffentlichen Schulen wächst. Alternativen sind Homeschooling oder Privatschulen. Doch der Weg dahin ist oft steinig.

 

An sich hat die Idee der Volksschule durchaus christliche, v.a. pietistische Wurzeln. Es waren nämlich die Reformatoren, die in den Kirchenordnungen die Einrichtung von Schulen vorsahen. Die katholischen Gebiete zogen im 17. Jahrhundert bald nach.

 

Mit der französischen Revolution von 1789 wurde jedoch offensichtlich, dass die obligatorische Volksschule auch ein idealer Ort für staatliche Indoktrination war. Anstelle christlicher Ideale wurde nun eine säkularisierte Zivilreligion gelehrt, die weitgehend antichristliche Züge trug. Selbst der bei uns so vielgerühmte Johann Heinrich Pestalozzi stand im Dienste dieser Revolution und 1792 erklärte ihn die französische Nationalversammlung als einzigen Schweizer zum französischen Ehrenbürger. Nicht umsonst wurde in der früheren kommunistischen DDR „besonders parteitreuen“ Lehrkräften die „Pestalozzi-Medaille für treue Dienste“ verliehen.

 

Seit dem Totalitarismus der französischen Revolution hat kaum ein diktatorisches Regime darauf verzichtet, die Schulhoheit für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren. Auch die mit enormer Machtfülle ausgestattete Margot Honecker, Ehefrau des letzten DDR-Diktators, beanspruchte nur einen Posten für sich, nämlich jenen der Bildungsministerin.

 

Staat mischt sich in Wertvermittlung ein

 

Während die Sozialisierung eines Kindes in den ersten Lebensjahren im Normalfall in der Familie und (idealerweise) einer intakten Familie erfolgt, mischt sich schon bald der Staat ein. Unvermeidlich tritt damit die Vermittlung nicht mehr von der Familie, sondern vom Staat definierter Wertvorstellungen im Vordergrund. Während dies im Nationalsozialismus und im Kommunismus die entsprechenden Ideologien waren, vermittelt das heutige Volksschulsystem die Wertvorstellungen einer linksliberal geprägten „Toleranz“. Die verbindliche Vermittlung christlicher Werte widerspricht diesem „Toleranzmodell“ und wird von den Schulbehörden tendenziell unterbunden (Schule als säkularer Raum, kein Schulgebet, keine christlichen Symbole in der Schule, usw.).

 

Aus historisch-konfessionellen Gründen war das Schulsystem in der Schweiz traditionell stark föderalistisch geprägt und die kantonale Schulhoheit hatte einen gewichtigen Stellenwert. Die demokratisch nicht legitimierte (inter)kantonale Erziehungsdirektoren-konferenz (EDK) hat indessen über die letzten Jahre ihre Machtfülle dermassen ausgeweitet, dass sie die kantonale Schulhoheit zunehmend unterläuft. Zuerst bei der Harmos-Übung und jetzt mit dem Lehrplan 21 sind dabei drei Tendenzen zu beobachten:

 

Linksliberales Mainstream-Weltbild

 

Erstens versuchen die Erziehungsbürokraten der EDK, die Schulbildung nicht nur formell (Schuljahresbeginn, usw.), sondern auch materiell zu harmonisieren. Dabei kommt es zwangsläufig zu einer flächendeckenden Vorgabe des erwähnten, linksliberalen Mainstream-Weltbildes.

 

Zweitens ist die EDK bemüht, die Kinder – ebenfalls flächendeckend – immer früher einzuschulen. Konkret bedeutet dies einen immer früheren Übergang von Erziehungsfunktionen vom Elternhaus zur Schule. Dabei werden die Kinder immer früher Einflüssen ausgesetzt, welche eventuell den von den Eltern vertretenen Werten diametral widersprechen und in der Familie nur mit grossem Aufwand und schwer wieder korrigiert werden können. Ergänzt wird dies durch den schleichenden Zwang zur Fremdbetreuung ab dem Kleinkindalter, womit die Wertvermittlung schon von frühester Kindheit in die Hand des Staates oder parastaatlicher Institutionen gelegt wird.

 

Monstrum Lehrplan 21

 

Drittens schliesslich zeigen unsere Bildungstheoretiker eine enorme Experimentier-freudigkeit. Das Monstrum des Lehrplans 21 mit seinen 2'300 Kompetenzen, welche die Schülerschaft künftig in elf obligatorischen Schuljahren erwerben soll, ist ein Beispiel hierfür. An die Stelle der Vermittlung von Sachwissen tritt der Erwerb sogenannter Lernkompetenzen. Konkret heisst dies – etwas überspitzt: Der Schüler lernt zwar in der Schule nicht mehr fehlerfrei zu schreiben, aber dafür erwirbt er die Kompetenz, selber erlernen zu können korrekt zu schreiben (falls dies je nötig würde...).

 

Im Herbst 2014 hat die Deutschschweizer EDK den Lehrplan 21 freigegeben. Seither läuft in den Kantonen die rechtliche Übernahme ins Lehrprogramm. Diese Übernahme wird teils von der Erziehungsdirektion oder einem Beratergremium, teils vom Kantonsrat und teils vom Volk beschlossen.

 

Widerstand im Volk

 

In vielen Kantonen macht sich breiter Widerstand gegen den LP 21 bemerkbar: In sechs Kantonen wird sich das Stimmvolk bereits äussern können und in verschiedenen Kantonen sammeln Initianten noch Unterschriften. In St.Gallen soll eine Initiative im September vors Volk kommen, im Thurgau im November und im Aargau im Februar 2017. Im Kt. Schwyz hat der Kantonsrat eine Initiative gegen den LP 21 für ungültig erklärt. Die Sache liegt nun vor dem Bundesgericht. In Baselland fand am 5. Juni bereits eine Abstimmung statt, wobei sich das Stimmvolk gegen die Einführung von Sammelfächern ausgesprochen hat. An den Sekundarschulen müssen etwa Chemie, Physik und Biologie daher weiterhin in Einzelfächern unterrichtet werden.

 

Personale und soziale Kompetenzen“

 

Besonders gefährlich ist am LP 21, dass bei der Beurteilung „überfachlicher Kompetenzen“ eine Gesinnungskontrolle eingeführt werden könnte. So lancierte vergangenes Frühjahr der linksgrüne Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver die Idee, mit dem LP 21 auch „personale und soziale“ überfachliche Kompetenzen zu benoten. So sollten künftig Charaktereigenschaften und persönliche Einstellungen, Gefühlsregungen oder Ansichten über fremde Religionen und Lebensformen beurteilt werden. Mit einer solchen „psychometrischen Vermessung“ würde der Druck an den öffentlichen Schulen weiter erhöht, nur noch Mainstream-Werthaltungen zu vertreten. Und hierzu gehören – in den Augen des Grünen Pulver – entschiedene christliche Bekenntnisse wohl kaum...

 

Alternativen: „Schule zuhause“ oder Privatschule

 

Wer sich Sorgen über die Entwicklung an der Volksschule macht, hat zwei Ausweichmöglichkeiten, nämlich den Unterricht zuhause („Home-Schooling“) oder die Privatschule.

 

Homeschooling ist in der Schweiz – im Gegensatz zu Deutschland – erlaubt, jedoch unterscheiden sich die gesetzlichen Grundlagen von Kanton zu Kanton. Guten Überblick gibt die Website des Vereins „Bildung zuhause“: www.homeschool.ch

 

Als weitere Alternative bietet sich der Besuch einer christlichen Privatschule an. Finanziell kommt man dabei allerdings rasch ans Limit. Die Eltern werden nämlich gleich doppelt zur Kasse gebeten: Einerzeits bezahlen sie mit ihren Steuergeldern die öffentliche Schulen (welche ihre Kinder ja gar nicht besuchen) und andererseits müssen sie die Privatschule (in den meisten Kantonen) aus eigener Tasche voll berappen.

 

Steiniges Pflaster für freie Schulen

 

Die „Elternlobby Schweiz“ (www.elternlobby.ch) versucht seit Jahren dies zu ändern, scheiterte jedoch in Baselland (2008), St.Gallen (2009), Thurgau (2009) und Zürich (2012) in Volksabstimmungen. In Bildungsfragen scheint die Staatsgläubigkeit der Schweizer Bevölkerung fast schon unglaublich – und dies obwohl viele Ländern Europas mit der freien Schulwahl sehr gute Erfahrungen gemacht haben. In keinem einzigen Land wurde diese wieder abgeschafft. Und nebst der Schweiz schreibt nur gerade in Griechenland, Portugal und Frankreich der Staat noch vor, welche Schule jedes Kind zu besuchen hat.

 

Christliche Schulen mit besonderem Auftrag

 

Eine entscheidende Rolle spielen vor diesem Hintergrund die christlichen Privatschulen. Für Eltern, welche mit den praktischen Auswirkungen des permissiven linksliberalen Mainstreams der Volksschule zu kämpfen haben, bilden sie eine wichtige Alternative. Im Gegensatz zur Volksschule sind sie noch ein Hort, wo christliche Bildungsideale empfangen und – zusammen mit anderen Kindern – gelebt werden können. Gerade für bekennende christliche Familien sind christliche Privatschulen deshalb eine ideale Ergänzung zum Elternhaus.

 

Die Website www.christliche-schulen.ch enthält eine Liste mit den christlichen Bekenntnisschulen der Deutschschweiz. Zu finden sind dort auch die entsprechenden Kontaktdaten.

Celsa Brunner

 

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Zu fromm für den "liberalen" Staat? 

Der Begriff des „Liberalismus“ ist heute positiv besetzt. Tatsächlich jedoch beihaltet die vermeintlich absolute „Wahlfreiheit“ eine grosse Gefahr des Wert- und Bindungsverlustes.

Ende Mai war es wieder einmal soweit: Im Gratisblatt „20Minuten“ wurde unter dem Titel „Kinder sollen beim Spielen zu Gott bekehrt werden“ eine Kampagne gegen eine junge Christin lanciert. Die ach so böse Frau habe im St.Galler Schulhaus Buchwald ein Zimmer gemietet und locke die Kinder mit einem Zvieri und lustigen Spielen ins Schulhaus. Eine „besorgte Mutter“ berichtete: „Jeden Freitagnachmittag ist eine Frau beim Schulhaus und erzählt den Kindern Geschichten aus der Bibel. Ich bin mir sicher, dass die Kinder dort missioniert werden und dass Werbung für eine Freikirche gemacht wird.“ Wie schrecklich!  

Natürlich ging sofort ein Aufschrei durch die Medien. Die seit 15 Jahren existierende „Jungschar Buchwald“ – so nannte sich der Kindertreff – wurde zum Traktandum der Schulbehörde. Diese suchte den Kontakt mit Barbara Loebel – so heisst die junge Frau, die den Kindertreff mitleitete. Obwohl der Schulleiter bestätigen musste, dass am Treff zwar Bibelverse gelesen wurden, aber nie Kinder „missioniert“ wurden, wurde den Leiterinnen per sofort die Bewilligung für den Aufenthalt im Schulzimmer entzogen. Gemäss Reglement für die Raumbenützung werde für Veranstaltungen religiöser Organisationen keine Bewilligung erteilt.

So funktioniert der radikale Liberalismus 

Bibelverse sind zu christlich, zu fromm für ein öffentliches Schulhaus. Aber das kennen wir ja bereits: Das Spiessrutenlaufen der wenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich noch ans Singen von Weihnachtsliedern oder gar an ein Weihnachtsspiel wagen. Ganz zu schweigen vom Schulgebet – das ist ohnehin tabu. Strikte religiöse Neutralität wird an der öffentlichen Schule gefordert. Auf jeden Fall religiöse Wahlfreiheit: ja keine Vermittlung verbindlicher Wertvorstellungen – das wäre Indoktrination. Die Vermittlung eines agnostischen oder atheistischen Weltbildes ist demgegenüber ok – das ist ja keine religiöse Indoktrination, keine „Missionierung“. So funktioniert der radikale Liberalismus.

Fortpflanzungsmedizin: Die verabsolutierte „Wahlfreiheit“ 

Zeitlich fast parallel fand am 5. Juni die Volksabstimmung über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz statt. Dieses wurde mit 62,4% gegen 37,6% gutgeheissen. Konkret bedeutet dies nichts anderes, als dass damit ein industrieller Prozess der vorgeburtlichen Selektion und Liquidierung von bedindertem Leben beginnt.

Auch hier wieder angewandter, radikaler Liberalismus: Hauptargumente waren, man müsse den Eltern den Kinderwunsch ermöglichen und ihnen die Wahlfreiheit lassen, ob sie ein behindertes Kind ertragen könnten oder nicht. Auch vom „Kindswohl“ war die Rede – davon, dass es für ein „schwer behindertes“ Kind besser sei, nicht geboren zu werden, als zu leiden. Mit Verlaub: Kinder mit Down-Syndrom sind nicht einfach „schwer behindert“ sondern wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft!

Leihmutterschaft: Der Kauf eines Frauenkörpers 

Oder ein weiteres Beispiel: Seit 1. Januar 2016 ist die Zürcher Rechtsprofessorin Andrea Büchler Präsidentin der sog. „Nationalen Ethikkommission“. Bereits im April 2014 meinte sie in der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass die Leihmutterschaft zugelassen werden sollte. Es sei „anmassend“, das „Verhalten von Wunscheltern und Leihmüttern moralisch zu werten“. Sie verglich den Verkauf des Körpers einer Leihmutter mit anderen Berufstätigkeiten. Wörtlich schrieb sie: „Auch Models, Tänzer oder Sportlerinnen nutzen ihren Körper, um den Zweck eines Arbeitgebers zu erfüllen. Dennoch können wir sie als Personen respektieren.“ Betreffend die wirtschaftliche Lage, die Leihmütter oft zum Verkauf ihres Körpers nötigt, meinte sie salopp: „Das Vorliegen materieller Ungleichheit zwischen Arbeitgebenden und -nehmenden ist kein hinreichendes Kriterium für Unfreiwilligkeit. Sonst müsste ein Grossteil der Fabrikarbeitenden in Schwellenländern als 'Zwangsarbeiter' bezeichnet werden.“

Das „Alles ist erlaubt“-Prinzip 

Diese Worte aus dem Mund der Präsidentin einer sog. „Ethikkommission“ sind ein Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die aus purer Not ihren Körper für eine Leihmutterschaft verkaufen. Aber eben: der Liberalismus kennt keine moralischen Schranken – solche wären „anmassend“. Und tatsächlich sind wir auf dem besten Weg zur Legalisierung der Leihmutterschaft auch in der Schweiz. 

Der Naturrechtler und Philosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hielt treffend fest: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Oder anders gesagt: Die Demokratie zehrt von (christlich-)moralischen Werten, obwohl sie selber zulässt, dass genau diese Werte vom gesellschaftlichen „Mainstream“ zerstört werden.

Es ist der schrankenlose, permissive, hedonistische Liberalismus, der genau diese Zerstörungsarbeit leistet. Es ist der Liberalismus des „alles ist erlaubt“: Kein Wert ist mehr verbindlich oder „heilig“, ausser vielleicht jener des Geldverdienens um jeden Preis.  

Gar noch weitergehend: Wer (christliche) Werte noch aktiv zu vertreten wagt, macht sich verdächtig. Er hat keinen Platz im öffentlichen Raum, keinen Platz an der öffentlichen Schule, keinen Platz am Fernsehen. Er wird lächerlich gemacht, vielleicht gar verfolgt.

Homoadoption

Gegenwärtig geht es ums Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Auf den ersten Blick tönt das gut: Ein Kind ist doch bei den schwulen „Eltern“ viel besser aufgehoben, wenn es adoptiert werden kann. Das darf man doch nicht so eng, so dogmatisch sehen. Es gehe doch bloss um die Liebe, ums „Kindswohl“.  

Dies stimmt nicht: Repräsentative Studien zeigen, dass die gängige These, wonach kein Unterscheid von homosexuellen Verbindungen zu heterosexuellen Eltern bestehe, empirisch nicht haltbar ist. Kinder in homosexuellen Verbindungen haben ein mehr als doppelt so hohes Risiko (2,38-fach) für ernsthafte psychische Probleme verglichen mit Kindern in natürlichen Familien. Das erstaunt nicht. Es ist erwiesen, dass Kinder für ihre ideale Entwicklung und Identitätsfindung Mutter und Vater brauchen. Das Gesetz bricht mit dem Prinzip, dass auch Adoptivkinder ein Recht auf einen Vater und eine Mutter haben, weil dies ihrer natürlichen Herkunft entspricht.

Agressive Homolobby 

Gegenwärtig sammeln wir Unterschriften für das Referendum. Weiter über 100 Hassmails mit teilweise übelsten Beschimpfungen sind inzwischen bei uns eingegangen. Unsere Website wurde gehackt und uns wurde mit der Sperrung der Facebook-Seite gedroht. Ganz abgesehen vom Telefonterror, den wir in diesen Wochen auch nachts erdulden müssen.

Trotzdem werden wir bei unserem Einsatz nicht nachlassen. Es gilt, den selbstzerstöreri-schen Kräften in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten! Das ist es uns wert und davon lassen wir uns nicht abbringen!

Celsa Brunner

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Bundesrat will kein lebenslanges Berufsverbot für Pädosexuelle 

Am 3. Juni legte der Bundesrat dem Parlament die Botschaft für eine Umsetzung der Pädophilie-Initiative vor. Wie befürchtet zeigt sich dabei, dass er den Verfassungstext nicht umsetzen will. 

Am 18. Mai 2014 wurde mit 63,5% der Stimmen die Eidg. Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ angenommen. Die Initiative war von „Marche blanche“ ausgegangen war und auch seitens „Jugend und Familie“ hatten wir sie unterstützt.

Inhaltlich ist der neue Artikel 123c BV klar: Personen, die verurteilt wurden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht auf eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen. Der Deliktskatalog umfasst alle Sexualstraftaten von Offizialdelikten wie Vergewaltigung und Schändung bis hin zu Antragsdelikten wie Exhibitionismus und sexueller Belästigung.

Keine Bagatelldelikte 

Voraussetzung für ein Berufsverbot ist, dass es zu einer Verurteilung kam. Bagatelldelikte – wie eine „Jugendliebe“ – sind nicht betroffen, weil gar nie eine Verurteilung erfolgt. Zudem handelt es sich um eine Massnahme mit präventivem Zweck und nicht um eine Strafe.

Allerdings tritt das Berufsverbot nach einer Verurteilung automatisch in Kraft und liegt nicht im Ermessen des Richters. Nicht zuletzt wollte man damit der notorischen Täterfreundlichkeit der Rechtssprechung begegnen, welche dem Opferschutz oft zu wenig Achtung schenkt.

Bundesrätlicher Vorschlag 

Am 3. Juni hat der Bundesrat nun die Botschaft für einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass er die Initiative nicht umsetzen will. Entsprechende Signale hatte es bereits am Abstimmungssonntag gegeben. Damals orakelte die zuständige Bundesrätin Sommaruga, dass ihr die Umsetzung „Sorge bereite“. Bemängelt wurde, dass der Richter nicht mehr die Möglichkeit habe, das Berufsverbot für Pädophile auf einige Monate oder Jahre zu beschränken. Genau dies jedoch wollte der Initiativtext verhindern.

Sommaruga und andere machten geltend, dass dies der Verhältnismässigkeit widerspreche. Konkret schlagt der Bundesrat nun vor, dass – um «gravierende Verletzungen» des Verhältnismässigkeitsprinzips zu vermeiden – dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden soll, «in besonders leichten Fällen» auf die Anordnung eines lebenslangen Tätigkeitsverbots zu verzichten. Die Vorlage sieht zudem die Möglichkeit einer Überprüfung des Verbots nach zehn Jahren vor.

Nichtumsetzung mit System  

Der Unmut bei „Marche blanche“ ist deshalb beträchtlich. Initiantin Christine Bussat warf der Regierung vor, die Umsetzung der Initiative zu verweigern. Das präsentierte Gesetz erlaube es, dass das lebenslange Berufsverbot auf einfache Weise umgangen werden könne.

Bereits bei drei ähnlichen Initiativen – nämlich der Verwahrungs-, der Unverjährbarkeits- oder der Ausschaffungsinitiative – sorgten „Experten“ und Politiker dafür, dass Verfassungsbestimmungen einfach nicht umgesetzt wurden. Als Motiv für die Nichtbeachtung des Volkswillens wurden völkerrechtliche Gründe oder (wie im vorliegenden Fall) „wichtige Grundsätze des Verfassungsrechts“ angeführt.

Celsa Brunner

 

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Überlebensentscheidungen

Unter Lebensentscheidungen versteht man gemeinhin wichtige Entscheide, die man für sich selber trifft. Noch wichtiger sind jene Entscheide, welche andere treffen – und die über Leben und Tod bestimmen.


Am 2. Juni 2002 wurde eine solche Überlebensentscheidung getroffen. Mit über 72% beschloss das Volk an der Urne, der Fristen“lösung“ zuzustimmen. Damit wurde der Entscheid über Leben oder Tod eines Kindes in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen in den alleinigen Entscheidungsbereich der Mutter gelegt. Sie muss lediglich eine Erklärung unterschreiben, dass sie sich in einer Notlage befindet, den Schwangerschaftsabbruch wünscht und die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durch den (behandelnden) Arzt erhalten hat.

 

In Kraft trat diese Fristenregelung auf den 1. Oktober 2002 und rund 130'000 ungeborene Menschen wurden seither in unserem Land im Mutterleib umgebracht – mit allem Schmerz, nicht zuletzt oft für die betroffene Mutter.

 

Leben oder Tod

 

Am 5. Juni 2016 steht an der Urne erneut ein schwerer Schicksalsentscheid an. Diesmal geht es um die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetztes – oder genauer gesagt: die Präimplantationsdiagnostik. Konkret werden dabei bei der künstlichen Befruchtung Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Gendefekte untersucht und gegebenenfalls eliminiert. Behinderte Menschen verlieren damit ihre Lebenschance.

 

Beim Schwangerschaftsabbruch ist es die Mutter, welche den Entscheid über Leben und Tod des Kindes trifft. Es stimmt: oft ist sie dabei beeinflusst vom Partner, von Eltern oder Bekannten. Aber trotzdem ist es letztlich sie, die es mit sich selber ausmachen muss, und die entscheidet. Auch ist es richtig, dass bereits heute – auch bei regulären Schwangerschaften – im Rahmen der Pränataldiagnostik (nicht Präimplantationsdiagnostik) nicht invasive Tests (PrenDia-, Panorama- oder PraenaTest) durchgeführt werden und bei Anzeigen eines Gendefekts (Down-Syndrom, Edwards-Syndrom, usw.) abgetrieben wird. Die Auswirkungen sind auch hier ein Tötungsentscheid.

 

Übergang zum industriellen Vernichtungsprozess

 

Im Unterschied zu diesen Abtreibungsentscheiden der Mutter geht die Primplantations-diagnostik aber noch ein Stück weiter: Dort ist es nicht mehr die Mutter, sondern ein Techniker oder eine Laborantin, die den Entscheid trifft, ob der Embryo in den Mutterleib eingepflanzt oder „entsorgt“ wird. Die vorgeburtliche Identifizierung und Liquidierung behinderter Menschen wird damit vom individuellen Entscheid der Mutter abstrahiert, gewissermassen neutralisiert und einem industriellen Vernichtungsprozess unterworfen.

 

Letzten Sommer hatten wir eine Interessante Diskussion, ob in der Schweiz Abtreibungen aufgrund des Geschlechts verboten werden sollten. Bluttests ermöglichen es heute, das Geschlecht des Embryos innerhalb der Frist für eine legale Abtreibung festzustellen – also vor der 12. Woche. Der Bundesrat wollte deshalb auf eine Motion von Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) hin verbieten, dass Frauen ein Kind nur wegen seines Geschlechts abtreiben. Gegen ein solches Verbot wehren sich andere linke Politikerinnen, wie etwa Anne-Marie Rey, die Initiantin der geltenden Fristenregelung. Im Tages Anzeiger vom 17. Juli 2015 verteidigte sie vehement das Recht, ein Kind allein wegen dessen Geschlecht abtreiben zu dürfen. Insbesondere meinte sie, mit einem entsprechenden Verbot werde wieder zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Schwangerschaftsabbrüchen unterschieden und damit die Abtreibungsdebatte neu lanciert.

 

Frau Rey ist zu entgegnen: Der Staat wird nach Zulassung der Präimplantationsdiagnostik mit der Zeit ohnehin nicht mehr umhinkommen, gesetzlich zu regeln, welches behinderte Leben vernichtet werden soll und wer überleben darf. Und zwar wird dies nicht nur für die Primplantationsdiagnostik, sondern auch für die Pränataldiagnostik gelten. Der Staat wird die Fälle regeln müssen, in welchen abzutreiben ist, und in welchen nicht.

 

Nach der Verfassungsänderung noch ein Gesetz nötig

 

Am 14. Juni 2015 haben die Stimmbürgerinnen und -bürger bereits einen ersten Entscheid über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik getroffen und leider einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Nötig ist nun noch ein Ausführungsgesetz – und dieses PID-Gesetz (revidiertes Gesetz über die Fortpflanzungsmedizin) kommt am 5. Juni 2016 zur Abstimmung. Das Gesetz wird festlegen, ob die Präimplantationsdiagnostik auf wenige Fälle beschränkt bleiben soll, oder ob sie flächendeckend bei allen Embryonen zum Einsatz kommt. Vor allem die Behindertenorganisationen wären jetzt zu einem Grosseinsatz gefordert – scheinen sich aber kaum zu regen...

 

Viele Stimmbürgerinen und Stimmbürger waren sich im vergangenen Juni der Tragweite des Urnenentscheides nicht bewusst. Die erneute, zweite Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 wird nun ausschlaggebend sein, wie weit die Selektion beim künstlich gezeugten, ungeborenen Leben gehen darf. Für den Lebensschutz ist es die letzte Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen.

 

Celsa Brunner

 

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Die Ehe als Erfolgsmodell

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Ehe – gerade für Familien mit Kindern – nach wie vor die weitaus bevorzugteste Lebensform. Dies ergibt die neuste Untersuchung des Bundes.

Heiraten ist „en vogue“ wie kaum je zuvor in den letzten Jahrzehnten. Dies ergibt eine am 31. März publizierte Auswertung des Bundesamts für Statistik (BfS) zu „Beziehungsformen und Paarleben in der Schweiz“.
Vier Fünftel der Personen, die mit einem nicht gleichgeschlechtlichen Partner in einem Haushalt leben, sind demnach verheiratet. Besonders Paare mit Kindern leben selten ohne Trauschein zusammen: 95 Prozent der Frauen und Männer zwischen 25 und 80 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren mit ihrem Partner zusammenleben und mit ihm ein gemeinsames Kind haben, sind verheiratet. Selbst Paare ohne gemeinsame Kinder sind mehrheitlich verheiratet; der Anteil liegt dort mit 59 Prozent allerdings tiefer.

97 Prozent aller Paare mit mehr als einem Kind sind verheiratet!

Ein vertiefter Blick zeigt, dass zwischen den Generationen gewisse Unterschiede bestehen. So sind bei den 25- bis 34-Jährigen Paaren bei einem Kind 14 Prozent nicht verheiratet. Bei den 55- bis 80-Jährigen ist es nur 1 Prozent. In der jüngeren Generation gibt es also etwas mehr Paare ohne Trauschein mit Kindern, aber sie bleiben in einer kleinen Minderheit. Zudem: Sobald ein zweites Kind eintrifft, sinkt der Anteil der Unverheirateten rapide über alle Altersstufen hinweg auf gerade noch drei Prozent. Kurz gesagt: 97 Prozent aller Paare mit mehr als einem Kind sind verheiratet!
Allerdings handelt es sich bei diesen Angaben durchwegs um Erstheiraten. Bei Paaren, die früher verheiratet waren, bzw. schon in einer Beziehung lebten und sich danach trennten oder geschieden wurden liessen sich nur 32 Prozent wieder auf eine Ehe ein. Bei Frauen und Männern, die bei einer neuen Partnerschaft älter als 55 Jahre waren, heiraten 62 Prozent nicht mehr, während es nur 11 Prozent sind, wenn die Person jünger als 35 war.

Ehe als Erfolgsmodell!

Die hohe Zahl der Verheirateten vor allem mit Kindern erstaunt wenig. Nach wie vor ist die traditionelle Ehe und Familie auch bei uns das dynamischste Familienmodell. Im Auge behalten sollte man die Zahlen auch bei der laufenden Diskussion um die „Ehe light“ nach französischem Vorbild (Pacs). Nach den Plänen von Bundesrätin Sommaruga soll damit das Konkubinat in Richtung Ehe aufgewertet und für Homopaare geöffnet werden.
Die Bemühungen Sommarugas gelten somit einer sehr kleinen, aber lautstarken Minderheit. Es wäre an der Zeit, dass auch die traditonelle Familie in der Bundespolitik eine starke Lobby erhält!

Celsa Brunner

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Kulturkampf um die Familie

Nach Ablehnung der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe findet im Parlament eine geradezu tektonische Verschiebung in familienpolitischen Fragen statt. So fassten National- und Ständerat in ihrer Frühjahrssession weitreichende Beschlüsse, welche die traditionelle Familie nun ganz direkt ins Visier nehmen. Ein Überblick.

 

Am 28. Februar lehnte das Stimmvolk mit 50,8% ganz knapp die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe ab. Von Grün-Sozialisten und Liberalen abgewürgt wurde damit eine Initiative, welche in der Verfassung niedergeschrieben hätte, dass die Ehe eine «auf Dauer angelegte, gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist.

 

Ebenfalls festgehalten worden wäre, dass die Besteuerung der Ehepartner als gemeinsame „Wirtschaftsgemeinschaft“ erfolgt. Mit der Ablehnung der Initiative ist nun der Weg frei für eine ganze Reihe negativer Entwicklungen, darunter die „Ehe für alle“, die „Homoadoption“ und die Individualbesteuerung. Und die Kräfte, die all dies möchten, ruhten nicht lange.

 

8. März: Ständerat Ja zu Homoadoption

 

Nicht einmal zwei Wochen nach der Abstimmung vom 28. Februar sagte am 8. März der Ständerat mit 25 zu 14 Stimmen Ja zur Homoadoption. Neu sollen damit homosexuelle Paare das Recht erhalten, Kinder ihres Partners zu adoptieren. Und zwar unter besonders günstigen Bedingungen: So soll das Mindestalter für Adoptionen bei Homopaaren von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden.

 

Seinerzeit – bei der Abstimmung über das „Partnerschaftsgesetz“ vom Juni 2004 – wurde uns noch hoch und heilig versprochen, dass eine Adoption nie in Frage komme. Zehn Jahre später ist es bereits soweit. Und die sog. „Stiefkindadoption“ ist nur der erste Schritt. Folgen werden in bester Salamitaktik die Fremdadoption und vor allem die Zulassung der Leihmutterschaft. Schwule Paare werden sich damit eine Leihmutter kaufen können, die „ihr“ Kind austrägt.

 

Der Nationalrat hatte sich bereits am 12. Dezember 2012 ein erstes Mal mit der Homoadoption befasst und dieser mit 113 gegen 64 Stimmen zugestimmt. Allerdings ging es damals um eine Motion aus der Rechtskommission des Ständerats, womit das ganze Thema überhaupt erst ins Parlament kam. Die Gesetzesvorlage muss deshalb jetzt nochmals zurück in den Nationalrat, wo sich die übliche unheilige Allianz zwischen Grün-Sozialisten und Liberalen wiederum für die Homoadoption aussprechen dürfte. Es wird an uns sein, anschliessend das Referendum zu ergreifen.

 

14. März: Nationalrat für erleichterte Einbürgerung für Homopaare

 

Kurz darauf beschloss der Nationalrat mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen, gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragenen Partnerschaften die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. Zwar gilt für sie schon heute die verkürzte Dauer von fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft, gleich wie bei Ehepaaren. Neu soll aber das ordentliche Einbürgerungsverfahren entfallen, bei dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen getestet wird und wo Kanton und Gemeinde mitreden können.

 

Zu Recht hielt Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) fest, die Fristen für eine Einbürgerung seien bei eingetragenen Partnerschaften bereits gleich kurz wie bei der Ehe. Es könne daher bereits von einer erleichterten Einbürgerung gesprochen werden. Sie befürchte vielmehr, das Parlament wolle die Rolle der Familie neu definieren. Die Sprecher von Grünen und Grünliberalen verneinten, dass es darum gehe, die noch anstehende Diskussion zur Öffnung der «Ehe für alle» vorwegzunehmen. Mindestens das Terrain für diese Diskussion soll allerdings vorbereitet werden.

 

Da es sich um eine Verfassungsrevision handelt, wird das Volk über die erleichterte Homoeinbürgerung entscheiden können.

 

10. März: Nationalrat für Individualbesteuerung

 

Ein weiterer, massiver Schlag gegen die Familien erfolgte am 10. März. In Reaktion auf die Ablehnung der CVP-Initiative beschloss der Nationalrat mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Einführung der Individualbesteuerung. Die Familie als Lebensgemeinschaft soll damit bei den Steuern ausgeschaltet werden und jeder Ehepartner eine eigene Steuererklärung ausfüllen.

 

Zum Druchbruch verhalf dem Vorstoss die übliche unheilige Allianz von Grün-Sozialisten und Liberalen. Damit sollen vermehrt Mütter ins Erwerbsleben genötigt werden – nach Berechnungen der Eidg. Steuerverwaltung sind bis zu 50'000 Frauen anvisiert.

 

Besonders benachteiligt werden damit die traditionellen Einverdienerehepaare, denn – selbst wenn ein Einverdienerabzug geschaffen wird – werden sie Opfer der Steuerprogression. Die Kosten des Bürokratiemonsters werden übrigens auf horrende bis zu 2,37 Mia. Franken geschätzt. Allein der Mehraufwand bei den Kantonen liegt bei 30 bis 50 Prozent. Die ganze Übung kostet damit etwa gleichviel, wie die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe gekostet hätte, welche von den Grün-Sozialisten-Liberalen mit genau diesem Kostenargument bekämpft wurde...

 

Der Vorstoss für die Individualbesteuerung geht nun an den Ständerat. Bleibt zu hoffen, dass dieser ihn ablehnt – worauf der Ball wieder beim Bundesrat liegt. Falls der Ständerat zustimmt, würde von unserer Seite ein Referendum nötig.

 

15. März: Nationalrat für „Ehe light“

 

Ebenfalls während der Frühjahrssession behandelte der Nationalrat als Erstrat den Vorschlag einer „Ehe light“. Paaren, die im Konkubinat leben und sich rechtlich besser absichern, aber nicht heiraten wollen, würde damit nach französischem Vorbild ein sog. «Pacte civil de solidarité» (Pacs) angeboten. Einen solchen Vorschlag hatte der Bundesrat in seinem Bericht vom März 2015 über die „Modernisierung des Familienrechts“ lanciert. Paare würden sich gegenseitige Unterstützung zusichern – etwa im Fall von Krankheit oder des Todes eines Partners. Noch offen ist, inwieweit sozialversicherungsrechtliche Ansprüche entstünden.

 

Am 15. März befasste sich der Nationalrat nun mit zwei Postulaten, welche vom Bundesrat einen detaillierten Bericht fordern, wie eine solche „Ehe light“ aussehen sollte. Beide Postulate wurden mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

 

Abgelehnt wurden sie von SVP und CVP. Verena Herzog (SVP/TG) verteidigte die Institution der Ehe. Diese sei «kein Auslaufmodell». Die Befürworter des Pacs wollten den «Fünfer und das Weggli», sagte sie. «Man will nicht das Korsett der Ehe, aber doch mehr Absicherung.» Herzog störte sich zudem daran, dass der Pacs leicht wieder aufgelöst werden könne. Leidtragende von instabilen Verhältnissen seien die Kinder.

 

Bereits Ende 2013 hatten die Grünliberalen mit ihrem Vorstoss „Ehe für alle“ eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gefordert. Dieses Thema steht in den Räten zwar noch zur Behandlung an. Die Frage der „Ehe für alle“ überschneidet sich jedoch mit der „Ehe light“, denn der vom Bundesrat geförderte „Pacs“ würde auch Homo-Paaren offenstehen.

 

Medienkampagne

 

Parallel zur Diskussion im Parlament läuft bereits jetzt eine massive Medienkampagne primär betreffend die Homoadoption. „Schwule Papis wollen ganze Väter sein“, titelte süss das Gratisblättchen 20min am 8. März. Ins Spiel gebracht wurde dort auch bereits die Notwendigkeit einer Öffnung in Richtung Leihmutterschaft. Auch das Schweizer Fernsehen bereitet das Terrain vor – so etwa mit der „Arena“ vom 27. Februar.

 

Als Christen gefordert

 

Wir sollten uns schon jetzt auf einen „heissen Sommer“ gefasst machen. Als Christen dürfen wir dabei allerdings auch in Erinnerung rufen, dass unsere Werte keine Auslaufmodelle sind!

 

Weltweit gesehen sind die westlichen Länder, welche die Auflösung der Familie in diverse «Familienformen» wie Einelternfamilien, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien rechtlich sanktionieren, in der Minderheit. Die Familie mit verheirateten Eltern im Zentrum – oft in der Form von Grossfamilien – hat eine jahrtausendealte Bewährung hinter sich. Auch in unseren Breitengraden gilt die «traditionelle» Familie gemäss Umfragen, zum Beispiel des Instituts Allensbach, als beste Quelle des Glücks. Viele psychologische Argumente sprechen dafür, dass ein Kind Vater und Mutter braucht – dem Zeitgeist zum Trotz!

Celsa Brunner

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Wenn immer mehr Mütter immer mehr arbeiten müssen...

Staat und Wirtschaft möchten Kinder fremdbetreuen lassen, um möglichst viele Mütter in den Erwerbsprozess einzubinden. Langfristig könnten die Folgen verhängnisvoll sein.

 

Unter Frauenenerwerbsquote versteht man den prozentualen Anteil der gesamten weiblichen Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbstätig sind oder eine Arbeit suchen.

 

Gemäss der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik (SAKE) lag dieser Anteil in der Schweiz im Jahr 2014 bei 79,9 Prozent. Unser Land hatte damit die höchste Frauenerwerbsquote in Europa überhaupt. Tatsächlich unternehmen der Staat, Teile der Wirtschaft und gewisse Parteien aus Gründen der wirtschaftlichen Produktivitätssteigerung alles, um immer mehr Mütter zur Erwerbstätigkeit zu nötigen.

 

Konkret sind gegenwärtig in unserem Land vier von fünf Frauen in den ausserhäuslichen Erwerbsprozess eingebunden. Laut SAKE hatte diese Zahl im Jahr 2000 noch bei 71,6 Prozent gelegen. Konkret waren damals 3,05 Mio. Frauen erwerbstätig. Bis ins dritte Quartal 2015 stieg diese Zahl auf über 3,56 Millionen.

 

300'000 Familienmanagerinnen weniger

 

Noch aufschlussfreicher sind die Zahlen der ausschliesslich im Haushalt tätigen Mütter: zwischen 1995 und 2015 sank deren Zahl von 418'000 auf gerade noch 116'000. All dies bedeutet nichts anderes, als dass in dieser Zeit – Zuwanderung eingeschlossen – rund eine halbe Million Frauen neu ins Erwerbsleben gepresst wurde und dass rund 300'000 Hausfrauen und Mütter dazu gezwungen wurden, ihre Tätigkeit als Familienmanagerin zugunsten einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit aufzugeben.

 

Das Krippenprogramm

 

Die erste Welle des Rückgangs der Familienmütter lief parallel zum Ausbau des familienexternen Betreuungsangebots.

 

Am 1. März 2000 lancierte SP-Nationalrätin Jaqueline Fehr eine parlamentarische Initiative für ein sog. „befristetes Impulsprogramm“ für „familienergänzende Kinderbetreuung“. Eine Mehrheit von SP, CVP und FDP hiess das staatliche Krippenprogramm gut. Das „befristete“ Programm trat per 1. Februar 2003 in Kraft und wurde bald zur festen Institution. Bis 1. Februar 2015 wurden rund 300 Millionen Franken in 47'760 familienexterne Kinderbetreuungsplätze gesteckt, d.h. rund 6'300 Franken pro Krippenplatz – und dies zeitgleich zum Ausbau kantonaler Krippenprogramme.

 

Zwang zur externen Betreuung

 

Die staatliche Kinderbetreuung hatte System. Parallel zum Ausbau der Versorgungspro-gramme lancierte am 5. Juni 2009 die damalige Justizministerin Widmer-Schlumpf den Vorstoss, nicht nur die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und Pflegefamilien der Bewilligungspflicht zu unterwerfen, sondern auch Nachbarn, Freunde oder nahe Verwandte – etwa eine Tante – einer staatlichen Zertifizierungspflicht zu unterstellen. Zudem müssten sie eine spezielle Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Kantone hätten neue und kostspielige Fachstellen zur Überwachung einzurichten.

 

Glücklicherweise abgeschossen

 

Das bundesrätliche Vorhaben aus der Küche Widmer-Schlumpf entsprach der Idee, die Kleinkindererziehung zu verstaatlichen. Nebst dem Zwang zur Früheinschulung (Harmos) und flächendeckenden Krippen und Mittagstischen sollten die Eltern nicht mehr selber entscheiden, wen sie mit der Betreuung ihres Kindes betrauen möchten. Glücklicherweise wurde das Projekt Widmer-Schlumpf schon in der Vernehmlassung gestoppt.

 

Nationale Politik gegen Familienmütter

 

Inzwischen gehört der Zwang zur Erwerbstätigkeit von Frauen zu den nationalen Prioritäten. Gemäss Berechnungen des Bundes von Mitte Dezember 2015 könnten 143'000 Vollzeitstellen mit einheimischen weiblichen Fachkräften besetzt werden. Hierfür müsste die Erwerbstätigkeit der nicht- oder Teilzeit arbeitenden Frauen zwischen 25 und 54 Jahren um 20 Prozent erhöht werden.

 

Vorgesehen ist ein Drei-Punkte-Plan:

       1.      Erstens soll die Individualbesteuerung eingeführt werden. Nach liberalem Gedankengut – es gibt bloss das Individuum und den Staat – würde damit die Familie bei der Besteuerung quasi eliminiert. Mitte Dezember 2015 hielt die Eidg. Steuerverwaltung fest, dass damit 50'000 Vollzeitstellen – vor allem für Frauen – geschaffen würden.

        2.      Zweitens sollen flächendeckend Tagesstrukturen für Kinder ab vier Jahren eingerichtet werden. Auch eine «stärkere Beteiligung durch den Staat (eventuell mit Betreuungsgutscheinen)» wird geprüft. Die Kantone sollen sich noch deutlicher als im Harmos-Konkordat auf ein Betreuungsangebot verpflichten, das dann via staatliches Monitoring kontrolliert wird.

        3.      Drittens sollen mehr Teilzeitjobs geschaffen werden, um zusätzliche Mütter ins Erwerbsleben zu integrieren.

 

Volkswirtschaftliche Überlegungen gegen Familieninteressen

 

Auf der Strecke bleibt bei diesen volkswirtschaftlichen Produktivitätsüberlegungung die Familie. Vor allem Mütter kinderreicher Familien sind oft schlicht nicht in der Lage, nebst der Belastung daheim noch eine ausserhäusliche Berufstätigkeit anzunehmen. Jede zweite Ehe in unserem Land wird heute wieder geschieden. Zahllose Familien zerbrechen aufgrund der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Vater und Mutter – mit allen Folgen und allem Schmerz, die damit verbunden sind.

 

Dies betrifft nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder. Die wirtschaftlich-gesellschaftli-chen Konsequenzen von Scheidungen und zerrütteten Familien (jugendliche Dyssomnien, invertierte Aggressionen, Bulimie, ADHS, Suchtverhalten, usw.) sind kostenmässig kaum erfasst. Den Staat stört das wenig – schafft dies doch bloss weitere Stellen für Psychiater und Mediziner, Juristen (Scheidungs-, Kinder- und Sorgerechtsspezialisten) Psychoanalytiker, Jugendpädagogen, Familienpädagogen, Therapeuten jeder Art und vielen, vielen anderen Leuten, die von der Sozialindustrie leben.

 

Auf der Strecke bleiben dabei leider ganz einfach jene vielen – vor allem kinderreichen – Familien, die sich mit eigenen Mitteln über Wasser halten möchten. Sie werden vom Staat mit vielfältigen Vorschriften, Abgaben und Gebühren – vom Kehrichtsack bis zu obligatorischen Schulanlässen – ganz einfach immer stärker belastet, bis sie schliesslich nicht mehr können. Den fetten Staatsapparat stört dies kaum.

 

Wie wir helfen können

 

Zweck unserer Arbeitsgruppe „Jugend und Familie“ ist es, genau diese Situation zu verhindern. Mit rund einer halben Million Franken unterstützen wir unter der Rubrik Hilfe/Vergabungen jedes Jahr kinderreiche Familien am Anschlag. Primär möchten wir dabei vorübergehende Notsituationen lindern. Bei grösseren Problemen helfen wir mit einer Schuldensanierung.

 

Besonders wichtig ist jedoch auch unsere Familienarbeit im Sinne einer persönlichen Beratung. Auf jeden Hilferuf reagieren wir sofort und unbürokratisch. Oft reicht ein persönliches Beratungsgespräch. Wenn die Mutter überfordert ist, schicken wir sie für einige Tage in die Ferien und besorgen in der Zwischenzeit eine Familienhilfe. Solche Auszeiten sind oft wichtig, um die Familie wieder ins Lot zu bringen.

 

Aber auch all dies vermag nur wenig auszurichten, wenn die Politik die Familien zerstören will... Und genau dort müsste man ansetzen und endlich die Belastung der Familien durch den Staat reduzieren!

 

Celsa Brunner

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Wie lange werden christliche Werte in unserem Land noch toleriert?

Bekennende Christen und christliche Organisationen kommen immer mehr unter Druck. Auch die christlich-abendländisch geprägte Leitkultur unseres Landes wird immer stärker in Frage gestellt. Wir müssen uns auf schwierige Zeiten vorbereiten.


Auch letztes Jahr war es wieder einmal soweit. Am 1. Dezember brachte die Pendlerzeitung „20Minuten“ unter dem Titel „Freikirchen missionieren Asylzentren“ eine Breitseite gegen christliche Betreuer in Asylzentren. „In manchen Flüchtlingsunterkünften gehen Freikirchler ein und aus“, hiess es da. Wie schrecklich! Bekennende christliche Helfer seien dort gefälligst nicht gefragt, liess die Zürcher Asylorganisation AZO verlauten. Sie könnten sonst noch auf die Idee kommen, neu eintreffende Muslime zum Christentum zu bekehren. Solches sei nicht erwünscht.

Hetzkampagnen gegen christliche Werke
Fast gleichzeitig kam der christliche Mediendienst „Livenet“ unter Beschuss. „Evangelikale rekrutieren auf Staatskosten – Bund greift ein“ titelte der Blick am 3. Dezember. Gewettert wurde gegen ein Inserat, mit welchem der Verein „Livenet“ Zivildienstleistende suchte. Livenet verbreite „ultra-konservatives Gedankengut“, meinte der Blick und verunglimpfte die Mitarbeiter kurzerhand als „Christen-Frömmler“.
Tatsächlich leisten immer mehr junge Schweizer, Zivil- statt Militärdienst. Bis 2018 rechnet der Bund mit einem Bedarf von 18'000 Stellen. Berechtigt Zivis einzusetzen, ist jede gemeinnützige Institution mit Sitz in der Schweiz. Auch atheistische oder agnostische Organisationen können solche engagieren. Bloss christlich ausgerichtete Werke dürfen dies offenbar nicht...

Zu christlich für staatliche Förderung
Erinnern wir uns: Schon 2014 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 18 christlichen Werken die Subventionen für ihre Jugendarbeit gestrichen hatte. Gewisse Werke – darunter Adonia, die Jungscharen (Besj) oder die Heilsarmee – seien für eine Unterstützung gemäss Bundesgesetz über die Jugendförderung vom 1. Januar 2013 „zu missionarisch“ und hätten kein Recht auf staatliche Unterstützung. Den betreffenden Werken wurden rund 670'000 Franken jährlich gestrichen. Das Subventionsverbot gilt nur für Werke mit einer religiösen Botschaft, während (auch extremistische) politische Jungparteien oder Gewerkschaften weiter staatlich begünstigt werden.
Aber nicht bloss werden christliche Organisationen immer stärker Opfer einer antichristlich-atheistischen Stimmung. Zur gängigen Strategie gehört auch, christliche Symbole aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen.

Die Neuenburger Weihnachtskrippe
Ein Beispiel bot vor Weihnachten die Stadt Neuenburg. Ende November stand unter dem Weihnachtsbaum vor dem Stadthaus eine schöne, holzgeschnitzte Krippe mit Jesus, Maria und dem Christkind. Das passte dem Verantwortlichen der Stadtverwaltung für „Urbanismus“, Olivier Arni, gar nicht. Als er die Krippe entdeckte, liess er sie sofort entfernen. Sie habe eine zu starke religiöse Bedeutung und widerspreche dem allgemeinen Verständnis des Laizismus. Die Tanne dürfen bleiben, nicht jedoch die Krippe.
Der Entscheid fand wenig Verständnis. «Man könnte geradeso gut Weihnachten und die Sonntage abschaffen, es seien ja christliche Feiertage», meinte der bekannte protestantische Pfarrer und Ethiker Denis Müller. Die Empörung wurde so gross, dass die Behörden zurückkrebsten. Die Krippe wurde doch noch ausgestellt, aber an einem anderen Ort – vor einer Kirche.

Verbot von Schmuckkreuzen
Aber nicht nur das Aufstellen christlicher Symbole, auch das persönliche Tragen christlicher Bekenntniszeichen – wie etwa ein Schmuckkreuz – wird zunehmend eingeschränkt.
So wurde anfangs Dezember bekannt, dass Adliswil den rund 300 städtischen Mitarbeitern das sichtbare Tragen von Kreuzen während der Arbeit verbieten will. Mit 20 zu 15 Stimmen beschloss der Stadtrat, das Personalstatut auf den 1. März 2016 so zu ändern, dass künftig eine „neutrale Bekleidung“ verlangt werden kann. Er befürchtet, dass religiöse Zeichen die Gefühle nicht-religiöser Bürger verletzen könnten.

Schwierige Situation in Genf
Auch in Genf soll eine neue Bestimmung den Beamten untersagen, bei ihrer beruflichen Tätigkeit ein religiöses Symbol zu tragen. Vertreter des Staates sollen, "wenn sie in Kontakt mit der Öffentlichkeit sind", davon absehen, "ihre religiöse Zugehörigkeit durch Äusserungen oder sichtbare Symbole kenntlich zu machen".
Die antichristliche Grundhaltung der Genfer Behörden ist auch in anderem Zusammen-hang in Erinnerung: 2014 wollte das Genfer Kammerorchester (OCR) die Kinderoper «Noahs Sintflut» des Komponisten Benjamin Britten aufführen. Die Oper animiert Kinder und Publikum – begleitet von einem Orchester – zum Mitsingen. Da es sich bei der Sintflut um ein biblisches Thema handelt, ist ein Teil der Verse religiös konnotiert. Das war den Behörden dann doch zuviel des Christentums. Das Bildungsdepartement beschloss, das Projekt bereits im Keim zu ersticken. Angeführt wurde ein „Verstoss gegen das Prinzip der Religionsneutralität“. 
Die neuen Bestimmungen treffen nebst den öffentlichen Angestellten mit unmittelbarem Publikumsverkehr vor allem das Medizinalpersonal und die Lehrerschaft. Für das Lehrpersonal wird es immer schwieriger, der Schülerschaft noch religiös-ethische Werte zu vermitteln. Schon lange tobt vielerorts der Streit um das jährliche „Weihnachtsspiel“. Auch christliche Weihnachtslieder sind mittlerweile an vielen öffentlichen Schulen tabu.

Liquidierung des christlichen Wertbezugs
Unsere Behörden haben einen gewaltigen Drang entwickelt, möglichst jeden Bezug zum christlich-abendländischen Erbe aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Hierzu gehört nicht nur das Enfernen christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum. Auch in staatstragenden Institutionen wie Ehe und Familie, in der schulischen Erziehung und in der gesamtgesellschaftlichen Struktur soll jeder Bezug zum christlichen Wertsystem liquidiert werden. Dass das Funktionieren unserer Gemeinschaft jedoch genau auf einem solchen Wertbezug basiert, wird dabei gerne übersehen. 

Bevölkerung macht nicht mit
Erstaunlicherweise zeigt die Bevölkerung immer wieder beträchtliche Resistenz gegen diese Bemühungen der politisch Verantwortlichen zur Liquidierung unserer christlich geprägten Leitkultur. Der Protest gegen die Entfernung der Neuenburger Krippe ist nur eines von vielen Beispielen. Auch das klägliche Scheitern der im Juni 2014 lancierten „Initiative für ein säkuläres Wallis“ war ein deutliches Zeichen. Bloss 2'000 von 6'000 benötigten Unterschriften kamen zusammen.  
Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass liberal-agnostisch-atheistische Kreise in Politik und Medien einen massiven Drang entwickeln, das Christentum in unserem Land einzuschränken und zu bedrängen. Dabei geraten insbesondere bekennende, freikirchliche Christen, aber auch dezidierte Katholiken ins Schussfeld.
 

Die Löwen kommen
Vor zwei Jahren veröffentlichte Vladimir Palko, langjähriger Parlamentsabgeordneter und von 2002 - 2006 Innenminister der Slowakei, ein eindrückliches Buch mit dem Titel „Die Löwen kommen“ *. Darin schildert er, wie sich in den letzten Jahrzehnten in den westlichen Gesellschaften ein neuer Wertekanon etabliert hat, der eine fundamentale Abkehr vom bis ins 20. Jahrhundert prägenden christlichen Menschenbild darstellt. Diese „anthropologische Revolution“, wie der Autor den Paradigmenwechsel bezeichnet, ist drauf und dran, sich mit Machtmitteln auszustatten, um ihre Errungenschaften zu festigen und gegen Kritik abzusichern.  
Tatsächlich sollten wir uns auf eine Zeit einstellen, in der – unter Berufung auf sogenannt „liberale“ Prinzipien – das unverkürzte Verkünden der christlichen Botschaft eingeschränkt, ja gar mit Gefängnis bestraft wird. Die heutige Situation erinnere ihn an die Vorläufer der kommunistischen Machtergreifung, diagnostiziert Palko und illustriert dies mit der wachsenden Zahl von Übergriffen und Benachteiligungen, denen Christen heute ausgesetzt sind, wenn sie sich gegen den vorherrschenden Wertekanon auflehnen und sich nicht nach dessen Spielregeln verhalten. Daher auch der Titel des Buches: „Die Löwen kommen“, das jedem ganz herzlich zur Lektüre empfohlen sei!

Celsa Brunner

* Vladimir Palko, „Die Löwen kommen: Warum Europa und Amerika auf eine neue Tyrannei zusteuern“, De-Medienverlag, ISBN 9783863570729, 503 Seiten, Fr. 17.90

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Grosse Herausforderungen warten auf uns!

2015 stand unter dem Zeichen einer fortschreitenden Aufweichung des Lebensschutzes. Glücklicherweise ist am 10. Dezember immerhin das Referendum gegen das neue Präimplantationsdiagnostik-Gesetz zustande gekommen.

Sowohl was den Beginn, als auch das Ende menschlichen Lebens angeht stand 2015 weitgehend unter dem Zeichen einer fortschreitenden Aufweichung des Lebensschutzes.

Am 14. Juni hiessen die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik gut, womit die Grundlage für eine Selektion und Vernichtung ungeborener, behinderter Menschen gelegt wurde. Nötig ist hierfür jetzt noch ein Ausführungsgesetz, gegen welches wir – zusammen mit anderen Organisationen – erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Am 10. Dezember konnten wir der Bundeskanzlei 62'000 Unterschriften einreichen. Die erneute, zweite Volksabstimmung wird entscheidend sein, wie weit die Selektion beim künstlich gezeugten, ungeborenen Leben gehen darf. Sie könnte bereits im Juni 2016 stattfinden und muss unbedingt gewonnen werden!

Tötungsbeihilfe bei völlig gesunden Menschen

Aber auch am Lebensende wird es immer prekärer: Anfangs November verkündete der Verein „Echte Freiheit im Alter“, Beihilfe zur Selbsttötung auch bei völlig gesunden Menschen leisten zu wollen. Die Ärzte müssten eine letale Dosis Natrium-Pentobarbital selbst dann verschreiben, wenn keine medizinische Indikation vorliegt. EXIT prüft, ob gesunde Betagte mit einem sog. „Bilanzsuizid“ eine „Schlussbilanz“ ihres Lebens ziehen und dieses dann beenden sollten. Der Druck, sich aus oft materiellen Gründen („nicht zur Last fallen“) für eine Selbsttötung zu entscheiden, wird damit immer grösser.

Bundesrat: Bahn frei für Homoadoption

Auch bei anderen Themen sind wir mit unseren Wertvorstellungen zunehmend in der Defensive. Für gleichgeschlechtliche Paare sollen die Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin möglich werden.

Betreffend die Homo-Adoption hat der Bundesrat am 27. November zu Handen des Parlaments eine Änderung des Zivilgesetzbuchs verabschiedet. Erlauben will er die Adoption des Kindes eines Partners oder einer Partnerin (sog. „Stiefkindadoption“), wenn Paare seit mindestens drei Jahre einen gemeinsamen Haushalt führen. Abweichungen sind hier nicht möglich.

In gewissen Fällen jedoch will der Bundesrat den Schutz des Kindes aufweichen und Homopaare bevorzugen. So kann unter Umständen das normal geltende Mindestalter für Adoptiveltern, das von 35 auf 28 Jahre gesenkt wird, unterschritten werden. Auch der maximale oder minimale Altersunterschied zwischen dem Adoptivkind und -Eltern soll für Homos erleichtert werden.

Segensreiche Familienarbeit!

Nebst allem Betrüblichen durften wir 2015 jedoch auch viel Positives erfahren. So führten wir am 12. September in Goldau mit fast 500 Teilnehmern sehr erfolgreich unseren 18. schweizerischen Familientag durch.

Schon 2014 konnten wir bei unserer Hilfstätigkeit für kinderreiche Familien in Not die Grenze von einer halben Million Franken (543'000) deutlich überschreiten und leisteten in 785 Fällen materielle Hilfe (inkl. Naturalgaben). Hinzu kamen weitere 765 Fälle von Beratung (Budgetplanung, Steuerberatung, Rechtsfragen, usw.). Die Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor, liegen aber in dieselben Grössenordnung. Diese praktische Familienarbeit an der Basis ist für uns immer wieder eine grosse Ermutigung. Wir leisten damit einen ganz konkreten und segensreichen Beitrag, um Ehen und Familien zu stabilisieren und zu retten.

Grosse Herausforderungen für 2016

Bereits am 30. Januar 2016 führen wir in Pfäffikon/SZ unser traditionelles Elterntreffen durch. Gastreferent wird Nationalrat Alois Gmür (CVP/SZ) sein. Am 28. Februar steht dann die wichtige Abstimmung über die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bevor. Der neue Verfassungsartikel würde nicht nur endlich die steuerliche Diskriminierung der Ehepaare beseitigen, sondern enthält auch eine Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau, womit der Etablierung der Homo-Ehe ein Riegel vorgeschoben würde.

Stopp dem Lehrplan 21

Zudem haben wir verschiedene kantonale Initiativen gegen den Lehrplan 21 unterstützt. Der LP 21 bleibt voll von Vorgaben, die auf eine Relativierung der heterosexuellen Norm und der natürlichen Geschlechtsunterschiede von Mann und Frau hinauslaufen. So soll unter dem Schlagwort des „Verbots von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Lebensform“ (Art. 8 Abs.3 BV) der Kampf „gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung“ geführt werden. Konkret wird die Gender-Ideologie ganz einfach ohne das Label „Gender“ aufbereitet – ein reiner Etikettenschwindel. Das ganze Programm von Lesbian/Gay und Bisexual über Transgender/Transsexual und Intersexual bis hin zu Queer und die mit dem Genderismus verbundene Demontage des christlich-abendländischen Menschen- und Familienverständnisses bleiben damit bestehen.

Gefährliche Initiative „Ehe für alle“

Ende März 2015 veröffentlichte der Bundesrat seinen „Bericht zur Modernisierung des Familienrechts“und schlug eine Öffnung der Ehe für Homo-Paare und eine „Ehe Light“ (Aufwertung des Konkubinats) vor. Parallel dazu läuft die parlamentarische Initiative der Grünliberalen „Ehe für alle“, die auf die volle Anerkennung der Homoehe (anstelle „gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“) abielt. Am 20. Februar stimmte die Rechtskommission des Nationalrats dem Vorhaben zu und am 1. September 2015 folgte mit 7 zu 5 Stimmen auch die Schwesterkommission des Ständerats. Die Initiative geht nun zurück an die Rechtskommission des Nationalrats, die einen Erlass ausarbeiten soll. Anschliessend kommt es zur Diskussion im Parlamentsplenum.

Celsa Brunner

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USA: Eine mutige Christin wird verfolgt!

Am 26. Juni 2015 entschied der Oberste Gerichtshof der USA („Supreme Court“), Homo-Ehen ausdrücklich anzuerkennen und die US-Teilstaaten zur Ausstellung von Eheurkunden für gleichgeschlechtliche Paare zu verpflichten. Schwierig wird damit die Lage der Standesbeamte, die gezwungen sind, gegen ihr Gewissen Trauscheine für Homopaare auszustellen. Bereits gibt es erste Strafverfahren gegen Beamte, die sich weigerten, solche Urkunden auszustellen.

Der erste prominente Fall war die 50jährige Kim Davis. Sie gehört der Pfingstkirche an und ist seit über 16 Jahren „County Clerk“ (Bezirksammann) in Rowan County (Bundesstaat Kentucky). Unter Berufung auf ihre christliche Überzeugung und entgegen der Anweisung eines Bundesrichters weigerte sie sich, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Heiratsbewilligung auszustellen. Zudem wollte sie ihren fünf Stellvertretern keine Anweisung zur Ausstellung einer solcher geben.

Bild Kim Davis

Kim Davis (Rowan County, Kentucky): Die Standesbeamtin weigerte sich aufgrund ihrer christlichen Überzeugung, Trauscheine für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen und musste dafür ins Gefängnis.(Bild: Carter County Detention Center)

Zwei homosexuelle Paare klagten und tatsächlich wurde Davis daraufhin am 3. September 2015, nachdem ihr Einspruch beim Supreme Court gescheitert war, vom Bezirksgericht in sog. „Beugehaft“ genommen. Der Fall sorgte international für Aufsehen und aufgrund der grossen Proteste wurde Davis am 8. September mit der Auflage wieder freigelassen, nichts zu unternehmen, was Standesbeamte am Ausstellen von Urkunden für Homo-Paare negativ beeinflussen könnte.

Der Gewissensnotstand vieler Standesbeamte ist aufgrund des Entscheids des Supreme-Court vom 26. Juni gross. Ihre Situation ist vergleichbar mit jener des Medizinalpersonals, das gegen seinen Willen zur Mitwirkung an Abtreibungen genötigt wird. Rechtlich sind sie gezwungen, aber allein im Bundesstaat Kentucky bat die Hälfte der 157 County Clerks um eine Dispensierung, Homopaaren Trauungsbewilligungen ausstellen zu müssen, liess sich versetzen, ging in den Ruhestand oder protestierte gegen die Pflicht, ohne sie aber zu verweigern.

Eine unangenehme Begleiterscheinung der Entwicklung ist zudem, dass gewisse Berufe und vor allem Verwaltungsfunktionen bald nur noch Personen offenstehen, die eine nihilistisch-atheistische oder mindestens agnostische Überzeugung haben.

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Schutzinitiative zurückgezogen – wie weiter?

Mitte Juli wurde die Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» zurückgezogen. Viele fragen sich: Was nun? Die „Elterninitiative Sexualerziehung“ bietet Eltern Tipps und Beratung.

Am 15. Juli 2015 informierte das Komitee «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule», dass die Ende 2013 mit 110'000 Unterschriften eingereichte Verfassungsinitiative zurückgezogen werde. Genannt wurden verschiedene Gründe, etwa dass die breite Öffentlichkeit für das Thema des Sexualkundeunterrichts sensibilisiert sei und dass Bund und Kantone veranlasst wurden, sich mit der vom BAG propagierten Einführung von Sexualkundeunterricht ab Kindergarten zu befassen. Eine schleichende Einführung sei nun nicht mehr möglich.

Wie geht es weiter?

Tatsächlich war der Rückzug der Initiative wohl nicht unklug. Das Risiko einer Ablehung an der Urne war gross. Eine solche Niederlage wäre ein Steilpass für die Befürworter der Frühsexualisierung gewesen und hätte diesen zusätzliche Legitimation verschafft.
Wie geht es nun weiter? Was bedeutet dies für Eltern, welche die Initiative unterstützt haben, weil Ihnen eine kindgerechte schulische Sexualaufklärung am Herzen liegt?

WHO-Standards zur Frühsexualisierung
Klar ist, dass der Kampf gegen die Sexualisierung unserer Kinder noch lange nicht gewonnen ist. Auch wenn „Gender“ aus dem Lehrplan 21 gestrichen wurde und in den ersten Jahren kein Sexualkundeunterricht zu finden ist: Die Organisation „Sexuelle Gesundheit Schweiz“ tut alles, um ihre Vorstellungen von Sexualaufklärung in die Lehrer-Ausbildung und Lehrmittel einfliessen zu lassen.
Ein Beispiel ist auch die im Mai 2015 lancierte „ Allianz für Sexualaufklärung“, der schon über 60 Schweizer Organisationen angehören. Deren Ziel ist es, die „WHO-Standards für Sexualaufklärung in Europa“ voranzutreiben. Basierend auf der These vom „Kind als sexuellem Wesen“ wollen die WHO-Standards sogar die frühkindliche Sexualität fördern.

„Frühkindliche Masturbation“
Selbst bei Kleinkindern wird ein Sexualisierungsbedarf ausgemacht: „Kinder haben schon im frühen Alter sexuelle Gefühle. Zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr entdecken sie die körperlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau. Während dieser Zeit beginnen Kinder, ihren eigenen Körper zu entdecken (frühkindliche Masturbation, Selbststimulation), und möchten vielleicht den Körper ihrer Freunde untersuchen (Doktorspiele). Kinder erfahren ihre Umgebung durch Ausprobieren, und Sexualität unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen Bereichen.“ (S.27)

Hedonistisches Moralverständnis
Kinder hätten ein „Recht auf Information“: „Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf Sexualität als einem positiven Potenzial des Menschen und Quelle für Befriedigung und Genuss.“ (S.22) Sexuelle Freizügigkeit für alle, Masturbation, Zustimmung zu jeder sexuellen Orientierung… Es ist offensichtlich, auf welcher Weltanschauung die WHO Standards aufgebaut sind. „Tu, was Dir Spass macht, entdecke Dich selber, verschaffe Dir, wozu Du Lust hast… Hauptsache, alle sind einverstanden und ihr verhütet richtig!“ Das Elternrecht auf Erziehung wird dem „Kinderrecht auf Information“ (fragt sich nur, welche Information!) natürlich klar untergeordnet.

Dass solche „Aufklärung“ nicht zielführend ist, liegt auf der Hand. Kinder sind nicht “sexuelle Wesen“, sondern – schlicht und einfach – Kinder! Der kindliche Sexualhormon-Spiegel ist bis zum Einsetzen der Pubertät sehr tief und gesunde Kinder distanzieren sich noch stark von sexuellen (Erwachsenen)Themen. Das ist normal und ein wichtiger Schutz. Und insbesondere Teenager sind von ihrer Reife her in der Regel noch nicht fähig, eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Sexualität zu leben.
Leider werden diese Fakten weitgehend unterschlagen. Selbst namhafte Kritiker der übereifrigen „Sexualpädagogik der Vielfalt“, wie etwa der Schweizer Kinderarzt Remo Largo, finden kein Gehör. Macht es da überhaupt Sinn, sich dieser „Lawine“ entgegenzustellen? Unbedingt! Im Gespräch mit anderen Eltern, Lehrpersonen und Schulleitungen kann sehr viel erreicht werden.

Engagierte Eltern gefragt!
An der Basis, wo der Sexualkundeunterricht tatsächlich stattfindet, können Mütter und Väter positiv einwirken. Die Umsetzung der Sexualpädagogik hängt in der Praxis stark von Schulleitungen und ausführenden Lehrpersonen ab. Und – Gott sei Dank – sind viele Lehrpersonen vernünftig denkende Menschen, denen es am Herzen liegt, dass ihre Schüler zu gesunden und beziehungsfähigen Menschen heranwachsen. Sie haben durchaus Verständnis für begründete Anliegen von Eltern betreffend die schulische Sexualaufklärung.

Was Eltern tun können
Befassen Sie sich mit dem Thema Sexualerziehung und setzen Sie Ihre Überzeugungen im Familienalltag um. Wenn Lehrpersonen merken, dass Sie als Eltern sich auskennen, werden Ihre Bitten und Anregungen viel eher Gehör finden.
Fragen Sie freundlich bei der Kindergärtnerin oder Lehrperson Ihrer Kinder nach, was sie punkto Sexualkundeunterricht plant (ob etwas geplant ist?). Falls Sexualkundeinhalte auf dem Programm stehen, so kommunizieren Sie, dass Sie vorgängig informiert werden möchten. Am besten vereinbaren Sie einen Termin um frühzeitig zu hören, was sich die Lehrperson konkret vorstellt, und um in aller Ruhe Ihre Bedenken mitzuteilen.
Überlegen Sie sich, welche Punkte wichtig sind und formulieren Sie diese als konkrete Bitten. Nutzen Sie auch unbedingt die Gelegenheit, gute Bücher und Lehrmittel zu empfehlen und bringen Sie gleich Anschauungsmaterial mit. Leihen oder schenken Sie der Lehrperson ein geeignetes Bilderbuch oder Heft und weisen Sie auf hilfreiche Links hin. Entsprechende Tipps finden Sie unter www.elterninitiative-sexualerziehung.ch .

Dispensation vom Sexualkundeunterricht?
Die Frage kann nur individuell und abhängig von den Unterrichtsinhalten und der Konstitution des Kindes beantwortet werden. Und natürlich davon, ob Kinder zu Hause so stark gemacht werden, einem gewissen Gegenwind standzuhalten.
Derzeit ist die Dispensation in den Kantonen unterschiedlich geregelt und auch künftig wird vom Ermessen der Lehrperson oder Schulleitung abhängen, wie sie gehandhabt wird.
Falls Sie nicht verantworten können, Ihr Kind am Sexualkundeunterricht teilnehmen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Entweder Sie setzen die Joker-Halbtage ein, an denen Ihr Kind nach Vorankündigung ohne Begründung freinehmen kann. Oder, Sie bitten die Lehrperson, dass Ihr Kind während der Sexualkunde-Lektionen in einem anderen Zimmer arbeiten darf. Bewilligen Lehrperson oder Schulleitung beides nicht, so können Sie sich unter Berufung auf das „Elternrecht auf Erziehung“ und die „Gewissensfreiheit“ an die kantonale Erziehungsdirektion wenden. Wer dies erwägt, sollte fachkundige Unterstützung beizuziehen.

Prägen Sie Ihre Kinder, bevor andere es tun!
Entscheiden Sie sich hingegen dafür, Ihr Kind oder Ihren Teenager am Sexualkundeunterricht teilnehmen zu lassen, so sollte das Gehörte zu Hause mit dem betroffenen Kind besprochen oder in der Familie (je nach Alter der anderen Kinder!) thematisiert werden. Eltern sind, was ihre Kinder betrifft, Experten. Prägen Sie Ihre Kinder – bevor andere es tun!

Regula Lehmann

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Wenn Bibelverse strafbar werden...


Die kürzliche Strafanzeige gegen den katholischen Bischof Vitus Huonder geht über den Einzelfall hinaus. Sie zielt darauf ab, einen grossen Teil der moralisch-ethischen Vorgaben der Bibel zu diskreditieren und notfalls strafrechtlich zu unterbinden.

Über Tage, ja Wochen hyperventilierten Mitte August nicht nur die Medien, sondern auch ein guter Teil der katholischen Kirchenfunktionäre. Der Grund: Ein Referat über Ehe und Familie, das der Churer Bischof Vitus Huonder am jährlichen Kongress „Freude am Glauben“ am 2. August in Fulda gehalten hatte.

Sexualverhalten und Religion
„Sexualverhalten kann nicht vom Glauben getrennt werden“, meinte Vitus Huonder in seinem Referat – was eigentlich selbstverständlich ist und für jede Religion zutrifft. „Es ist immer durch Gottes offenbarendes Wort geordnet, hat immer eine religiöse Dimension.“ Um die Aussage zu belegen, verwies er auf das 5. Buch Mose Kapitel 22, Verse 22, 28 und 29, ohne diese Stellen zu zitieren. Er hätte sie zitieren können – etwa Vers 22. Dort heisst es: „Wenn aber ein Mann dabei ertappt wird, wie er bei einer verheirateten Frau liegt, dann sollen beide sterben“. Das alttestamentarische Verdikt ist klar: Bei Ehebruch Todesstrafe.

Bischof Huonder zitierte dafür zwei Stellen aus dem Buch Leviticus (3 Mose 18,22 und 20,13): «Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft; ihr Blut soll auf sie kommen.» (20,13). Auch hier das alttestamentarische Verdikt Todesstrafe. „Die beiden zitierten Stellen allein würden genügen, um der Frage der Homosexualität aus der Sicht des Glaubens die rechte Wende zu geben“, fügte Huonder an.

Als Leitprinzipien auch im Neuen Testament
Vitus Huonder beliess es aber nicht beim Alten Testament, er verwies auch auf das NT (Römer 1,18-28), insbesondere die Bibelstellen 1.Kor. 6,9 („Wisst ihr denn nicht, dass Ungerechte das Reich Gottes nicht erben werden? Täuscht euch nicht! Weder Unzüchtige noch Götzendiener, weder Ehebrecher noch Lustknaben, noch Knabenschänder“) und 1.Tim 1,10 („Unzüchtige, Knabenschänder, Menschenhändler, für Leute, die lügen und Meineide schwören und all das tun, was gegen die gesunde Lehre verstösst.“).

Tatsächlich bilden die 613 Gebote im Mosaischen Gesetz einen ethischen Kodex, den Gott Israel gab, um dieses Volk bis zum Kommen des Messias zu leiten. In ihrem Wesen verkörpern diese Gebote das Moralgesetz Gottes und sind wichtige Prinzipien. Im neuen Bund ist die Einhaltung dieser Gesetze zwar nicht mehr bindend, wenn es um die Frage der Errettung geht, weil Christen nicht mehr länger unter der Herrschaft des Mosaischen Gesetzes stehen (vgl. Röm. 6,14, 7,1-14). Und schon gar nicht sind diese alttestamentlischen Bibelstellen als Strafvorgabe zu verstehen. Als moralische Leitprinzipien allerdings gelten sie weiterhin, denn sie gehören zum Leben in Christus (Röm 8,2), zum „Gesetz Christi“ (vgl. 1. Kor. 9,21; Gal. 6,2) und sind genauso ewig, wie der Charakter Gottes.

Und tatsächlich gibt es in der Bibel auch keine Stelle, die homosexuelle Praktiken positiv darstellen würde. Praktizierte Homosexualität als im Willen Gottes stehend zu legitimieren, widerspricht klar dem Wort des Evangeliums. Dies sei besonders jenen Kirchenfunktionären und Journalisten ins Stammbuch geschrieben, die sich wochenlang so heftig gegen Bischof Huonder ereiferten.

Aber keine strafrechtlichen Vorgaben wie im Alten Testament
Während die Verhaltensanweisungen im Neuen Testament – im Unterschied zum AT – keinen strafrechtlichen Gehalt mehr haben, sind sie dennoch präzise Anleitungen für die persönliche Lebensführung. Teilweise wird selbst das NT noch sehr explizit – etwa wenn es um die Pädophilie geht: „Wer einen von diesen Kleinen, die an mich glauben, zum Bösen verführt, für den wäre es besser, wenn er mit einem Mühlstein um den Hals ins Meer geworfen würde." Dieser harte Satz aus dem Markusevangelium (9,42), den auch Matthäus und Lukas kennen, ist zwar keine strafrechtliche Vorgabe, aber eine glasklare Anweisung für die persönliche Lebensführung – jenseits aller individuellen Veranlagungen!

In der heutigen, permissiven Gesellschaft ist im moralisch-ethischen Bereich mittlerweile (fast) alles erlaubt. Prostitution wird als rein kommerzielle Tätigkeit geregelt. Moralische Vorgaben stören da nicht nur, sie sind schlicht ein Graus. Es überrascht deshalb wenig, wenn gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die einen moralisch-ethischen Kodex noch zu vertreten wagen, massiv vorgegangen wird.

Mit dem Strafgesetzbuch gegen die Bibel
Keinem normalen Menschen käme es wohl in den Sinn, die erwähnten Zitate des alten Testaments als heutigen, konkreten Aufruf zur Tötung eines Menschen zu verstehen. Genauso jedoch reagierte der homosexuelle Dachverband „Pink Cross“ und reichte am 10. August bei der Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf Art.259 Abs.2 des Strafgesetzbuches Strafanzeige wegen „öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit“ gegen Vitus Huonder ein.

Aber der Vorfall geht weit über diese punktuelle Strafanzeige hinaus. Seit einiger Zeit sind massive Bestrebungen in Gang, jeden kritischen Diskurs über Homosexualität und Gender strafrechtlich zu belangen. Ins selbe Kapitel gehört auch der kürzliche Entscheid unseres Parlaments, den Antirassismus-Artikel 261bis StGB neu auf Homosexuelle auszudehnen.

Strafrechtskeule als Zensurmittel
Heute macht sich gemäss Art.261bis StGB strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder Gruppe wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft oder wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind. Es ist nicht ersichtlich, wieso ausgerechnet Schwulen und Lesben ein besonderer Schutz zuteil werden soll, während Hass- oder Diskriminierungsäusserungen beispielsweise gegen alte Menschen oder gegen Behinderte vom Strafgesetz nicht erfasst werden. Zu befürchten ist, dass mit der neuen Bestimmung eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Homosexualität oder der Gender-Ideologie künftig strafrechtlich erfasst und damit von vornherein unterbunden werden soll.

Insgesamt ist die Klage gegen Huonder somit – nebst der Propagandawirkung – ein Testfall. Hat sie Erfolg, so wird dies die Grundlage bieten, das öffentliche Verkünden eines beträchtlichen Teils der moralisch-ethischen Vorgaben der Bibel faktisch zu unterbinden, notfalls mit strafrechtlichen Mitteln. Sollte sie vor Gericht abgelehnt werden, was eher wahrscheinlich ist, so wäre dies demgegenüber ein wichtiges Argument für die Homo- und Genderlobby, „endlich“ die „nötigen“ Gesetzesänderungen gegen Homophobie und Gender-Feindlichkeit zu schaffen.

Denken wir beispielsweise an den Brief des Apostels Paulus an die Epheser (5,22): „Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter“. Nicht nur steht der (an dieser Stelle aus dem Zusammenhang gerissene) Bibelvers quer zur politischen Correctness. Er ruft geradezu nach feministischem Eifer, mit legislatorischen Massnahmen die Verbreitung solcher Bibelverse strafrechtlich zu unterbinden. Fragt sich bloss, ob entsprechende Koranverse ebenfalls angegangen werden sollen oder ob der politisch korrekte Scheinliberalismus diesbezüglich im Mainstream die Oberhand behält.

Celsa Brunner


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Nationalrat will keine Ehedefinition in der Verfassung

Der Nationalrat hat Mitte Dezember die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ abgelehnt und sich für einen direkten Gegenvorschlag entschieden. Ursache sind unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Ehe.

In der Schweiz zahlen etwa 80'000 doppelverdienende Ehepaare höhere direkte Bundessteuern als gleich gut verdienende Konkubinatspaare. Die Einkommen der Eheleute werden addiert, weshalb diese in eine höhere Steuerklasse rutschen, als wenn sie selbständig veranlagt würden. Betroffen von dieser «Heiratsstrafe» sind auch rund zehntausend Rentner. Das Bundesgericht verlangte bereits 1984 (vor 30 Jahren!) eine Korrektur dieser massiven Benachteiligung.

CVP-Zwillingsinitiativen

Die CVP beschloss anfangs Mai 2011 die Lancierung von zwei Volksinitiativen, welche beide am 5. November 2012 mit je rund 120'000 Unterschriften eingereicht wurden.

Eine erste Initiative mit dem Titel “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen” zielt auf eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen ab und kommt am 8. März 2015 zur Abstimmung. National- und Ständerat lehnen sie ohne Gegenvorschlag ab.

Eine zweite Initiative trägt den Titel „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Um sie geht es gegenwärtig im Parlament. Sie umfasst drei Sätze: Der erste enthält eine Definition der Ehe als «auf Dauer angelegte, gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Der zweite fixiert die gemeinschaftliche Besteuerung der Ehepartner als „Wirtschaftsgemeinschaft“. Und der dritte will die «Heiratsstrafe» abschaffen.

Bundesrat für Initiative gegen Heiratsstrafe

Nach der Einreichung im November 2012 sprach sich am 3. Februar 2013 zuerst die kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) für die Initiative aus. Sie betonte allerdings, dass diese keinen Einfluss auf die Sozialversicherungen (AHV) haben dürfe.

Dem folgte am 29. Mai 2013 der Bundesrat, der die Initiative ebenfalls befürwortete: „Mit der Empfehlung zur Annahme der CVP-Volksinitiative will der Bundesrat eine verfassungskonforme Besteuerung erreichen. Bei einer Annahme der Initiative würde der Grundsatz der gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare in der Verfassung festgeschrieben. Dies würde die Chancen wesentlich erhöhen, in der Folge einen Konsens zu finden, wie die Überbesteuerung von Ehepaaren beseitigt werden kann.“

Die Homolobby wird aktiv

Auf Widerstand stiess das Vorhaben inzwischen allerdings bei den Schwulen- und Lesbenorganisationen, in links-grünen Kreisen, sowie bei den Liberalen. Die Links-Grünen und die Homosexuellen stiessen sich an der Definition der Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“, während für die Liberalen mit einer Annahme der Weg zur Individualbesteuerung blockiert würde.

Nationalratskommission auf Abwegen

An ihrer Sitzung vom 8. April 2014 beschloss die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) mit 13 zu 12 Stimmen sehr knapp auf die Homolobby einzuschwenken. Das Bundesamt für Justiz (BJ) wurde mit der Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs „ohne allfällige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ beauftragt.

Kurz darauf legte das BJ eine Version vor, die auf eine Definition der Ehe verzichtet und die Tür zur Individualbesteuerung öffnet: „Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und Sozialversicherungen.“ Diese neue Formulierung wurde einem – wie die Parlamentsdienste schreiben – „ausgewählten“ Adressatenkreis zur Konsultation vorgelegt, nämlich den Kantonen, den politischen Parteien sowie den Schwulen- und Lesbenorganisation (Pink Cross und LOS). Familienorganisationen wurden nicht konsultiert.

Diskussion im Nationalratsplenum

Bei der Diskussion im Nationalrat vom 10. Dezember 2014 wurde zum einen die CVP-Initiative stillschweigend verworfen. Zum anderen beschloss der Rat mit 102 gegen 86 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Volk einen direkten Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher auf dem obigen Satz basiert. Fast geschlossen für die CVP-Initiative stimmten nebst der CVP selber auch die SVP und BDP. Sie brachten es allerdings nur auf 86 Stimmen, während die Linken (SP, Grüne) und Liberalen (FDP, Grünliberale) zusammen auf 102 Stimmen kamen.

Die nächste Partie folgt im Ständerat. Gleichzeitig wurde die Beratungsfrist bis 5. Mai 2016 um ein Jahr verlängert. Die Chancen auf ein Umdenken im linksliberal geprägten Ständerat sind leider eher gering. Der Entscheid liegt auf jeden Fall schliesslich beim Volk.

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Präimplantationsdiagnostik (PID): Das Volk muss die Notbremse ziehen!

Am 24. November verabschiedete das Parlament eine Vorlage zur PID, die einem Dammbruch gleichkommt. Selbst pessimistischste Vorhersagen wurden damit noch übertroffen.

National- und Ständerat haben in der Wintersession die letzten Differenzen zur PID-Vorlage bereinigt, darunter vor allem die Zahl der Embryonen, die pro Behandlungszyklus im Reagenzglas entwickelt werden dürfen. Diese wurde nun auf zwölf (statt bisher drei) erhöht. Insgesamt zielt die Vorlage auf ein flächendeckendes PID-Screening.

„Recht auf ein gesundes Kind“

Dabei werden alle Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Abnormitäten untersucht und gegebenenfalls „liquidiert“. Konkret wird geprüft, ob es im embryonalen Erbgut fehlende oder überzählige Chromosomen gibt (sogenannte Aneuploidien). Bei diesen Aneuploidie-Screenings geht es primär um das Aufdecken von Trisomie 21 (Down Syndrom), aber auch Trisomie 13 (Pätau-Syndrom) oder Trisomie 18 (Edwards-Syndrom). Faktisch wird damit eine Embryonenselektion eingeführt. Kinder mit Down-Syndrom haben praktisch keine Chance mehr. Das „Recht auf ein gesundes Kind“ rückt näher. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Mütter, keine behinderten Kinder mehr zur Welt zu bringen.

Das Volk muss entscheiden

Den definitiven Entscheid über die PID wird das Volk fällen. Dabei stehen zwei Abstimmungen an: Zuerst untersteht die nötige Verfassungsänderung (Art.119 BV) dem obligatorischen Referendum, das im Juni 2015 stattfinden soll. Falls Volk und Stände der Verfassungsänderung zustimmen, beginnt die hunderttägige Frist für das fakultative Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) zu laufen. Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. «Es darf nicht sein, dass künftig Mediziner im Labor über lebenswertes und nicht lebenswertes Leben entscheiden», sagt EVP-Generalsekretär Joel Blunier. Seitens „Jugend und Familie“ werden wir diese Unterschriftensammlung mittragen.

Bundesrat Alain Berset sieht dem Urnengang mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Diskussion werde «nicht so einfach» werden, meinte er. Die CVP etwa hatte die frühere (zurückhaltendere) Version des Bundesrats unterstützt, ist nun aber sehr gespalten. Einzelne CVP-Parlamentarier wie Christine Bulliard (Freiburg) wollen sich dem Referendumskomitee anschliessen.


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Schwerwiegende Einschränkung der elterlichen Erziehungsrechte

Mitte November hat das Bundesgericht einen weitreichenden Entscheid über Sexualunterricht an Kindergarten und Primarschule gefällt. Demnach soll ein „reaktiver“ Unterricht zulässig sein – was immer das heissen mag...

In unserem Rundbrief vom September 2013 hatten wir zu einer Protestkartenaktion an das Basler Appellationsgericht aufgerufen. Dieses hatte entschieden, dass Sexualkundeunterricht auf Kindergartenstufe an den baselstädtischen Kindergärten und Primarschulen obligatorisch bleiben müsse.

Zwei betroffene Elternpaare reichten daraufhin beim Bundesgericht Beschwerde ein. Das Bundesgericht hat diese nun am 15. November 2014 abgewiesen*.

Die Argumentation des Bundesgerichts

Zwar anerkannte das Gericht, dass der umstrittene Unterricht in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift und ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit tangiert. Praktisch hält es dies aber für gerechtfertigt, sofern Sexualunterricht für Kindergärtler und Primarschüler nur reaktiv erfolgt. Gemeint ist damit, dass Lehrerinnen und Lehrerin bloss auf allfällige Fragen der Kinder reagieren dürfen – dies allerdings vor der ganzen Klasse.

Zudem meint dass Bundesgericht, dass die Eingriffe in die Erziehungs- und Religionsfreiheit nicht als „schwer“ zu bewerten seien, da den Kindern – anders als beim Kopftuchverbot – kein bestimmtes Verhalten aufgezwungen werde. Vielmehr gehe es nur um ein «passives Erleben» des Unterrichts. Zum andern sei die Sexualkunde geeignet, die Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

„Reaktiver“ Unterricht als Scheinargument

Vordefinierte Lernziele und «nur reaktiver» Unterricht widersprechen sich diametral. Fest steht: Ab der ersten Klasse ist unter dem Label „Recht des Kindes auf Sexualerziehung“ das Thema Geschlechtsverkehr vorgesehen.

Klar: Die Lehrperson kann die richtige Frage abwarten (oder gezielt provozieren) und dann die bereitstehende Sexbox zücken, um mit den 11-Jährigen das Überstreifen eines Kondoms über die Banane zu üben oder um 13-Jährige in die vielfältige Welt der Sex-Spielzeuge einzuführen. Aber ist das dann noch reaktiv? Die Grenzen sind eben fliessend.

Massagespiele als „passives Erleben“?

Auch hinkt die Argumentation, dass die Eingriffe in die elterlichen Erziehungsrechte und die Religionsfreiheit – anders als beim Kopftuchverbot – nicht als schwer zu beurteilen seien, weil es nur um ein „passives Erleben“ des Unterrichts gehe und nicht ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben werde.

Tatsächlich geht es nämlich keineswegs nur um ein „passives Erleben“. „Massagespiele“ beispielsweise sind integrierter Bestandteil der Basler Unterrichtsmaterialien. Die Intimzone wird bei den Massagespielen nicht explizit ausgeklammert, ergo ist sie mit integriert. Das Kind soll unterscheiden lernen zwischen angenehmen und unangenehmen Berührungen. Was, wenn es nun die Berührung in der Intimzone angenehm findet? Wenn ihm vermittelt wird, dass alles, was es angenehm findet, gut ist?

Natürlicher Schutz des Kindes zerstört!

Wenn die emotionale Intimität des Kindes in der Schule nicht respektiert und ihm die Zeit zur gesunden Sexualentwicklung genommen wird: Wie soll es dann lernen Nein zu sagen bei einem Übergriff? Mit den ganzen Massagespielen wird die Scham aufgebrochen und der natürliche Schutz des Kindes zerstört. Ein Beitrag zur Verhinderung sexueller Übergriffe wird damit keineswegs geleistet.

Transfer der Erziehungshoheit an den Staat

Im Kern geht es bei der ganzen Diskussion halt eben um etwas ganz anderes, nämlich um die Erziehungshoheit in moralischen Fragen: Unter dem Feigenblatt der „Prävention“ soll die Verantwortlichkeit für die Vermittlung von moralischen Werten vom Elternhaus zu Schule und Staat verschoben. Die Kinder sollen damit der elterlichen Erziehungshoheit entzogen und im Sinne des Gender Mainstreaming und der Political Correctness von öffentlichen Institutionen genormt werden. Von diesem ideologisch geprägten Prozess ist kein „Dispens“ möglich. Es ist bedauerlich, dass unser höchstes Gericht diese Haltung stützt.

Noch schlimmer könnte es werden, falls die hängige Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ in der Volksabstimmung abgelehnt werden sollte. Die taktisch leicht ungeschickt lancierte Initiative wäre dann – zusammen mit dem jetzt vorliegenden Bundesgerichtsentscheid – geradezu ein Steilpass für all jene Kräfte, die aus ideologischen Gründen auf eine möglichst frühe Sexualaufklärung an den öffentlichen Schulen drängen.

* Der Entscheid kann eingesehen werden unter: www.servat.unibe.ch/dfr/bger/141115_2C_132-2014.html

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Lehrplan 21: Etikettenschwindel punkto Gender

Mit 19 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Deutschschweizer Erziehungs-direktorenkonferenz (D-EDK) nach einer „Überarbeitungsphase“ am 31. Oktober den Lehrplan 21 zur Einführung in den Kantonen „freigegeben“.

Die „Überarbeitung“ zielte primär auf eine Reduktion des monströsen Umfangs: Statt auf 557 Seiten findet der Lehrplan jetzt auf 470 Seiten Platz. Und war früher von gegen 5'000 Kompetenzen die Rede, so nennen die Lehrplanmacher jetzt 2'304 „Kompetenzstufen“ (vorher: 3'123) und 363 Kompetenzen (453). Ein Monstrum bleibt es alleweil.

Kompetenzmodell verdrängt klare Lerninhalte

Neu ist auch von „Grundansprüchen“ statt „Mindestansprüchen“ die Rede. Diese wurden in einzelnen Bereichen gesenkt, wie das die Lehrer mit Blick auf schwächere Schüler gefordert hatten. Wissen und Inhalte wurden in einzelnen Gebieten sichtbarer gemacht, denn die inhaltliche Beliebigkeit war kritisiert worden.

Konrad Paul Liessmanns Buch «Geisterstunde» zeigt eindrücklich, wie «Kompetenzen ins Leere laufen». Er rechnet ab mit Pisa und Bologna und betont, dass in der Schweiz «ohne Not und zwingende Gründe das Schulwesen grundlegend reformiert» wird. Tatsächlich ist nach wie vor unklar, wie „Selbstkompetenzen“ zum selbständigen Erwerb von Inhalten und die konkrete Vermittlung von Bildungsinhalten nun wirklich zueinander stehen.

Protest gegen Genderismus

Im Februar 2014 hatten wir zu einer Protestkartenaktion an den Geschäftsleiter der D-EDK, Christoph Mylaeus-Renggli, aufgerufen. Wir protestierten damit gegen das allgegenwärtige Gender-Mainstreaming. Fast gleichzeitig startete die Petition „Kein Gender im Lehrplan 21“, für welche über 32'000 Unterschriften zusammenkamen.

Mit Schreiben vom 10. November reagierte EDK-Präsident Christian Amsler auf unsere Aktionen und wies darauf hin, dass der Begriff „Gender“ nicht mehr verwendet werden soll. Das entsprechende überfachliche Thema heisse nun „Geschlechter und Gleichstellung“. Betreffend den militanten Genderismus tritt der LP 21 somit nun etwas diskreter auf.

Statt Gender: „Geschlechter und Gleichstellung“

Inhaltlich allerdings ändert sich kaum etwas. So soll unter dem Schlagwort des „Verbots von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Lebensform“ (Art. 8 Abs.3 BV) der Kampf „gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung“ geführt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Gender-Ideologie ganz einfach ohne das Label „Gender“ aufbereitet wird: Das ganze Programm von Lesbian/Gay und Bisexual über Transgender/Transsexual und Intersexual bis hin zu Queer bleibt bestehen. Und die mit dem Genderismus verbundene Demontage des christlich-abendländischen Menschen- und Familienverständnisses ebenfalls.

Reiner Etikettenschwindel beim Genderismus

Der LP 21 bleibt voll von Kompetenzen, die auf eine Relativierung der natürlichen Geschlechtsunterschiede von Mann und Frau und auf eine Unterminierung der heterosexuellen Norm hinauslaufen. Laut Kompetenzenkatalog haben die Schüler beispielsweise die Faktoren zu kennen, die Diskriminierung begünstigen. Sie „reflektieren über ihr eigenes Verhalten“, d.h. ob sie z.B. Homosexualität tatsächlich als gleichwertige sexuelle Orientierung akzeptieren (ERG 5.2), auf die es sogar ein Recht geben soll (ERG 5.3).

Ferner soll der „Schatz der Vielfalt der Lebensformen“ thematisiert werden (WAH 5.2). Und in der Gesellschaftskunde soll die historisch-kulturübergreifende Perspektive dafür herhalten, die natürlichen Geschlechter und deren sich ideal ergänzende Andersartigkeit zu hinterfragen und zu relativieren (NMG 9.3). Dass all dies nicht mehr unter dem Begriff „Gender“ läuft, ist nichts weiter als ein reiner Etikettenschwindel.

Drei Bemerkungen:

Folgende Bemerkungen sind angebracht:

Zum ersten sind Lehrerinnen und Lehrer, die mit ihren Schülern ein Monstrum von 2'304 sog. „Kompetenzstufen“ und 363 „Kompetenzen“ umzusetzen haben, schlicht zu bedauern.

Zweitens sind die Bildungsbürokratinnen und -bürokraten, die ein solches Monstrum schaffen, ideologisch ziemlich verblendete und weltfremde Leute. Am besten würde man sie einmal für einige Wochen auf einen Bauernhof schicken.

Und drittens: Die (oft aus bürgerlichen Parteien stammenden) kantonalen Erziehungsdirektoren haben offenbar weder den Mut noch die Kraft, sich den Bildungsbürokraten effektiv entgegen zu stellen.

Widerstand in den Kantonen wächst

Die Einführung des Lehrplans 21 ist in den meisten Kantonen für 2017/2018 vorgesehen. Als erster will der Sexkoffer-Kanton Baselstadt per 17. August 2015 starten. In 12 Kantonen entscheidet die Regierung, in 8 Kantonen ein Bildungsrat und in Freiburg die Erziehungsdirektion. In keinem Kanton liegt die Zuständigkeit beim Parlament, weshalb Referenden schwierig sind.

Allerdings sind in verschiedenen Kantonen Initiativen gegen die Einführung des LP21 in Vorbereitung oder bereits eingereicht, so etwa in Baselland, Zürich, Luzern, St. Gallen, im Aargau, Thurgau, Graubünden oder Schwyz. Ein Notstopp müsste in den Kantonen erfolgen.

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Pressemitteilung

Ehrendoktor der Uni Fribourg für die Genderistin Butler: Dieses Jahr keine Kollekte der katholischen Kirche! 

Die christlich-konservative Arbeitsgruppe „Jugend und Familie“ hat einen Appell an die deutschschweizer Pfarreien versandt, worin aufgrund der Verleihung des Ehrendoktors an die umstrittene Gender-Protagonistin Judith Butler zu einer Verweigerung der jährlichen Hochschulkollekte zugunsten der Uni Freiburg aufgerufen wird. Sie begründet dies damit, dass die Universität mit der Ehrung von Butler ihre christliche Orientierung definitiv abgelegt hat und für Katholiken in der Schweiz deshalb keine Symbolwirkung mehr haben sollte.
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Jedes Jahr werden die katholischen Gläubigen der Schweiz am ersten Adventssonntag aufgerufen, „ihre“ Universität Freiburg zu unterstützen. Auch am diesjährigen „Hochschul-sonntag“ vom 30. November 2014 ist dies zugunsten der Stiftung „Pro Universitate Friburgensi“ wieder der Fall.

Am 15. November hat die philosophische Fakultät der Universität Freiburg der weltweit führenden Genderistin Judith Butler (Universität of California, Berkeley) den Ehrendoktortitel verliehen. Die von Butler entwickelte Gender-Theorie versteht die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ nicht als natürliche Absolutheiten, sondern als Konstrukte bestimmter Rollenbilder und Ausdruck von Machtverhältnissen. Das natürliche Verständnis von Mann, Frau und Familie wird damit grundlegend demontiert.

Mit ihrer Ehrung hat die Universität Freiburg ihre Anerkennung für Butler und deren Anstrengungen zur Liquidierung der traditionellen Familie zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig distanziert sich die Universität damit klar vom christlichen Menschen- und Familienbild.

Die Universität Freiburg ist keine katholische Universität – weder was die juristische Struktur, noch was den materiellen Lehrgehalt angeht. Mit der Kollekte vom ersten Adventssonntag wird jedoch den Schweizer Katholiken genau dieser falsche Eindruck vermittelt. Auch die Aktivitäten der nicht-theologischen Fakultäten der Uni erhalten mit dem sogenannten Hochschulopfer der katholischen Kirche eine Legitimation, die vor diesem Hintergrund nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

Kontaktperson:
Käthi Kaufmann-Eggler
Arbeitsgruppe „Jugend und Familie“, Postfach 4053, 8021 Zürich
031 351 90 76, kaufmanns@livenet.ch; www.jugend-und-familie.ch
Sie finden uns auf Facebook: https://www.facebook.com/www.jugendundfamilie.ch?fref=ts
                                           „Keine Kollekte für die Uni Fribourg“

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Hintergrundinformationen:

Selbstverständlich sind wir uns über die Verwendung der im Rahmen des katholischen "Hochschulopfers" zugunsten der Stiftung "Pro Universitate Friburgensi" gesammelten Mittel bewusst. Die Projekte, welche über die letzten zwei Jahre damit unterstützt wurden, haben wir analysiert. So gingen beispielsweise die Gelder der letztjährigen Sammlung an:

- Ethik-Lehrgang und Institut für Ethik und Menschenrechte 200’000.–

- Verschiedene Forschungsprojekte Religionsforum 30’000.–

- Wissenschaftliche Publikationen mit ethischer Ausrichtung, aus allen Fakultäten 20’000.–

-  Departement für Pastoraltheologie 10’000.–

- Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern 18’000.–

- Geistliche Begleitung der Studierenden 20’000.–

- Organisation Uni-Kollekte 15’000.–

- Ethikpreis 5’000.–

Unsere Aktion steht vor dem Hintergrund, dass Kinder unserer Mitgliedsfamilien in Fribourg studieren. Ein Beispiel bietet die juristische Fakultät: Wir haben am 24. Juni an der von der Uni gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz organisierten Tagung (mit Bundesrätin Sommaruga) teilgenommen, mit welcher der Boden für ein "modernes" Familienrecht vorbereitet werden soll (Umsetzung des Postulats von NR Jacqueline Fehr vom 14.12.2012: "Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht"). Konkret sollen damit Ehe und Familie liquidiert und durch eine "intentionale Elternschaft" ersetzt werden. Es ist wenig überraschend, dass gerade die juristische Fakultät der Uni Freiburg zu solchen Bestrebungen Hand bietet. Dies nur zur juristischen Fakultät, die wir etwas besser kennen. Wenn nun die philosophische Fakultät der Uni ausgerechnet der weltweit führenden Genderistin den Ehrendoktor verleiht, so gehört dies in dasselbe Kapitel.

Wir verstehen selbstverständlich, dass die Stiftung "Pro Universitate Friburgensi" den vermeintlich katholischen Charakter der Universität bewahren, bzw. stärken soll. Dabei sind wir uns allerdings bewusst, dass es sich bei der Uni Freiburg um eine staatliche Hochschule handelt. Auch wenn sie als "Universität der Schweizer Katholiken" gilt, ist sie juristisch nie eine katholische Hochschule gewesen. Lediglich die theologische Fakultät hat eine Verbindung zur katholischen Kirche und der Generalmeister der Dominikaner muss im Falle der Verleihung eines theologischen Ehrendoktorats als Grosskanzler der Fakultät sein Plazet geben. Für die anderen Ehrendoktoren werden die Fakultäten lediglich konsultiert. 

Angesichts all dieser Elemente kommen wir zum bedauerlichen Schluss, dass die Uni Freiburg ganz einfach keine katholische Universität ist - weder was die juristische Struktur, noch was den materiellen Lehrgehalt angeht. Mit der Kollekte vom ersten Adventssonntag wird jedoch den Schweizer Katholiken genau dieser falsche Eindruck vermittelt. Schlimmer noch: Auch die Aktivitäten der nicht-theologischen Fakultäten der Uni (beispielsweise die beschriebenen Aktivitäten der juristischen Fakultät) erhalten damit eine zusätzliche Legitimation.

Die Verwirrung wird geradezu perfekt, wenn die vermeintlich "katholische Universität Freiburg" ein neues/"modernes" Eherecht postuliert. Die Stiftung und deren Projektunterstützung in Ehren - aber mit der Kollekte in den katholischen Kirchen am ersten Adventssonntag wird ein grundsätzliches Signal der Unterstützung der Universität abgegeben, welches unseres Erachtens hinterfragt werden muss.

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Frauen an die Arbeitsplätze?

Obwohl die Schweiz bereits eine sehr hohe Frauenerwerbsquote hat, intensiviert der Bundesrat seine Anstrengungen, um noch mehr Mütter zur Erwerbsarbeit zu zwingen. Familienpolitisch ist dies höchst unfair.

Gewissermassen als ob in der Erziehungs- und Hausarbeit tätige Mütter den ganzen Tag nur herumlungern würden, brachte das Blättchen „NZZ am Sonntag“ am 31. August einen Artikel mit dem Titel „Frauen an die Arbeitsplätze!“. Thema war der Appell von Bundesrat Schneider-Ammann, wonach aufgrund der Abstimmung vom 9. Februar (Beschränkung der Zuwanderung) aus wirtschaftlichen Gründen mehr Frauen fürs Berufsleben aktiviert werden müssten.

Bereits enorm hohe Frauenerwerbsquote

Doch blicken wir zuerst kurz auf die Fakten: Tatsächlich hat die Schweiz nämlich bereits heute eine der höchsten Frauenerwerbsquoten. So waren im Jahr 2013 gemäss Bundes-amt für Statistik (BfS) 78% der 15- bis 64-jährigen Frauen berufstätig. Ein grosser Teil davon – nämlich 58,6% – war zwar teilzeitbeschäftigt, aber viele dieser erwerbstätigen Frauen (nämlich 33,2%) hatten ein hohes Teilzeitpensum von zwischen 50 bis 90%.

Unverantwortliche Doppelbelastung

Zugleich liegt die Hausarbeit nach wie vor in den Händen der Frauen: Gemäss der „Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung“ (SAKE) des BfS waren von den Müttern in Haushalten mit Kindern unter 15 Jahren über drei Viertel alleine für die Hausarbeit verantwortlich. Mütter, deren jüngstes Kind das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, engagieren sich im Durchschnitt wöchentlich über 55 Stunden für Haushalt und Familie. Nicht zuletzt bei unserer Hilfstätigkeit für Familien in Not sehen wir, dass viele Mütter (und Ehen!) an der Doppelbelastung von Beruf und Familie zerbrechen. Und trotzdem sollen diese Frauen jetzt auf bundesrätliches Geheiss noch stärker in den Erwerbsprozess genötigt werden.

Schneider-Ammans Pläne

Mitte September konkretisierte Schneider-Amman seine Forderungen und will einerseits einen Wechsel im Steuersystem und andererseits den Ausbau von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter. Bei der Vorschulbetreuung hat das Parlament in der Herbstsession einer Weiterführung der Krippenfinanzierung bis 2019 mit 120 Millionen Franken zugestimmt. Eine neue Arbeitsgruppe soll sich zudem um die Finanzierung von Tagesstrukturen ab vier Jahren kümmern. Dazu gehört auch die Prüfung einer «stärkeren Beteiligung durch den Staat (eventuell mit Betreuungsgutscheinen)». Die Kantone sollen sich nach Schneider-Ammann noch deutlicher als im Harmos-Konkordat auf ein Betreuungsangebot verpflichten, welches per Monitoring kontrolliert würde. An sich sind hierfür Kantone und Gemeinden zuständig. In der Stadt Zürich beispielsweise werden von 27'000 Schülern rund 13'000 am Mittag oder nach der Schule in Horten betreut.

Endlich Beseitigung der Heiratsstrafe?

Beim zweiten Punkt – der Steuerfrage – möchte Schneider-Amman am liebsten einen Übergang zur Individualbesteuerung, wo beide Ehepartner separat besteuert werden. Noch abgestimmt werden muss jedoch zuerst über die „CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe“, welche ein Familiensplitting vorschlägt. Dabei würde das Gesamteinkommen eines Paares geteilt. Dieses Modell steht der Familie viel näher als die Steuerindividualisierung der Liberalen. Der Bundesrat hat die CVP-Initiative letztes Jahr unterstützt, während die Diskussion in den Räten noch aussteht.

Bereits 1984 (!) hatte das Bundesgericht eine Korrektur der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verlangt und dreissig Jahre hat sich nichts bis wenig getan. Ein Grund, wieso der Bundesrat jetzt plötzlich die „Heiratsstrafe“ beseitigen möchte, ist die Stärkung der Anreize für ein Zweitverdienst. Heute wird bei verheirateten Doppelverdienern ein Grossteil des Zweiteinkommens aufgrund der Steuer-Progression nämlich gleich wieder weggefressen. Mit einem Wegfall dieses Nachteils könnte das Interesse an einem Zweiteinkommen wieder wachsen: Mehr Frauen gingen wieder beruflich arbeiten. Dies entspricht der Strategie des Bundesrates.

Kinderzulagen vom Staat gleich wieder einkassiert

Ansonsten zeigen Bundesrat und Parlament allerdings kaum Interesse, die Familien finanziell zu entlasten. So lehnte es am 15. September nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 27 gegen 14 Stimmen ab, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern zu befreien. Auch hier war Auslöser der Diskussion eine CVP-Initiative. Tatsächlich verteilt der Staat bei den Kinderzulagen Geld, um dieses mit den Steuern (zum Teil) dann gleich wieder einzukassieren. Das macht keinen Sinn. Zudem würde mit einer Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen vor allem der Mittelstand entlastet.

Steuerliche Entlastung zu teuer?

Als Argument gegen diese steuerliche Entlastung der Familien führte Finanzministerin Widmer-Schlumpf an, dass eine Annahme der CVP-Initiative zu Steuerausfällen von rund 200 Millionen beim Bund und 800 Millionen bei den Kantonen führen würde. Dies ist offenbar nicht tragbar.

Bei den Krippengeldern gehts ja auch!

Tragbar waren für die Eidgenössischen Räte in der Herbstsession demgegenüber weitere 120 Millionen für die Krippenfinanzierung. Diese war 2003 als befristetes Impulsprogramm gestartet worden und wurde 2011 ein erstes Mal verlängert. Seither hat der Bund rund 300 Millionen für die Subventionierung von 43'000 Betreuungsplätzen bereitgestellt. Auch für den 2011 eingeführten Fremdbetreuungsabzug bei den Steuern war – im Gegensatz zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen – das Geld vorhanden. Aber wie erwähnt: all diese Massnahmen dienen dem Zweck, mehr Mütter ins Berufsleben zu nötigen. Die Entlastung der Familien als solche ist dabei sekundär.

Celsa Brunner



Familientag 2014!

Über 500 Eltern, Erwachsene und Kinder nahmen am 6. September am 17. schweizerischen Familientag teil, den wir dieses Jahr im Walter Zoo in Gossau/SG durchführen konnten. Hauptreferentin war Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG), die ein eindrückliches Wort an die versammelten Eltern und ihre Kinder richtete.

Familentag 2014

Einige der insgesamt rund 550 Teilnehmer unseres 17. schweizerischen Familientags vom 6. September in Gossau/SG.

Kinderreiche Familien als essentieller Baustein

Wie Ständerätin Häberli unterstrich, gibt es in unserem Land nach wie vor rund 200'000 Familien mit drei und mehr Kindern. Diese kinderreichen Familien sind ein essentieller Baustein der Familienlandschaft in der Schweiz und helfen wesentlich mit, angesichts der kritischen demografischen Entwicklung die Zukunft zu sichern.

Im Justizdepartement von Bundesrätin Sommaruga wird gegenwärtig laut über eine Reform des Eherechts nachgedacht. Zentraler Baustein der Pläne ist es, die traditionelle Ehe mit einem Modell „flexibler Partnerschaft“ zu ergänzen, welche nebst Alleinerziehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern auch gleichgeschlechtlichen und eventuell polygamen Verbindungen offenstünde. Am 24. Juni fand in Freiburg in Anwesenheit von Sommaruga bereits eine Tagung statt, welche das Terrain für die neuen Reformen technisch vorbereiten sollte.

Konkubinat nicht gegen Ehepaare ausspielen

Diese Bemühungen sind insofern problematisch, als damit die Institution der Ehe in Frage gestellt wird. Zwar trifft es zu, dass insbesondere Konkubinatspaare mit Kindern rechtlichen Problemen begegnen. Diese können jedoch punktuell gelöst werden, ohne gleich das ganze Familienrecht auf den Kopf zu stellen. Die letzten Reformen, etwa beim Namensrecht oder beim Sorgerecht, haben ohnehin schon heillose Verwirrung angerichtet. Zudem darf nicht vergessen werden, dass – beispielsweise bei den Steuern – Konkubinatspaare gegenüber Ehepaaren enorm bevorzugt sind.

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20. September in Zürich: Marsch für's Läbe 2014                                                "Einer von uns!" - "One of us!"

  • One of us: Menschen mit Geburtsgebrechen sind wertvoll und haben unbedingtes Lebensrecht. Gott gibt sie den Familien und der Gesellschaft als Aufgabe und Bereicherung.

  • One of us: Jedes Kind und jede/r Erwachsene, hat behindernde Einschränkungen. Körperliche und psychische Schwächen gehören zum Menschsein, wie das Atmen und der Schlaf.

  • One of us: Auch Personen, die sich durch Abtreibungen schuldig gemacht haben, gehören zu uns. Gott will vergeben und Lebenswunden heilen.

  • One of us: Frauen und Männer, die durch eine Schwangerschaft in Not und Bedrängnis geraten sind, finden am Marsch fürs Läbe Gemeinschaft, Ermutigung und Hilfsangebote.

Anfangs November 2013 wurde mit fast 1,9 Millionen Unterschriften die europäische Bürgerinitiative „One of us“ („Einer von uns“) eingereicht. Nahezu 1,9 Millionen EU-Bürger setzten sich damit für einen besseren Schutz des ungeborenen Menschen ein – eine unerwartet grosse Zahl. Für die Initiative engagiert hatten sich nebst verschiedensten Freikirchen auch die katholischen Bischofskonferenzen in mehreren europäischen Ländern.

EU-Gelder für Embryonenforschung und Abtreibung

Die Initiative „One of us“ ging auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück. Dieser hatte am 18. Oktober 2011 entschieden, dass keine gentechnologischen Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen menschliche Embryonen vernichtet werden (sog. „Brüstle-Urteil“). Die Initiative forderte nun eine konsequente Umsetzung dieses Grundsatzurteils und verlangte den „rechtlichen Schutz der Würde, des Rechts auf Leben und der Unversehrtheit jeder menschlichen Person vom Zeitpunkt der Empfängnis an.“ Konkret hiesse dies: Stopp von EU-Geldern für Forschung mit embryonalen Stammzellen und Klonen, sowie keine finanzielle Förderung von Abtreibung zur Bevölkerungskontrolle mehr! Für das siebte Forschungsrahmenprogramm (an dem sich auch die Schweiz beteiligt), sind dies immerhin 144 Mio. Euro an EU-Geldern.

EU-Bürgerinitiativen sind allerdings kein Rechtssetzungsauftrag, sondern lediglich ein Auftrag an die Europäische Kommission, sich mit einer Materie zu befassen. Sie sind deshalb eher eine Petition als eine Initiative in schweizerischen Sinn.

Von der EU-Kommission schubladisiert

Die EU-Kommission unter Leitung von Präsident Barroso befasste sich denn auch an ihrem letzten offiziellen Amtstag – dem 28. Mai 2014 – mit der Bürgerinitiative. Das entsprechende Kommissionsdokument (COM(2014) 355final) liest sich wie ein Zeugnis Orwellscher „Newspeak“. Statt wie rechtlich vorgesehen die Bürgerinitiative anschliessend zur weiteren Behandlung ans Europäische Parlament und an den Europarat weiter zu leiten, beschloss die Barroso-Kommission kurzerhand, das von fast zwei Millionen Bürgern unterzeichnete Volksbegehren zu schubladisieren. Dieses Vorgehen wirft einmal mehr ein Licht auf die undemokratische Struktur der Europäischen Union.

Allerdings war die Initiative „One of us!“ der Auslöser für eine eindrückliche neue, paneuropäische Bewegung für den Lebensschutz. Zum ersten Mal versammelten sich unter dem Dach von „One of us!“ auf gesamteuropäischer Ebene Lebensrechtsorganisa-tionen, Kirchen und politische Gruppierungen. Die neu geknüpften Netzwerke und die damit verbundene Dynamik werden nicht einfach verschwinden.

Lebensschutz immer mehr gefährdet

Eine neue Dynamik ist allerdings auch dringend nötig: Der vorgeburtliche Schutz des menschlichen Lebens ist nämlich seit einigen Jahren rapide in die Defensive geraten. Grund hierfür sind vor allem die enormen gentechnologischen und medizinischen Fortschritte. Die Pränataldiagnostik wurde mittlerweile (mit einfachsten Tests) flächendeckend etabliert und selbst leichteste Zweifel an der genetischen Gesundheit des Embryos führen unweigerlich zur Abtreibung.

Als neuster Schritt kommt nun (auch in der Schweiz) die Präimplantationsdiagnostik bei den künstlichen Befruchtungen. Eingeführt werden soll – nach dem Willen des Nationalrates – ein flächendeckendes Screening. Ungeborene behinderte Menschen verlieren damit faktisch ihr Lebensrecht, denn wer wagt es in dieser Situation noch, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Der gesellschaftliche Druck zur Abtreibung wird enorm.

Damit befinden wir uns auf dem besten Weg hin zu wunschgerechten Design- oder Retterbabys, die notfalls als Organspender für ihre Geschwister dienen können. Ausgetragen selbstverständlich von einer „Leihmutter“...

„One of us!“ als Botschaft

Die EU-Initiative „One of us!“ („Einer von uns!“) war vor dem Hintergrund dieser Entwicklung mehr als nur eine Unterschriftensammlung, sie war auch eine Botschaft. Sie ist die Botschaft von uns allen an die Behinderten: Ihr seid eine und einer von uns! Wir vergessen Euch nicht! Wir stehen für Euch ein! Wir kämpfen für Euer Lebensrecht!

Am Samstag 20. September findet der fünfte Marsch fürs Läbe statt und er steht diesmal unter dem Slogan „One of us!“. Für uns alle bietet sich damit eine wichtige Gelegenheit, in einer breiten Öffentlichkeit ein Zeichen der Solidarität mit allen Behinderten – Geborene und Ungeborene – zu setzen. „Lebensunwertes Leben“ gibt es nicht!


                                                                                                                                            Celsa Brunner

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Präimplantationsdiagnostik: Dammbruch im Nationalrat

In seiner Sommersession von anfangs Juni befasste sich der Nationalrat mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) und will ein flächendeckendes Screening von Behinderungen zulassen. Dies käme einem eigentlichen Dammbruch gleich.

Bei der PID werden künstlich erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Abnormitäten untersucht und gegebenenfalls „liquidiert“. Konkret wird geprüft, ob es im embryonalen Erbgut fehlende oder überzählige Chromosomen gibt (sogenannte Aneuploidien). Bei diesen Aneuploidie-Screenings geht es primär um das Aufdecken von Trisomie 21 (Down Syndrom), aber auch Trisomie 13 (Pätau-Syndrom) oder Trisomie 18 (Edwards-Syndrom). Kinder mit Down-Syndrom haben damit praktisch keine Chance mehr. In der Schweiz ist die PID seit Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) von 2001 verboten. Mit einer Revision des FMedG soll sich das nun ändern.

Ständerat relativ zurückhaltend

In der Frühjahrsession hatte als Erstrat der Ständerat das Thema behandelt (vgl. Jufa April 2014) und war weitgehend den (relativ) restriktiven Anträgen des Bundesrates gefolgt: Es gehe darum, dem Zeitgeist Widerstand zu leisten, der ein Recht auf ein gesundes Kind stipuliere. Mehrere Votanten warnten vor einer Stigmatisierung der Eltern, wenn sie künftig noch behinderte Kinder bekämen. Schliesslich war der Ständerat der Meinung, dass man sich dem „Fortschritt“ zwar nicht verschliessen könne, den Ärzten aber Grenzen setzen müsse.

Eine dieser Grenzen lautete, die Präimplantationsdiagnostik auf Fälle schwerster Erbkrankheiten zu beschränken. Konkret wurde mit 50-100 Fällen jährlich gerechnet. Zudem wollte der Rat, dass pro PID-Behandlungszyklus höchstens acht Embryonen entwickelt werden dürften und erst recht keine Chance hatte der Vorschlag, sogenannte Retterbabys zuzulassen. Retter- oder „Design-Babys“ werden im Labor durch In-vitro-Fertilisation gezeugt und anschliessend mittels Präimplantationsdiagnostik jene Embryonen selektioniert, die als Zellspender für kranke Geschwister infrage kommen.

Wissenschaftskommission auf Abwegen

In Vorbereitung der folgenden Session des Nationalrats befasste sich daraufhin Mitte Mai die Wissenschaftskommission (WBK) mit dem Thema. Sie wollte nun viel weiter gehen als die Beschlüsse des Ständerats und eine knappe Kommissionsmehrheit wollte sogar Retterbabys erlauben. Zudem sollte die PID für alle Fälle von künstlicher Befruchtung geöffnet werden, d.h. bis zu 6'000 Anwendungsfälle pro Jahr. Auch die Obergrenze für in vitro gezeugte Embryonen sollte gestrichen werden. Statt der Achter-Regel soll die Zahl den Ärzten überlassen werden.

Dammbruch im Nationalrat

Am 3. Juni folgte nun das Plenum des Nationalrats – mit Ausnahme der Retterbabys – weitestgehend den Empfehlungen der vorbereitenden WBK. Nichteintretensanträge wurden mit 157 zu 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen wuchtig abgelehnt. Das bisherige Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) soll damit vollständig fallen und alle Embryonen, die im Zuge einer künstlichen Befruchtung gezeugt wurden, sollen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen. Erlaubt würde damit (mit 119 zu 65 Stimmen bei 6 Enthaltungen) auch das Aneuploidie-Screening: Diese Tests sollen sämtlichen Paaren zur Verfügung stehen, die eine künstliche Befruchtung durchführen. Ebenfalls anders als der Ständerat entschied der Nationalrat in der Frage, wie viele Embryonen während eines Behandlungszyklus ausserhalb des Körpers der Frau entwickelt werden dürfen. Auch hier folgte der Rat der Empfehlung der WBK und sprach sich gegen jede zahlenmässige Beschränkung aus.

Appell an den Ständerat!

Das FMedG geht jetzt zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass in der „Chambre de Reflexion“ die Achtung vor dem menschlichen Leben nicht völlig der utilitaristisch-liberalen Haltung weicht, wie sie im Nationalrat sichtbar wurde. Da die Einführung der PID eine Verfassungsänderung (Art. 119 BV) notwendig macht, wird die ganze Frage obligatorisch auch vors Volk kommen. Gegen das revidierte FMedG jedoch müsste das Referendum ergriffen werden. Hoffen wir, dass der Ständerat schon vorher die Notbremse zieht und ungeborene, behinderte Menschen nicht zum völligen Liquidierung freigegeben werden!

                                                                                                                                          Celsa Brunner

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Aids-Kampagne 2014: Softporno auf Kosten des Steuerzahlers

Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen mit der Aids-Hilfe Schweiz Mitte Mai die Aids-Kampagne gestartet. Was dieses Jahr geboten wird, übertrifft allerdings das Bisherige: Statt wie bisher gestellten Abbildungen wird diesmal realer Sex geboten – und zwar auf Kosten des Steuerzahlers.
 (....weiter lesen...)                                                                                                                                                                                                                                                                                        26.Mai 2014

Riesenerfolg für die Pädophilie-Initiative

In der Volksabstimmung vom 18. Mai haben 63,5% der Stimmenden und sämtliche Stände der Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» zugestimmt. Trotz dieses Riesenerfolgs ist die korrekte Umsetzung allerdings einmal mehr fraglich. (....weiter lesen...)

                                                                                                                                            15.Mai 2014

Wir brauchen kein „modernes“ Eherecht!

Ende April wurde bekannt, dass der Bund –  konkret Bundesrätin Sommaruga – das Eherecht revidieren will. Angestrebt wird eine weitgehende Reform, die nebst der Homoehe eventuell gar Inzest und Polygamie legalisieren will. (....weiter lesen...)

                                                                                                                                             15.Mai 2014

EXIT: Suizidbeihilfe bei gesunden Betagten?

Am 24. Mai führt EXIT in Zürich die Generalversammlung durch. Auf der Traktandenliste steht eine Ausweitung der Sterbe“hilfe“ auf gesunde Betagte. (....weiter lesen...)
                                                                                                                                        
                                                                                                                                             23.Mai 2014

Zwei neue Initiativen zum Schutz vor Sexual- und Gewaltstraftätern

Vor 10 Jahren gelang Anita Chaaban mit der vom Volk angenommenen Verwahrungsinitiative eine grosse Überraschung. Nun ist sie zurück und hat zwei neue Volksbegehren lanciert. (....weiter lesen...)


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18. Mai: Abstimmung über die Pädophilen-Initiative

Drei Volksinitiativen zum Schutz vor Pädophilie und Sexualverbrechen wurden bisher lanciert: 2004 wurde die «Verwahrungsinitiative» und 2008 die «Unverjährbarkeitsinitiative» von Volk und Ständen angenommen. Die Initiative«Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt am 18. Mai zur Abstimmung. (....weiter lesen...)

                                                                                                                                         
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Präimplantationsdiagnostik: Überraschender Entscheid des Ständerates 

Am 11. März befasste sich der Ständerat mit der Zulassung der Präimplantations-diagnostik (PID). Im Gegensatz zur Wissenschaftskommission beschloss er überraschend, die PID restriktiv zu gestalten. Die Vorlage kommt nun in den Nationalrat. (....weiter lesen...) 

                                                                                                                                          5. Januar 2014

Präimplantationsdiagnostik: Ständeratskommission auf Abwegen

Ende Januar hat sich die ständerätliche Wissenschaftskommission für eine enorme Ausweitung der Präimplantationsdiagnistik (PID) ausgesprochen. In seiner Märzsession wird sich nun das Ständeratsplenum mit der Frage befassen. Falls der Ständerat einschwenkt, haben Kinder mit Down-Syndrom praktisch keine Chance mehr. (....weiter lesen...)


9. Februar 2014

Lehrplan 21 – schlicht ein Desaster!

Am 31. Dezember ist die Konsultation zum Entwurf für den neuen Lehrplan 21 zu Ende gegangen. Wider Erwarten sieht dieser keinen obligatorischen Sexualkundeunterricht für die Unterstufe vor. Dies ist zu begrüssen. Zu bedauern ist demgegenüber das penetrante Gender-Mainstreaming und die ideologisch gezielte Ausblendung des Christentums. (....weiter lesen...) 

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Abtreibungsfinanzierung: Bitte achtet unsere Gewissensfreiheit!

Via die obligatorischen Krankenkassenprämien leistet jeder von uns jeden Monat einen Zwangsbeitrag an die Finanzierung von Abtreibungen. Am 9. Februar kommt die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zur Abstimmung. Mit einer Annahme der Initiative könnte diese unglückliche Situation endlich beendet werden. (....weiter lesen...) 

28. Oktober 2013

24. November: Abstimmung über die Familieninitiative

Ende November steht eine weitere wichtige Abstimmung bevor, nämlich jene über die Familienintiative. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, sollen künftig dieselben Steuerabzüge machen können, wie jene, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Damit würde endlich eine massive Diskriminierung beseitigt. (....weiter lesen...)


7. August 2013

14. September: Marsch für’s Läbe 2013
In der Öffentlichkeit ein Zeichen setzen!

Zu allen Zeiten haben es Menschen geschafft, die Würde und Gleichwertigkeit gewisser Gruppen von Mitmenschen zu leugnen. Jahrhundertelang waren stolze Weisshäutige überzeugt, dass Afrikaner als „Nichtmenschen“ versklavt werden dürften. Unter dem Nationalsozialismus wurde die Rassenideologie zur Staatsdoktrin. Heute sind es die Ungeborenen, denen die herrschende Mehrheit den Status des Menschseins verweigert. (....weiter lesen...) 

13. Juni 2013

Pädophilie darf nicht salonfähig werden!

Nach der Anerkennung der Homosexualität sind internationale Bestrebungen im Gang, auch die Pädophilie medizinisch zu legitimieren. 2010 wollte der Bundesrat den Inzest rechtlich zulassen. Ein Ende der Entgleisungen ist kaum abzusehen. (....weiter lesen...)

8. Mai 2013

Nationalrat: Keine Gerechtigkeit für Familien, die ihre Kinder selber betreuen

Am 15./16. April behandelte der Nationalrat die Volksinitiative "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" und lehnte diese mit 109 zu 74 Stimmen ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat und schliesslich folgt eine Volksabstimmung. (....weiter lesen...)

11. April 2013

Nach dem Familienartikel: Neue Gefahren am Horizont!

Ende Februar ist die Vernehmlassung abgelaufen für eine neue Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz „über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz“. Das tönt schön, hat es aber in sich. Was droht ist – noch schlimmer als beim Familienartikel – ein massives Eingreifen des Staates in die elterlichen Erziehungskompetenzen. (....weiter lesen...)

26. Februar 2013

Volksabstimmung zum „Familienartikel“: Eine gefährliche Weichenstellung

Oberflächlich betrachtet geht es bei der Abstimmung vom 3. März nur um die Einrichtung von Kinderkrippen und ähnlichen Tagesstrukturen. Tatsächlich jedoch geht es um sehr viel mehr, nämlich um die fundamentale Frage, welchen Stellenwert der Staat bei der Kindererziehung haben soll. (....weiter lesen...)

12. Oktober 2012

Christliche Symbole in einer säkularisierten Gesellschaft

Militante Atheisten versuchen, christliche Symbole aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Schwerwiegend ist zugleich, dass diese Symbole und christlichen Feste ihres Sinngehalts stark entleert wurden. Wir sind aufgerufen, sie mit neuem Leben zu erfüllen. (....weiter lesen...)

15. September 2012

Familientag 2012: Entlastet endlich die Familien!

Über 800 Teilnehmer – Grosseltern, Eltern und Kinder – trafen sich am 8. September in Rapperswil zum 15. Schweizerischen Familientag. Mit einer gemeinsamen Resolution wurde an die Politik appelliert, Familien bei Steuern und Gebühren endlich wirksamer zu entlasten und Diskriminierungen zu unterbinden. (....weiter lesen...)


19. Juli 2012

Ein Zeichen für das Leben setzen!

Gleich zweifach findet dieses Jahr ein trauriges „Jubiläum“ statt: 10 Jahre ist es her, seit am 2. Juni 2002 die Fristenlösung angenommen wurde und letzten Juni „feierte“ die Suizidhilfe-Organisation Exit ihr 30jähriges Bestehen. Als Christen sind wir aufgerufen, in der Öffentlichkeit Zeugnis für den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod abzulegen. (....weiter lesen...)


18. Juni 2012

Schwierige Situation an vielen öffentlichen Schulen

Die Besorgnis vieler Eltern über den Zustand der Volksschule wächst immer mehr. Als Alternativen bieten sich Homeschooling, freie Schulen oder Privatschulen. Doch der Weg dahin ist oft steinig. (....weiter lesen...)


2. April 2012

Homosexuellen-Adoptionsrecht: Wo werden die Grenzen gesetzt?

Mitte März befasste sich der Ständerat mit dem Adoptionsrecht gleich-geschlechtlicher Paare. Er will nicht nur die „Stiefkindadoption“, sondern sogar die Adoption fremder Kinder zulassen. Es geht um die Frage sittlicher und moralischer Grenzen. (....weiter lesen...)

August 2011

Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule

In einer verdeckten Zusammenarbeit zwischen Erziehungsdirektorenkonferenz, Bundesamt für Gesundheit und dem „Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule“ wird die Einführung eines flächendeckenden Sexualunterrichts vorbereitet. Ausgangspunkt ist dabei die Ideologie des Gender-Mainstreaming. (....weiter lesen...)

1. Mai 2011

Wie weiter in der Familienpolitik?

Nebst der von uns unterstützen „Familieninitiative – Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ sind weitere familienpolitische Vorstösse am laufen. Wir möchten in diesem Rundbrief einmal einen kurzen Überblick über die neuste Entwicklung geben. (....weiter lesen...)

1. März 2011

Wie viel Christentum toleriert die Volksschule?

Nach dem Scheitern einer gesamtschweizerischen Einführung von HarmoS verfolgen die kantonalen Erziehungsdirektionen dasselbe Ziel jetzt via Lehrplan 21. Spezifisch christliche Werte haben dabei keinen Platz mehr. Für bekennende christliche Lehrer wird es zunehmend eng. (....weiter lesen...)

1. Januar 2011

Die schleichende Auflösung der Moral

Der vor Jahren eingeläutete Abschied von der intakten Familie trägt immer seltsamere Blüten. Der Zerfall der familiären Wert- und Moralvorstellungen schreitet rapide voran. Neuste Entgleisung in diese Richtung ist der bundesrätliche Vorschlag für eine Aufhebung des Inzestverbots. (....weiter lesen...)


1. September 2010

Brauchen wir einen Religionsartikel in der Bundesverfassung?

Kürzlich ist eine Diskussion angelaufen, in der Bundesverfassung einen sog. „Religionsartikel“ einzuführen. Auf den ersten Blick erscheint dies verführerisch: Damit könnte eine abendländisch-christliche Leitkultur verankert werden. Bei näherem Hinsehen wird die Sache jedoch schwieriger.  (....weiter lesen...)

15. Mai 2010

Pädophilie – Teil eines grösseren Problems

Pädophilie ist eine zwar sehr wichtige, aber nur eine unter vielen anderen Entgleisungen, welche die totale sexuelle Enthemmung der Gesellschaft infolge der 68er-Ideologisierung hervorgebracht hat. (....weiter lesen...)